Fr., 20.04.2018

Betriebskostenabrechnung Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Kosten

Die Notdienstpauschale für Handwerker gehört zu den Verwaltungskosten. Sie darf nicht über die Betriebskostenabrechnung an den Mieter weitergegeben werden.

Was darf als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden? Über diese Frage gibt es regelmäßig Streit. Für Mieter kann es sich lohnen, die einzelnen Posten genau anzuschauen. Von dpa mehr...

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl mehr...


Fr., 20.04.2018

Gesetz der Straße Versicherung muss nach Unfall gemäß Gutachten erstatten

Die Versicherung des Unfallverursachers muss für alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten aufkommen.

In einem Unfallgutachten wird der Schadensumfang aufgelistet und die Schadenshöhe beziffert. Für die Kosten muss dann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers aufkommen. Doch darf die gegnerische Versicherung Posten kürzen? Von dpa mehr...


Do., 19.04.2018

Selbst bei Gesetzesverstößen Arbeitgeber darf nicht immer fristlos kündigen

Selbst wenn ein Arbeitnehmer gegen ein Gesetz verstoßen hat, ist eine fristlose Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt.

Was abseits der Arbeit passiert, geht den Chef nichts an? Ganz so einfach ist es nicht: Wer nach Feierabend gegen das Gesetz verstößt, kann deswegen theoretisch auch den Job verlieren. Fristlos kündigen kann der Arbeitgeber aber nur unter strengen Voraussetzungen. Von dpa mehr...


Di., 17.04.2018

Gerichtsurteil Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Das Landgericht Konstanzt fällte ein Urteil im Fall eines Widerrufs der Betriebsrente.

Viele Ruheständler erhalten ihr Geld nicht nur aus der Rentenkasse, sondern auch von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Solche Betriebsrenten sind besonders geschützt. Ansprüche darauf zu verlieren, ist in der Praxis kaum möglich. Von dpa mehr...


Di., 17.04.2018

Gerichtsurteil EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Am Europäischen Gerichtshof wurde ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt.

Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus. Wurde sie diskriminiert? Der EuGH fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil. Von dpa mehr...


Di., 17.04.2018

Gerichtsurteil EuGH: Fluggäste können bei wilden Streiks entschädigt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilte zur Entschädigung von Fluggästen im Falle von wilden Streiks.

Wie weit gehen die Entschädigungsansprüche von Passagieren gegenüber Fluggesellschaften? Der oberste EU-Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Für die Tuifly und Fluggäste in Deutschland könnte das weitreichende Folgen haben. Von dpa mehr...


Di., 17.04.2018

Reiserecht Bei schlechtem Hotelessen können Urlauber den Preis mindern

Was die Auswahl am Buffet bieten muss, hängt maßgeblich von der Kategorie des Hotels ab.

Wenig Auswahl, labbriger Salat und kalte Speisen - das Essen in Hotels kann ein Reinfall sein. Urlauber müssen sich das nicht gefallen lassen. Bei gravierenden Mängeln kann der Reisepreis um bis zu zehn Prozent gedrückt werden. Von dpa mehr...


Mo., 16.04.2018

Es zählt der Zeitwert Fluggesellschaft haftet für beschädigten Kofferinhalt

Wird ein Koffer oder dessen Inhalt bei einem Flug stark beschädigt, haftet unter Umständen die Airline.

Dass ein Koffer nach vielen Reisen nicht mehr wie neu aussieht, leuchtet ein. Aber was ist, wenn mein Koffer nach einer Flugreise sehr stark beschädigt ist? Und wer haftet, wenn der Kofferinhalt in Mitleidenschaft gezogen wurde? Von dpa mehr...


Mo., 16.04.2018

Gerichtsurteil Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend

Über den Anspruch der Betriebsrente urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebsrente? Das kann für Antragssteller entscheidend sein. Eine Pensionskasse darf die Hürden jedenfalls nicht zu hoch hängen für Versicherte. Von dpa mehr...


Mo., 16.04.2018

Mietrechts-Tipp Mietkaution darf nicht mehr als drei Monatsmieten betragen

Die Kaution, die Mieter und Vermieter beim Abschluss ihres Vertrages vereinbaren können, darf höchstens drei Monatsmieten betragen.

