Verwaltungsgericht



Alles zur Organisation "Verwaltungsgericht"


  • Prozesse

    Do., 24.05.2018

    Dienstausweis für freie Getränke: Klage gegen Entlassung

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

    Er soll versucht haben, mit seinem Dienstausweis umsonst Getränke in einer Disko zu bekommen. Daraufhin wurde der Polizeianwärter entlassen. Dagegen wehrt sich der Mann nun vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

  • Ein Monat nach OVG-Urteil

    Sa., 19.05.2018

    Hafencenter: Nichts deutet auf Baustopp

    Am Hafencenter wird unvermindert weitgearbeitet. Das negative Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat bislang keine Folgen.

    Der Bebauungsplan für das Hafencenter ist gekippt, aber die Bauarbeiten gehen weiter. Nach Recherchen unserer Zeitung könnte es so bleiben.

  • Immobilien

    Fr., 18.05.2018

    Abriss der Beitz-Villa in Essen rückt näher

    Villa in der Berthold Beitz in Essen gelebt hat.

    Essen (dpa/lnw) - Der Abriss der Essener Villa des 2013 gestorbenen Krupp-Managers Berthold Beitz rückt näher. Der Industriekonzern Thyssenkrupp will das große Grundstück oberhalb des Baldeneysees verkaufen. Dort sollen Luxuswohnungen errichtet werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Essen angewiesen, Thyssenkrupp einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag bestätigte. Zuvor hatte die «WAZ» (Freitagsausgabe) über die Entscheidung berichtet.

  • Privates Unternehmen klagt gegen die Stadt

    Fr., 18.05.2018

    Streit um das Geschäft mit Altkleidern entbrannt

    Die Aufstellung von Altkleidercontainern birgt laut Stadtverwaltung die Gefahr von Verschmutzungen und Müllablagerungen (hier ein Archivbild aus Hiltrup).  

    Um das Geschäft mit Altkleidern ist in Münster Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß eines privaten Unternehmens: Die Altkleider Dienstleistungen GbR will hier mitmischen. Die Stadt aber lehnte es ab, ihr für rund 30 Standorte eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Dagegen klagte das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht.

  • Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

    Di., 15.05.2018

    Private Musikschule: Klage gegen Nutzungsgenehmigung

    Seit 2003 wird die Musikschule in diesem Wohnhaus im Mauritzviertel betrieben. Noch 2017 hat die Stadt die Genehmigung erteilt.

    In einem Privathaus im Mauritzviertel wird seit 2003 eine private Musikschule betrieben. Nachbarn fühlen sich vom Unterricht belästigt und klagen gegen die städtische Genehmigung.

  • Geheimdienste

    Di., 15.05.2018

    Journalistin scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

    Bundeskanzlerin Merkel (CDU) berührt in Buenos Aires (Argentinien) die Wand mit den Namen der Opfer der Diktatur zwischen 1976 und 1983.

    Münster (dpa/lnw) - In einem Streit um Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster die Klage einer Journalistin abgewiesen. Gabriele Weber, die als Korrespondentin aus Südamerika berichtet, fordert Einblicke in Akten aus der Zeit von 1975 bis 1983, die sich auf die Militärdiktatur in Argentinien beziehen. Dabei geht es um den Austausch mit der deutschen Botschaft in Buenos Aires und um verschleppte und ermordete Deutsche. Weber vermutet Informationen beim Inlandsgeheimdienst, die etwa über die deutsche Botschaft zum BfV nach Köln gelangt sind. Bisherige Suchen nach Akten waren erfolglos geblieben. (Az.: 15 A 25/17)

  • Prozesse

    Di., 15.05.2018

    Gericht bestätigt Einheits-Mindestgröße für NRW-Polizisten

    Eine Polizeimütze liegt in einem Gerichtssaal.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die neue Einheits-Mindestgröße von 1,63 Meter für Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist laut Gerichtsurteil zulässig. Die Landesregierung hatte die Größe für Männer und Frauen festgelegt. Dies sei «sachgerecht und sehr nachvollziehbar», sagte Richter Andreas Müller vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht bei der Urteilsbegründung (Az. 2 K 766/18).

  • Gericht entscheidet über Zahlung von Unterhalt

    Di., 15.05.2018

    Schwager trägt Asyl-Kosten

     

    Wer der Ausländerbehörde zusagt, dass er Sozialleistungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge übernimmt, damit diese mit einem Visum nach Deutschland reisen können, muss diese Kosten bis zu einer bestimmten Höhe auch tragen. Das hat das Verwaltungsgericht am Montag in einem neuerlichen Fall bestätigt.

  • Entscheidung in Karlsruhe

    Mo., 14.05.2018

    Gericht: Togoer darf nach Italien zurückgeschickt werden

    Schild am Eingang der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen.

    Ein Flüchtling soll aus einer Unterkunft in Ellwangen geholt und abgeschoben werden. Nach massivem Widerstand von Migranten nimmt ihn die Polizei im zweiten Anlauf bei einer Razzia mit. Nun hatte Karlsruhe das letzte Wort.

  • Antrag in Karlsruhe

    Fr., 11.05.2018

    Flüchtling aus Togo legt Verfassungsbeschwerde ein

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in Einzelfällen Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.

    Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob er abgeschoben werden darf. Eine andere Beschwerde wurde kurz zuvor zurückgezogen.

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