Do., 20.06.2013

Atom Strahlenschutz-Amt: Atommüll-Zwischenlager sicher

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat am 19.06.2013 die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben. Foto: Bodo Marks

Berlin/Kiel (dpa) - Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Sorgen wegen eines möglicherweise unzureichenden Schutzes für die Atommüll-Zwischenlager in Deutschland zurückgewiesen. Die Zwischenlager seien inzwischen auch ausreichend sicher gegen A380-Abstürze. Von dpa mehr...

Do., 20.06.2013

Innere Sicherheit FBI bestätigt Drohneneinsatz innerhalb der USA

Man kann mit ihnen Fußballspiele überwachen oder nach Schmugglern fahnden: Drohnen sind nicht nur fürs Militär interessant. Foto: Jochen Lübke/Symbol

Washington (dpa) - Erstmals hat die US-Bundespolizei FBI den Einsatz von Drohnen zu Überwachungszwecken auch innerhalb der USA bestätigt. Von dpa mehr...


Do., 20.06.2013

Familie Union will Kindergeld und Steuerfreibeträge anheben

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) stellen ihr Konzept zu ehe- und familienbezogenen Leistungen vor. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Die Union will nach der Bundestagswahl das System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem «faktischen Familiensplitting» weiterentwickeln. Von dpa mehr...


Do., 20.06.2013

EU Doch keine Einigung über EU-Finanzplanung

EU-Finanzplanung: Was am Mittwochabend als erledigt galt, war am Donnerstagmorgen wieder strittig. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Brüssel (dpa) - Eklat in der EU. Der Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist doch noch nicht beendet. Von dpa mehr...


Do., 20.06.2013

Terrorismus Bayerns Justizministerin bittet NSU-Opfer um Entschuldigung

Eine Gedenktafel hängt in Nürnberg an dem ehemaligen Standort des Imbissbetreibers Ismail Yasar, der dort ermordet wurde. Foto: Timm Schamberger

München (dpa) - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Angehörigen der NSU-Mordopfer wegen der jahrelang erfolglosen Ermittlungen um Entschuldigung gebeten. Es tue ihr leid, dass es nicht gelungen sei, die Mordserie schnell aufzuklären und weitere Taten zu verhindern. Von dpa mehr...


Do., 20.06.2013

Konflikte De Maizière stellt Bedingungen für Afghanistan-Engagement

Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist zu Besuch in Afghanistan. Foto: Fabrizio Bensch

Masar-i-Scharif/Herat (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut Bedingungen für ein längerfristiges Engagement der Bundeswehr in Afghanistan gestellt. Von dpa mehr...


Do., 20.06.2013

Demonstrationen Brasilianer feiern Protest-Erfolg und randalieren weiter

Hunderttausende Demonstranten in Brasilien haben die Rücknahme der umstrittenen Preiserhöhungen im Nahverkehr erreicht. Ob die Proteste nun aufhören, ist fraglich. Foto: Marcelo Sayao

São Paulo (dpa) - In Brasilien ist vorerst kein Ende der Massenproteste gegen soziale Ungleichheit in Sicht. Die Demonstranten können zwar einen Teilsieg verbuchen: Landesweit wurden Fahrpreiserhöhung für Busse und U-Bahnen zurückgenommen. Von dpa mehr...


Do., 20.06.2013

Konflikte Streit um Taliban-Verhandlungen

Sprecher Muhammad Naeem (l) spricht aus Anlass der Eröffnung des Taliban-Büros in Doha zu Reportern. Foto: epa

Kabul (dpa) - Im Streit mit der afghanischen Regierung um Friedensverhandlungen der USA mit den Taliban bemüht sich Washington um Entspannung. Aus dem Präsidentenpalast in Kabul hieß es am Donnerstag, US-Außenminister John Kerry habe Präsident Hamid Karsai am Vortag mehrfach angerufen. Von dpa mehr...


Do., 20.06.2013

Politik Besser halblang!

Die Latte lag einfach zu hoch – es gibt Aufgaben, denen mutmaßliche Unlösbarkeit anhaftet. Selbst die geschichtsträchtige Kulisse des Brandenburger Tores vermag nicht per se historische Rhetorik zu erzeugen. mehr...


Do., 20.06.2013

Gesten der Freundschaft Harmonischer Besuch des US-Präsidenten in Berlin

Angela Merkel und Barack Obama bemühten sich auch vor dem Brandenburger Tor um sichtbare Zeichen der Nähe und Freundschaft.

Berlin - Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Präsident Barack Obama der atomaren Abrüstung neuen Schub verleihen. Die USA würden ihr Nuklear-Arsenal um bis zu einem Drittel verringern, versprach US-Präsident Barack Obama gestern in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor. Er kündigte überdies Verhandlungen mit Russland über den Abbau von Atomwaffen an. Von Franz-Ludwig Averdunk mehr...