Haben Wohnungssuchende endlich den Zuschlag für die langersehnte Wohnung erhalten, muss nur noch der Mietvertrag unterzeichnet werden. In aller Regel wird damit auch die Zahlung einer Kaution als Mietsicherheit vorausgesetzt. Doch wie hoch darf diese maximal sein? Von dpa mehr...


Mo., 16.04.2018

Recht im Job Darf ich bei der Arbeit im Büro Musik hören?

Musikhören ist bei der Arbeit nur erlaubt, wenn der Chef es zulässt.

Ist der Arbeitsalltag zu eintönig, sorgen einige Arbeitnehmer gern mit Musik für etwas Abwechslung. Doch ist das überhaupt erlaubt? Eine Fachanwältin gibt Antwort. Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Amtsgericht München Wasserschaden nach angebohrter Leitung kein Kündigungsgrund

Wohl dem, der vorher mit dem Metalldetektor in der Wand nach Leitungen gesucht hat. Geht trotzdem etwas schief, ist das aber nicht automatisch ein Grund für eine Kündigung durch den Vermieter.

Mieter richten manchmal große Schäden an. Eine Kündigung ist deshalb aber nicht immer zulässig. Die entscheidende Frage hierbei: Ist der Schaden durch Fahrlässigkeit oder eine schwere Pflichtverletzung entstanden? Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Urteil Temposchätzung von Polizist reicht nicht für Geldbuße

Eine subjektive Schätzung der Polizisten reicht nicht aus, um ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhängen.

Bei einer Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit droht Bußgeld. Allerdings muss der Verstoß objektiv ermittelt werden. Eine bloße Schätzung der Gesetzeshüter erfüllt diese Anforderung nicht. Von dpa mehr...


Di., 10.04.2018

Chaos im Luftverkehr Verdi-Warnstreik: Was Fluggäste jetzt wissen müssen

Weil Verdi zum Warnstreik aufgerufen hat, streicht die Lufthansa zahlreiche Flüge. Betroffene Passagiere können ihr Ticket in einen Reisegutschein der Deutschen Bahn umtauschen.

Warnstreik im öffentlichen Dienst: An deutschen Flughäfen fallen Hunderte Flüge aus. Es kommt zu Verspätungen. Welche Rechte haben betroffene Passagiere? Von dpa mehr...


Di., 10.04.2018

Recht auf Reisen Keine Entschädigung für Flugausfälle bei Streik

Lufthansa kündigte wegen eines Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Flugausfälle an. Betroffene Kunden können ihr Ticket zurückgeben.

Wegen des Verdi-Warnstreiks an vier deutschen Flughäfen müssen sich Fluggäste auf massive Einschränkungen einstellen. Betroffene Fluggästen können ihr Ticket umtauschen. Von dpa mehr...


Di., 10.04.2018

Amtsgericht Rüsselsheim «Wet-Lease»: Anmietende Fluggesellschaft trägt Verantwortung

«Wet-Leasing» ermöglicht Fluggesellschaften kurzfristig auf ein gestiegenes Fluggastaufkommen zu reagieren. Für etwaige Ausfälle haftet der Leasingnehmer.

«Wet-Lease» bezeichnet die Vermietung eines Flugzeuges samt Personal an eine andere Fluggesellschaft. Vorliegender Fall des Amtsgerichts Rüsselsheim zeigt, wer bei einem Flugausfall für eine Entschädigung der Passagiere aufkommen muss. Von dpa mehr...


Mo., 09.04.2018

Fragen aus dem Arbeitsrecht Darf der Chef bestimmen, was ich bei Facebook und Co. poste?

Freie Meinungsäußerung: Was Arbeitnehmer über ihren Arbeitgeber im Netz posten, dürfen sie selbst entscheiden - Lügen und Beleidigungen sind allerdings verboten.

Facebook, Instagram, Twitter: Die sozialen Netzwerke haben auch in der Arbeitswelt einen großen Einfluss. Doch gibt es überhaupt klare Richtlinien, wie sich Arbeitnehmer im Social-Media-Bereich verhalten sollen? Von dpa mehr...


Mo., 09.04.2018

Was Arbeitnehmer wissen müssen Keine Freistellung bei Streik in Kita und Nahverkehr

Arbeitnehmer tragen das Wegerisiko. Daher müssen sie auch bei Streiks im Nahverkehr pünktlich zur Arbeit kommen. 

