Verwaltungsgericht



Alles zur Organisation "Verwaltungsgericht"


  • Schwere Vorwürfe von Justiz

    Do., 16.08.2018

    Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

    Erste Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des für die Abschiebung zuständigen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP).

    Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine «ernsthafte Gefahr» gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört.

  • Migration

    Do., 16.08.2018

    Stamp: Sami A. hätte in Tunesien keine Folter gedroht

    Joachim Stamp (FDP), der nordrhein-westfälische Integrationsministe.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Dem zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. hätte nach Ansicht des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) in Nordafrika keine Folter gedroht. «Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht», sagte der stark kritisierte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. «Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen.»

  • Migration

    Do., 16.08.2018

    Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt Strafanzeigen

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

    Gelsenkirchen/Essen (dpa) - Wegen Hassmails, Beschimpfungen und Bedrohungen in der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Strafanzeigen gestellt. «Wir haben bislang knapp 400 Briefe und Mails an die Pressestelle und die Verwaltung bekommen», sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag der dpa. Einen Teil davon - rund ein Dutzend - habe das Gericht nach eigener Einschätzung als strafrechtlich relevant eingestuft.

  • Oberverwaltungsgericht Münster

    Do., 16.08.2018

    OVG-Präsidentin Brandts macht Politik im Fall Sami A. Vorwürfe

    Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster

    Nach dem juristischen Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. macht Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin der Politik schwere Vorwürfe - und sieht das Vertrauensverhältnis beschädigt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin Oberverwaltungsgericht Münster, rät Richtern nach den jüngsten Erfahrungen, sich auf Zusagen von Behörden vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.

  • Migration

    Mi., 15.08.2018

    Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

    Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden, dass er zurück muss nach Deutschland. Brisant an der Sache: Bei der Abschiebung haben die Behörden den Richtern zufolge mit «halben Wahrheiten» agiert.

  • NRW-Gericht hat entschieden

    Mi., 15.08.2018

    Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

    Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden.

    Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

  • Migration

    Mi., 15.08.2018

    NRW-Gericht: Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

    Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster.

    Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

  • Urteil

    Mi., 15.08.2018

    Anspruch auf Kita-Platz muss in jedem Fall gewährt werden

    Jedes Kind hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss deshalb ausreichend Plätze zur Verfügung stellen.

    Eltern und ihre Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fachkräftemangel oder Baumaßnahmen sind kein Grund für fehlende Plätze. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss im Notfall freie Träger heranziehen, um den Platzbedarf zu decken.

  • Extremismus

    Di., 14.08.2018

    Gericht wartet mit Entscheidung über abgeschobenen Sami A.

    Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes.

    Münster/Bochum (dpa) - Das juristische Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier nach seiner umstrittenen Abschiebung zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Es sei weiterhin eine zeitnahe Entscheidung zu erwarten - der genaue Zeitpunkt sei aber unklar. Die Stadt Bochum hatte nach Angaben eines Sprechers dem Gericht am Montag ausführlich begründet, warum sie gegen den Rückholbeschluss vorgeht.

  • Frist abgelaufen

    Di., 14.08.2018

    Gericht wartet mit Entscheidung über abgeschobenen Sami A.

    Nach der Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.

    Münster/Bochum (dpa) - Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier nach seiner umstrittenen Abschiebung zurück nach Deutschland geholt werden muss.