Mo., 21.08.2017

Verspieltes Vertrauen Kündigung nach Herausgabe von Patientendaten zulässig

Arzthelfer dürfen Patientendaten nicht an Dritte weitergeben. Wer es dennoch tut, riskiert eine außerordentliche Kündigung.

Ärzte sowie dessen Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer dennoch mit Patientendaten fahrlässig umgeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese können sogar über eine Abmahnung hinausgehen, wie ein Urteil zeigt. Von dpa mehr...

Sonderveröffentlichung

Do., 10.08.2017

Verbraucher Was muss ein Käufer beim Verbrauchsgüterkauf darlegen und beweisen, wenn er einen Mangel rügt?

Verbraucher : Was muss ein Käufer beim Verbrauchsgüterkauf darlegen und beweisen, wenn er einen Mangel rügt?

Am 12.10.2016 ging ein mittelschweres „Erdbeben“ durch die Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Von Rechtsanwalt Stephan Pahl mehr...


Mo., 21.08.2017

Bundesgerichtshof Modernisierungsvereinbarung kann widerrufen werden

Der Bundesgerichtshof stellt in einem Urteil klar: Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter, die an der Haustür getroffen wurden, sind widerrufbar.

Modernisierungsmaßnahmen sind bei Mietern nicht gerade beliebt. Schließlich folgt meist eine Mieterhöhung. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt nun, dass diesbezügliche Absprachen an der Haustür nicht verbindlich sein müssen. Von dpa mehr...


Fr., 18.08.2017

Rechtsstreit Über die Straßenmitte gefahren: Wer haftet?

Breite Fahrzeuge müssen vor Kurven so lange warten, bis kein Gegenverkehr mehr kommt.

Wer eine Kurve schneidet, verstößt gegen das Rechtsfahrverbot. Kommt es zu einem Unfall, haftet derjenige komplett. Aber ist das auch so, wenn das Fahrzeug wegen seiner Breite über die Mitte der Fahrbahn fährt? Von dpa mehr...


Do., 17.08.2017

Pflichten des Vermieters Betriebskosten: Vorjahres-Abrechnung ist kein Muss

Vermieter sind nicht verpflichtet, neben der aktuellen Betriebskosten-Abrechnung auch die der Vorjahre zur Verfügung zu stellen.

Vermieter müssen eine formell richtige Betriebskostenabrechnung erstellen und dem Mieter innerhalb von einem Jahr zukommen lassen. Dann kann der Mieter die aktuelle Abrechnung prüfen. Die Abrechnungen der Vorjahre muss der Vermieter dabei nicht vorlegen. Von dpa mehr...


Mi., 16.08.2017

Dach als Nistplatz Tauben-Kot auf Balkon: Wann der Vermieter reagieren muss

Tauben machen viel Dreck. Der landet auf den Balkonen. Nicht immer muss dieser vom Mieter entfernt werden.

Tauben gehören zum Stadtbild dazu. Doch ihr Kot kann krankmachende Mikroorganismen enthalten. Verschmutzen die Tiere den Balkon eines Mieters stark, stellt sich die Frage: Muss der Vermieter handeln? Von dpa mehr...


Di., 15.08.2017

Gerichtsurteil Flugverspätung wegen Blitzschlag: Kein Geld für Passagiere

Gerät ein Flug wegen eines Blitzeinschlags in Verspätung, muss die Fluggesellschaft keine Entschädigung zahlen.

Ein Blitzschlag zählt nicht zu den Gründen, warum eine Fluggesellschaft eine Erstattung bei einer Verspätung zahlen muss. Das Naturphänomen stellt eine außergewöhnliche Notlage dar, mit der eine Airline nicht rechnen kann. So urteilte ein Amtsgericht. Von dpa mehr...


Mo., 14.08.2017

Recht im Verkehr Pflicht verletzt: Radler haftet nach Unfall mit Auto allein

Besonders in der Stadt kommt es häufig zu Unfällen zwischen Radlern und Autofahrern.