Streiks im öffentlichen Dienst können zu geschlossenen Kitas und Ausfällen im Nahverkehr führen. Viele Berufstätige haben es dann schwer, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Rechtlich sind sie jedoch auch in diesem Fall dazu verpflichtet. Von dpa mehr...


Mo., 09.04.2018

Mietrechts-Tipp Fenster im Treppenhaus dürfen nicht verschlossen werden

In einem Treppenhaus kann eine Diskussion über geöffnete Fenster entstehen.

Über den Zustand von Fenstern in Treppenhäusern kann ein Konflikt sowohl zwischen Bewohnern eines Hauses als auch zwischen Mieter und Vermieter entstehen. Doch gibt es überhaupt klare Regeln? Von dpa mehr...


Fr., 06.04.2018

Mietrechts-Tipp Verteilerschlüssel für Heizkosten wird einmalig festgelegt

Wie sich die Heizkosten zusammensetzen, legt der Vermieter fest. Er muss sich dabei an die gesetzlichen Regelungen halten.

Die Verteilung der Heizkosten ist gesetzlich geregelt - prozentual nach Verbrauch und Wohnfläche. Wie das konkret aussieht, bestimmt der Vermieter. Diese Aufteilung darf er nur in Ausnahmefällen ändern. Von dpa mehr...


Fr., 06.04.2018

Gesteigerte Rücksichtnahme Fahrer haftet für sorgloses Aussteigen bei Parkplatz-Unfall

Vor allem auf Parkplätzen sollten Autofahrer sehr vorsichtig sein.

Viele Unfälle passieren auf Parkplätzen. Hektik und unvorsichtiges Verhalten sind meist die Ursache dafür. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass auch ein unvorsichtiges Aussteigen bestraft werden kann. Von dpa mehr...


Di., 03.04.2018

Entschädigung fällig Pilot darf wegen fehlender Lizenz nicht landen

Herrschen schwierige Wettebedingungen, muss eine Airline geschultes Personal einsetzen.

Schwierige Wetterbedingungen führen manchmal zu verspäteten Landungen. Dennoch müssen Airlines in gewissen Fällen eine Entschädigung zahlen. Es sei denn, sie haben gute Personal-Gründe. Von dpa mehr...


Mo., 02.04.2018

Wichtige Regeln Wann die Miete fällig ist

Die vereinbarte Miete ist immer im Voraus zu zahlen.

Die Miete muss rechtzeitig gezahlt werden. Das ist den meisten bekannt. Nicht viele wissen aber, ob sie am Ende oder am Anfang des Monats fällig wird. Von dpa mehr...


Mo., 02.04.2018

Frage an den Fachanwalt Muss ich E-Mails so signieren, wie der Chef das will?

Die E-Mail-Signatur muss aus unterschiedlichen Gründen einheitlich sein.

Arbeitgeber machen ihren Beschäftigten oft Vorgaben bei der Signatur der E-Mails. Und diese müssen sich in der Regel daran halten. Das hat einen praktischen Grund. Von dpa mehr...


Fr., 30.03.2018

Urteil Pflicht zum Spurhalten beim parallelen Abbiegen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Wer nach einem Ampel-Start parallel abbiegt und einen Unfall baut, muss haften. Hierbei gilt das Gebot des Spurhaltens.

Auf Straßen mit mehreren Bahnen biegen Autofahrer oft parallel ab. Dabei ist äußerste Vorsicht geboten. Denn im Fall eines Zusammenstoßes gilt das Gebot des Spurhaltens - vor allem beim Start vor der Ampel. Von dpa mehr...


Di., 27.03.2018

Gericht klärt Anspruch Urlaubsanreise um 32 Stunden verspätet: Entschädigung fällig

Endlich auf Fuerteventura: Kommen Urlauber verspätet am Ferienort an, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung.

Bei einer verspäteten Ankunft am Urlaubsort steht Betroffenen eine Entschädigung zu. Wie hoch diese ist, hängt von der verlorenen Zeit ab. Das zeigt ein Urteil. Von dpa mehr...


