Mo., 18.06.2018

Erlaubnis nötig Parkt Mieter unbefugt, darf der Vermieter abschleppen lassen

Bevor der Vermieter den Abschleppdienst ruft, muss er den Mieter auffordern, das Fahrzeug selbst zu entfernen.

Die Parkflächen im Hof von Mietshäusern sollten Mieter nicht ohne Erlaubnis nutzen. Vermieter haben sonst das Recht, das Auto abschleppen zu lassen. Von dpa mehr...

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl mehr...


Mo., 18.06.2018

Vorsicht Datenschutz Darf ich mein Diensthandy auch privat nutzen?

Wer sein Diensthandy privat nutzen will, sollte vorher den Chef um Erlaubnis bitten.

Auch im Beruf ist das Smartphone zum ständigen Begleiter geworden. Deshalb stellen viele Unternehmen eigens für die Arbeit Diensthandys für ihre Mitarbeiter zur Verfügung. Doch dürfen Arbeitnehmer das Diensttelefon auch zu privaten Zwecken verwenden? Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Gilt auch auf dem Parkplatz 2,62 Promille Atemalkoholwert im Auto rechtfertigt MPU

Ein hoher Atemalkoholwert ist ein Verkehrsvergehen. Das gilt auch, wenn der Fahrer das Auto nicht bewegt.

Alkohol am Steuer ist und bleibt ein Vergehen. Dabei gelten die Testgeräte zur Atemalkoholmessung als genügend zuverlässig, um bei einem besonders hohen Wert eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu begründen. Von dpa mehr...


Do., 14.06.2018

Gründe nennen Welche Angaben Mieter bei Untervermietung machen müssen

Gründe nennen: Welche Angaben Mieter bei Untervermietung machen müssen

Mieter dürfen ihre Wohnung im Prinzip untervermieten. Allerdings müssen sie den Vermieter um Erlaubnis bitten und ihm einen Grund dafür nennen. Aber wie muss die Begründung aussehen? Von dpa mehr...


Do., 14.06.2018

Tipps und Tricks Arbeitnehmer haben bei Rufbereitschaft Vergütungsanspruch

Ärzte haben häufig eine Rufbereitschaft. Der Arbeitgeber muss seine Angestellten dafür vergüten.

Arzt, Elektroinstallateur oder Klempner: In vielen Berufen gibt es eine Rufbereitschaft. Doch wie wird diese eigentlich vergütet und welchen Anspruch haben Arbeitnehmer? Von dpa mehr...


Mi., 13.06.2018

Erfolg für Arbeitnehmer Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Arbeitgeber dürfen nicht ohne Grund Mitarbeiter wiederholt befristet beschäftigen. Das bekräftig nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken. Von dpa mehr...


Di., 12.06.2018

Bundesverfassungsgericht Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Den Beamten bleibt das Streiken untersagt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht nun klar.

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht. Von dpa mehr...


Di., 12.06.2018

Pflichten einer Airline Bei Flugverspätung wegen Enteisung wird Entschädigung fällig

Bei einer Flugverzögerung wegen einer Enteisung steht Passagieren eine Entschädigung zu.

Winterzeit ist auch Enteisungszeit an Flughäfen. Da kann es schon mal zu Verzögerungen im Flugverkehr kommen. Außergewöhnliche Umstände sind das nicht, entschied ein Gericht und sprach einer Klägerin Entschädigung zu. Von dpa mehr...


Mo., 11.06.2018

Ausruhen statt arbeiten Beamte müssen sich im Urlaub erholen

Beamte sind dazu verpflichtet, sich im Urlaub zu erholen. Nebenberufliche Tätigkeiten oder Ehrenämter dürfen nur ausgeübt werden, wenn sie der Erholung nicht im Wege stehen.

