EU



Alles zur Organisation "EU"


  • Agrar

    Do., 21.06.2018

    Wasserwerke hoffen auf klare Ansage aus Luxemburg zu Nitrat

    Berlin (dpa) - Die kommunalen Wasserwerke in Deutschland erhoffen sich klare Ansagen von der erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über eine EU-Klage zu Nitrat im Grundwasser. «Wir wünschen uns vom Europäischen Gerichtshof so deutliche Aussagen, um zu bewerten, ob das neue Düngerecht ausreichend ist, um die europäischen Vorgaben umzusetzen». Das sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, der dpa. Sollte deutlich werden, dass die neuen Regeln fürs Düngen nicht streng genug seien, müsse Berlin nachbessern.

  • Weltweite Kritik

    Mi., 20.06.2018

    USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert

    Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sitzt vor ihrer Rede während der 35. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats Anfang Juni.

    Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen des herzlosen Umgangs mit Migrantenkindern am Pranger.

  • Vor EU-Sondertreffen

    Mi., 20.06.2018

    Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No

    Ankunft auf Lampedusa: Die kleine italienische Insel erlebte in den vergangenen Jahren immer wieder einen Ansturm von Bootsflüchtlingen, der sie überforderte.

    Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon mal quer.

  • Migration

    Mi., 20.06.2018

    Entwurf für Asyltreffen: Rücknahme von Asylbewerbern

    Brüssel (dpa) - Beim Asyltreffen am Sonntag in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. «Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten». So steht es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, der der dpa vorliegt. Gastgeber des Treffens wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden.

  • Parteirebellen geben nach

    Mi., 20.06.2018

    May entgeht erneut Schlappe im Parlament in Sachen Brexit

    Theresa May im britischen Unterhaus.

    Theresa May hat es wieder einmal ganz knapp geschafft, die EU-freundlichen Rebellen in ihrer eigenen Partei beim Thema Brexit einzufangen. Doch die britische Premierministerin weiß: Nach der letzten Abstimmung ist vor der nächsten Abstimmung. Und ihre Mehrheit ist hauchdünn.

  • Lebensmittel

    Mi., 20.06.2018

    Westfleisch stemmt sich gegen schwächelnde Nachfrage

    Münster (dpa/lnw) - Dank guter Geschäfte im europäischen Binnenmarkt hat die Westfleisch-Gruppe 2017 die sinkende Nachfrage in Deutschland und einen Rückgang in China wettgemacht. Ingesamt legte der Umsatz um 11,3 Prozent auf 2,75 Milliarden Euro zu. Der operative Gewinn, also das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda), verbesserte sich um 16 Prozent auf 71,3 Millionen Euro, teilte das als europäische Genossenschaft (SCE) aufgestellte Unternehmen auf der Generalversammlung am Mittwoch in Münster mit.

  • EU

    Mi., 20.06.2018

    Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No

    Rom (dpa) - Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen. Merkel steht extrem unter Druck: Die CSU hatte ihr eine Frist bis Ende Juni für solche bilateralen Vereinbarungen gegeben.

  • Schärfere Inhalte-Prüfung

    Mi., 20.06.2018

    EU-Ausschuss stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter

    Das Europaparlament in Brüssel beschäftigt sich mit dem europäischen Urheberrecht.

    Prominente Kritiker sagen, das freie Internet sei bedroht. Am Mittwoch hat ein Ausschuss im EU-Parlament über das europäische Copyrights abgestimmt. Das Ergebnis war denkbar knapp - und widerspricht sogar dem deutschen Koalitionsvertrag.

  • Migration

    Mi., 20.06.2018

    EU-Treffen: Rücknahme von Asylbewerbern?

    Berlin (dpa) - Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. «Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten», heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, aus dem die «Süddeutsche Zeitung» zitiert. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Bericht zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben.

  • Unzulässige Steuernachlässe

    Mi., 20.06.2018

    Millionen-Steuerrabatt: EU-Kommission prangert Luxemburg an

    Margrethe Vestager, hier bei einer Pressekonferenz im vergangenen März, ist Wettbewerbskommissarin der EU.

    Ein französischer Energie-Konzern musste in Luxemburg jahrelang kaum Steuern auf seine Gewinne zahlen. Das Großherzogtum räumt ein: Steuerrechtlich Legales sei nicht immer auch im «Geist» korrekt.