Mo., 26.03.2018

Urteil Mieter muss auch im Sommer warmes Wasser bekommen

Einem Mieter ist es nicht zumutbar, auch nur wenige Tage auf warmes Wasser zu verzichten, entschied das Landgericht Fulda.

Auch wenn es draußen heiß ist, müssen Mieter sich nicht mit einer kalten Dusche zufriedengeben. Denn ein Vermieter muss grundsätzlich dafür sorgen, dass immer genügend Brennstoff in den Tanks ist. Fällt die Heizung deswegen aus, geht das zu seinen Lasten. Von dpa mehr...


Mo., 26.03.2018

Pflichtverletzung des Mieters Außerordentliche Kündigung bei regelmäßigem Taubenfüttern

Keine gute Idee: Mieter sollten keine Tauben füttern.

Kotspritzer und lautes Gurren können für Hausbewohner unangenehm werden. Deshalb sollten Mieter keine Tauben füttern. Tun sie das trotzdem, riskieren sie eine außerordentliche Kündigung. Von dpa mehr...


Mo., 26.03.2018

Blick ins Arbeitsrecht Habe ich einen Anspruch auf ein Zeugnis?

Blick ins Arbeitsrecht: Habe ich einen Anspruch auf ein Zeugnis?

Ein Arbeitnehmer kündigt. Oder der Vorgesetzte wechselt. Das können zwei Gründe für ein Zeugnis sein. Ob jeder eins bekommt und was drinstehen muss, darüber klärt der Arbeitsrechtler Peter Meyer auf. Von dpa mehr...


Fr., 23.03.2018

Baujahr entscheidend Trittschalllärm im Altbau ist nicht immer ein Mangel

Wird ein Laminatboden verlegt, kann nicht in jedem Fall eine Trittschalldämmung verlangt werden. Entscheident ist das Baudatum des Hauses und die damit verbundene Schallschutznorm.

In Mehrfamilienhäusern muss man mit Geräuschen aus den Nachbarwohnungen leben. Aber müssen Nachbarn wirklich alles ertragen? Wo liegen die Grenzen? Und welcher technische Standard muss eingehalten werden? Von dpa mehr...


Fr., 23.03.2018

Hohe Alkoholwerte Schuldfähig nach Fahrerflucht trotz 3,27 Promille

Das Landgericht Düsseldorf urteilte gegen die Autofahrerin.

Eine Autofahrerin verursacht einen Unfall - mit 3,27 Promille im Blut. Sie flüchtet, wird aber später gestellt. Vor Gericht geht es schließlich um Regressansprüche der Versicherung. Die Frau plädiert wegen des Alkoholwerts auf Schuldunfähigkeit - zu Recht? Von dpa mehr...


Di., 20.03.2018

BGH-Urteil Fluggesellschaften darf Erstattung bei Storno ausschließen

Der BGH entschied: Airlines müssen Kunden bei Stornierungen keine Erstattungsmöglichkeit einräumen.

Wer einen billigen Flug bucht, bekommt bei einer Stornierung oft wenig oder kein Geld zurück. Das ist in Ordnung, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel benachteilige Kunden nicht unangemessen. Geklagt hatten Passagiere der Lufthansa. Von dpa mehr...


Di., 20.03.2018

Kürzere Nachtschicht Bei Zeitumstellung entfällt Lohn für fehlende Stunde

Bei der Umstellung auf Sommerzeit verkürzt sich auch die Nachschicht. Wer nach Stunden bezahlt wird, bekommt keinen Lohn für die fehlende Stunde.

Wird im Frühjahr die Zeit umgestellt, verliert die Nacht eine Stunde. Für Nachschicht-Arbeiter bedeutet dies, dass sich auch ihre Arbeitszeit verringert. Doch wie wirkt sich das auf ihren Lohn aus? Von dpa mehr...


Di., 20.03.2018

Zu Unrecht Krankengeld bezogen Betrug kann Ärzte die Zulassung kosten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Ärzten droht in Betrugsfällen der Verlust ihrer Zulassung, auch wenn die Tat nicht mit ihrem Beruf in Zusammenhang steht.

Ärzte tragen eine große Verantwortung. Deswegen wird von ihnen besondere Integrität erwartet. Ein einziger Betrugsfall kann für sie schwerwiegende Folgen haben - selbst wenn er mit dem Beruf nicht in Zusammenhang steht. Von dpa mehr...