Für Beamte gibt es feste Regeln, wie sie ihren Urlaub zu gestalten haben. Wer etwa einer Nebentätigkeit nachgehen möchte, sollte sich unbedingt informieren, in welchem Umfang er seine Urlaubstage dafür nutzen darf. Von dpa mehr...


Mo., 11.06.2018

Sicherheitshalber Mietunterlagen bis zum Ende der Verjährungsfrist aufbewahren

Der Vermieter kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis auch noch drei Jahre nach dem Auszug stellen. Deswegen lohnt es sich, die Unterlagen bis zur Verjährungsfrist aufzubewahren.

Ehemalige Mieter können auch nach dem Auszug mit Betriebskostennachzahlungen konfrontiert sein. Deshalb lohnt es sich, relevante Unterlagen bis Ende der Verjährungsfrist aufzubewahren. Diese beträgt mehrere Jahre. Von dpa mehr...


Mo., 11.06.2018

Posten mit Vorsicht Darf ich Fotos von meinem Arbeitsplatz ins Netz stellen?

Wer Fotos von seinem Arbeitsplatz in sozialen Netzwerken präsentiert, sollte vorher den Chef um Erlaubnis fragen.

Nicht wenige Social-Media-Nutzer posten täglich Bilder - auch vom eigenen Arbeitsplatz. Das dürfen sie, sofern es der Chef nicht ausdrücklich verbietet. Allerdings gelten hier ein paar Einschränkungen. Von dpa mehr...


Fr., 08.06.2018

Erhebliche Eigengefährdung Fahrverbot bei Missachtung des Warnsignals am Bahnübergang

Wer trotz Warnsignal auf einen Bahnübergang fährt, bringt sich selbst in Gefahr und ihm drohen Fahrverbot und Bußgeld.

An Bahnübergängen sollten Autofahrer besonders aufmerksam sein: Das Missachten eines Warnlichts ist sehr gefährlich und kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen. Dies zeigt ein Verkehrsunfall, der vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde. Von dpa mehr...


Di., 05.06.2018

Kopien gelten nicht Typische Formfehler rund um die Kündigung

Muss ich wirklich gehen? Kündigungen können unwirksam oder ungültig sein. Gerade im zweiten Fall müssen Arbeitnehmer aber schnell handeln.

Eine Kündigung ist ein schwerer Schlag. Wehrlos hinnehmen müssen Arbeitnehmer ihn aber nicht. Denn damit der Rauswurf wirklich zählt, muss der Arbeitgeber einiges beachten - und schon der kleinste Fehler kann dafür sorgen, dass die Kündigung ungültig ist. Von dpa mehr...


Di., 05.06.2018

Wegen schlechten Wetters Preisminderung bei Routenänderung auf Arktis-Kreuzfahrt

Werden auf einer Arktis-Kreuzfahrt mehrere versprochene Häfen in Grönland nicht angefahren, darf der Reisende nachträglich den Preis mindern.

Kann ein Schiff auf einer Arktis-Kreuzfahrt wetterbedingt nicht alle Häfen ansteuern, hat der Passagier das Recht auf einen Preisnachlass. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Von dpa mehr...


Mo., 04.06.2018

Urteil Ehepaar kann nicht zwei Mietshaus-Wohnungen beanspruchen

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat entschieden: Zwei Wohnungen in einem Mietshaus ist durchaus luxuriös für ein Ehepaar.

Wie viele Wohnungen braucht ein Ehepaar? Die Antwort auf diese Frage dürfte jeweils höchst unterschiedlich ausfallen. Klar ist jedenfalls: 200 Quadratmeter sollten ausreichen - selbst wenn man sich ab und zu lieber mal aus dem Weg gehen will. Von dpa mehr...


Mo., 04.06.2018

Recht im Beruf Muss der Arbeitgeber mir Material stellen?

Ohne Kugelschreiber keine Arbeit: Was Berufstätige für ihren Job brauchen, muss der Chef auch zur Verfügung stellen.

