EU plant neuen Förderrahmen
Auf den Höfen beginnt das Zittern

Düsseldorf/Brüssel -

Jetzt beginnt wieder die Zeit des Zitterns, Zählens und zäher Verhandlungen. Während die EU-Kommission in Brüssel den Rahmen für die nächste Förderperiode von 2021 bis 2027 absteckt, beginnen die Fachleute der Landesregierung und bei Verbänden auszurechnen, was unterm Strich übrig bliebe. 

Samstag, 02.06.2018, 09:48 Uhr

EU plant neuen Förderrahmen: Auf den Höfen beginnt das Zittern
Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als heute. Foto: colourbox.de

Für die Bauern hat damit definitiv das große Zittern begonnen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigte am Freitag an, dass die Direktzahlungen für Landwirte ab 60.000 Euro im Jahr gekürzt und bei 100.000 Euro gedeckelt werden sollen. Zugleich sollen kleinere und mittlere Höfe eine höhere Unterstützung je Hektar erhalten. Grundsätzlich will Hogan die Zahlungen stärker an Umweltauflagen knüpfen. Überdies soll ein Drittel der Mittel in die Entwicklung des ländlichen Raums für Umwelt- und Klimaschutz fließen.

Damit schlägt die EU nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, „eine falsche Richtung“ ein, weil die einkommenstützende Wirkung der Direktzahlung verloren gehe. Die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), zugleich Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, sah in dem Vorschlag „definitiv noch nicht die abschließende Grundlage“ und warnte davor, die Agrarmittel in ländliche Programme zu verschieben: Das Geld müsse für die Landwirtschaft verfügbar bleiben.

Strukturförderung bis zu 15 Prozent kürzen

Demgegenüber betonte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, die einkommenstützende Funktion bleibe erhalten. Dass die Förderung bei Großbetrieben gedeckelt wird, sei nachvollziehbar. Seine Bedingung: „Für mich ist eine Mittelkürzung nur denkbar, wenn zugleich die Bürokratie reduziert wird.“

Dr_-Markus_Piepe

Derweil muss die Landesregierung um zentrale Förderwerkzeuge kämpfen: Die EU will die Strukturförderung für NRW um bis zu 15 Prozent kürzen. Der Fonds für regionale Entwicklung ist mit 1,2 Milliarden Euro bis 2020 das größte Budget für NRW. 627 Millionen fließen aus dem Sozialfonds, 618 Millionen stellt Brüssel für ländliche Räume bereit. Die Mittel verdoppelt das Land.

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