Verfahren zur JVA-Standortsuche
„Uns waren die Hände gebunden“

Münster-Wolbeck -

Markus Vieth war von Anfang an bemüht, die Wogen zu glätten: Er bedauere, dass die Kommunikation in Sachen JVA-Standort in der Vergangenheit etwas „schräg gelaufen sei“, sagte der Vertreter des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) am Dienstagabend vor der Bezirksvertretung Münster-Südost - und erläuterte die Hintergründe.

Donnerstag, 25.01.2018, 11:01 Uhr

Markus Vieth, Niederlassungsleiter vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW).  
Markus Vieth, Niederlassungsleiter vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW).   Foto: dpa

„Aber uns waren die Hände gebunden“, sagte Vieth . Wie berichtet, hatten Politiker und Bürger eine „schleppende Informationspolitik“ kritisiert. Detailliert erläuterte der BLB-Niederlassungsleiter für Münster dann die Hintergründe, die zur Auswahl des Wolbecker JVA-Wunschstandorts im Kreuzungsbereich Telgter Straße / Freckenhorster Straße geführt hatten. Man habe ganz von vorn angefangen, und „alle Möglichkeiten wieder in einen Topf geworfen“.

Chronologie: JVA Münster: Von der Räumung bis zum neuen Standort

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    Im Juli 2016 muss das Gefängnis an der Gartenstraße wegen seines baufällige Gebäudes innerhalb eines Tages geräumt werden. Eineinhalb Jahre später wird bestätigt, dass die neue Justizvollzugsanstalt in Münster im Südosten der Stadt neu gebaut wird.

    Foto: Matthias Ahlke
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    1853 wird das Gefängnis an der Gartenstraße in Betrieb genommen: das älteste in NRW und zweitälteste in Deutschland. Im September 2013 feiert die JVA 160-jähriges Bestehen.

    Foto: Matthias Ahlke
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    Seit 2010 wird über einen Neubau diskutiert. Dass die JVA ein Sanierungsfall ist, ist allerdings schon länger bekannt.

    Foto: Friso Gentsch dpa/lnw
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    Am 30. August 2012 gibt das NRW-Justizministerium bekannt, dass Münster ein neues Gefängnis bekommt. Das Gebäude an der Gartenstraße soll aufgegeben werden . (Hier im Bild die damalige JVA-Chefin Maria Look.)

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    34 Grundstücke werden als Standort für den geplanten Neubau des Gefängnisses überprüft.

    Foto: Matthias Ahlke
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    Im Mai 2013 werden die Pläne für eine JVA auf dem Gelände des  Standortübungsplatzes in Handorf vorgestellt. Aber das Vorhaben scheitert . Im Jahr darauf erklärt der damalige NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans , dass der Umzug in einen Neubau nicht vor 2020 erfolgen kann.

    Foto: Martin Kalitschke
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    Was aus dem sternförmigen Gebäude an der Gartenstraße wird, bleibt dennoch unklar. Das Gebäude steht zwar unter Denkmalschutz, gilt aber als baufällig. Ein Erhalt dürfte daher schwierig sein , heißt es bereits 2012.

    Foto: Luftbildkontor Fischer
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    Während es im Mai 2016 zunächst noch heißt, dass die 163 Jahre alte Justizvollzugsanstalt Münster stark marode sei, aber aus Sicht des Justizministeriums keine akute Einsturzgefahr bestehe, wird ein Notfallplan beschlossen , falls sich der Zustand des Gebäudes weiter verschlechtere.

    Foto: Jürgen Peperhowe
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    Dann geht es Schlag auf Schlag. Am 6. Juli 2016 verfügt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, dass das Gebäude wegen Einsturzgefahr innerhalb von 48 Stunden zu räumen sei. 

    Foto: Matthias Ahlke
  • Ein solcher Vorgang dürfte in der jüngeren Justizgeschichte wohl einmalig sein: Am 07. Juli 2016 muss das Gefängnis in Münster - mit zu dem Zeitpunkt 513 Häftlingen - an einem Tag geräumt werden. Gegen 10.30 Uhr hat ein erster Bus mit Insassen das Gelände verlassen. Bis Freitagmittag soll die Räumung abgeschlossen sein. 

    Unser Liveticker von der Räumung zum Nachlesen.

