JVA Münster
JVA Münster

Nicht nur die fast 500 Häftlinge, auch die Gefängnis-Mitarbeiter und Justizminister Kutschaty wurden im Juli 2016 von der Räumung der JVA überrascht. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW hatte diese veranlasst, nachdem ein Gutachten zum Schluss gekommen war, dass ein Großteil des denkmalgeschützten Ensembles einsturzgefährdet sei.

Bei dieser Einschätzung bleibt der BLB bis heute – ganz im Gegensatz zur Bezirksregierung. Sie hatte ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kam, dass die JVA nicht einsturzgefährdet sei. Als oberste Denkmalbehörde ordnete sie zudem an, dass der BLB bauliche Maßnahmen ergreifen muss, um die bauliche Substanz des Denkmals zu sichern. Wie es mit der JVA weitergeht, ist völlig ungewiss.

Neuer JVA-Standort steht fest

von Lukas Speckmann

23. Januar 2018: Neuer JVA-Standort steht fest

Jetzt ist es offiziell: Die neue Justizvollzugsanstalt Münster wird im Südosten der Stadt gebaut, ungefähr drei Kilometer nordöstlich von Wolbeck: Das gab die münsterische Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW am Dienstag bekannt.

Das Areal befindet sich auf einer landwirtschaftlichen Fläche nordöstlich der Kreuzung von Telgter Straße und Freckenhorster Straße unweit des Flugplatzes Telgte-Berdel. Wer mit dem Auto fährt: Freckenhorster Straße stadtauswärts, dann nach links in die Telgter Straße abbiegen. Nach ungefähr 500 Metern befindet sich das Gebiet auf der rechten, östlichen Straßenseite. Genau dahinter, in nördlicher Richtung, befindet sich ein kleiner Wald, der den Neubau abschirmen soll. Das Grundstück liegt unmittelbar an der Stadtgrenze zu Telgte.

JVA eröffnet in fünf bis sechs Jahren

Im Gebiet nördlich von Wolbeck hatte der BLB schon länger Flächen im Auge – 2013 war jedoch zunächst Handorf als idealer Standort ausgemacht worden. Um bis Ende des Jahres Planungssicherheit zu haben, wird jetzt die Bauvoranfrage gestellt, erklärte Markus Vieth, der Leiter der BLB-Niederlassung. Bis zur Eröffnung der JVA werde es noch fünf bis sechs Jahre dauern.

Anlieger sollen so schnell wie möglich informiert werden

Ratsfraktionen, Bezirksvertreter, einige Personen des öffentlichen Lebens sowie die Bürgermeister von Telgte und Everswinkel wurden am Dienstagvormittag vom BLB informiert. Die Anlieger sollen so rasch wie möglich kontaktiert werden, betont Markus Vieth; es seien Informationsgespräche und eine Bürgerversammlung geplant. Bereits am heutigen Dienstag wurden die Pläne nach Angaben des BLB in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Südost vorgestellt.

Lehre aus dem Handorf-Desaster

Bereits im vergangenen September hatte der BLB bekanntgegeben, dass ein Standort gefunden worden sei. Über die Lage des wenig später vom BLB erworbenen Grundstücks wurde damals Stillschweigen vereinbart, bis alle Rechtsfragen abschließend geklärt seien. Eine Lehre aus dem Handorf-Desaster: Damals waren Stadt und Land davon ausgegangen, über eine im Bundesbesitz befindliche Fläche verfügen zu können - ein Irrtum, den aufzuklären sich die Bundeswehr nicht sehr beeilte.

Neue JVA mit 640 Haftplätzen

Für den Neubau des Gefängnisses wurde ein rund 15 Hektar großes Grundstück gesucht, das höchstens 10,5 Kilometer vom Land- und Amtsgericht Münster entfernt liegt. Diese Distanz wurde knapp eingehalten. Die neue JVA Münster soll über insgesamt 640 Haftplätze im geschlossenen Vollzug verfügen. Markus Vieth spricht vom "bestgeeigneten Grundstück für den Bau der neuen JVA". In Wolbeck selbst regte sich bereits Unmut von Anliegern und Kommunalpolitikern, die sich in die Entscheidung nicht ausreichend eingebunden fühlten.

2016 musste die alte JVA geräumt werden

Schon im September 2012 war bekannt geworden, dass der alte denkmalgeschützte JVA-Bau an der Gartenstraße nicht dauerhaft erhalten werden könne. Er gilt als zweitältestes Gefängnis Deutschlands. Im Sommer 2016 verschärfte sich die Situation dramatisch, weil das Gefängnis wegen vermuteter Baufälligkeit binnen weniger Stunden geräumt werden musste.

