OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Handel

    Mi., 23.05.2018

    Bäderregelung: Hoffen auf Einlenken der Gewerkschaft

    Ein Ladeninhaber dreht an seinem Geschäft das Schild auf «open» (geöffnet).

    Rostock (dpa/mv) - Nach der Einigung im Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein hat der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern die Hoffnung auf ein Einlenken der Gewerkschaft Verdi auch im Nordosten geäußert. «Warum geht das in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern nicht», sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Bernd Fischer, der Deutschen Presse-Agentur. Für ihn messe Verdi mit zweierlei Maß. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald wird am 11. Juli die Klage von Verdi verhandelt.

  • Urteile

    Mi., 23.05.2018

    Gericht kippt Alkoholverbot in Duisburgs City

    Ein Schild weist auf das Verbot von Alkohol hin (Illustration).

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Alkoholverbot für Teile der Innenstadt Duisburgs gekippt und damit einer Klägerin Recht gegeben. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch den Konsum von Alkohol sehe das Gericht als nicht belegt an, sagte die Richterin am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Die fortgesetzte Zahl an Verstößen, die das Ordnungsamt in den Jahren vor dem Verbot dokumentiert hatte, reiche nicht aus. Der Anwohnerin, die gegen das Verbot Klage eingereicht hatte, sei es deshalb nicht untersagt, im betroffenen Gebiet Alkohol zu trinken.

  • Ein Monat nach OVG-Urteil

    Sa., 19.05.2018

    Hafencenter: Nichts deutet auf Baustopp

    Am Hafencenter wird unvermindert weitgearbeitet. Das negative Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat bislang keine Folgen.

    Der Bebauungsplan für das Hafencenter ist gekippt, aber die Bauarbeiten gehen weiter. Nach Recherchen unserer Zeitung könnte es so bleiben.

  • Hafencenter

    Mi., 16.05.2018

    Anwalt beantragt Baustopp

    Auch nachdem das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan gekippt hat, laufen die Arbeiten am Hafencenter weiter.

    Der Berliner Anwalt Philipp Heinz, der im Auftrag eines Anwohners erfolgreich gegen den Bau des Hafencenters geklagt hat, hat jetzt bei der Stadt Münster einen Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten eingereicht.

  • Erfolgreiche Bushido-Klage

    Mi., 16.05.2018

    Ohrfeige für die Behörde

    Erfolgreiche Bushido-Klage: Ohrfeige für die Behörde

    Niederlage auf ganzer Linie: Die Bundesprüfstelle hat vom Oberverwaltungsgericht Münster eine schallende Ohrfeige für ihre Arbeitsweise kassiert. Eine Bundesoberbehörde, die bei der Ausübung ihrer Kernkompetenz die Grundrechte eines Künstlers nicht ausreichend beachtet und dadurch einen formalen Fehler bei ihrer Beurteilung macht – das allein ist schon beachtlich.

  • Prozesse

    Mi., 16.05.2018

    Gefährlicher Schulweg? Gemeinde muss kein Busticket bezahlen

    Münster (dpa) - Der Schulweg ist teilweise schlecht beleuchtet und die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Tochter - trotzdem muss die Gemeinde Wegberg bei Mönchengladbach einer Schülerin kein Busticket zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Zwar äußerten die Richter Verständnis für die subjektiv empfundene Sorge der Eltern um ihre Tochter. Jedoch sahen sie die Schwelle der besonderen Gefährlichkeit in diesem Fall nicht erreicht. So könnten sich Kinder bei einem dunklen Schulweg mit einer Taschenlampe behelfen.

  • Urteil aus Münster

    Mi., 16.05.2018

    Gefährlicher Schulweg? Gemeinde muss kein Busticket bezahlen

    Wegen der subjektiv empfundene Sorge der Eltern übernimmt die Gemeinde keine Fahrtkosten.

    Weil Eltern Angst um ihre Tochter haben, soll sie nicht zur Schule laufen. Doch die Stadt weigert sich, die Kosten für den Bus zu übernehmen. Die Gerichte sind sich nicht einig, ab wann ein Schulweg als gefährlich gilt.

  • Justiz

    Mi., 16.05.2018

    Gefährlicher Schulweg? Gemeinde muss kein Busticket bezahlen

    Zwei Schulkinder üben das Verhalten auf dem Schulweg und das richtige Überqueren einer Straße.

    Münster/Wegberg (dpa/lnw) - Der Schulweg ist teilweise schlecht beleuchtet und die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Tochter - trotzdem muss die Gemeinde Wegberg bei Mönchengladbach einer Schülerin kein Busticket zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch. Zwar äußerten die Richter Verständnis für die subjektiv empfundene Sorge der Eltern um ihre Tochter. Jedoch sahen sie die Schwelle der besonderen Gefährlichkeit in diesem Fall nicht erreicht. So könnten sich Kinder bei einem dunklen Schulweg mit einer Taschenlampe behelfen.

  • Jugendschutz-Index

    Mi., 16.05.2018

    Umstrittenes Bushido-Album zu Unrecht als jugendgefährdend eingestuft

    Anis Mohamed Ferchichi, besser bekannt als Bushido.

    Bushidos umstrittenes Album „Sonny Black“ ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Unrecht als jugendgefährdend eingestuft worden.

  • Rap auf dem Index

    Di., 15.05.2018

    Gericht prüft Bushido-Album auf Jugendgefährdung

    Bushidos Album «Sonny Black» darf derzeit nicht an Minderjährige verkauft werden. Dagegen wehrt sich der Rapper.

    Nicht erst die jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe zeigen die problematische Seite des deutschen Gangster-Raps. Auch Bushido produziert Schlagzeilen mit seinen Texten: Jetzt klagt er, weil eine Platte seit Jahren als jugendgefährdend eingestuft ist.

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