Di., 20.03.2018

Recht auf Reisen Nichtbeförderung wegen Thrombosegefahr erfordert Beweise

Nach einer Thrombose ist beim Fliegen viel Beinfreiheit wichtig. Ohne Weiteres darf der Flugzeugkapitän die Mitnahme betroffener Fluggäste nicht verwehren.

Nach einer erlittenen Beinvenenthrombose kommt es bei Langstreckenflügen auf besondere Vorsicht an. Mehr Beinfreiheit ist dann in jedem Fall geboten. Doch was, wenn man anstelle der gebuchten Business Class die engere Premium Economy nehmen soll? Von dpa mehr...


Mo., 19.03.2018

Frage an den Arbeitsrechtler Muss ich Englisch sprechen, weil mein Chef das will?

Jürgen Markowski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Neuer Chef, neue Regeln: Wenn der Vorgesetzte plötzlich alles in Englisch wissen will, ist das Staunen der Belegschaft groß. Da taucht schnell die Frage auf: Darf er das so einfach? Die Antwort kennt der Arbeitsrechtler. Von dpa mehr...


Fr., 16.03.2018

Urteil Raser-Fahrverbot bleibt trotz freiwilliger Schulung bestehen

Zu häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen ziehen ein Fahrverbot nach sich. Um dieses kommen die Raser auch dann nicht herum, wenn sie freiwillig an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnehmen.

Auf viele Verkehrsverstoße droht lediglich ein Bußgeld. Auf überhöhte Geschwindigkeit kann aber ein Fahrverbot folgen. Wurde es einmal verhängt, haben es Raser schwer, die Strafe noch zu verhindern. Eine freiwillige Schulung reicht dafür zumindest nicht. Von dpa mehr...


Do., 15.03.2018

Mietrecht Schriftliche Zustimmung zu Mieterhöhung ist nicht nötig

Nach der Ankündigung einer Mieterhöhung hat der Mieter bis zu drei Monate Zeit für einen Einwand. Zahlt er die erhöhte Miete jedoch ohne Widerspruch, gilt dies als Zustimmung.

Für eine Mieterhöhung benötigt der Vermieter nicht immer das förmliche Einverständnis des Mieters. Denn wird die erhöhte Miete dreimal gezahlt, kommt dies einer Zustimmung gleich. Von dpa mehr...


Do., 15.03.2018

Landgericht Baden-Württemberg Arbeitgeber muss Urlaub nicht stundenweise gewähren

Auch wenn Arbeitnehmer in der Vergangenheit ihren Urlaub stundenweise nehmen durften, muss der Arbeitgeber diese Praxis nicht dauerhaft fortsetzen.

Drei Wochen im Sommer, außerdem eine Woche im Winter und noch ein paar lange Wochenenden: So nehmen viele Berufstätige ihren Urlaub. Mancher will aber vielleicht auch nur ein paar Stunden lang frei nehmen. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer aber nicht. Von dpa mehr...


Di., 13.03.2018

Mietrecht Vermieter muss Zugang zum Telefonverteiler gewähren

Der Vermieter muss dem Mieter Zugang zum Telefonverteiler gewähren. Dieser ist nötig um einen neuen Anschluss freizuschalten.

Für den Telefonanschluss sind in der Regel die Mieter selbst verantwortlich. Vermieter müssen allerdings die Voraussetzungen für den Anschluss schaffen. Dazu gehört auch, dass der Mieter Zugang zum Hausverteiler bekommt. Von dpa mehr...


Di., 13.03.2018

Urteil Airline muss bei Verspätung durch Reifenschaden zahlen

Platzt wegen eines Fremdkörpers auf der Starbahn der Reifen, kann sich die Airline nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen.

Platzt ein Flugzeugreifen, ist ein verspäteter Abflug unausweichlich. In einem Fall verursachte ein Fremdkörper auf der Startbahn diese Panne. Handelt es sich hier um einen außergewöhnlichen Umstand? Darüber hatte das Landgericht Stuttgart zu entscheiden. Von dpa mehr...


Mo., 12.03.2018

Nützliche Info Mietrecht: Zu große Veränderungen nach Sanierung unerlaubt

Mieter können sich bei zu großen Veränderungen nach der Sanierung wehren.

