„Ich will keine tausend Details wissen“ Interview: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze verteidigt Hochschulgesetz

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schule reformiert gerade das Hochschulgesetz. Foto: dpa

Düsseldorf -

Das Gängelband sei nicht ihre Sache, entgegnet Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Kritik am geplanten Hochschulgesetz. Warum sie dennoch mehr Transparenz und neue Strukturen einführen will, begründete sie im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider.

Von Hilmar Riemenschneider

Frau Schulze, mit der Hochschulreform wollen Sie sich ein Mitspracherecht sichern, wofür die Hochschulen die Millionen des Landes ausgeben. Gehen die Hochschulen falsch mit dem Geld um?

Svenja Schulze: Es geht nicht um eine Abrechnung mit der Politik der Vergangenheit, sondern um eine Zukunftsplanung. Es heißt deshalb ja Hochschulzukunftsgesetz. Es ist selbstverständlich, dass eine gewisse Transparenz herrscht, wofür die Mittel ausgegeben werden. Das verlangen wir von Abgeordneten ebenso von Sparkassen-Chefs. Bei den Hochschulen geht es immerhin um 4,5 Milliarden Euro. Das muss transparent für das Parlament sein, das jedes Jahr den Haushalt genehmigt. Ich will keine tausend Details wissen, nur einen Rahmen. Das ist ein not-wendiges Minimum.

Nach Darstellung der Fachhochschulen hat Ihr Ministerium über Haushaltspläne und Abschlüsse bereits den Überblick. Warum reicht das nicht?

Schulze: Weil es zu abstrakt ist. Ich nenne mal ein Beispiel: Bei den Energiekosten machten vergangenes Jahr zwei fast baugleiche Hochschulen aus demselben Baujahr höhere Kosten geltend – eine Million Euro die eine, 50 000 Euro die andere. Hier brauchen wir mehr Transparenz und Vergleichbarkeit. Die Fachhochschulen, übrigens nicht die Universitäten, wehren sich auch gegen eine Landesplanung. Aktuelles Beispiel ist der Lehrermangel an Berufskollegs. Hier würde ich mir wünschen, dass die Fachhochschulen sich noch stärker engagieren. Wir brauchen Berufsschullehrer, daran hängt die gesamte duale Ausbildung. Dafür können nicht alle Hochschulen individuelle Modelle entwickeln. Das ist eine Landesaufgabe.

Sie planen auch, die Macht der Hochschulräte zu beschneiden und Kompetenz in die Senate zu verlagern. Was läuft in den Hochschulräten falsch?

Schulze: Zuerst müssen wir auf ein Gerichtsurteil reagieren, wonach wir das Rektorat nicht mehr im Hochschulrat wählen dürfen. Die Richter sehen darin eine mangelnde demokratische Legitimation. Das muss ich umsetzen. Derzeit diskutiere wir ein Modell, wo Rat und Senat in einem gemeinsamen Gremium wählen. Zusätzlich setzen wir Vorschläge aus den Räten um, es geht um Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit. Das sind moderate Änderungen.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den sinkenden Einfluss der Professoren, wenn sie im Senat nur noch 25 Prozent stellen. Ist es klug, die Schlüsselpersonen ihrer Funktion zu berauben?

Schulze: Wir haben gesehen, dass vor allem die mitbestimmten Betriebe gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Warum soll es für eine Hochschule dann schlecht sein, diejenigen, die dort arbeiten und lernen, stärker an Prozessen zu beteiligen? In Forschungsfragen bleiben die Professoren bestimmend. In anderen Fragen gibt es eine stärkere Mitsprache.

Wenn Sie künftig als Wissenschaftsministerin Vorgesetzte der Rektoren sind: Was bedeutet das?

Schulze: Im Kern geht es um beamtenrechtliche Fra-gen wie die Anrechnung von Dienstzeiten und anderen Fragen. Die Hochschulräte sind damit überfrachtet.

Ein Vorgesetzter muss ja vielleicht auch mal Sanktionen verhängen.

Schulze: (lacht)Ich regiere ja nicht in die fachliche Ar-beit eines Rektors hinein. Darin liegt ja das Missver-ständnis in der Autonomie-Debatte.

Was entgegnen Sie auf den Vorwurf, Sie würden die Hochschulen ans Gängelband nehmen?

Schulze: Es geht nicht ums Gängelband, sondern um die Verantwortung des Landes. Die fordert auch der Landtag ein. Man kann nicht erwarten, dass die 37 Hochschulen alles unter sich klären. Das zeigt auch ein Blick nach Bayern.

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