Steuergeld



Alles zum Schlagwort "Steuergeld"


  • Privatsache

    Mi., 02.05.2018

    Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab

    In der Diskussion um Diesel-Nachrüstung geht es auch um mögliche staatliche Zuschüsse dazu.

    Wie sollen Diesel-Fahrzeuge wirksam umgerüstet werden? Darüber gibt es in der großen Koalition Streit. Es geht um viel Geld. Der Finanzminister bezieht klar Position.

  • «Keine Steuergelder»

    Sa., 07.04.2018

    Grüne wollen härtere Gangart der Regierung gegen Autobranche

    Sollten die Autobauer verpflichtet werden, auch die Hardware von Dieselfahrzeugen nachzurüsten? Die Grünen sind dafür.

    Bei ihrer Klausur in dieser Woche will die schwarz-rote Koalition auch über den Diesel sprechen. Die OppoSition will, dass die Autobauer stärker an die Kandare genommen werden.

  • Widerstand wächst

    Sa., 24.02.2018

    Berliner CDU: Keine weiteren Steuergelder für BER ausgeben

    Baumaterial liegt auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens BER im Hauptterminal.

    Fehlplanungen, Verzögerungen, Baumängel und Erweiterungen lassen die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen immer höher steigen. Nun liegen neue Zahlen auf dem Tisch - und es wächst der Widerstand, weiteres Geld locker zu machen.

  • Luftverkehr

    Sa., 24.02.2018

    Berliner CDU will keine Steuergelder mehr in BER investieren

    Berlin (dpa) - Die Berliner CDU will keine weiteren Steuergelder für die Fertigstellung des mehrfach verzögerten neuen Hauptstadtflughafens investieren. Generalsekretär Stefan Evers sprach sich im RBB-Inforadio vielmehr für eine Teilprivatisierung der Airport-Gesellschaft aus. Zuvor hatte es auch die rot-rote Regierung in Brandenburg abgelehnt, weitere Landesmittel in den BER zu stecken. Die Kosten für den BER steigen voraussichtlich auf mehr als 7 Milliarden Euro, beim ersten Spatenstich 2006 war noch von 2 Milliarden Euro die Rede gewesen.

  • Förderung mit Steuergeldern?

    Fr., 16.02.2018

    Protest gegen mögliche Diesel-Nachrüstungen auf Staatskosten

    In der Debatte um eine Verringerung von Luftschadstoffen durch ältere Dieselautos gibt es viele Vorschläge - und Unklarheiten.

    Um Diesel-Abgase zu senken, wird auch über Umbauten direkt an Motoren diskutiert - und über die heikle Frage, wer das finanziert. Wären die Autobauer dafür zur Kasse zu bitten? Oder doch die Steuerzahler?

  • Teures Sondierungsergebnis

    Di., 16.01.2018

    Rentenpräsidentin fordert mehr Steuergeld für GroKo-Pläne

    Die SPD will die Rente in den kommenden Jahrzehnte grundsätzlich stärken und das Rentenniveau zumindest stabil halten.

    Grundrente, Mütterrente, höheres Rentenniveau - die GroKo-Pläne für die Rentner sorgen für Diskussionen. Sollen mehr Steuermilliarden in die Rentenkasse fließen?

  • Terrorismus

    Fr., 15.09.2017

    Finanzermittler: Terror durch Steuer-Betrug finanziert

    Das Empfangsschild des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der islamistische Terror ist Ermittlern zufolge vermutlich durch Umsatzsteuerbetrug aus deutschen Steuergeldern mitfinanziert worden. Bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern seien mit Hilfe von Geldspürhunden Barbeträge von rund zwei Millionen Euro entdeckt worden, teilte das NRW-Finanzministerium am Freitag mit. Zuvor hatte der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag) darüber berichtet.

  • EU

    Di., 11.07.2017

    Koalitionspolitiker kritisieren Rettungsprogramm für Italiens Banken

    Berlin (dpa) - Führende Finanzpolitiker der großen Koalition haben die Rettung italienischer Banken mit Steuergeld scharf kritisiert. «Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden», sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus der «Rheinischen Post». SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider mahnte in der Zeitung: «Die Ausnahmen für die italienischen Banken sind ein gefährlicher Präzedenzfall.» Die Eurogruppe der Finanzminister will heute in Brüssel einen Aktionsplan zur Rettung der angeschlagenen Banken verabschieden.

  • Extremismus

    Fr., 07.07.2017

    Länder wollen Steuergeld für NPD streichen

    Berlin (dpa) - Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung bekam dafür ein einstimmiges Go des Bundesrates. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden. Die Länder wollen nun als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen.

  • «Zielrente» statt Garantie

    Mi., 24.05.2017

    Betriebsrente soll für Geringverdiener attraktiver werden

    Mitarbeiter einer Firma demonstrieren für den Erhalt ihrer Betriebsrente (Archivfoto).

    Mehr Steuergeld für Betriebsrenten, steigende Zulage für Riester - die Koalition will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Statt einer Garantie sollen Beschäftigte eine unverbindliche Zielrente angeboten bekommen. Die Opposition schimpft.