OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Schwere Vorwürfe von Justiz

    Do., 16.08.2018

    Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

    Erste Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des für die Abschiebung zuständigen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP).

    Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine «ernsthafte Gefahr» gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört.

  • Migration

    Do., 16.08.2018

    Fall Sami A.: FDP sieht Seehofer und Maas am Zug

    Berlin (dpa) - Im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. sieht die FDP jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Pflicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Donnerstag in Berlin, die beiden Minister müssten möglichst schnell die diplomatische Zusicherung von Tunesien besorgen, dass in dem Land nicht gefoltert werde. «Seit Wochen und Monaten drängen die nordrhein-westfälischen Behörden darauf, dass diese Note beschafft wird.»

  • Migration

    Do., 16.08.2018

    Gnisa zum Fall Sami A.: Gewaltenteilung aus gutem Grund

    Jens Gnisa spricht während einer Pressekonferenz.

    Berlin (dpa) - Mit seiner Aussage zur Diskrepanz zwischen Richterentscheidungen und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch den Deutschen Richterbund gegen sich aufgebracht. «Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung», sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der «Rheinischen Post» (Freitag). «Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.»

  • Migration

    Do., 16.08.2018

    Aussage von Reul zum Fall Sami A. «höchst unangemessen»

    Ulrich Schellenberg schaut in die Kamera.

    Berlin (dpa) - Der Deutsche Anwaltverein hat empört auf die Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten. «Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG (Oberverwaltungsgericht) vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten», erklärte Präsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag. Reuls Aussage sei «höchst unangemessen». «Wir sind ein Rechtsstaat, das Urteil des Gerichtes muss jetzt umgesetzt werden.»

  • Oberverwaltungsgericht Münster

    Do., 16.08.2018

    OVG-Präsidentin Brandts macht Politik im Fall Sami A. Vorwürfe

    Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster

    Nach dem juristischen Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. macht Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin der Politik schwere Vorwürfe - und sieht das Vertrauensverhältnis beschädigt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin Oberverwaltungsgericht Münster, rät Richtern nach den jüngsten Erfahrungen, sich auf Zusagen von Behörden vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.

  • OVG-Entscheid im Fall Sami A.

    Mi., 15.08.2018

    Es geht kaum peinlicher

    OVG-Entscheid im Fall Sami A.: Es geht kaum peinlicher

    Deutschland muss einen abgeschobenen Islamisten zurückholen, weil eine Stadt und ein Bundesamt den Gefährder so unbedingt und so schnell loswerden wollten, dass sie bei der Rückführung Recht und Gesetz außer Acht ließen – und nun bis auf die Knochen blamiert sind.

  • Migration

    Mi., 15.08.2018

    Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

    Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden, dass er zurück muss nach Deutschland. Brisant an der Sache: Bei der Abschiebung haben die Behörden den Richtern zufolge mit «halben Wahrheiten» agiert.

  • Migration

    Mi., 15.08.2018

    Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

    Münster (dpa) - Nach wochenlangem juristischen Tauziehen müssen die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. endgültig nach Deutschland zurückholen. Der als Gefährder geltende Tunesier habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihn auf Kosten des Staates zurück nach Deutschland bringen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht. Denn seine Abschiebung sei rechtswidrig gewesen. Die Stadt Bochum will den Beschluss akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten.

  • NRW-Gericht hat entschieden

    Mi., 15.08.2018

    Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

    Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden.

    Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

  • Migration

    Mi., 15.08.2018

    Stadt Bochum: Sami A. muss von sich aus zurückkommen

    Bochum (dpa) - Der Gefährder Sami A. muss von sich aus nach Deutschland zurückreisen. Das sagte die Stadt Bochum der Deutschen Presse-Agentur. Sie erklärte die jetzt anstehenden Schritte, nachdem das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen entschieden hatte, dass die Abschiebung Mitte Juli nach Tunesien rechtswidrig war. So soll jetzt an die Anwältin des 42-Jährigen eine sogenannte Betretungserlaubnis weitergeleitet werden. Im nächsten Schritt müsse das Auswärtige Amt Sami A. dann ein Visum für die Einreise ausstellen. Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten.