Mo., 19.02.2018

Was es zu beachten gilt Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter unterschiedlich

Ein Mietvertrag enthält unterschiedliche Fristen der Kündigung für Mieter und Vermieter.

Wer aus einem Mietverhältnis aussteigen will, muss unterschiedliche Fristen berücksichtigen. Für Mieter und Vermieter gelten verschiedene Zeitspannen. Eine wichtige Rolle dabei spielt, wie lange der Mietvertrag läuft. Von dpa mehr...

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl mehr...


Di., 13.02.2018

Urteil Ob rechtmäßig oder nicht: Keine Entschädigung bei Streik

Ein Flug wird wegen eines Streiks annulliert. Ein Mann scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich.

Ein Streik ist ärgerlich und teuer - für die Fluggesellschaft und die Passagiere. Fällt ein Flug aus, dürfen Reisende jedoch nicht auf einen finanziellen Ausgleich hoffen. Von dpa mehr...


Mo., 12.02.2018

Mieter oder Vermieter? Wer Kleinreparaturen übernehmen muss

Der Vermieter muss für Reparaturen und Instandhaltungen in begrenztem Umfang aufkommen, kann jedoch ein Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.

Immer mal wieder werden in einer Mietwohnung kleine Reparaturen fällig. Häufen sich diese Kleinigkeiten, kommt womöglich die Frage auf, wer für die Kosten aufkommt. Wie so oft, steckt der Teufel im Detail. Von dpa mehr...


Mo., 12.02.2018

Vertragliche Fristen Komme ich früher aus einer langen Kündigungsfrist raus?

Vertragliche Fristen: Komme ich früher aus einer langen Kündigungsfrist raus?

Man hat ein tolles neues Jobangebot bekommen, steckt aber noch in einem Arbeitsverhältnis. Vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen kann keiner so leicht umgehen. Was können Arbeitnehmer tun? Von dpa mehr...


Fr., 09.02.2018

Gerichtsurteil 14-Jährige läuft auf Straße: Autofahrer muss nicht mithaften

Jugendliche ab 14 Jahren sind laut Gesetz keine Kinder mehr. Sie sind für ihre Sicherheit im Straßenverkehr mitverantwortlich.

Jugendliche ab 14 Jahren sind für ihre Sicherheit im Straßenverkehr mitverantwortlich. Sie müssen beim Überqueren der Fahrbahn auf den Verkehr achten. Tun sie dies nicht und werden angefahren haben sie keinen Anspruch auf Schadenersatz. Von dpa mehr...


Di., 06.02.2018

Spezielle Verträge Arbeit auf Abruf: Chef muss mindestens zehn Stunden bezahlen

Bei der Arbeit auf Abruf gibt es spezielle Verträge. Sie enthalten Mindestrechte, die den Beschäftigten etwa zehn bezahlte Stunden pro Woche garantieren.

Bei der Arbeit auf Abruf gelten spezielle Regeln: Denn die wöchentliche Stundenzahl ist nicht festgelegt. Je nach Bedarf verdienen die Beschäftigten mal mehr, mal weniger. Es gibt jedoch Mindestrechte, die ihnen ein gewisses Maß an Sicherheit garantieren. Von dpa mehr...


Di., 06.02.2018

Reiserücktritt Versicherung muss nicht nur Geldzahlungen erstatten

Wer wegen Krankheit eine Ferienwohnung storniert, darf auf Leistungen der Reiserücktrittsversicherung hoffen - auch wenn die Vergütung durch ein Punktesystem erfolgt.

Eine Krankheit kann Reisepläne zunichte machen. Wer eine Rücktrittsversicherung abgeschlossen hat, ist jedoch auf der sicheren Seite - selbst wenn es um eine Gutschrift geht. Von dpa mehr...


Mo., 05.02.2018

Urteil Mieter haben keinen Auskunftsanspruch auf Asbestbelastung

Mieter haben keinen generellen Anspruch auf Auskunft darüber, ob ihre Wohnung möglicherweise von Asbest belastet ist.

Keine Frage: Asbest kann die Gesundheit bedrohen. Allerdings haben Mieter keinen generellen Auskunftsanspruch, ob sich dieser Stoff in ihrer Wohnung befindet. Vor allem dann nicht, wenn ein möglicherweise belasteter Belag komplett und dicht abgedeckt ist. Von dpa mehr...


Mo., 05.02.2018

Gerichtsurteil Mitarbeiter darf Personalgespräch nicht heimlich aufzeichnen

Die heimliche Aufzeichnung von Personalgesprächen ist für alle Beteiligten verboten. Die Folge kann für den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung sein. Das zeigt ein Urteil aus Hessen.

Personalgespräche dürfen ohne Wissen und Zustimmung aller Anwesenden nicht aufgezeichnet werden. Die Aufnahme verletzt die Persönlichkeitsrechte der Gesprächsteilnehmer. Missachten Arbeitnehmer dieses Verbot, droht die fristlose Kündigung. Von dpa mehr...


Mo., 05.02.2018

Arbeitsrecht Muss ich mich an einen grundlosen Dresscode halten?

Arbeitsrecht: Muss ich mich an einen grundlosen Dresscode halten?

Wer eine Uniform tragen muss, kann durchatmen. Denn dann sind alle Fragen zur Kleiderordnung im Job geklärt. Doch was ist, wenn der Chef plötzlich einen Dresscode ausruft? Ob er das so einfach darf, klärt ein Arbeitsrechter. Von dpa mehr...


Mo., 05.02.2018

Rechtliche Vorgaben Erhöhung muss bei Indexmiete angekündigt werden

Eine Indexmiete darf sich nicht automatisch erhöhen.

Staffel- oder Indexmiete - beides sind variable Mieten für eine Wohnung. Beide beinhalten Mieterhöhungen. Doch dem sind Grenzen gesetzt. Von dpa mehr...


Fr., 02.02.2018

Nicht auf Wegerecht pochen Rettungswagen-Fahrer haftet trotz Blaulicht und Martinshorn

Auch bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn darf ein Rettungswagen-Fahrer nicht auf sein Wegerecht pochen.

Erklingt im Straßenverkehr das Martinshorn, müssen alle Verkehrsteilnehmer den Weg frei machen. Aber dürfen Fahrer von Rettungsfahrzeugen deswegen völlig rücksichtslos durch den Verkehr brausen? Mit dieser Frage hat sich ein Gericht beschäftigt. Von dpa mehr...


Do., 01.02.2018

Nicht alles ist erlaubt Eingeschränkte Narrenfreiheit: Karneval am Arbeitsplatz

Schöner Brauch oder Sachbeschädigung? Auch an Weiberfastnacht sollten Berufstätige nachfragen, bevor sie mit der Schere auf die Krawatte eines Kollegen losgehen.

Knallbunte Kostüme, Verbrüderungen unter Fremden, Alkohol mitten am Tag: Im Karneval geht oft gerade das, was sonst gar nicht geht. Am Arbeitsplatz jedoch hört der Spaß schnell auf, beim Krawattenschnitt an Weiberfastnacht zum Beispiel - und spätestens beim Bützchen. Von dpa mehr...


Do., 01.02.2018

Gerichtsentscheidung Mietausfallschaden muss belegt werden

Eigentümer dürfen auf eine Entschädigung hoffen, wenn sie eine Wohnung längere Zeit nicht vermieten können. Sie müssen jedoch stichhaltige Beweise vorlegen.

Steht eine Wohnung längere Zeit leer, können Vermieter unter Umständen einen Mietausfallschaden geltend machen. Allerdings müssen sie auch beweisen können, dass sie das Objekt nicht vermieten konnten. Von dpa mehr...


Do., 01.02.2018

Gerichtsurteil Wer zahlt Schaden durch Gebläsebalken in Waschanlage?

Ein defekter Sensor am Gebläsebalken verursacht Schaden. Der Autofahrer kann Ansprüche gegenüber dem Hersteller der Waschanlage geltend machen

Der Gebläsebalken einer Waschanlage knallt gegen die Frontscheibe eines Autos. Wer jetzt denkt, das ist ein Fall für die Haftpflichtversicherung des Betreibers, der irrt. Denn die will dafür nicht aufkommen. Von dpa mehr...


Do., 01.02.2018

Grundsatzurteil des BGH Mieterrecht gestärkt: Keine Kündigung wegen geringen Gehalts

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Mieterrechte gestärkt und die hohen Hürden für eine außerordentliche Kündigung bekräftigt.

Nach dem Tod des Hauptmieters dürfen Partner oder Kinder den Vertrag übernehmen und nur mit sehr gutem Grund auf die Straße gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies mit einem Grundsatzurteil bekräftigt und die Rechte von Mietern gestärkt. Von dpa mehr...


Di., 30.01.2018

Versteckte Entgelte Airline muss bei Stornierung alle «Taxes» zurückzahlen

Versteckte Entgelte: Airline muss bei Stornierung alle «Taxes» zurückzahlen

Manchmal müssen Reisende ein Flugticket stornieren. In solchen Fällen bekommen sie nicht alle Kosten erstattet. Doch sind ihnen Gebühren sicher, die die Airline als «Taxes» erhoben hat. Von dpa mehr...


Mo., 29.01.2018

Oberlandesgericht Köln Kreuzfahrt kurzfristig abgesagt: Ersatzreise wird erstattet

Das OLG Köln gab einem Ehepaar Recht. Drei Tage vor Antritt einer Kreuzfahrt erfuhren die beiden vom Ausfall ihrer Kreuzfahrt. Der Veranstalter musste ihnen die Mehrkosten für die Ersatzreise erstatten.

Wenn die lang herbeigesehnte Kreuzfahrt plötzlich vom Veranstalter abgesagt wird, ist die Enttäuschung meist groß. Welche Rechte Urlauber in diesem Fall haben, hat das OLG Köln in einem Urteil geklärt. Von dpa mehr...


Mo., 29.01.2018

Urteil Schwerbehinderte haben Anspruch auf Assistenz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Arbeitsassistenz - auch im Zweitjob.

Jeder darf sich selbst aussuchen, welchen Job er machen möchte. Dieser Grundsatz gilt auch für Schwerbehinderte, die bei ihrer Arbeit Anspruch auf eine Assistenz haben: Wie ein aktuelles Urteil zeigt, behalten sie diesen auch, wenn sie sich beruflich umorientieren. Von dpa mehr...


Mo., 29.01.2018

Urteil Kinderwagen darf im Hausflur vor Kellertür abgestellt werden

Eltern dürfen den Kinderwagen in der Regel im Hausflur abstellen. Gibt es keine sinnvolle Alternative, müssen Nachbarn das meist hinnehmen.

Wer schon einmal mit vollen Einkaufstüten und seinem quengelnd Kleinkind nach Hause kam, weiß es zu schätzen, wenn er den Kinderwagen im Hausflur abstellen darf. Allerdings sorgen solche Stellmöglichkeiten immer wieder für Streit. Von dpa mehr...


Mo., 29.01.2018

Der Arzt entscheidet Darf ich trotz Krankschreibung reisen?

«Arbeitsunfähig» heißt nicht immer «krank»: Wenn der Arzt es absegnet, darf man durchaus in den Urlaub fahren.

Im Volksmund heißt es «Krankschreibung», im Amtsdeutschen verklausuliert «Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung». Warum Arbeitnehmer nach Abgabe des «Gelben Scheins» nicht zwangsläufig zuhause herumsitzen müssen, erklären Arbeitsrechtler. Von dpa mehr...


Mo., 29.01.2018

Gut zu wissen Was Mieter mit einem Kfz-Stellplatz beachten müssen

Der persönliche Stellplatz fürs Auto darf nicht für Fahrräder oder andere Gegenstände genutzt werden.

Garage oder Stellplatz mieten? Das sollten sich Verbraucher gut überlegen. Denn bei einem Stellplatz haben sie mehr Regeln zu beachten. Von dpa mehr...


Fr., 26.01.2018

Geringere Strafe Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken

Solange am Bahnübergang Rot leuchtet, müssen die Fahrer warten. Wer diese Regel jedoch bei sich hebenden Schranken missachtet, kommt relativ glimpflich davon.

Am Bahnübergang zu warten, ist lästig. Deswegen fahren manche schon dann drüber, wenn sich die Schranken erst zu heben beginnen. Das ist zwar trotzdem ein Rotlichtverstoß, doch die Verkehrssünder kommen besser weg. Von dpa mehr...


Mi., 24.01.2018

Allgemein übliche Einträge Arbeitgeber muss den Zeugnisbrauch beachten

Ein Arbeitszeugnis muss allgemein übliche Einträge enthalten. Das ist der sogenannte Zeugnisbrauch.

Wie muss es aussehen? Wie klar darf der Chef formulieren? Das Arbeitszeugnis ist eine Wissenschaft für sich. Und häufig gibt es darum Streit vor Gericht. Manchmal geht es dabei aber gar nicht um das, was im Zeugnis steht - sondern um das, was fehlt. Von dpa mehr...


Mi., 24.01.2018

Urteil Mietvertrag-Leerstelle: Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen

Ein Mietvertrag sollte keine Lücken enthalten. Ansonsten kann eine Eigenbedarfskündigung scheitern.

Manchmal macht eine einzige Zahl einen großen Unterschied. Bei Mietverträgen zum Beispiel können fehlende Angaben dazu führen, dass eine Klausel eine andere Wirkung entfaltet, als beabsichtigt war. Von dpa mehr...


Mo., 22.01.2018

Ein Zettel reicht nicht Nach Parkrempler die Polizei rufen

Ein Zettel an der Windschutzscheibe genügt nicht. Auch wer nach einem Rempler eine Nachricht hinterlässt, begeht Unfallflucht.

Ein unachtsamer Moment, schon ist es passiert: Beim Ausparken ist man gegen ein anderes Auto geschlittert. Bei schlechter Sicht im Schnee oder glatten Straßen kann es schnell zu so einem Blechschaden kommen. Wie reagieren Autofahrer dann richtig? Von dpa mehr...


Mo., 22.01.2018

Arbeitsrecht Darf ein zukünftiger Chef nach der Familienplanung fragen?

Fragen an weibliche Bewerber über deren zukünftige Familienplanung sind rechtlich untersagt.

«Wie sieht es denn bei Ihnen mit Kindern aus?» Eine heikle Frage. Ob Arbeitgeber diese in einem Bewerbungsgespräch überhaupt stellen dürfen, erklärt eine Arbeitsrechtlerin. Von dpa mehr...


Mo., 22.01.2018

Stellplätze weggefallen Mietminderung wegen weniger Parkmöglichkeiten rechtens?

Stehen öffentliche Parkplätze für eine Zeit nicht zur Verfügung, können Mieter nicht auf eine Mietminderung pochen.

Anwohner ohne festen Stellplatz leiden unter zu wenigen Parkmöglichkeiten. Gut, wenn der Vermieter auf öffentliche Parkplätze verweisen kann. Doch was passiert, wenn diese wegfallen? Von dpa mehr...


Fr., 19.01.2018

Fahrgast gestürzt Schadenersatz-Klage: Busfahrer auf Handicap hinweisen

Geh- oder sehbehinderte Menschen sollten im Bus vorne einsteigen und den Busfahrer über ihr Handicap informieren.

Busfahrer müssen Rücksicht auf geh- oder sehbehinderte Passagiere nehmen. Doch er muss von ihnen wissen. Das ist ein wichtiger Fakt, wenn jemand Schadenersatz nach einem Sturz einklagen will. Von dpa mehr...


Di., 16.01.2018

Urteil Für Reisende mit Kind ist Flugverschiebung nicht zumutbar

Ist die Verschiebung eines Pauschalreisefluges für Passagiere mit Kleinkind unzumutbar, muss der Reiseveranstalter die Kosten für die Umbuchung tragen.

Eine Flugreise mit einem Kleinkind ist eine besondere Herausforderung. Verschiebt der Reiseveranstalter einen Flug um viele Stunden ist die Zumutbarkeit erreicht. Das entschied das Landgericht Hannover und gab einer Klägerin recht. Von dpa mehr...


Di., 16.01.2018

Gerichtsurteil Fußball schauen am Arbeitsplatz: Abmahnung berechtigt

Unerlaubt am Arbeitsplatz Fußball zu gucken, kann eine Abmahnung zur Folge haben.

Sportreignisse richten sich nicht immer nach Arbeitszeiten. Nicht so schlimm, man kann doch das Fußballspiel einfach am Arbeitsplatz mitverfolgen? Ein fataler Irrtum. Wer unerlaubt seine Aufgaben liegen lässt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Recht im Beruf Fliege ich raus, wenn ich zu spät zur Arbeit komme?

Wer verschläft und deshalb zu späte zur Arbeit kommt, muss mit einer Abmahnung rechnen.

Es gibt sie nunmal: die ewigen Zuspätkommer. Hinnehmen müssen Arbeitgeber den verzögerten Arbeitsbeginn nur, wenn kein Verschulden vorliegt. Doch verspäten sich Mitarbeiter aus Nachlässigkeit, kann eine Abmahnung folgen. Von dpa mehr...


Mo., 15.01.2018

Mietrechts-Tipp Duschen kann vertragswidriges Verhalten sein

Wer stehend in der Badewanne duscht, muss darauf achten, dass die Wände oberhalb des Fliesenspiegels nicht durchfeuchten. Andernfalls haften Mieter im Schadensfall.

Befindet sich in der Wohnung keine Dusche, kann natürlich auch die Badewanne zum Duschen genutzt werden. Dabei müssen Mieter jedoch auf die räumlichen Gegebenheiten achten. Tun sie dies nicht, und es entsteht Schimmel, kommen sie selbst für den Schaden auf. Von dpa mehr...


Fr., 12.01.2018

Auf frischer Tat erwischt? Permanente Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist verboten

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht rund um die Uhr mit einer videokamera überwachen. Auch bei einem Fehlverhalten sind die Aufnahmen nicht als Beweis zugelassen.

«Dieses Geschäft wird videoüberwacht» - ein Hinweis wie dieser soll nicht nur Kunden mit langen Fingern einschüchtern. Theoretisch können Arbeitgeber auf diesem Wege auch unehrliche Mitarbeiter überführen. Dabei müssen sie sich allerdings an strenge Regeln halten. Von dpa mehr...


Fr., 12.01.2018

Gesetz der Straße Kind steigt früher aus Bus aus: Mitverschulden bei Unfall

Auch ein Kind kann an Unfällen eine Mitschuld tragen - etwa wenn es hinter einem Bus unachtsam auf die Fahrbahn läuft.

Autofahrer müssen damit rechnen, dass Kinder im Straßenverkehr auch mal unaufmerksam sind. Das heißt aber nicht, dass Erwachsene an Unfällen immer die Alleinschuld tragen. Bei älteren Kindern setzen Gerichte ein Gefahrenbewusstsein voraus. Von dpa mehr...


Mi., 10.01.2018

Urteil Landgericht Köln Kritik von Eltern: Lehrerin bekommt kein Schmerzensgeld

Das Landgericht weist die Klage einer Lehrerin, die sich der Kritik von Eltern ausgesetzt sieht ab. Der Elternsprecher habe nur die Vorwürfe anderer Eltern zusammengefasst.

Einer Lehrerin wird von Elternseite vorgeworfen, immer wieder Kinder bloßgestellt und beleidigt zu haben. Die Vorwürfe wurden in einem Schreiben durch den Elternsprecher gesammelt. Dagegen versuchte die Lehrerin juristisch vorzugehen. Ihre Klage wurde abgelehnt. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Platz machen Autofahrer muss Räumfahrzeug ausweichen

Ein Räumfahrzeug kann über die Straßenmitte hinausragen. Entgegenkommende Autofahrer müssen weit genug ausweichen.

Auch wenn der Autofahrer seine Spur nicht verlassen hat, kann er bei einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Räumfahrzeug zur Verantwortung gezogen werden. Denn hier gilt besondere Vorsicht, wie ein Urteil zeigt. Von dpa mehr...


Di., 09.01.2018

Recht auf Reisen Urteil: Airlines müssen beim Umsteigen Zeitpuffer planen

Verspätet sich ein Zubringerflug, verpasst man unter Umständen den Anschlussflug. Reisenden kann eine Entschädigung zustehen, wenn der Zeitpuffer nicht ausreichend war.

Dieser Fall beschäftigt immer wieder die Gerichte: Ein Maschine startet mit Verspätung. Der Fluggast verpasst daraufhin den Anschlussflug. Ob die Fluggesellschaft eine Entschädigung zahlen muss, kann auch vom Zeitpuffer abhängen. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Frage an die Arbeitsrechtlerin Darf ich mir Pakete ins Büro schicken lassen?

Berufstätige dürfen sich Pakete nur an den Arbeitsplatz liefern lassen, wenn der Arbeitgeber es erlaubt oder toleriert.

Viele Berufstätige sind tagsüber an ihrem Arbeitsplatz. Dort sind sie auch für Paketboten am besten anzutreffen. Doch wer seine Jobadresse als Lieferadresse angibt, fragt vorher am besten seinen Chef. Von dpa mehr...


Mo., 08.01.2018

Mietvertrag prüfen Wann müssen Mieter bei Eis und Schnee streuen und fegen?

Mieter können unter bestimmten Voraussetzungen vom Vermieter zum Winterdienst verpflichtet werden. Eine bestimmte Klausel muss im Mietvertrag stehen.

Glätte und Schnee können auf nicht gestreuten Zugangswegen schnell zu Unfällen und Verletzungen führen. In welchen Fällen der Mieter zum Winterdienst verpflichtet ist, lässt sich leicht überprüfen. Von dpa mehr...


Fr., 05.01.2018

Unverschuldeter Zahlungsverzug Jobcenter zahlt an den Falschen - Kündigung ist rechtens

Unverschuldeter Zahlungsverzug: Jobcenter zahlt an den Falschen - Kündigung ist rechtens

Pünktlich die Miete zahlen - das ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Geraten sie mit den Zahlungen in Verzug, kann das im schlimmsten Fall die Kündigung bedeuten. Und zwar auch, wenn der Mieter gar keine Schuld an verspäteten Zahlungen hat. Von dpa mehr...


Fr., 05.01.2018

Bei verpflichtender Teilnahme Sturz beim Bowling kann Arbeitsunfall sein

Auch der Sturz beim Bowling kann als Arbeitsunfall gelten - wenn die Teilnahme für den Mitarbeiter verpflichtend war. So urteilte das Sozialgericht in Aachen.

Die Grenze zwischen Privatvergnügen und betrieblichen Belangen ist nicht immer sofort zu erkennen. Schreibt der Chef die Teilnahme an einem Bowling-Turnier mit Geschäftspartnern vor, gilt für diese Zeit auch der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Von dpa mehr...


Fr., 05.01.2018

Urteil Oberlandesgericht Radler müssen auf Radweg mit Hindernissen rechnen

Fahrradwege weisen häufig sichtbare Schäden auf. Die Fahrweise des Radfahrers muss sich deshalb den Gegebenheiten anpassen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht bei Sturz nicht.