Die neue Gefängnis-Adresse lautet „Telgter Straße“

von Iris Sauer-Waltermann, Martin Kalitschke

24. Januar 2018: Die neue Gefängnis-Adresse lautet „Telgter Straße“

Nach Jahren der Spekulation endlich Gewissheit: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW lüftete das Geheimnis um den geplanten Standort für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA). Das Gefängnis soll an der Telgter Straße entstehen, genau genommen im nordöstlichen Kreuzungsbereich von Telgter Straße und Freckenhorster Straße. Unsere Zeitung sammelte Stimmen zu der Neuigkeit.

► „Keine Berührungsängste“ hat Bezirksbürgermeister Rolf Schönlau in Bezug auf die geplante Einrichtung. „Ich habe 30 Jahre lang bei der Westfälischen Wirtschaftsakademie am Stühmerweg gearbeitet und dabei auf die Mauer des münsterischen Gefängnisses geschaut“, berichtet er. Um seine Sicherheit habe er sich nie Sorgen gemacht, und dies sehe er in Wolbeck genau so.

Außerdem könne der Standort durchaus Vorteile für die örtliche Wirtschaft bringen: „Eine JVA braucht auch Brot und Brötchen und viele andere Dinge, die zugeliefert werden müssen.“ Es sei gut, dass die jahrelange Suche nun erfolgreich abgeschlossen ist. „Der Wunsch der Bürger nach Sicherheit und Schutz vor Straftätern bedingt auch die notwendige Existenz von Justizvollzugsanstalten.“

► Erfreut hat Oberbürgermeister Markus Lewe auf die Nachricht reagiert. „Eine neue JVA stärkt den Justizstandort Münster. Ich gehe davon aus, dass der BLB die Bürger zeitnah und umfassend über den vorgesehenen Standort und die Planung für den Neubau informieren wird“, so Lewe. Für das anstehende Verfahren, das „gemeindliche Einvernehmen“ mit der Stadt herzustellen, sei eine zeitnahe, qualifizierte Information der Bezirksvertretung Südost und der Fachgremien des Rates erforderlich. „Ich gehe davon aus, dass der bisherige JVA-Standort nach dem Umzug für eine städtebauliche Weiterentwicklung der Stadt Münster zur Verfügung stehen wird“, so Lewe.

► „Niemand möchte  ein Gefängnis vor der eigenen Haustür haben“, bringt Ratsherr Horst Karl Beitelhoff seine Kritik auf den Punkt. Ein Unding sei gewesen, „die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen“. Nun gelte es jedoch, in die Zukunft zu sehen: „Ich fordere den Bau- und Liegenschaftsbetrieb dringend auf, vernünftig und absolut transparent sowie ohne Wenn und Aber über alle Planungsstände zu informieren“, so der Ratsherr. „Das ist ein Muss.“

► Nach Einschätzung der CDU-Ratsfraktion hat die neue Landesregierung die jahrelange „Hängepartie“ um die Justizvollzugsanstalt in Münster zügig beendet. „Die JVA gehört zu Münster als Oberzentrum der Region und wichtiger Justizstandort. Bei der Umsetzung der Pläne muss das Land die Bürgerschaft und die Kommunalpolitik einbeziehen. Der bisherige Gefängnisstandort sollte künftig für Wohnungsbau, Büros, Kunst und Kultur genutzt werden“, so Fraktionschef Stefan Weber.

► Positiv fällt die Reaktion der SPD aus. „Es ist gut, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb endlich Klarheit über den Standort eines Neubaus geschaffen hat. Das war lange überfällig“, so SPD-Ratsherr Marius Herwig. Er erwarte, dass die Bürger nun „schnell und vollumfänglich“ informiert werden. „Nur wenn man Transparenz schafft, kann auch Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Das bisherige Verfahren, in dem vier Monate verschwiegen wurde, wo der Neubau denn hinkommen soll, war jedenfalls dafür sicher nicht beispielgebend“, so Herwig weiter. 

► Die münsterischen CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Stefan Nacke betonten auch die wirtschaftliche Bedeutung der Standortentscheidung. „Die neue JVA bedeutet nicht nur den Erhalt von 300 sicheren Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst“, so Nacke, sondern auch Aufträge für Handwerker und Zulieferer aus der Umgebung. 

► „Wolbeck wird die JVA verkraften“, kommentiert der SPD-Ratsherr Marius Herwig die Standort-Entscheidung. Auch er sieht durchaus „Chancen für örtliche Betriebe“. Froh ist er, „dass die Gerüchteküche endlich ein Ende hat“. Es seien auch falsche Gerüchte in Umlauf gewesen. „Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat die Bekanntgabe des Standorts zu lange aufgeschoben“, beklagt er. Künftig sei „unbedingte Transparenz und eine stringente Informationspolitik“ gefordert, so Herwig.

