Jens Spahn lässt kein Thema liegen
Kommentar: Hansdampf in allen Gassen

Hat man mit Hartz IV das, was man zum Leben braucht? Für entsprechende Äußerungen erntete der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) viel Kritik und sorgte noch vor seiner Vereidigung für Irritationen. Ein Kommentar.

Dienstag, 13.03.2018, 21:30 Uhr

Jens Spahn lässt kein Thema liegen: Kommentar: Hansdampf in allen Gassen
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn. Foto: dpa

Er hat es wieder getan. Jens Spahn, Hansdampf in allen Polit-Gassen, Dauergast in Talk-Shows und gedruckten Schlagzeilen, bleibt seiner eigenen Ansage treu: Auch nach seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister werde er sich auch zu anderen politischen Themen jenseits dieser Ressortgrenzen äußern, ließ er noch am Abend des CDU-Parteitages via Interview die interessierte Öffentlichkeit wissen.

Ein unmissverständlicher Hinweis an die Kanzlerin: Sollte sie die Hoffnung hegen, ihren profiliertesten Kritiker via Kabinettsdisziplin an die kurze politische Leine legen zu können – diese Rechnung hätte sie ohne den Wirt gemacht. Spahn bleibt Spahn. Seine Ausführungen zu Tafel, Hartz IV und Armut lösten im Umfeld der Koalitionsvertrags-Besiegelung und noch vor Vereidigung der neuen Regierung Streit und Irritationen aus. Ein in einer überregionalen Zeitung zeitgleich erschienenes ganzseitiges Essay aus der Feder Spahns zur Zukunft der EU ging im Hartz IV-Getümmel dann ziemlich unter . . .

Die Gesichter der zukünftigen Bundesregierung

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  • Merkels Kabinett ist komplett. Nach CDU und CSU benannte am Freitag auch die SPD ihre sechs Minister für die neue Bundesregierung, die am nächsten Mittwoch fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vereidigt werden soll.

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  • Angela Merkel (CDU) Merkel soll am 14. März im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

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  • Helge Braun (CDU) wird Nachfolger von Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts.

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  • Auch wenn ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe an ihrem Image gekratzt hat  - Merkel steht zu ihr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Amt bleiben.

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  • Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) ist Deutschlands künftiger Minister für Wirtschaft und Energie.

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  • Julia Klöckner (CDU) war rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin, jetzt wird sie  Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

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  • Anja Karliczek (CDU), Hotelmanagerin aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren, ist die künftige Bildungsministerin.

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  • Erwartungsgemäß wird der Ahauser Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, das Gesundheitsressort von Hermann Gröhe übernehmen.

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  • Horst Seehofer (CSU) tritt als Ministerpräsident von Bayern ab und zieht dafür in ein um die Bereiche Bauen und Heimat gewachsenes Innenministerium ein.

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  • Andreas Scheuer (CSU) lenkt künftig das Verkehrsministerium.

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  • Gerd Müller (CSU), Querdenker aus Schwaben, bleibt als Entwicklungsminister im Amt.

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  • Heiko Maas (SPD) wechselt vom Justiz- ins Außenministerium.

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  • Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (SPD), wird Familienministerin.

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  • Vizekanzler und Finanzminister soll der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), werden.

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  • Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley (SPD) übernimmt das Justizressort. 

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  • Die münsterische Politikerin Svenja Schulze wird neue Bundesumweltministerin.

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  • Meuer Arbeitsminister soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (SPD) aus Niedersachsen werden.

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  • Annette Widmann-Mauz (CDU) ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und soll nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. 

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  • Die gebürtige Münsteranerin Monika Grütters (CDU) ist bereits seit 2013 im Rang einer Staatssekretärin für Kultur und Medien zuständig. Sie soll Kulturstaatsministerin bleiben.

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  • Die frühere Staatssekretärin Dorothee Bär, CSU, wird jetzt eine Staatsministerin für Digitalisierung. Die erste im Kanzleramt. 

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Auch als Finanz-Staatssekretär widmete sich Spahn mit Wonne vornehmlich anderen Politikfeldern. Im neuen Amt wird er vorrangig an der Erledigung seiner originären Minister-Aufgaben zu messen sein.

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