Von einem Auto geht eine größere Gefahr aus, als von einem Fahrrad. Knallt es zwischen Radler und PKW-Fahrer, haftete der Autofahrer in der Vergangenheit generell mit. Ein Gericht urteilte allerdings im Widerspruch zu dieser Norm. Von dpa mehr...


Mo., 14.08.2017

Anspruch auf Stellplätze Wo Mieter ihre Fahrräder abstellen dürfen

Mieter dürfen ihre Fahrrad nicht überall parken.

Wer in einem Mietshaus wohnt, kennt das Bild: Im Hof oder Durchgang stehen Fahrräder. Was Mieter wissen müssen, das ist nicht immer erlaubt. Von dpa mehr...


Mo., 14.08.2017

Maßregelungsverbot Streikende können keine Streikbruch-Prämie fordern

Streikende können vom Arbeitgeber keinen finanziellen Ausgleich für die Arbeitskampftage erwarten.

Arbeitgeber müssen Streikenden keinen Ausgleich zahlen. Auch dann nicht, wenn sie Streikbrechern eine Prämie versprochen haben und sie sich später mit den Streikenden auf das sogenannte Maßregelungsverbot geeinigt haben. Von dpa mehr...


Fr., 11.08.2017

Gesetz der Straße Nach Verkehrsunfall: Versicherung darf sechs Wochen prüfen

Ist der Unfallhergang geklärt, darf die Kfz-Haftpflichtversicherung die Schadensübernahme nicht länger als sechs Wochen hinauszögern.

Geschädigte Fahrzeughalter erwarten, dass die Versicherung des Unfallgegners ohne Umschweife für den Schaden aufkommt. Doch ganz so schnell erfolgt die Kostenübernahme nicht immer. Ein Urteil aus Koblenz zeigt, welche Fristen erlaubt sind. Von dpa mehr...


Fr., 11.08.2017

Urteil Privater Autoverkäufer kann für falschen Tachostand haften

Mit einem Gerät kann man den Tachostand einfach manipulieren. Deswegen sollten Auto-Käufer die Laufleistung im Kaufvertrag als «Zusicherung des Verkäufers» eintragen lassen. Dann sind sie rechtlich auf der sichern Seite.

Wenn ein privater Verkäufer bei einem Gebrauchtwagen den Tachostand im Vertrag ausdrücklich zusichert, kann das als Garantie gelten. Wird später ein Tachobetrug nachgewiesen, muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen - auch wenn er von der Manipulation gar nichts wusste. Von dpa mehr...


Fr., 11.08.2017

Vorrang beachten Reißverschlussverfahren gilt nicht bei Autobahneinfahrt

Wer auf eine Autobahn fährt, muss die Vorfahrt beachten. Das gilt auch, wenn Stop-and-Go herrscht.

Wollen Autofahrer auf die Autobahn fahren, müssen sie die Vorfahrt beachten. Diese Regel wird nicht durch ein Stop-und-Go außer Kraft gesetzt, betonten die Richter des Amtsgerichts Essen. Von dpa mehr...


Mi., 09.08.2017

Urteil des Landgerichts Köln Mieter verursacht Schimmel: Mangel selbst beseitigen

Ist der Mieter Schuld an der Schimmelbildung, muss er diesen selbst entfernen.

Duschen ist nicht in jedem Badezimmer möglich - zumindest nicht im Stehen. Denn das Spritzwasser kann zur Schimmelbildung führen. Im Zweifel müssen Mieter den Schimmel dann selbst beseitigen. Von dpa mehr...


Di., 08.08.2017

Reiserecht Stark verspäteten Flug nicht angetreten: Entschädigung

Verspätet sich der Flieger um mehr als drei Stunden, steht dem Passagier eine Entschädigung zu.

Wer beruflich von A nach B reist, hat es eilig. Derjenige kann meist nicht warten, wenn sich ein Flug auf den Folgetag verschiebt. Er fliegt anderweitig weiter. Die Frage ist dann, ob derjenige eine Entschädigung verlangen kann? Von dpa mehr...


