Sa., 12.01.2013

Kultur Kirchhof findet Rundfunkbeitrag fair

Kultur : Kirchhof findet Rundfunkbeitrag fair

Die Diskussion geht weiter: Neuer Rundfunkbeitrag ist fair. Foto: Frank Leonhardt Foto: dpa

München (dpa) - Die Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag ebbt nicht ab. Verfassungsrechtler Paul Kirchhof verteidigt die neue Regelung. Kritik gibt es dafür von einigen Politikern und Verbänden.

Von dpa

Die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag geht weiter. Während Verfassungsrechtler Paul Kirchhof am Wochenende den neuen Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigte, äußerten einige Politiker und Verbände Kritik. «Ich meine, wir sollten diesen Beitrag als eine faire Leistung für das verstehen, was wir von Hörfunk und Fernsehen als Qualität erwarten», sagte Kirchhof, früher Richter am Bundesverfassungsgericht , dem Bayerischen Rundfunk .

Zur Diskussion in den Medien über die neue haushaltsbezogene Rundfunkgebühr sagte er: «Ich bin schon ein wenig erstaunt, weil sich für den Normalbürger schlechthin nichts ändert.» «Ich glaube, man muss für diese Notwendigkeit, einen unabhängigen Informanten zu haben für jedermann, für diesen wichtigen Gedanken in unserem deutschen System der Medienfreiheit, erneut werben», sagte Kirchhof. Seit Anfang des Jahres gibt es die Rundfunkgebühren nicht mehr. Stattdessen zahlt nun jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat.

Die neue Regelung wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert. Nun wehrte sich auch FDP-Vizefraktionschef Martin Lindner . «Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Zwangsabgabe, die ich für rechtswidrig halte», sagte er der «Welt» (Samstag). Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), Bernhard Rohleder, sagte der Zeitung: «Der derzeitige Beitrag pro Haushalt erscheint zu hoch.»

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte sich. «Ein großes Thema sind für mich die erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften zum Beispiel für Sport-Rechte zahlen», sagte der CDU-Politiker der «Welt». Damit würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. «Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei. Das muss sich dringend ändern.»

Zum neuen Rundfunkbeitrag blieb der 64-Jährige vage: «Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet.»

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