So., 24.09.2017

Interview zum Wahlkampf „Es fehlt die Kontroverse“

Hat den Wahlkampf in Münster beobachtet: Politikwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Kersting

Hat den Wahlkampf in Münster beobachtet: Politikwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Kersting Foto: Dirk Anger

Münster - 

Er schaut aus wissenschaftlicher Sicht auf den Wahlkampf in Münster – dabei ist Politikwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Kersting einiges aufgefallen.

Von Dirk Anger

Ein inhaltlich „blutleerer Wahlkampf“ geht zu Ende, meint der münsterische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Kersting. Ein besonderes Augenmerk hat der Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft – Kommunal- und Regionalpolitik der Westfälischen Wilhelms-Universität auf den Briefwahl-Boom gelegt. Man soll den Bürgern die Stimmabgabe möglichst einfach machen, fordert Kersting im Interview mit unserem Redakteur Dirk Anger.

Es gibt in Münster wie fast deutschlandweit einen Briefwahl-Boom. Wie ist das zu erklären?

Kersting: Auf der einen Seite reservieren sich die Leute bei einem nicht so spannenden, eher blutleeren Wahlkampf wie diesem den Sonntag fürs Privatleben. Aber in Deutschland ist eben das Wählen als Bürgerpflicht stark verankert. Auf der anderen Seite wollen viele vor dem Hintergrund des Erstarkens der rechten Parteien auch ihre Position bekennen. Das führt zu steigenden Zahlen bei den Briefwählern. Gleichwohl glaube ich, dass wir insgesamt eine etwas geringere Wahlbeteiligung haben werden, weil die Themen im Wahlkampf fehlen, die Kontroverse.

Wird die Briefwahl auch künftig so beliebt bleiben?

Kersting: Es gibt grundsätzlich einen Trend, dass man Vorab-Wahlen stärker nutzt, dass man Wählen vereinfachen will.

Dann wäre der Weg zur Online-Wahl ja nicht mehr weit . . .

Kersting: Ich forsche seit 2001 dazu, als wir die erste und einzige deutsche Online-Wahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf analysiert haben. Online-Wahl folgt auch ein Prinzip der Wahlerleichterung. Ich glaube, man muss es dem Bürger nicht unnötig schwer machen. Andere Länder wie etwa die Schweiz und Estland sind deutlich weiter. In Deutschland ist es dagegen leider relativ schwierig auf diesem Gebiet: Ich meine aber, wir sollten im Kleinen Erfahrungen mit der Online-Abstimmung sammeln, etwa bei der Kommunalwahl.

Zurück zur Briefwahl: Inwieweit ist durch den Anstieg der Briefwähler das Wahlgeheimnis gefährdet?

Kersting: Die Verfassungsgerichtsurteile aus den 60er Jahren, die die Briefwahl einschränken wollten, hatten verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf das Wahlgeheimnis und den Gleichheitsgrundsatz angemeldet. Aber das stimmt nur begrenzt. Denn von den weit über 80 000 Briefwählern, die wir aktuell in Münster haben – also nicht mehr die kleine Minderheit, die das Bundesverfassungsgericht eigentlich toleriert hat – wählen etwa 40 Prozent im Rathaus, wo das Wahlgeheimnis gesichert ist. Problematisch könnte es bei denen sein, die zu Hause wählen, wo etwa die Kinder dem Opa die Hand führen. Aber wie gesagt, diese Problematik gibt es als nur bei einem Teil der Briefwähler.

Aber im Zuge der Briefwahl geben viele ihre Stimme schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin ab. Ist das kein Problem?

Kersting: Wer vier Wochen vor dem Termin schon seine Stimme abgibt, verzichtet natürlich auf die Information des Wahlkampfs. Ich halte aber den Verfassungsgrundsatz der Stimmgleichheit deshalb nicht verletzt. Und ich glaube nicht, dass das Verfassungsgericht sich trauen wird, dieses zu verbieten. Denn in diesem Fall würde wohl die Wahlbeteiligung drastisch in den Keller gehen. Die Parteien müssen natürlich auf die Entwicklung zur früheren Stimmabgabe reagieren. Sie müssen ihren Wahlkampf früher starten.

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Wie sieht die Situation in anderen Ländern aus?

Kersting: In der Schweiz gibt es bei manchen Abstimmungen bis zu 80 Prozent Briefwähler. Inzwischen gibt es sogar bei uns die Forderung, die Briefwahlunterlagen gleich sofort mitzuschicken. Das ist insbesondere bei komplizierten Wahlsystemen eine Überlegung wert. In einigen US-Staaten gibt es nur noch die Briefwahl. Davon würde ich aber abraten. Denn das könnte zu leicht zu Manipulationen führen.

Wie haben Sie den Wahlkampf in Münster erlebt?

Kersting: Ich sehe schon ein sehr unterschiedliches Engagement. Die CDU hat ein sehr professionelles Wahlkampf-Management. Da hat man wohl dazugelernt, wenn ich noch mal an die Bilder mit Punk und Hund bei der Landtagswahl in NRW 2012 erinnern darf. Jetzt gibt es professionelle, auf die Kandidatin abgestimmte Bilder. Auch die FDP macht einen sehr modernen Wahlkampf. Die SPD hat in der letzten Phase mit ihrer Erststimmen-Kampagne aufgeholt.

Dabei ist die SPD im Internet doch sehr aktiv.

Kersting: Online-Kampagnen werden in Deutschland völlig überbewertet. Wir sind nicht in den USA, wo etwa Twitter eine große Rolle spielt. Die Zahl der Bürger, die die Politik über Twitter erreicht, liegt nicht einmal im Prozentbereich.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass kurz vor Wahl eine grundsätzliche Einigung über den Kasernenverkauf erzielt wurde?

Kersting: Das ist ein geschickter Schachzug, dieses Thema ein paar Tage vor der Wahl in trockene Tücher zu bringen. Normalerweise hat die Bundespolitik ja keine direkte Interventionsmöglichkeit auf lokaler Ebene.

Wie wird der Kampf um das Direktmandat in Münster ausfallen?

Kersting: Münster war in jüngerer Zeit eine Swing-City, wo die Mehrheiten wechselten. Zuletzt hatte man das Gefühl, das Pendel schlägt zum konservativen Block. Es wird schwierig für SPD-Kandidat Robert von Olberg. Auf der anderen Seite ist Sybille Benning sicherlich nicht im wichtigsten Bundestagsausschuss in Berlin. Und dass sie auf ihrer Landesliste so weit hinten platziert ist, zeigt, dass sie sich wohl nicht durchsetzen konnte. Es wird also ein knappes Rennen. Entscheidend wird sein, welche Partei das gesamte Lager motivieren kann.

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