Mo., 07.08.2017

Entgegenkommen des Vermieters Vorzeitige Wohnungsübergabe nur auf freiwilliger Basis

Die Schlüsselübergabe kann auch schon vor Vertragsbeginn erfolgen - allerdings trägt dann der Mieter die Verantwortung für die Wohnung.

Bereits vor Vertragsbeginn die neue Wohnung beziehen? Das verschafft Zeit für den Umzug, und die Vorfreude steigt. Allerdings hat der Mieter darauf keinen Anspruch. Vermieter können die Wohnung hingegen eher freigeben, sofern sie nicht noch vom Vormieter genutzt wird. Von dpa mehr...


Mo., 07.08.2017

Urteil Vereinbarung über Standortsicherung bindet Arbeitgeber

Ist der Betriebsrat nicht zu Kooperationen bereit, sind dem Arbeitgeber die Hände gebunden.

Hin und wieder schließen Unternehmen einen ihrer Standorte. Allerdings müssen sie sich an den vorher festgelegten Zeitpunkt halten. Wenn sie die Maßnahmen aber schon früher ergreifen wollen, kann ihnen der Betriebsrat einen Strich durch die Rechnung machen. Von dpa mehr...


Fr., 04.08.2017

Ohne Martinshorn Fahrer von Rettungswagen haftet bei Unfall mit

Bei einem Unfall muss ein Rettungswagen nur dann nicht mithaften, wenn er mit Blaulicht und eingeschaltetem Martinshorn gefahren ist.

Auf Deutschlands Straßen kommt es nicht selten zu Unfällen. Hin und wieder stoßen Autofahrer sogar mit einem Rettungswagen zusammen. Ob dieser in solchen Fällen mithaften muss, geht aus einem neuen Urteil hervor. Von dpa mehr...


Do., 03.08.2017

Nach Streit mit der Mieterin Eigenbedarfskündigung für kranke Tochter rechtmäßig

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss gut begründet werden.

Vermieter dürfen ihre Wohnungen nahen Verwandten überlassen. Für diesen Zweck können sie auch Eigenbedarf geltend machen. Ob sie dabei auf Mieteinnahmen verzichten, spielt bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Eigenbedarfs keine Rolle. Von dpa mehr...


Mi., 02.08.2017

Von Kontaktdaten bis Schufa Nicht alles preisgeben - Was Vermieter abfragen dürfen

Wer sich für eine Wohnung interessiert, muss nicht gleich eine Schufa-Auskunft vorlegen. Diese darf der Vermieter erst bei Abschluss des Mietvertrags fordern.

Vermieter erscheinen vor Abschluss eines Mietvertrages oft neugierig. Allerdings müssen Interessenten nicht alles verraten. Und bestimmte Dokumente müssen erst bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegt werden. Von dpa mehr...


Di., 01.08.2017

Gericht lehnt Klage ab Burn-out-Syndrom: Kein Anspruch auf Arbeit ohne Spätschicht

Vorgesetzte müssen für einen Mitarbeiter mit einem Burn-out-Syndrom einen passenden Arbeitsplatz finden. Allerdings müssen die Maßnahmen zumutbar sein.

Nach einem Burn-out werden Mitarbeiter wiedereingegliedert. Die Arbeitszeiten können dann andere sein - durchaus auch angenehmere. Auf diese haben Mitarbeiter aber keinen Anspruch, wenn sie in den normalen Dienst zurückkehren. Von dpa mehr...


Di., 01.08.2017

Gerichtsurteil Verspätetes Gepäck: Welche Preisminderung ist angemessen?

Sehr ärgerlich, wenn das Gepäck auf dem Weg vom Flughafen zum Hotel oder Kreuzfahrtschiff verloren geht.

Horrorvorstellung par excellence: Man macht eine Kreuzfahrt, aber das Gepäck taucht erst Tage später wieder auf. Was kann man in der Zwischenzeit tun, und welche rechtlichen Ansprüche haben Betroffene? Von dpa mehr...