Ohne Hilfsmittel wie Kugelschreiber oder Diensthandy wäre so mancher Arbeitnehmer aufgeschmissen. Ob Mitarbeiter sich selbst darum kümmern müssen oder nicht, erfahren sie im Arbeitsvertrag. Von dpa mehr...


Mo., 04.06.2018

Mietrechts-Tipp Bei Auszug müssen Einbauten meist rückgebaut werden

Wer in einer Mietwohnung einbauten vornimmt, muss sie vor dem Auszug wieder zurückbauen, wenn es der Vermieter verlangt.

Das Ende der Mietdauer bedeutet oft, die Wohnung wieder in den Originalzustand zu versetzen. Vorgenommene Veränderungen durch den Mieter müssen zurückgebaut werden. Das gilt auch dann, wenn es im Vorfeld eine Absprache zwischen Mieter und Vermieter gegeben hat. Von dpa mehr...


Fr., 01.06.2018

Recht im Verkehr Kein Bußgeld für Fahrlehrer bei Fahrschüler-Vorfahrtsverstoß

Ein Fahrlehrer kann nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn ein Fahrschüler die Vorfahrt missachtet und infolgedessen ein Unfall entsteht.

Ein Fahrschüler missachtet die Vorfahrt, und es kommt zu einem Unfall. Welche Rolle spielt hierbei der Fahrlehrer? Kann der Ausbilder mit einem Bußgeld bestraft werden? Von dpa mehr...


Do., 31.05.2018

Urteil des EuGH Bei Anschlussflügen außerhalb der EU Entschädigung möglich

Fluggästen steht auch eine Entschädigung zu, wenn ein Anschlussflug außerhalb der EU annulliert wird oder mit mehr als drei Stunden Verspätung startet.

Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, erhalten Airline-Kunden nach EU-Recht eine Entschädigung. Doch welchen Anspruch haben Reisende bei einem verzögerten Anschlussflug außerhalb der EU? Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof. Von dpa mehr...


Mi., 30.05.2018

Betriebsrat muss zustimmen Neue Aufgabe im Job kann Versetzung sein

Erhält ein Mitarbeiter einen neue Aufgaben oder einen anderen Posten, kann eine Versetzung vorliegen. In dem Fall muss der Betriebsrat zustimmen.

Wird ein Arbeitnehmer versetzt, muss der Betriebsrat zustimmen - und je nach Vertrag auch der Angestellte selbst. Eine Versetzung kann auch vorliegen, wenn jemand nur die Abteilung wechselt: Entscheidend ist, ob und wie sich seine Tätigkeit verändert. Von dpa mehr...


Mi., 30.05.2018

Landesweiter Ausstand Diese Ansprüche haben Griechenland-Urlauber bei Streiks

Ein Streik in Griechenland legt derzeit viele Fähren lahm. Wer sein Ticket bei einem griechischen Anbieter gekauft hat, kann kaum mit einer Erstattung rechnen.

Mit zahlreichen Streiks protestieren die Griechen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Dadurch kommt es landesweit zu Problemen im Fähr-, Nah- und Luftverkehr. Bei Ausfällen und Verspätungen können für Reisende Ansprüche bestehen. Von dpa mehr...


Di., 29.05.2018

Vorstoß eines EU-Gutachters Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen bald gestärkt?

Ein wichtiger EU-Gutachter hat in mehreren Fällen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für starke Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen plädiert.

Nicht genommener Urlaub von Verstorbenen und nicht genommener Urlaub nach dem Ende eines Dienstverhältnisses: Ein EuGH-Generalanwalt hat deutsche Arbeitsregelungen in den Blick genommen - und plädiert für starke Arbeitnehmerrechte. Von dpa mehr...


Di., 29.05.2018

BGH-Urteil Ehepaar erhält Entschädigung für entgangene Kreuzfahrt

Weil der Reiseveranstalter keine Kabine für sie freihielt, musste zwei Eheleute auf ihre Kreuzfahrt verzichten. Der BHG verhalf ihnen nun zu einer Entschädigung.

