NRW-Kabinett
Umweltministerium vor radikalem Umbau? „Man sollte es zerschlagen“

Düsseldorf -

Auch zwei Tage danach ist die Wut bei vielen in der CDU noch groß. Dass Christina Schulze Föcking vom Amt als Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten ist, empfinden sie als Niederlage. Einige führende Christdemokraten würden das Ministerium am liebsten „zerschlagen“.

Donnerstag, 17.05.2018, 19:05 Uhr

NRW-Kabinett: Umweltministerium vor radikalem Umbau? „Man sollte es zerschlagen“

Nicht nur gegenüber einem im Internet meist anonym tobenden Mob, der die 41-jährige Mutter zweier Kinder mit Todesdrohungen belegte. Nicht nur gegenüber der Opposition, die den Rücktritt der Ministerin als politische Trophäe verbucht – und die Causa Schulze Föcking nun gegen Ministerpräsident Armin Laschet dreht. Es geht auch um die Strukturen des aus CDU-Sicht stark von den Grünen geprägten Umweltministeriums, das einst Bärbel Höhn geprägt hat. „Man sollte es zerschlagen“ – diese Idee finden einige führende und eben wütende Christdemokraten spannend.

Leichter gesagt als getan: Den Verbraucherschutz könnte Justizminister Peter Biesenbach übernehmen, die Landwirtschaft zu Heimatministerin Ina Scharrenbach wandern – aber das Umweltressort? Es passt kaum in ein anderes Ministerium. Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes, reagiert alarmiert: „Ich hoffe, dass das Ministerium nicht noch weiter in seinen Aufgaben schrumpft oder gar aufgelöst wird.“ Wer immer auf Schulze Föcking folge, müsse die Situation wieder beruhigen können und „ein Händchen haben, die natürlich vorhandenen, starken und widerstreitenden Interessen zusammenzuführen, denn es stehen viele wichtige Aufgaben an“.

Und viele Konflikte: Die geplante Reform des Jagd­gesetzes oder des Landes­naturschutzgesetzes etwa dürften heftig umstritten sein. Die Novelle müsse zurückgenommen werden, fordert Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland,. Tierschutz, Pestizid-Verbote, Biodiversität schreibt er in die Aufgabenliste, dazu Gesundheitsschutz bei der Stickoxid­belastung durch Dieselfahrzeuge: „Deshalb muss die neue Ministeriumsspitze dieses Thema auch selbstbewusst gegen die einseitigen Interessen des Verkehrsministers vertreten.“

Laschet könnte etwas Ähnliches verfolgen: Keine Zerschlagung, sondern eine politische Aufwertung des Umweltministeriums. Als mögliche neue Ministerin nämlich wird auch Ursula Heinen-Esser genannt. Die 52-jährige Christdemokratin aus Köln war ab 2007 zwei Jahre Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftministerium, danach wechselte sie bis 2013 in gleicher Funktion ins Umweltministerium. Seit 2016 ist sie Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagersuche.

Mit Heinen-Esser als NRW-Umweltministerin bekäme Laschet eine erfahrene Politikerin, die mit ihrem Ressort zugleich ein wirkungsvolles Gegengewicht zum mächtigen FDP-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart schaffen könnte. Erst vor Kurzem hat Laschet sie als NRW-Vertreterin und dritte Vorsitzende für die Kohle-Kommission benannt, die ein Enddatum für den Kohleausstieg finden soll. Die Landwirtschaftsverbände sähen zwar wieder gerne jemanden aus ihren Reihen an der Ministeriumsspitze. Wenn es aber so wichtig wäre, hätten sie sich in den letzten Wochen vielleicht erkennbarer schützend vor Schulze Föcking stellen müssen. Laschet kann also kalkulieren, dass sie Heinen-Esser akzeptieren.

Inzwischen gilt als wenig wahrscheinlich, dass Heimatministerin Ina Scharrenbach ins Umweltressort wechselt. Denkbar wäre indes eine interne Lösung, bei der Umwelt-Staatssekretär Heinrich Bottermann den Chefsessel übernimmt. Als sein Nachfolger wird der Leiter der Zentralabteilung, Markus Fliege, genannt. Laschet will sich nach Pfingsten entscheiden.

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