► Vornehmlich in die Zukunft blickt der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Ortsvereins Südost, Martin Homann-Niehoff. Seine Sorge gilt vor allem den landwirtschaftlichen Nutzflächen: „Der Bezirk Münster-Südost wurde durch die Umgehungsstraße schon schwer gebeutelt“, gibt er zu bedenken. „Hier dürfen als Ausgleichs- und Ersatzflächen für die JVA nicht noch weitere gute Ackerflächen wegfallen“, lautet sein Appell an die Verantwortlichen.

Droht dem historischen Gemäuer der Abriss?

von Martin Kalitschke, Iris Sauer-Waltermann

24. Januar 2018: Droht dem historischen Gemäuer der Abriss?

Seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten prägt die Justizvollzugsanstalt (JVA) das Stadtbild. Doch was wird aus dem historischen Gebäude, falls es nach Fertigstellung des neuen Gefängnisses in Wolbeck – voraussichtlich im Jahr 2024 – nicht mehr benötigt wird?

Oberbürgermeister Markus Lewe hatte bereits am Dienstag klar gemacht, dass er davon ausgeht, dass das Areal an der Gartenstraße nach dem Umzug für eine städtebauliche Weiterentwicklung zur Verfügung stehen wird. Und auch die CDU-Ratsfraktion regte an, dass der Komplex künftig für Wohnungsbau, Büros, Kunst und Kultur genutzt wird. Nur: Das Mitte des 19. Jahrhunderts errichtete Gefängnis steht unter Denkmalschutz.

Zwar gilt die JVA als einsturzgefährdet. Dennoch verpflichtete die derzeit zuständige Denkmalbehörde der Bezirksregierung den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes als Eigentümer, die gefährdeten Bereiche baulich zu sichern. Diese Verpflichtung würde für den BLB enden, sollte er die Immobilie veräußern – dass dies eine Option sei, hat die Behörde bereits wiederholt betont.

Gefängnis steht unter Denkmalschutz

Wechselt das alte Gefängnis indes von Landes- in Privateigentum, dann ist nicht mehr die Denkmalbehörde der Bezirksregierung, sondern die Denkmalbehörde der Stadt zuständig. Und deren Sprecher stellte am Mittwoch klar: „Ein Baudenkmal darf nicht abgebrochen werden. Es ist geschützt, deshalb steht es in der Denkmalliste.“ Das heißt: Sollte das Land das alte Gefängnis verkaufen, kann es der neue Eigentümer nicht abreißen – sondern er muss im Rahmen der Denkmalauflagen versuchen, das Beste aus dem Komplex zu machen. Die Chancen stehen also damit nicht schlecht, dass das stadtbildprägende Gemäuer dauerhaft erhalten bleibt.

Neue JVA nur für den geschlossenen Vollzug geeignet

Der geplante Neubau der JVA dagegen war Thema bei der Bezirksvertretung Südost. Auf Nachfrage hieß es ausdrücklich, das Gebäude sei lediglich für den geschlossenen Vollzug geeignet. Eine spätere bauliche Erweiterung sei zudem nicht möglich. Licht-Emissionen soll es nicht geben. Zwar werde die JVA Tag und Nacht beleuchtet, ein fünfeinhalb Meter hoher Sichtschutzzaun und ein Grüngürtel aus hohen Bäumen sollen das Gebäude jedoch quasi „unsichtbar“ machen. Die verkehrliche Situation sei noch ausbaubar, hieß es. Vor allem die Anbindung an den ÖPNV sei eine „Aufgabe, die man noch lösen müsse“.

„Uns waren die Hände gebunden“

von Iris Sauer-Waltermann

25. Januar 2018: Verfahren zur JVA-Standortsuche

Markus Vieth war von Anfang an bemüht, die Wogen zu glätten: Er bedauere, dass die Kommunikation in Sachen JVA-Standort in der Vergangenheit etwas „schräg gelaufen sei“, sagte der Vertreter des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) am Dienstagabend vor der Bezirksvertretung Münster-Südost - und erläuterte die Hintergründe.

„Aber uns waren die Hände gebunden“, sagte Vieth. Wie berichtet, hatten Politiker und Bürger eine „schleppende Informationspolitik“ kritisiert. Detailliert erläuterte der BLB-Niederlassungsleiter für Münster dann die Hintergründe, die zur Auswahl des Wolbecker JVA-Wunschstandorts im Kreuzungsbereich Telgter Straße / Freckenhorster Straße geführt hatten. Man habe ganz von vorn angefangen, und „alle Möglichkeiten wieder in einen Topf geworfen“.