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    Die rund 270 Beschäftigten der JVA Münster sind zum Zeitpunkt der Räumung fast alle noch vor Ort. Wo sie anschließend tätig sein werden, ist da noch ungewiss.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Es folgen Diskussionen über die Zukunft des Gebäudes. Im August 2016 rückt das Land dann von seiner Absicht, das Gefängnis komplett abzureißen , offenbar ab. Denkbar sei ein Teilabriss, Außenmauer und Eingangspforte könnten hingegen stehen bleiben.

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    Dem Vernehmen nach befindet sich das Areal im südöstlichen Bereich Münsters unweit der Stadtgrenze.

    Ende September 2017 ist die fast fünfjährige Suche nach einem Standort für einen Gefängnisneubau in Münster auf der Zielgeraden: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes hat den Kauf eines Grundstücks auf dem Stadtgebiet auf den Weg gebracht, um dort den Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu verwirklichen. Gerüchten zufolge befindet sich das Areal in Wolbeck unweit der Stadtgrenze.

    Dort reagieren viele Menschen verunsichert , weil sie einen Gefängnis-Bau vor ihrer Haustür befürchten.

    Foto: Markus Lütkemeyer
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    Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster wird nach Einschätzung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Landes frühestens „in fünf bis sechs Jahren“ fertiggestellt sein: also 2022. Deshalb wird die Einrichtung an der Gartenstraße noch gebraucht.

    Foto: Martin Kalitschke
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    Am 23. Januar 2018 ist es dann offiziell: Nach jahrelanger Suche wird  der Standort für das neue Gefängnis in Münster präsentiert. Läuft alles nach Plan, soll das Gefängnis 2024 bezugsfertig sein - falls Anwohner den Bau nicht mit Klagen verzögern: im Stadtteil Wolbeck soll bis 2024 das neue Gebäude für 640 männliche Häftlinge entstehen. Das 18 Hektar große Areal in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Münster-Telgte sei dafür am besten geeignet, sagt Markus Vieth, Niederlassungsleiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW in Münster, bei der Standort-Präsentation.

Auch um Fehler wie beim Handorfer Fehlschlag zu vermeiden, sei man diesmal zu einer anderen Vorgehensweise übergegangen: Man habe sehr sorgfältig Bereiche ausgeschlossen, die aus den verschiedensten Gründen ungeeignet waren.

JVA-Neubau beansprucht zwölf Hektar

Übrig geblieben seien bei der „Weißflächenanalyse“ solche Örtlichkeiten, die innerhalb des von der Justiz vorgegebenen Radius von etwa zehn Kilometern um das münsterische Gerichtsgebäude herum grundsätzlich infrage kamen. Innerhalb dieser „weißen Flächen“ suchte man dann nach einem passend geschnittenen Grundstück, das positiv in Sachen Verkehrsanbindung und bauliche Umgebung abschnitt.

So sei man auf das 18 Hektar große Gelände südlich des Flughafens Berdel gestoßen und habe Verhandlungen mit den Eigentümern aufgenommen. Diese hätten natürlich zunächst vertraulich behandelt werden müssen. In Zukunft sollen Informationen kontinuierlich fließen, versprach Vieth. Eine Bürgerveranstaltung soll zeitnah stattfinden.

Auf die besorgte Frage nach Ausgleichsflächen antwortete Markus Vieth, dass der JVA-Neubau lediglich zwölf Hektar beanspruche, man jedoch insgesamt 18 Hektar erworben habe. Daher fände der größte Teil der Ausgleichsflächen bereits auf dem Gelände Platz.

Fünfeinhalb Meter hoher Sichtschutzzaun

Auch die mögliche Beeinträchtigung durch Licht-Emissionen war Thema und gab Anlass zu Fragen. Zwar sei die JVA Tag und Nacht beleuchtet, es soll jedoch ein fünfeinhalb Meter hoher Sichtschutzzaun errichtet werden. Ferner sei geplant, dass sich ein Grüngürtel aus hohen Bäumen ringsherum an das Wäldchen anschließt, das die künftige JVA bereits nach Norden abschirmt.

Ob durch die JVA der Betrieb der Kleinflugzeuge am benachbarten Verkehrslandeplatz Berdel beeinträchtigt werde, lautete eine Frage. Dies sei nicht der Fall, so Vieth. Man könne dort nach wie vor ohne Einschränkung seine Runde drehen.

Auch auf Kiebitze und Feldlerchen werde man Rücksicht nehmen, hieß es auf Nachfrage der Grünen hin. Markus Vieth: „Damit haben wir Erfahrungen, wir werden uns darum kümmern.“

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