Ein Ehepaar freut sich auf eine Karibik-Kreuzfahrt und erfährt kurz vor der Abfahrt, dass die Kabine nicht reserviert ist. Der Streit führt bis zum BGH. Es geht um Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und Kosten für eine Ersatzreise. Von dpa mehr...


Di., 29.05.2018

Neue EU-Regeln Entsandte Arbeitnehmer erhalten Schutz vor Niedriglöhnen

Die EU-Entsenderichtlinie soll entsandte Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen schützen.

Bauarbeiter aus Bulgarien oder Erntehelfer aus Polen: Für die einen sind sie günstige Arbeitskräfte, für die anderen Opfer von Ausbeutung. Neue Regeln sollen entsandte Arbeitnehmer besser schützen. Von dpa mehr...


Di., 29.05.2018

Recht auf Reisen Entschädigung für Flugverspätung nach abgesagtem Streik

Nach einem abgesagten Streik führte eine Airline den Flug von Thessaloniki nach Berlin mit mehr als drei Stunden Verspätung aus. Ihre Fluggäste musste sie dafür entschädigen.

Ein Streik der Fluglotsen gilt in der Regel als höhere Gewalt. Betroffenen Airlinekunden steht dann keine Entschädigung zu. Doch wie verhält es sich, wenn der Streik ausfällt und der Flug mit einiger Verspätung ausgeführt wird? Von dpa mehr...


Mo., 28.05.2018

Spielregeln beachten Mieter dürfen zur Fußball-WM Flagge zeigen

Als Besitzer eines Eigenheimes ist es einem selbst überlassen, wie weit man es mit der Fußball-Deko treibt. Als Mieter muss man jedoch ein paar Regeln beachten.

Fußball-Fans stehen in den Startlöchern für die WM 2018 in Russland: Fußballdeko wird aus den Kartons gekramt und das Heim mit Flaggen, Trikot-Girlanden, Fußball-Lichterketten und Plastik-Pokalen geschmückt. Was ist erlaubt und was nicht? Von dpa mehr...


Mo., 28.05.2018

Arbeitsrecht Muss ich als Azubi wirklich jeden Quatsch machen?

Kaffee kochen in der Ausbildung? Das kann je nach Beruf durchaus mal vorkommen - zur Dauerbeschäftigung darf es aber nicht werden.

Lehrlinge müssen manchmal Aufgaben erledigen, die eigentlich nicht zur Tätigkeitsbeschreibung eines Berufs gehören. Davor können sie sich nicht drücken. Oder etwa doch? Von dpa mehr...


Fr., 25.05.2018

Urteil Flugreisende müssen rechtzeitigen Zug zur Anreise nutzen

Flugreisende sollten mögliche Verspätungen im Bahnverkehr einkalkulieren und früh genug aufbrechen.

Rail-and-Fly-Reisende sollten bei der Anreise einen Zeitpuffer einplanen. Denn wer den Flieger verpasst, trägt die Kosten für ein Ersatzticket sonst selbst. Dass auch eine Zeitzugabe von zweieinhalb Stunden manchmal nicht aussreicht, zeigt ein Urteil aus Frankfurt. Von dpa mehr...


Fr., 25.05.2018

Gesetz der Straße Nötigung vor vier Jahren rechtfertigt keine MPU

Wer im Straßenverkehr andere Teilnehmer bedrängt und zu dicht auffährt, begeht eine Straftat. Eine mangelnde Fahreignung testiert ein solches Verhalten aber nicht.

Auf deutschen Straßen geht es nicht immer gentlemanlike zu. So kommt es vor, dass sich Verkehrsteilnehmer beleidigen, bedrängen oder ausbremsen. Ein solches Verhalten verstößt zwar gegen die Straßenverkehrsordnung, ist aber kein Beweis für eine fehlende Fahreignung. Von dpa mehr...


