Do., 04.01.2018

Parteien Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik der AfD verteidigt. Die Meinungsfreiheit schütze auch hässliche Äußerungen, sagte er der «Bild». Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber keine Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge schneller aus dem Netz entfernt werden. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch war bei Twitter vorrübergehend gesperrt worden.

Von dpa

Leserkommentare

Google-Anzeigen

karriere.ms Anzeigen

Ihr Jobportal für unbefristete und befristete Stellenangebote aus dem Münsterland

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5398619?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F1614511%2F