Mo., 31.07.2017

Urteil zur Altersversorgung Freifahrticket für Ehepartner ist Teil der Betriebsrente

Regelungen zur Betriebsrente können nicht einfach gestrichen werden.

Ein Firmenticket für die Ehepartner ehemaliger Mitarbeiter können Betriebe nicht einfach so wieder abschaffen. Auch nicht durch eine neue Betriebsvereinbarung. Von dpa mehr...


Mo., 31.07.2017

Wer muss zahlen? Für Schäden durch Regen ist meist Vermieter verantwortlich

Das Regenwasser muss aus der Wohnung raus. Die Schäden durch das Unwetter muss im Normalfall der Vermieter übernehmen.

Wer haftet für einen Wasserschaden in der Wohnung? Mieter oder Vermieter? Im Grunde muss der Vermieter dafür aufkommen. Doch alles muss er nicht auf seine Kappe nehmen. Von dpa mehr...


Fr., 28.07.2017

Gezielte Nötigung Radfahrer zu Fall gebracht: Beifahrer erhält Freiheitsstrafe

Der Beifahrer eines Autos öffnete die Tür, um einen Radfahrer zu stoppen. Dafür wurde er verurteilt.

Autofahrer können sich mächtig über Radfahrer ärgern. Sogar so sehr, dass sie ihm hinterherjagen und stoppen. Beifahrer sind da nicht frei von Schuld, wie der folgende Fall zeigt. Von dpa mehr...


Do., 27.07.2017

Allgemeines Lebensrisiko Wegen Dauerregen: Campingplatz nicht kostenlos stornierbar

Allgemeines Lebensrisiko : Wegen Dauerregen: Campingplatz nicht kostenlos stornierbar

Zelten im Regen - nicht wirklich eine schöne Vorstellung. Doch wenn die Wetteraussichten so unsicher sind, wie zur Zeit, liegt die Überlegung nahe, doch lieber ein Hotelzimmer zu buchen. Die Stornierung eines bereits reservierten Campingplatzes ist jedoch nicht kostenlos. Von dpa mehr...


Do., 27.07.2017

Umstände entscheidend Mieter gegen Modernisierung: Kündigung nicht immer rechtens

Der Streit über eine Modernisierung entzweite Vermieter und Mieter. Eine Kündigung geht dem Fall aber zu weit.

Vermieter können ihre Wohnungen modernisieren. Mieter müssen das meist dulden. Weigern sie sich allerdings aus gutem Grund, darf der Vermieter sie nicht einfach auf die Straße setzen. Von dpa mehr...


Mi., 26.07.2017

Fahrgast-Rechte Dauerregen: Geld zurück bei Bahnverspätungen

Auch Bahnfahrer leiden unter dem Dauerregen. Es kommt zu Ausfällen und Verspätungen.

Der scheinbar endlose Regen bremst den Bahnverkehr aus. Es kommt zu Zugausfällen und Verspätungen. Betroffene Fahrgäste können in so einem Fall ihre Rechte geltend machen und einen Teil des Ticketpreises zurückfordern. Von dpa mehr...


Mi., 26.07.2017

Urteil Vermieter muss Einbau von Sicherheitsschloss dulden

Mieter dürfen ohne Absprache ein Sicherheitsschloss von einem Fachmann einbauen lassen, wenn das die Mietsache objektiv verbessert.

Grundlegende Änderungen in der Wohnung sind ohne Erlaubnis in der Regel unzulässig. Allerdings gilt das nicht in jedem Fall: Verbessern Mieter objektiv die Mietsache, kann ein Einbau auch ohne das Okay vom Vermieter in Ordnung sein. Von dpa mehr...


