CDU



Alles zur Organisation "CDU"


  • Rückführung binnen 48 Stunden

    Fr., 17.08.2018

    Vereinbarung zur Flüchtlingsrücknahme mit Griechenland steht

    Flüchtlinge warten auf der griechischen Insel Lesbos vor der Fähre nach Piräus.

    Erst Spanien, jetzt Griechenland: Auch mit Athen ist erfolgreich über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt worden. Jetzt fehlt noch Italien. Allerdings: Die Zahlen, um die es geht, sind sehr begrenzt.

  • Migration

    Fr., 17.08.2018

    Merkel: Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind umzusetzen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. unterstrichen, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind. Und sie müssten auch umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag in Berlin. «Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien.»

  • Gewaltenteilung

    Fr., 17.08.2018

    Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

    Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht auf dem Tisch eines Richters.

    Münster (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten.

  • Glossar zur Asyldebatte

    Fr., 17.08.2018

    Dublin-Verordnung und Flughafenverfahren

    Ein Bamf-Mitarbeiter nimmt in einem saarländischen Aufnahmezentrum den Fingerabdruck eines Flüchtlings.

    Berlin (dpa) - Begriffe, die in der Asyldebatte eine Rolle spielen:

  • Migration

    Fr., 17.08.2018

    Rechtsstaat-Debatte um Sami A.: Reul entschuldigt sich

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) beantwortet die Fragen von Journalisten.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) entschuldigt sich wegen seiner Gerichtsschelte im Fall Sami A. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, «missverstanden werden konnte», erklärte Reul am Freitag in einer Mitteilung. «Das bedaure ich.»

  • Nach heftiger Kritik

    Fr., 17.08.2018

    Richterschelte wegen Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Richterschelte im Fall Sami A. entschuldigt.

    Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall Sami A. entschuldigt.

  • Wieviel Boykott darf sein?

    Fr., 17.08.2018

    Triennale debattiert Freiheit der Kunst

    Die Triennale-Intendantin Stefanie Carp.

    Eine kritische Ministerin, eine umstrittene Intendantin und zwei Israel-Boykott-Unterstützer: Das Podium der Ruhrtriennale-Diskussion um die «Freiheit der Künste» am Samstag wird alles andere als langweilig. Moderator ist Ex-Bundestagspräsident Lammert.

  • KPV begrüßt Entwicklung am FMO

    Fr., 17.08.2018

    Wichtiger Faktor für die regionale Wirtschaft

    Als „wichtig und richtig“ hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Wilfried Grunendahl, die politische Entscheidung bezeichnet, Mittel der Beteiligungsgesellschaft für den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) einzubringen. Grunendahl hat sich zu dem Thema in der jüngsten Vorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU geäußert, die sich gerade mit der Entwicklung des FMO beschäftigt.

  • 33-jähriger Christdemokrat löst Dr. Hermann Schillers ab, der nach Münster zieht

    Fr., 17.08.2018

    Thomas Pacholak rückt in den Rat

    Über den reibungslosen Wechsel in der CDU-Ratsfraktion freuen sich (v.l.) Holger Benölken (Fraktionsvorsitzender), Helmut Möllenkotte (Gemeindeverbandsvorsitzender), Thomas Pacholak und Dr. Hermann Schillers.

    Den 3. September hat sich Thomas Pacholak schon fest im Kalender notiert. Dann rückt er als Ersatzkandidat für Dr. Hermann Schillers (CDU) in den Gemeinderat nach. Schillers muss sein Mandat niederlegen, da er demnächst nach Münster zieht. Der 33-jährige Pacholak ist dann das jüngste Mitglied des Schöppinger Gemeinderats.

  • Diskussion über «Spurwechsel»

    Do., 16.08.2018

    Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

    Diskussion über «Spurwechsel»: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

    Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem «Spurwechsel» ist aber nicht die Rede.