Mi., 23.05.2018

Für alle Fälle «Der Mietvertrag macht keinen Urlaub»: Reisetipps für Mieter

Wenn Mieter in den Urlaub fahren, müssen sie ihrem Vermieter keinen Schlüssel dalassen. Für Notfälle kann es aber ratsam sein, dass der Vermieter weiß, wo ein Schlüssel hinterlegt ist.

Die Koffer sind gepackt. Der Hund ist versorgt. Der Urlaub kann beginnen. Also einfach Tür abschließen und los? Besser nicht, denn wenn während der Abwesenheit etwas passiert, sollte der Vermieter wissen, wo es einen Schlüssel gibt. Von dpa mehr...


Di., 22.05.2018

Eigenmächtiger Umzug Kleine Mängel: Veranstalter muss Ersatzhotel nicht zahlen

Ein Gericht entschied, dass ein Reiseveranstalter für ein Ersatzhotel nicht aufkommen muss, wenn nur kleine Mängel vorliegen.

Reisende kommen im Hotel an und stellen Mängel fest. Infolgedessen entscheiden sich die Urlauber, in ein Ersatzhotel umzusiedeln. Doch übernimmt der Veranstalter die Kosten für das Ersatzhotel unter allen Umständen? Von dpa mehr...


Mo., 21.05.2018

Fragen aus dem Arbeitsrecht Darf der Chef ausnahmsweise Nachtschichten anordnen?

Jürgen Markowski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Viele Menschen haben feste Arbeitszeiten, die in einem Arbeitsvertrag geregelt sind. Aber wie ist zu verfahren, wenn dringend eine Aufgabe erledigt werden muss und damit Arbeitszeit in der Nacht oder am Wochenende anfällt? Ist das so einfach möglich? Von dpa mehr...


Mo., 21.05.2018

Eigentümerwechsel Kündigungssperrfrist beim Kauf einer vermieteten Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Für neue Eigentümer einer vermieteten Wohnung gilt eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren - ob eine Umwandlung in Wohneigentum beabsichtigt ist oder nicht.

Es ist auch der Kauf einer bereits vermieteten Wohnung möglich. Um sie selber zu nutzen, muss der neue Eigentümer dem Mieter zunächst kündigen. Allerdings gilt für ihn eine Sperrfrist - von mehreren Jahren. Von dpa mehr...


Fr., 18.05.2018

Erlaubnis nicht eingeholt Untervermieter vermietet Wohnung unter: Kündigung rechtens

Vermieter erlauben es Mietern in der Regel, die Wohnung unterzuvermieten. Das bedeutet aber nicht, dass sie automatisch an einen Unter-Untermieter weitergegeben werden darf. In solchen Fällen ist eine Kündigung rechtens.

Wer wohnt in der Wohnung. Diese Frage ist für Vermieter durchaus von Bedeutung. Daher kann ein Mieter seine Wohnung auch nicht einfach anderen überlassen. Zumindest nicht, wenn er den Vermieter davon nicht in Kenntnis setzt. Von dpa mehr...


Fr., 18.05.2018

Gesetz der Straße Qualifizierter Rotlichtverstoß muss nachgewiesen werden

Ein Fahrverbot droht, wenn jemand über eine Ampel fährt, nachdem sie schon mehr als eine Sekunde rot gewesen war. Allerdings muss das dem Autofahrer nachgewiesen werden.

Bußgeld oder Fahrverbot: Diese Strafen sind möglich, wenn man über eine rote Ampel fährt. Welche von beiden, hängt von der Dauer der Rotphase ab. Doch das macht die Sache nicht einfacher. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Urteil Mieter darf nicht einfach Pavillon im Vorgarten aufstellen

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat entschieden: Mieter müssen ihren Vermieter um Zustimmung fragen, wenn sie bauliche Veränderungen vornehmen möchten. Das gilt auch dann, wenn es um ein Pavillon im Vorgarten geht.

