Koalitionsvertrag



Alles zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"


  • Schärfere Inhalte-Prüfung

    Mi., 20.06.2018

    EU-Ausschuss stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter

    Das Europaparlament in Brüssel beschäftigt sich mit dem europäischen Urheberrecht.

    Prominente Kritiker sagen, das freie Internet sei bedroht. Am Mittwoch hat ein Ausschuss im EU-Parlament über das europäische Copyrights abgestimmt. Das Ergebnis war denkbar knapp - und widerspricht sogar dem deutschen Koalitionsvertrag.

  • Flüchtlingskrise

    Mi., 20.06.2018

    Sondertreffen zu Asyl in Brüssel - Söder warnt vor Deal

    Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer während einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

    Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr außer Frankreich weitere Länder folgen, ist offen. Die CSU legt mit Kritik nach.

  • Fragen und Antworten

    Mi., 20.06.2018

    Ein «Deal»? Söders Attacke und Merkels EU-Reformpläne

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder während des Treffens der Regierungen Österreichs und Bayerns in Linz.

    Wie will die Kanzlerin im verfahrenen Asylstreit mit der CSU andere EU-Staaten zur Hilfe bewegen? Mit einem neuen Milliarden-Topf für die Euro-Zone, wie die CSU mutmaßt? Was hinter den Plänen steckt.

  • Koalitionsstreit

    Sa., 16.06.2018

    Streit über Wehretat: Union attackiert Finanzminister Scholz

    Bundeswehrsoldat in Dresden: Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.

    Wie viel Geld soll die Bundeswehr künftig ausgeben dürfen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Und auch die Auslandseinsätze geben Anlass für Diskussionen - mancher Abgeordneter würde am liebsten das eigene Mitspracherecht beschneiden.

  • Überraschende Einigung

    Di., 12.06.2018

    Grünes Licht für Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: «Flexibilität ist wichtig, weil Menschen mal durchschnaufen wollen.»

    Seit Wochen schwelte in der Koalition ein Streit über ein Prestigeprojekt der SPD. Nun soll das neue Teilzeitgesetz endlich kommen.

  • SPD winkt ab

    So., 10.06.2018

    Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen, als sie von der großen Koalition geplant sind.

    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will den Soli in Frührente schicken. Bis 2021 zu warten erscheint ihm angesichts der guten Wirtschaftslage zu lang. Zudem will er nicht nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten, sondern alle. Die SPD sieht darin eine «Steuersenkung für Spitzenverdiener».

  • Widerstand aus Unionsfraktion

    Sa., 09.06.2018

    SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

    Der schnelle Ausbau von Wind- und Solarstrom ist im Koalitionsvertrag an eine ausreichende Netzkapazität gekoppelt.

    Berlin (dpa) - Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.

  • CSU stellt neue Forderungen

    Do., 07.06.2018

    GroKo-Streit ums Baukindergeld: Wie teuer darf es werden?

    Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

    Die GroKo will Familien mit einem Baukindergeld zu Wohneigentum verhelfen. Jetzt geht es um die Details. Streit ist programmiert: Die SPD wirft Bauminister Seehofer ein Foulspiel vor.

  • Gegen «Herausmodernisieren»

    Di., 05.06.2018

    Justizministerin Barley für schärfere Mietpreisbremse

    Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen.

    «Herausmodernisieren» und das Umlegen von Modernisierungskosten auf Mieter sollen schwieriger werden - Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse effektiver machen. Denn die zeigt bisher fast keine Wirkung.

  • Abbau der «kalten Progression»

    Mo., 04.06.2018

    Koalition plant 9,8 Milliarden Familien-Entlastung ab 2019

    Mit einem höheren Kinderfreibetrag sollen Familien weiter entlastet werden.

    «Familien halten unsere Gesellschaft zusammen», betonen Union und SPD - die Koalition legen nun ein Milliarden-Entlastungspaket vor. Aber angesichts sprudelnder Einnahmen geht das einigen nicht weit genug.