Migration



Alles zum Schlagwort "Migration"


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    Do., 16.08.2018

    Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

    Berlin (dpa) - Der zu Unrecht abgeschobene Islamist Sami A. könnte nach Ansicht seiner Anwältin schon bald wieder zurück in Deutschland sein. Sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde. Es bestehe aber keine Ausreisesperre, sagte Seda Basay-Yildiz am Donnerstag im Inforadio des rbb. «Die deutschen Behörden sind jetzt gerade dabei, alles zu veranlassen, damit eine Betretenserlaubnis erteilt wird.»

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    Do., 16.08.2018

    Rettungsschiff «Aquarius» fährt wegen Flagge nach Marseille

    Valletta (dpa) - Das Flüchtlings-Rettungsschiff «Aquarius» steuert nach seinem jüngsten Einsatz im Mittelmeer nun zunächst nach Südfrankreich. Nach Aufforderung des Schiffseigentümers müsse das Schiff nach Marseille fahren, um die politische und administrative Situation mit seiner Flagge zu klären, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Das britische Überseegebiet Gibraltar hatte Anfang der Woche angekündigt, der «Aquarius» die Flagge zu entziehen. Die «Aquarius» war nach fünftägigem Ausharren auf dem Meer in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta eingelaufen.

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    Do., 16.08.2018

    Merkel: mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen

    Dresden (dpa) - Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden an. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Dies sei etwas, womit man eine Landesregierung nicht allein lassen dürfe. Nach Merkels Auffassung ist durch die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Vertrauen verloren gegangen, ob der Staat das ordnen und steuern könne. Sie sei sich mit der sächsischen CDU über die Wege dazu in vielem einig.

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    Do., 16.08.2018

    Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach einem Bericht des «Handelsblatts» Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus. Kriterien für die Einwanderung sollen dem Bericht zufolge die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.

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    Do., 16.08.2018

    Minister: Sorge vor Befreiungsaktion für Sami A.

    Düsseldorf (dpa) - Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Vorfeld der Abschiebung von Sami A. auch Befreiungsaktionen in der Abschiebehaftanstalt in Büren befürchtet. «Ich habe ganz große Sorge gehabt, dass aufgrund des massiven Interesses aus der Islamistenszene (...) die Gefahr besteht, dass Sami A. möglicherweise aus Büren abhaut, möglicherweise es Befreiungsaktionen geben kann», sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. «Wir haben Sami A. als ernsthafte Gefahr gesehen.» Wäre der Islamist auf diese Weise untergetaucht und wäre dann «etwas passiert», dann wäre er heute sicher nicht mehr im Amt, sagte Stamp.

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    Do., 16.08.2018

    Stamp: Sami A. hätte in Tunesien keine Folter gedroht

    Joachim Stamp (FDP), der nordrhein-westfälische Integrationsministe.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Dem zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. hätte nach Ansicht des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) in Nordafrika keine Folter gedroht. «Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht», sagte der stark kritisierte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. «Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen.»

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    Do., 16.08.2018

    Hamburg verkauft Flüchtlingshäuser bei Ebay

    Hamburg (dpa) - 50 ehemalige Flüchtlingshäuser hat die Stadt Hamburg in Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten. «Die Resonanz am ersten Tag war enorm, wir hatten um die 100 Anfragen», sagte der Sprecher des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge, Daniel Posselt. «Es gab Interesse aus ganz Deutschland.» Der Andrang war sogar so groß, dass die Anzeige bereits nach nur rund 48 Stunden wieder gelöscht wurde. Das Mindestgebot für eins der 28 Quadratmeter großen Holzhäuser lag bei 1000 Euro, der Neupreis habe pro Stück 23 000 Euro betragen.

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    Do., 16.08.2018

    Politik ohne Respekt vor der Justiz? Debatte um Fall Sami A.

    Münster (dpa) - Der Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. «Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet.» NRW-Innenminister Herbert Reul sagte hingegen, die Richter hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.

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    Do., 16.08.2018

    Fall Sami A.: FDP sieht Seehofer und Maas am Zug

    Berlin (dpa) - Im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. sieht die FDP jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Pflicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Donnerstag in Berlin, die beiden Minister müssten möglichst schnell die diplomatische Zusicherung von Tunesien besorgen, dass in dem Land nicht gefoltert werde. «Seit Wochen und Monaten drängen die nordrhein-westfälischen Behörden darauf, dass diese Note beschafft wird.»

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    Do., 16.08.2018

    Richterbund zu Fall Sami A.: Gewaltenteilung aus gutem Grund

    Berlin (dpa) - Mit seiner Aussage zur Diskrepanz zwischen Richterentscheidungen und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung hat NRW-Innenminister Herbert Reul auch den Deutschen Richterbund gegen sich aufgebracht. «Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung», sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der «Rheinischen Post». «Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.»