Mi., 26.07.2017

Urteil aus Rheinland-Pfalz Kündigung erst nach Bekanntgabe von Stilllegung

Urteil aus Rheinland-Pfalz : Kündigung erst nach Bekanntgabe von Stilllegung

Für eine betriebsbedingte Kündigung gibt es hohe Hürden. Wird ein Betrieb stillgelegt, ist sie allerdings erlaubt - nur wann? Wie ein Urteil zeigt, muss der Arbeitgeber mit der Kündigung nicht warten, bis in der Firma tatsächlich die Lichter ausgehen. Von dpa mehr...


Di., 25.07.2017

Aktuelles Urteil BGH erleichtert hohe Anzahlung für Pauschalreisen

Tui verlangt für bestimmte Reisen eine Anzahlung von 40 Prozent. Der BGH hat nun geklärt, dass Veranstalter bei der Kalkulation der Anzahlungspauschale Provisionen für Reisebüros mitberechnen dürfen.

Ein Urlaub kann ins Geld gehen. Manchmal wird es teuer, lange bevor es losgeht. Wie viel Reiseveranstalter schon bei der Buchung verlangen dürfen, hat jetzt der Bundesgerichtshof geklärt. Von dpa mehr...


Di., 25.07.2017

Kein Einfluss der Airline Flugverspätung wegen Pushback-Fahrzeug: Keine Entschädigung

Kommt das Flugzeug zu spät am Ziel an, weil das Pushback-Fahrzeug beim Abflug nicht verfügbar war, dann haben die Passagiere kein Recht auf eine Entschädigung von der Airline.

Bei deutlichen Flugverspätungen können sich Reisende oft von der Airline eine Entschädigung auszahlen lassen - jedoch nicht, wenn das sogenannte Pushback-Fahrzeug zur Verzögerung beigetragen hat. Dies zeigt eine Gerichtsentscheidung. Von dpa mehr...


Di., 25.07.2017

32 km/h zu viel rechtens? Tempolimit nach Gefahrenstelle kann automatisch enden

Das Oberlandesgericht hat entschieden: Das Tempolimit endet nach einer Gefahrenstelle automatisch.

Auf Straßen geben Schilder das Tempolimit vor. Sie stehen insbesondere vor Gefahrenstellen. Wann die Einschränkung endet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Von dpa mehr...


Mo., 24.07.2017

Gerichtsurteil Überhöhter Wasserverbrauch nicht auf alle Mieter umlegbar

Eine defekte Toilettenspülung sorgte für eine überdurchschnittlich hohe Wasserabrechnung.

In einem Mietshaus lief monatelang eine defekte Toilettenspülung. Die Mieter sollten die stark erhöhte Wasserabrechnung bezahlen und stellten sich quer. Nun hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Von dpa mehr...


Mo., 24.07.2017

Aus dem Arbeitsgericht Verurteilter Betrüger charakterlich ungeeignet fürs Lehramt

Wer als Lehrer arbeiten möchte, darf sich keine Betrügereien erlauben.

Ob Polizist oder Richter - für einige Berufe muss man charakterlich geeignet sein. Diese Anforderung besteht auch für Lehrer. Was das im Einzelnen bedeuten kann, zeigt ein Urteil aus Berlin-Brandenburg. Von dpa mehr...


Fr., 21.07.2017

Reiserecht Erdbeben bei Kos: Was Urlauber jetzt wissen sollten

Nach einem Seebeben liegen auf Kos einige Gebäude in Trümmern. Kostenlos stornieren können Urlauber die Reise nur, wenn das Hotel oder die Infrastruktur stark beschädigt sind.

Ein starkes Seebeben vor Kos hat mindestens zwei Menschen das Leben gekostet und zahlreiche Gebäude beschädigt. Ob ein kostenloser Reiserücktritt möglich ist, und welchen Anspruch anwesende Urlauber haben, erklärt ein Fachanwalt. Von dpa mehr...


Do., 20.07.2017

Vorwurf Arbeitszeitbetrug Verfrühte Pause ist noch kein Kündigungsgrund

Eine Nichteinhaltung der Pausenzeiten, ist nicht zwingend als Arbeitszeitbetrug zu werten.