Do., 20.06.2013

Freundliche Worte bei hohen Temperaturen Obama plant Abrüstung und will Klimawandel bekämpfen

Gleich zu Anfang seiner Rede zieht Barack Obama sein Jackett aus. Der US-Präsident wird von einer Wand aus Panzerglas geschützt.

berlin - Barack Obama zeigte sich „durchaus beeindruckt von den hohen Temperaturen hier in Berlin“. Vom Wetter bekam er denn auch einiges mit, von den Bürgern weniger – sein Autokorso düste durch menschenleer gehaltene Straßen. Immerhin: Eine 4000-köpfige Schar bekam er vor dem Brandenburger Tor zu Gesicht. Von Franz Ludwig Averdunk mehr...


Mi., 19.06.2013

EU Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf Finanzplanung

Die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro steht. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich in zentralen Streitpunkten. Foto: Oliver Berg

Brüssel (dpa) - Es war eine ganz schwere Geburt. Und richtig glücklich sehen die Eltern danach nicht aus: Bei der EU-Finanzplanung mussten alle Beteiligten Kompromisse machen. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Prozesse NSU-Angeklagter Carsten S. spricht Angehörigen Mitgefühl aus

An sieben Verhandlungstagen wurde der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. im NSU-Prozess vernommen. Nun hat er den Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen - und auf eine mögliche weitere Tat der Terroristen hingewiesen. Foto: Andreas Gebert

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. «Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angehörigen für unglaubliches Leid, Unrecht angetan wurde», sagte der 33-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Konflikte Syriens Opposition hält an militärischer Option fest

Um Assads Sturz zu erreichen, ist der syrischen Opposition jedes Mittel recht - auch der Einsatz militärischer Gewalt. Foto: Sana

Istanbul (dpa) - Syriens Opposition hält am Sturz von Präsident Baschar al-Assad fest - und zwar um jeden Preis. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Prozesse Gefahr für Endlager-Gesetz: Zwischenlager Brunsbüttel gekippt

Ein Anwohner hatte gegen die 2003 erteilte Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel geklagt - mit Erfolg. Foto: Ulrich Perrey

Schleswig/Berlin (dpa) - Neue Hürde für das geplante nationale Atommüll-Gesetz: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Hochwasser Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig

Ein Hotel steht im mecklenburgischen Dömitz im Hochwasser der Elbe. Foto: Jens Büttner/Archiv

Berlin (dpa) - Der Weg für die Wiederaufbauhilfe in den Hochwassergebieten ist frei. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Innenpolitik Ankara geht auf Distanz zu EU - Stiller Protest gegen Erdogan

Stillgestanden aus Protest - hier in Istanbul: Immer mehr Türken, die mit dem autoritären Kurs ihrer Regierung unzufrieden sind, bringen dies durch stundenlanges Herumstehen zum Ausdruck. Foto: Yunus Tosun

Istanbul (dpa) - Der brutale Kurs Ankaras gegen die Protestbewegung entfremdet die Türkei und die EU immer mehr. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Demonstrationen Randale überschatten friedliche Proteste in Brasilien

In Brasilien gehen die Proteste weiter, wenn auch mit verminderter Intensität. Schwerpunkt diesmal: São Paulo, wo es am Rande eines friedlichen Marsches Randale gab. Foto: Sebastian Moreira

São Paulo (dpa) - Randale und Krawalle haben in Brasilien friedliche Massenproteste von zehntausenden Menschen überschattet. In São Paulo gingen in der Nacht zum Mittwoch etwa 50 000 Menschen auf die Straße. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Parteien Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent, Schwarz-Gelb mit Mehrheit

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einem Parteikonvent in Berlin. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl können Union und FDP wieder mit einer eigenen Mehrheit rechnen, während die SPD in einer Forsa-Umfrage auf nur noch 22 Prozent Zustimmung gefallen ist. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Konflikte Karsai boykottiert Taliban-Gespräche

Afghanistans Präsident Hamid Karsai. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Kabul/Berlin (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat einen Boykott der geplanten Friedensgespräche mit den Taliban und den USA im Golf-Emirat Katar angekündigt. Der afghanische Hohe Friedensrat werde nicht an Verhandlungen teilnehmen, solange es sich nicht um einen vollständig von Afghanen geführten Friedensprozess handele, teilte der Präsidentenpalast am Mittwoch in Kabul mit. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Bundesländer Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

Blick in den Tagungssaal der Fluthilfekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam/Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

International US-Präsident Obama beginnt Berlin-Besuch

US-Präsident Obama wird am Flughafen Tegel von Außenminister Westerwelle empfangen. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Berlin im Obama-Fieber: Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit ist US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt. Nach dem G8-Gipfel in Nordirland landete der 51-Jährige am Dienstagabend mit seiner Air Force One auf dem Flughafen Tegel. Von dpa mehr...


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