Laut eines Urteils des Oberlandesgerichtes Hamm müssen Radfahrer mit offenen Augen und gefahrenbewusst den Radweg benutzen. Sichtbare Unebenheiten und Hindernisse wie Bahnschienen müssen mit Vorsicht überfahren werden. Von dpa mehr...


Di., 02.01.2018

Urteil aus Berlin Lärm von Großbaustelle kann Mietminderung rechtfertigen

Vermieter sollten neue Mieter über geplante Bauvorhaben in der Nachbarschaft informieren. Tun sie dies nicht, ist eine Mietminderung gerechtfertigt.

Auf einer Baustelle geht es selten leise zu - schon gar nicht auf einer Großbaustelle. Mieter in der Nachbarschaft können aus diesem Grund ihre Miete mindern, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Von dpa mehr...


Di., 02.01.2018

Unfall im Urlaub Sturz auf nasser Hoteltreppe: Veranstalter haftet nicht

Nasser Boden kann zu Stürzen führen. Passiert das im Urlaub, kann der Veranstalter nicht dafür haftbar gemacht werden. Denn solche Stürze gehören zum allgemeinen Lebensrisiko.

Auch im Urlaub kann es zu Unfällen kommen. Stürzen Touristen etwa auf einer nassen Hoteltreppe, können sie aber nicht den Veranstalter dafür haftbar machen. Hierbei handelt es sich um ein Risiko, das jeder selbst trägt. Von dpa mehr...


Mo., 01.01.2018

Gerichtsentscheidung Theater darf Arbeitsvertrag von Maskenbildnerin befristen

Maskenbildner am Theater arbeiten oft überwiegend künstlerisch. In diesem Fall darf der Arbeitgeber den Vertrag befristen.

Der Gesetzgeber erlaubt es Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen Verträge mit Arbeitnehmern zu befristen. Darunter fallen etwa künstlerische Berufe. Von dpa mehr...


Mo., 01.01.2018

Schäden vermeiden Mieter muss für Schäden beim Montieren von Schränken zahlen

Erwischt man beim Bohren versehentlich eine Leitung, kann das größere Schäden zur Folge haben. Mieter haften für die anfallenden Kosten.

Grundsätzlich gilt: Mieter dürfen Möbel und andere Einrichtungsgegenstände nach Lust und Laune montieren. Treten aber beim Anbringen beispielsweise Schäden an Elektroleitungen auf, haftet der Verursacher. Von dpa mehr...


Fr., 29.12.2017

Recht im Verkehr Parkplatzunfall: Haupthaftung beim unerwarteten Manöver

Autofahrer müssen auf einem Parkplatz ein Manöver so ausführen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer es als solches erkennen.

Auf Parkplätzen herrscht viel Verkehr, und es ist eng. Deswegen müssen die Fahrer hohe Sorgfalt an den Tag legen. Das gilt insbesondere bei Fahrmanövern, wie ein Urteil zeigt. Von dpa mehr...


Do., 28.12.2017

Kündigung unwirksam Abmahnung eines Mieters verblasst mit der Zeit

Will ein Vermieter wegen Lärms kündigen, darf die Abmahnung des Mieters nicht zu lang her sein.

Keine Frage: Lärmende Nachbarn können anstrengend sein. Wollen Vermieter laute Mieter loswerden, müssen sie aber erst einmal abmahnen. Von dpa mehr...


Mi., 27.12.2017

Zutritt erlauben Vermieter darf Dritte zur Besichtigung von Mängeln schicken

Mängel in der Mietwohnung muss der Vermieter nicht persönlich in Augenschein nehmen. Er darf Dritte schicken.

Klar ist: Mängel im Mietobjekt müssen Mieter nicht hinnehmen. Allerdings können sie sich nicht aussuchen, wer sich die Mängel ansieht. Wer sich immer wieder weigert, vom Vermieter beauftragten Personen die Tür zu öffnen, geht ein hohes Risiko ein. Von dpa mehr...