Verfrühte oder verlängerte Pausenzeiten kommen beim Chef nicht gut an. Arbeitnehmer, die vorzeitig ihre Arbeit unterbrechen, müssen jedoch nicht sofort mit einer Kündigung rechnen. Von dpa mehr...


Do., 20.07.2017

Betriebkosten Unerklärlicher Wasserverbrauch nicht auf Mieter umlegbar

Übermäßige Wasserkosten müssen Mieter nicht zahlen, wenn der Verbrauch wegen eines Mangels zustande gekommen ist.

Wasser ist nicht umsonst. Was aber, wenn der Verbrauch von einem zum nächsten Jahr sprunghaft ansteigt? Müssen Mieter für die Kosten aufkommen, obwohl sie den Mehrverbrauch nicht notwendigerweise verantworten? Von dpa mehr...


Mi., 19.07.2017

Gerichtsurteil Mieter dürfen Konfliktschlichtung nicht behindern

Gerichtsurteil : Mieter dürfen Konfliktschlichtung nicht behindern

Ist der Ärger noch so groß: Mieter sollten sich bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ihrem Zorn nicht hingeben. Denn das kann unangenehme Folgen haben. Von dpa mehr...


Di., 18.07.2017

Gesteigerte Sorgfaltspflicht Gegen die Fahrtrichtung unterwegs: Radler haftet bei Unfall

Fahrradfahrer dürfen auf einem Schutzstreifen nicht gegen die Fahrtrichtung fahren.

Für alle Verkehrsteilnehmer gelten die Verkehrsregeln gleichermaßen. Das gilt auch für Fahrradfahrer, die auf einem Schutzstreifen unterwegs sind. Von dpa mehr...


Di., 18.07.2017

Gerichtsurteil Veranstalter weist auf Lärm hin: Preisminderung unmöglich

Ein Gerichtsurteil besagt, dass ein Urlauber kein Recht auf Preisminderung hat, wenn vom Reiseveranstalter Baulärm angekündigt wurde.

Die Buchungsbestätigungen von Veranstaltern sollten Reisende immer ganz genau lesen. Wird dort auf Mängel wie Baulärm hingewiesen, besteht die Möglichkeit, die Reise umzubuchen. Wird dies nicht wahrgenommen, darf der Reisende auch nicht auf eine Preisminderung hoffen. Von dpa mehr...


Mo., 17.07.2017

Rechtsprechung Arbeitgeber darf Detektiv nur wegen Straftat einschalten

Rechtsprechung : Arbeitgeber darf Detektiv nur wegen Straftat einschalten

Arbeitgeber dürfen nicht ohne weiteres Detektive auf ihre Mitarbeiter ansetzen. Das Landesgericht Baden-Württemberg gab dem Einspruch eines Mitarbeiters statt. Dieser war während seiner Krankschreibung von Detektiven überwacht worden. Von dpa mehr...


Mo., 17.07.2017

Mietrechts-Tipp Mieter muss Lärmbelästigung durch seinen Hund vermeiden

Gelegentliches Bellen ist in Ordnung. Nimmt der Lärm des Hundes allerdings überhand, kann der Vermieter rechtliche Schritte gegen den Halter einleiten.

Hunde sind der Deutschen liebstes Haustier. Wer seinen Vierbeiner in der Wohnung hält, muss dabei Rücksicht auf andere Hausbewohner nehmen. Ist die Lärmbelästigung zu hoch, droht die Kündigung. Von dpa mehr...


Fr., 14.07.2017

Rechtsspruch Trotz Polizeigeleits: Verwarngeld bei Verlassen des Gehwegs

Auch wenn die Polizei anwesend ist, um eine Gruppe zu schützen, dürfen Fußgänger nicht auf der Straße laufen.

Auch in Ausnahmesituationen sind die Verkehrsregeln zu beachten. Doch daran wollte sich ein Fußball-Fan nicht halten. Er widersetzte sich und kassierte ein Verwarngeld - zu Recht? Von dpa mehr...