Mieter dürfen in der Wohnung oder dem Haus nicht so schalten und walten, wie sie wollen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie bauliche Veränderungen vornehmen wollen. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Urteil Gericht schützt private Handynummern von Arbeitnehmern

Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben.

Heutzutage sollen Angestellte immer erreichbar bleiben - auch außerhalb der Dienstzeiten. Deswegen sind sie in manchen Fällen dazu verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Recht darauf hat dieser jedoch nur unter besonderen Bedingungen. Von dpa mehr...


Di., 15.05.2018

Streit um Bußgeld BGH: Airline soll Reisepapiere vor dem Abflug prüfen

Der BGH nimmt auch die Airlines mit in die Pflicht.

Ein vergessenes Visum bei einer Reise nach Indien hat einen Fluggast aus Hannover und die Deutsche Lufthansa vor den Bundesgerichtshof gebracht. Dieser sollte nun klären, wer das von den indischen Behörden verhängte Bußgeld bezahlen muss. Von dpa mehr...


Di., 15.05.2018

Gerichtsurteil Rollstuhlfahrer bekommt «Eco» statt Premium Class

Haben Rollstuhlfahrer einen Flug in der Premium-Klasse gebucht, darf die Airline diesen nicht herabstufen. Zumindest nicht, wenn die Mitnahme in der Economy-Klasse nicht zuzumuten ist.

Mit dem Rollstuhl eine Flugreise anzutreten, ist meist mit Aufwand verbunden. So kann es vorkommen, dass Passagiere im Rollstuhl auf den höheren Komfort der Premium Class angewiesen sind. Daher dürfen Airlines eine solche Buchung nicht ohne Weiteres ändern. Von dpa mehr...


Mo., 14.05.2018

Fragen aus dem Arbeitsrecht Darf ich nach langen Überstunden im Taxi nach Hause fahren?

Nach langen Überstunden kann es zwar sein, dass der Chef das Taxi nach Hause bezahlt. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer aber in der Regel nicht.

Manchmal dauert alles viel länger als geplant und der Arbeitstag findet kein Ende. Wie gut, wenn der Chef dann ein Taxi bestellt, das den Mitarbeiter nach Feierabend schnell nach Hause bringt. Doch gibt es einen Anspruch auf solche Leistungen? Von dpa mehr...


Mo., 14.05.2018

Gerichtsurteil Austausch von altem Heizkessel nicht immer Modernisierung

Muss ein alter, reparaturanfälliger Heizkessel ausgetauscht werden, liegt keine Modernisierung vor. Die Kosten können also nicht ohne weiteres auf die Mieter umgelegt werden.

Ein Heizkessel sorgt in einem Mietshaus für die nötige Wärme. Blöd nur, wenn das Gerät nicht funktioniert und ausgetauscht werden muss. Wer trägt unter diesen Umständen die Kosten? Von dpa mehr...


Fr., 11.05.2018

Gesetz der Straße Rettungsfahrer muss trotz Blaulicht und Sirene haften

Rettungswagen haben im Verkehr zwar Sonderrechte, aber alles dürfen die Fahrer sich auch nicht erlauben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Wenn die Sirene ertönt und das Blaulicht blinkt, wissen Autofahrer, dass sich ein Rettungsfahrzeug naht. Verkehrsteilnehmer müssen dann für die Einsatzkräfte den Weg räumen. Aber welche Regeln gelten für die Rettungsfahrer? Von dpa mehr...


Di., 08.05.2018

Persönliche Umstände ignoriert Plötzliche Versetzung kann unwirksam sein

Folgt ein Mitarbeiter seiner Versetzung nicht, ist nicht immer eine Kündigung gerechtfertigt. Denn bei einer Versetzung müssen die persönliche Umstände berücksichtigt werden.

Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten versetzen. Allerdings nicht von einem Tag auf den anderen und vor allem nicht über mehr als hundert Kilometer. Macht ein Chef das trotzdem, müssen Arbeitnehmer der Anweisung nicht folgen. Von dpa mehr...


Di., 08.05.2018

Gerichtsurteil Flugverspätung wegen PC-Totalausfall: Keine Entschädigung

Wenn es zu einem Ausfall der Computersysteme an Check-in-Schaltern kommt, haben Reisende keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Die Reisenden stehen voller Vorfreude am Flughafen. Doch dann versagt dort die Technik. Der Check-in ist nicht möglich. Haben Urlauber dann einen Anspruch auf Entschädigung? Von dpa mehr...


Mo., 07.05.2018

Rechte und Pflichten Bei Eigentümerwechsel Miete an neuen Vermieter zahlen

Einige Fragen wirft ein Eigentümerwechsel schon auf: An wen und ab wann ist die Miete an den neuen Eigentümer zu zahlen? 

Ein Eigentümerwechsel weckt bei den meisten Mietern Unsicherheiten. Auch wenn das Mietverhältnis bestehen bleibt, sollten Mieter in der Übergangszeit besonders aufmerksam sein. Von dpa mehr...


Mo., 07.05.2018

Fan-Frage zur WM 2018 Darf ich am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Fan-Frage zur WM 2018: Darf ich am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Viele Spiele der Fußball-WM finden nachmittags statt. Doch da arbeiten viele noch. Falls vorhanden, wird der Fernseher dann vielleicht im Büro angestellt. Doch ist das auch erlaubt? Von dpa mehr...


Fr., 04.05.2018

Minutenlanges Ruckeln Mangel bei Neuwagen berechtigt zu Fahrzeugrückgabe

Der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils verlangte die Rücknahme, nachdem er ein anhaltendes Ruckeln festgestellt hatte. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab ihm Recht.

Ein Gebrauchtwagenkauf birgt immer ein gewisses Risiko. Denn ist der Kauf erst abgewickelt, wird eine Rücknahme aufgrund von Mängeln oft abgelehnt. In einem Fall konnte sich der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils jedoch mit dieser Forderung durchsetzen. Von dpa mehr...


Mi., 02.05.2018

Gut zu wissen Vermieter darf Kleintiere nicht pauschal verbieten

Ein Vermieter kann einem Mieter das Halten eines Hundes verbieten.

Viele Menschen halten ihre Hunde und Katzen in der Wohnung. Aber ist das mit jedem Mietvertrag vereinbar? Oder darf der Vermieter den Besitz von Haustieren auch untersagen? Von dpa mehr...


Di., 01.05.2018

Hochwertige Ausstattung Fischgrät-Parkett abgenutzt: Mieterhöhung trotzdem rechtens

Ein Gericht entschied, dass eine Mieterhöhung wegen eines speziellen Fischgrät-Parketts gerechtfertigt ist.

Wann ist eine Mieterhöhung gerechtfertigt? Um diese Frage entbrennt regelmäßig Streit zwischen Vermietern und Mietern. Dabei zeigt die Rechtssprechung: Es kommt nicht immer auf den Zustand der Ausstattungsmerkmale einer Wohnung an. Von dpa mehr...


Di., 01.05.2018

Mit dem Hund auf Reisen In Ferienwohnung kein generelles Recht auf Haustier

Mit dem Hund auf Reisen kann ein Vergnügen sein. Um die passende Unterkunft sollte sich der Urlauber jedoch rechtzeitig kümmern, denn nicht überall sind Haustiere erlaubt.

Wer eine Ferienwohnung mietet muss sich vorher erkundigen, ob ein Haustier mitgebracht werden darf oder nicht. Einen Anspruch auf Schadenersatz haben die Kunden nicht, wenn sie die Wohnung aufgrund ihres Vierbeiners nicht nutzen können. Von dpa mehr...