Auch um Fehler wie beim Handorfer Fehlschlag zu vermeiden, sei man diesmal zu einer anderen Vorgehensweise übergegangen: Man habe sehr sorgfältig Bereiche ausgeschlossen, die aus den verschiedensten Gründen ungeeignet waren.

JVA-Neubau beansprucht zwölf Hektar

Übrig geblieben seien bei der „Weißflächenanalyse“ solche Örtlichkeiten, die innerhalb des von der Justiz vorgegebenen Radius von etwa zehn Kilometern um das münsterische Gerichtsgebäude herum grundsätzlich infrage kamen. Innerhalb dieser „weißen Flächen“ suchte man dann nach einem passend geschnittenen Grundstück, das positiv in Sachen Verkehrsanbindung und bauliche Umgebung abschnitt.

So sei man auf das 18 Hektar große Gelände südlich des Flughafens Berdel gestoßen und habe Verhandlungen mit den Eigentümern aufgenommen. Diese hätten natürlich zunächst vertraulich behandelt werden müssen. In Zukunft sollen Informationen kontinuierlich fließen, versprach Vieth. Eine Bürgerveranstaltung soll zeitnah stattfinden.

Auf die besorgte Frage nach Ausgleichsflächen antwortete Markus Vieth, dass der JVA-Neubau lediglich zwölf Hektar beanspruche, man jedoch insgesamt 18 Hektar erworben habe. Daher fände der größte Teil der Ausgleichsflächen bereits auf dem Gelände Platz.

Fünfeinhalb Meter hoher Sichtschutzzaun

Auch die mögliche Beeinträchtigung durch Licht-Emissionen war Thema und gab Anlass zu Fragen. Zwar sei die JVA Tag und Nacht beleuchtet, es soll jedoch ein fünfeinhalb Meter hoher Sichtschutzzaun errichtet werden. Ferner sei geplant, dass sich ein Grüngürtel aus hohen Bäumen ringsherum an das Wäldchen anschließt, das die künftige JVA bereits nach Norden abschirmt.

Ob durch die JVA der Betrieb der Kleinflugzeuge am benachbarten Verkehrslandeplatz Berdel beeinträchtigt werde, lautete eine Frage. Dies sei nicht der Fall, so Vieth. Man könne dort nach wie vor ohne Einschränkung seine Runde drehen.

Auch auf Kiebitze und Feldlerchen werde man Rücksicht nehmen, hieß es auf Nachfrage der Grünen hin. Markus Vieth: „Damit haben wir Erfahrungen, wir werden uns darum kümmern.“

Kaum zu glauben, dass die JVA-Debatte beendet sein soll. Was also kann dem neuen Gefängnis-Standort noch in die Quere kommen?

Lukas Speckmann

Theoretisch: viel. Denn jetzt erst beginnt mit der Bauvoranfrage die eigentliche Planung. Eine Haftanstalt mit 640 Plätzen ist keine Kleinigkeit. Es gibt noch viel zu planen und zu prüfen. Praktisch: wenig. Der BLB hat aus dem Handorf-Debakel gelernt und geht auf Nummer sicher. Statt gezielt einen Standort auszuwählen, wurden per Ausschlussverfahren die meisten Unwägbarkeiten von vornherein ausgeklammert. Auf Anhieb ist wenig zu erkennen, was gegen den Standort spräche.

Gut für Stadt und Beschäftigte, dass Münster JVA-Standort bleibt. Wichtig ist jetzt eine faire Kommunikation: Die Anlieger müssen jederzeit wissen, woran sie sind.

Iris Sauer-Waltermann

Seit Jahren spukt das Thema JVA-Standort durch Wolbeck. Nachdem 2014 das Aus für Handorf vorlag, brodelte die Gerüchteküche. Wolbeck sollte heißer Favorit sein, aber niemand verriet Genaues.

Dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erst am 23. Januar 2018 den endgültigen Standort bekannt gibt, ist kein Ruhmesblatt in Bezug auf gelungene Öffentlichkeitsarbeit. Viele Bürger fühlen sich schlichtweg übergangen und reagierten gereizt. Zu Recht.

Jetzt ist es an der Zeit, die Vorzeichen zu ändern. Nur wenn ab sofort stringent über Zeitplan und Details des Projekts informiert wird, kann das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. Zumindest ansatzweise.

Infos: Chronologie: JVA Münster: Von der Räumung bis zum neuen Standort