Reparaturen und Sanierungen aller Art fallen immer wieder an. Entsteht durch die Arbeiten allerdings eine Wertminderung der Mietsache, hat der Mieter das Recht die originale Beschaffenheit vom Vermieter zu verlangen. Von dpa mehr...


Mo., 12.03.2018

Arbeitsrecht Darf mich mein Chef zum Aufräumen verdonnern?

Chaos auf dem Schreibtisch darf nur herrschen, wenn der Chef es will.

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber über den Zustand des Schreibtisch seiner Angestellten bestimmen kann. Auch private Deko und Unordnung fallen darunter. Einige Vorschriften gibt es dennoch. Von dpa mehr...


Fr., 09.03.2018

Komplizierter Fall Mein Partner ist krank: Darf ich zu Hause bleiben?

Komplizierter Fall: Mein Partner ist krank: Darf ich zu Hause bleiben?

Im Krankheitsfall können sich Arbeitnehmer freistellen lassen. Dürfen sie das aber auch, wenn der Partner gesundheitlich angeschlagen ist und eigentlich das Kind betreuen muss? Ein Fachanwalt klärt auf. Von dpa mehr...


Fr., 09.03.2018

Verkehrsrecht Ohne erkennbaren Fremdschaden keine Unfallflucht

Das Landgericht Schweinfurt urteilte zugunsten des Autofahrers.

Normalerweise darf man nach einem Unfall den Ort des Geschehens nicht verlassen. Anders sieht es aus, wenn kein Fremdschaden entstanden ist. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt. Von dpa mehr...


Mi., 07.03.2018

Streit um Ausgleichszahlung EuGH stärkt Klagerechte von Passagieren auf Flügen in der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilte zugunsten deutscher Flugreisender.

Gute Nachricht für deutsche Flugpassagiere: Die EU-Richter in Luxemburg haben entschieden, dass Reisende bei Flugverspätungen im Ausland und von ausländischen Partner-Airlines vor deutschen Gerichten klagen dürfen. Von dpa mehr...


Di., 06.03.2018

Mietrecht Teilkündigung von Garage in Ausnahmefällen möglich

Werden Garage und Wohnung zusammen vermietet, können sie auch nur zusammen gekündigt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Zwei Mietsachen gleich ein Mietvertrag - so ist es in der Praxis meist geregelt. Eine Teilkündigung ist normalerweise nicht möglich. Aber auch hier gilt: keine Regel ohne Ausnahme. Von dpa mehr...


Di., 06.03.2018

Kurzfristige Reparatur Bei Verspätung durch Flugangst Erstattung angemessen

Weil mehrere Passagiere die Maschine wegen Flugangst verließen, kam es zu einer mehr als dreistündigen Verspätung. Den übrigen Fluggästen steht nun eine Entschädigung zu.

Wird die Maschine kurz vor dem Start repariert, kommt schon mal ein mulmiges Gefühl auf. In einem Fall griff die Angst aber so um sich, dass gleich mehrere Insassen das Flugzeug verließen und eine Verspätung verursachten. Wer zurückblieb, bekommt eine Entschädigung. Von dpa mehr...


Mo., 05.03.2018

Schadensminderungspflicht Wenigfahrer haben nach Unfall keinen Mietwagen-Anspruch

Auch wenn nach einem unverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug vorläufig nicht mehr genutzt werden kann, haben Wenigfahrer keinen Anspruch auf einen Mietwagen.

Weit verbreitet ist der Glaube, dass Unfallverursacher für Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Werkstattzeit entstehen. Doch über allem stehen die Gebote der Schadensminderung und Wirtschaftlichkeit, zeigt ein aktuelles Urteil. Von dpa mehr...


Mo., 05.03.2018

Gerichtsurteil Sturz bei nächtlicher Grillparty kann Arbeitsunfall sein

Ein Sturz bei einer Grillparty kann auch als Arbeitsunfall gelten. Das zeigt ein Urteil aus Dortmund.

Eine Grillparty unter Kollegen, ein paar Promille - und ein gebrochenes Sprunggelenk. Ist das ein Arbeitsunfall? Ja, aber nur unter gewissen Umständen. So hilft es zum Beispiel, wenn der Chef nicht nur bezahlt, sondern auch mitfeiert. Von dpa mehr...