Do., 13.07.2017

Fristgemäß Betriebskostenabrechnung: Zustellung am Silvestertag reicht

Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Es reicht aus, wenn die Betriebskostenabrechnung am Silvestertag zugestellt wird.

Die jährliche Betriebskostenabrechnung muss Mietern innerhalb einer festen Frist mitgeteilt werden. Die Frage allerdings ist: Muss sie nur fristgemäß in den Postbriefkasten geworfen werden? Oder muss der Brief tatsächlich beim Mieter ankommen? Antworten bietet ein Urteil. Von dpa mehr...


Di., 11.07.2017

Bei Notfällen Im Urlaub: Mieter sollten besser Zweitschlüssel hinterlegen

Für Notfälle sollten Mieter, die in den Urlaub fahren, ihren Wohnungsschlüssel bei einer vertrauten Person hinterlegen.

Im Vorfeld eines Urlaubs ist meist viel zu organisieren. Nicht vergessen sollte man dabei die eigene Wohnung: Deshalb ist es sinnvoll, den Zweitschlüssel bei einer befreundeten Person zu deponieren, um im Notfall Zugang zur Wohnung zu ermöglichen. Von dpa mehr...


Di., 11.07.2017

Gerichtsurteil Flusskreuzfahrtschiff: Austausch muss kein Reisemangel sein

Für das Amtsgericht München ist ein kurzfristiger Wechsel eines Kreuzfahrtschiffes nicht zwingend ein Reisemangel.

Schiff ist gleich Schiff: Ein Reiseanbieter darf kurzfristig ein Flusskreuzfahrtschiff austauschen, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Das bestätigt ein Urteil eines Amtsgerichtes. Von dpa mehr...


Mo., 10.07.2017

Kündigungsschutzprozess Zwangsgeld für polemisches Zeugnis

Ein polemisch formuliertes Zeugnis kann für den Arbeitgeber teuer werden - wenn er sich zuvor zu einem wohlwollenden Schreiben verpflichtet hat.

Von einem Arbeitszeugnis kann die weitere Karriere abhängen. Deswegen verpflichten sich manche Arbeitgeber dazu, es wohlwollend zu formulieren. Verstoßen sie dagegen, droht ihnen nicht nur eine Geldstrafe. Von dpa mehr...


Fr., 07.07.2017

Widerrufsrecht Zustimmung zur Mieterhöhung lässt sich widerrufen

Der Mieter hat selbst bei einer erteilten Zustimmung zu einer Mieterhöhung noch ein Widerrufsrecht.

Steht eine Mieterhöhung an, muss der Mieter innerhalb einer Frist seine Zustimmung erteilen. Das Widerrufsrecht besteht aber auch nach der Zustimmung, das entschied das Landgericht Berlin. Doch das gilt nicht in jedem Fall. Von dpa mehr...


Do., 06.07.2017

EuGH-Urteil Gut für Verbraucher: Flugstornierungen künftig leichter

Windpocken, berufliche Termine, Trauerfall - es gibt viele Gründe, warum man einen gebuchten Flug plötzlich nicht antreten kann.

Millionen Deutsche starten dieser Tage mit dem Flieger in die Ferien. Wer seinen Flug nicht antreten kann, hat oft auch finanziellen Schaden. Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Gebühren und Bedingungen bei Rückerstattungen gefällt. Von dpa mehr...


Mi., 05.07.2017

Verhältnismäßigkeit gewahrt EuGH: Altersgrenze für Berufspiloten ist rechtmäßig

Piloten, die Fluggäste, Fracht oder Post befördern, müssen die erforderlichen körperlichen Fähigkeiten haben. Fluggesellschaften können daher eine Altersgrenze festlegen.

Wer Pilot werden möchte, braucht eine gute körperliche Verfassung. Ausgeschlossen ist jedoch nicht, dass diese im Laufe des Berufslebens nachlässt. Ist daher einer Altersgrenze für Berufspiloten zulässig? Diese Frage klärte nun das EuGH. Von dpa mehr...