Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • Kriminalität

    Fr., 20.04.2018

    Asyl zu Unrecht gewährt: Bundesregierung äußert sich

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen unzulässiger Asylgewährung «sehr ernsthafte Verdachtsmomente». Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden. Die frühere BAMF-Mitarbeiterin in Bremen soll in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

  • Verkehr

    Do., 19.04.2018

    Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker geplant

    Nürnberg (dpa) - Die Bundesländer wollen höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Laut Beschlussvorlage für die in Nürnberg gestartete Verkehrsministerkonferenz verlangen die Länder von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße «empfindlich sanktioniert werden», um «die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten». Konkrete Höhen von Bußgeldern sind in der Vorlage nicht benannt. Eingebracht hatte die Vorlage Berlin.

  • «Resettlement»-Programm

    Do., 19.04.2018

    Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

    Europa in Sicht: Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff vor der italienischen Küste. 

    Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen.

  • Atom

    Do., 19.04.2018

    Investition des Bundes in Tihange-Betreiber Engie gestiegen

    Wasserdampf steigt aus dem Atomkraftwerk Tihange des Betreibers Engie Electrabel auf.

    Berlin (dpa) - Die Investitionen der Bundesregierung in den Betreiber der umstrittenen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 sind deutlich gestiegen. Ende 2017 hielt der Bund über den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage Aktien im Wert von 21,5 Millionen Euro am belgischen Konzern Engie Electrabel. Wie die «Aachener Zeitung» (Donnerstag) berichtete, war das mehr als dreimal so viel wie im Jahr zuvor.

  • Berufsbildungsbericht

    Do., 19.04.2018

    Leichter Anstieg bei Berufsausbildung

    Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, will kleine Betriebe mit rückläufiger Ausbildungsquote dabei zu unterstützen, wieder mehr Lehrstellen anzubieten.

    Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind laut Bundesregierung so gut wie seit 20 Jahren nicht. Doch Probleme bleiben: Eklatanter Fachkräftemangel auf der einen Seite, Millionen Menschen ohne Abschluss auf der anderen.

  • Bundesregierung

    Do., 19.04.2018

    Merkel: Bis Mitte des Jahre Kompromiss für EU-Reformen

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel hat bekräftigt, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. «Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss», sagte Merkel bei einem Besuch des französischen Präsidenten Macron. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben. Merkel mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen.

  • Bundesregierung

    Do., 19.04.2018

    Macron in Berlin eingetroffen - Thema EU-Reformpläne

    Berlin (dpa) - Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Vor den politischen Gesprächen empfing Kanzlerin Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden. Bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt dürften beide nach Wegen suchen, wie für die europäische Finanzarchitektur bis zum EU-Gipfel Ende Juni Fortschritte erzielt werden können.

  • Studie zur Globalisierung

    Do., 19.04.2018

    Mehrheit fordert mehr Schutz für deutsche Wirtschaft

    Die Mehrheit der Deutschen plädiert dafür, dass die Wirtschaft besser vor ausländischen Wettbewerbern geschützt werden sollte.

    Strafzölle, Handelskonflikte, drohende Abschottung: Spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich der Ton in der Weltwirtschaft verändert. Eine Studie untersucht nun, wie es den Deutschen mit der Globalisierung geht. Ergebnis: Es ist kompliziert.

  • Bundesregierung

    Do., 19.04.2018

    Spahn: Kann mir nicht vorstellen, meine Eltern zu pflegen

    Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, seine Eltern selbst zu pflegen. «Meine Eltern würden es auch nicht erwarten, dass ich meinen Beruf aufgebe, um sie zu pflegen», sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung «Maischberger». Der auch für Pflege zuständige Minister ergänzte: «Ich würde so oft wie möglich versuchen, zuhause zu sein und mitzuhelfen.» Alle würden in ihren Familien das Thema weit wegschieben - «meistens, bis es zu spät ist».

  • Verkehr

    Do., 19.04.2018

    Bericht: Länder wollen höhere Bußgelder für Raser

    Nürnberg (dpa) - Die Bundesländer setzen sich für höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker ein, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach verlangen die Länder von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße «empfindlich sanktioniert werden». Weiteres Thema auf der Konferenz mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird unter anderem die Diesel-Debatte und saubere Luft in Städten sein.

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