Kinderpornos und Steuervergehen
Arzt meldet sich krank – Prozess wieder vertagt

Münster/Westerkappeln -

Zum Hauptverhandlungstermin am Mittwochmorgen vorm Schöffengericht des Amtsgerichtes Münster ist ein angeklagter Arzt aus Westerkappeln nicht erschienen. Der Mediziner, dem unter anderem wegen des Besitzes kinder -und jugendpornografischer Fotos und Videos der Prozess gemacht werden soll, ließ durch seinen Anwalt eine Krankmeldung vorlegen. Das kam nicht überraschend...

Mittwoch, 13.06.2018, 17:10 Uhr

Die Akte des Westerkappelner Arztes, der sich vor dem Amtsgericht Münster wegen verbotener Bilder und Videos verantworten muss, blieb zugeschlagen auf dem Richtertisch liegen. Der Mediziner tauchte nicht auf zum vereinbarten Termin.
Die Akte des Westerkappelner Arztes, der sich vor dem Amtsgericht Münster wegen verbotener Bilder und Videos verantworten muss, blieb zugeschlagen auf dem Richtertisch liegen. Der Mediziner tauchte nicht auf zum vereinbarten Termin. Foto: Katja Niemeyer

Nicht für das Gericht und die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht für die Verteidiger. Damit hatte die Richterin gerechnet und deshalb bereits im Vorfeld die vorgeladenen Zeugen wieder ausgeladen. Auf diese Weise blieben dem Gericht wenigstens diese Kosten erspart, so die Richterin.

Damit geht das Verfahren in eine weitere Runde. Ein erster Verhandlungstermin war bereits vor rund zwei Jahren – damals noch vor dem Amtsgericht Tecklenburg – anberaumt worden, nachdem der Angeklagte Widerspruch gegen einen von der Staatsanwaltschaft Münster verhängten Strafbefehl eingelegt hatte. Dieser sah eine Haftstrafe auf Bewährung mit einer Geldauflage vor. Hätte der Beschuldigte das akzeptiert, wäre der Fall vermutlich nie an die Öffentlichkeit gelangt. Doch bei einer Freiheitsstrafe könnte dem Mediziner der Verlust seiner Approbation drohen.

Im Gerichtssaal hatte der Verteidiger des Westerkappelners damals zu Protokoll gegeben, dass sein Mandat die verbotenen Bilder und Videos angesichts einer riesigen Pornosammlung, die er über 50 Jahre aufgebaut habe, nicht bemerkt habe. Der Prozess war schließlich geplatzt, weil sich der Mediziner bei einem letztmöglichen Fortsetzungstermin krankgemeldet hatte.

Monatelanger Stillstand

Ende 2016 wurde das Verfahren neu angesetzt – doch auch zu diesem Termin erschien der Angeklagte nicht, in dem Fall sogar unentschuldigt. Er hatte aber durch seinen Verteidiger erklären lassen, nun wohl doch einen Strafbefehl akzeptieren zu wollen.

Monatelang verharrten die Akten daraufhin bei der Staatsanwaltschaft in Münster, die den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen musste. Als sie wieder in Tecklenburg beim zuständigen Richter auf dem Tisch landeten, konnte dieser sich anscheinend nicht zu einer Entscheidung durchringen.

3500 Fotos und 551 Videos

Vor knapp einem Jahr forderte schließlich das Schöffengericht Münster den Fall an, da dort bereits ein Verfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung gegen den Westerkappelner anhängig war. Alles deutet derzeit darauf hin, dass die beiden Urteile zu einem Gesamturteil zusammengefasst werden.

Für den Vorwurf der Steuerhinterziehung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Für den Besitz von kinder- und jugendpornografischen Bildern und Videos reicht das Strafmaß bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bei dem Arzt waren im Frühjahr 2014 im Rahmen einer Steuerfahndung rund 3500 Fotos und 551 Videos mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt sichergestellt worden.

Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit

Im Anschluss an den geplatzten Termin am Mittwoch berieten sich die Prozessbeteiligten kurzfristig hinter verschlossenen Türen. Dessen ungeachtet werde sie erneut eine Hauptverhandlung einberufen, erklärte die Richterin. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.

Nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Westerkappelner auch dann wieder ein Attest vorlegt und erneut ein weitere Hauptverhandlung angesetzt wird. „Der nächste Schritt wäre, die Verhandlungsfähigkeit von Amts wegen überprüfen zu lassen“, erklärt Richter Matthias Bieling, Pressesprecher am Amtsgericht Münster, auf WN-Nachfrage. Ob und wann dies angeordnet wird, entscheide allein das Gericht. Die Strafprozessordnung gebe keine Fristen vor.

Verlängerung der Verfolgsverjährung 

Könnten die dem Westerkappelner vorgeworfenen Straftaten vor einer möglichen Verurteilung verjähren ? Die regelmäßige Verjährung im Zusammenhang mit dem Besitz kinderpornografischer Bilder betrage drei Jahre, erläutert Bieling. Durch Unterbrechungshandlung könne die sogenannte absolute Verfolgsverjährung für solche Taten auf sechs Jahre ab der Tat verlängert werden, in diesem Fall also seit Sicherstellung der Daten. Somit wäre die Tat 2020 verjährt.

Bei Steuervergehen betrage die absolute Verfolgsverjährung zehn Jahre, sagt Bieling. „Meine Erfahrung ist, dass das Gericht die Verjährungsfristen im Auge behält.“

Kommentar: Verfahren mit Geschmäckle

Wer krank ist, kann nicht arbeiten. Und eine Krankschreibung ist sicher auch ein guter Grund, nicht vor Gericht zu erscheinen. Dieses Verfahren hat jedoch ein Geschmäckle. Schon beim ersten Hauptverhandlungstermin am Amtsgericht Tecklenburg versucht der Verteidiger des angeklagten Westerkappelner Arztes, mit diversen Anträgen eine Eröffnung des Verfahrens zu verhindern. Das ist statthaft.

Dann platzt der Prozess, weil der Mediziner sich beim letztmöglichen Fortsetzungstermin krank meldet. Kann passieren. Bei der Neuansetzung knapp drei Monate später fehlt der Angeklagte unentschuldigt, mit Ankündigung. Das ist zulässig, wenn er sich durch einen Verteidiger vertreten lässt und beim ersten Termin im Saal saß.

Danach liegen die Akten monatelang bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Richter in Tecklenburg, ohne dass es eine Entscheidung gibt. Ob das etwas mit der oft beklagten Überlastung der Justiz zu tun hat, bleibt dahingestellt. Und schließlich, vor fast einem Jahr, zieht das Schöffengericht Münster das Verfahren an sich, weil es auch noch um ein Steuervergehen geht.

Bis zur Hauptverhandlung am Mittwoch ist noch einmal ein knappes Jahr vergangen. Und wieder meldet sich der Arzt krank. Sein gutes Recht. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung – ohne Wenn und Aber. Der Rechtsstaat darf sich aber nicht an der Nase herumführen lassen.

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