Interview mit NRW-Minister Reul
Präsenz der Polizei nimmt zu

Kreis Warendorf -

Erst vor wenigen Tagen warnte Herbert Reul vor potenziell gefährlichen Kindern zurückkehrender Dschihadisten und forderte deren Registrierung. Beim Besuch des nordrhein-westfälischen Innenministers (CDU) in Ahlen sprach unser Mitarbeiter Dierk Hartleb mit Herbert Reul über Fragen der Inneren Sicherheit.

Mittwoch, 14.02.2018, 20:02 Uhr

Von Terrorabwehr bis zur Verfolgung von Kleinkriminellen: Die Aufgaben für die Polizei sind vielfältig. NRW-Innenminister Herbert Reul will jetzt 2300 neue Polizeibeamte einstellen und die Einsatzkräfte auch besser ausstatten.
Von Terrorabwehr bis zur Verfolgung von Kleinkriminellen: Die Aufgaben für die Polizei sind vielfältig. NRW-Innenminister Herbert Reul will jetzt 2300 neue Polizeibeamte einstellen und die Einsatzkräfte auch besser ausstatten. Foto: dpa

Herr Reul , die neue Landesregierung hat angekündigt, 2300 neue Polizeibeamte einzustellen. Deren Ausbildung dauert mindestens drei Jahre. Doch Polizisten fehlen heute schon. Wie wollen und können Sie die Lücke schließen?

Reul: Wir planen so viele Neueinstellungen wie kein anderes Bundesland. Diese Beamten werden dafür sorgen, dass wir nachhaltig mehr Personal bekommen. Richtig ist aber auch: Das geht nicht von heute auf morgen, denn wir bilden Profis aus – das dauert. Um kurzfristig mehr Profis weg von den Schreibtischen und raus auf die Straße zu bekommen, stellen wir zusätzlich jedes Jahr 500 Beschäftigte im Polizeidienst ein.

Unter den früheren Landesregierungen hat es immer wieder Versuche gegeben, die Polizeipräsidien in den Großstädten auf Kosten der Kreispolizeibehörden zu stärken. Können Sie zusagen, dass die Polizei in der Fläche im selben Maße wie bisher präsent bleiben wird – oder personell sogar verstärkt wird?

Reul: Die Menschen können sich überall in Nordrhein-Westfalen darauf verlassen, dass die Polizei für Sicherheit sorgt – ganz egal ob an der Marienkirche in Ahlen oder am Kölner Dom. Dafür bekommt sie die erforderliche personelle Ausstattung. Die neue Landesregierung verliert den ländlichen Raum nicht aus dem Auge.

Stichwort Bürgerwehren: Können Sie eine Hilfe für die Polizei sein?

Reul: Die Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Sie erfordert nerven- und durchsetzungsstarke Polizei-Profis mit Fingerspitzengefühl. Bürgerwehren führen nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Ich halte sie für gefährlich. Wer eine Bürgerwehr formiert, der kratzt am Gewaltmonopol des Rechtsstaats. Was wir brauchen, sind mündige und aufmerksame Bürger, die Zivilcourage zeigen und die Polizei rufen, wenn es gefährlich wird.

Zum Teil arbeitet die Polizei in NRW noch mit steinzeitlich anmutenden Methoden zum Beispiel bei der Unfall- oder Anzeigenaufnahme. Wie und wann wollen Sie das abstellen?

Reul: Modernisierung ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Ganz besonders liegt mir dabei die Digitalisierung der NRW-Polizei am Herzen. Da fällt mir zum Beispiel die Vernetzung unserer Streifenwagen ein. Oder die Art und Weise, wie wir bei uns im Landeskriminalamt Daten auswerten. Da haben wir, glaube ich, in vielen Bereichen noch Luft nach oben.

NRW-Innenminister Herbert Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul Foto: dpa

Die Polizei wird oft – zum Beispiel beim Karneval – als Mädchen für alles gesehen. Andererseits werden die Aufgaben immer größer wie zum Beispiel bei der Terrorabwehr. Müssen wir uns als Bürger an weniger Polizei bei Großveranstaltungen oder auch im Straßenbild gewöhnen?

Reul: Wir beobachten doch gerade die gegenläufige Entwicklung. Es gibt eine immer stärkere Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum – auch und gerade bei Großveranstaltungen. Silvester hatten wir mehr als 6000 Beamte auf der Straße. Nach meiner Überzeugung schätzen die meisten Menschen das sehr, weil es ihnen das Gefühl gibt: Die Polizei ist da und passt auf uns auf.

Wie hoch ist das Risiko durch zurückkehrende IS-Kämpfer, die zum Kreis der sogenannten Gefährder gerechnet werden, akut und künftig einzuschätzen?

Reul: Die sogenannten Rückkehrer sind eine der Top-Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden im Jahr 2018. Sie haben durch die Ausreise in die Gebiete des sogenannten IS, also in den Irak und nach Syrien, bereits einmal ihr radikales Potenzial aktiviert. Und sie kehren nicht geläutert zurück. Sie haben schreckliche Dinge gesehen. Sie haben unter Umständen schreckliche Dinge getan. Wir nehmen die Gefahr durch Rückkehrer sehr ernst. Und die Sicherheitsbehörden haben sie genau im Blick.

Sie sind auch für die Feuerwehr und Hilfsorganisationen wie das THW zuständig. Allenthalben wird über Nachwuchsmangel geklagt. Welche Anstrengungen werden unternommen, um auch Zugewanderte stärker an das Ehrenamt heranzuführen?

Reul: Wir setzen mit unserer Personalwerbe- und Imagekampagne mit dem Titel „FeuerwEhrensache“ auf aktive Ehrenamtliche als Multiplikatoren für den Nachwuchs. Das Ziel ist dabei ganz klar, einen möglichst breiten Adressatenkreis anzusprechen: Jung und Alt, Frauen und Männer, Jungen wie Mädchen, Kinder wie Jugendliche – ganz egal, was für einen Pass sie haben.

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