Mi., 17.09.2014

Kabinett Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie

Laut Bundesjustizminister Heiko Maas schließt sein Entwurf Schutzlücken zulasten der Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich der Kinder, die oftmals traumatisiert würden. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin (dpa) - Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Die Höchststrafe wird von zwei auf drei Jahre angehoben. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts von Justizminister Heiko Maas (SPD). Von dpa mehr...

Mi., 17.09.2014

Konflikte USA warnen vor wachsender Terrorgefahr durch IS

IS-Kämpfer im Irak. Foto: Albaraka News/Archiv

Istanbul/Washington (dpa) - Konkrete Hinweise auf mögliche Terrorattacken haben die Geheimdienste der USA noch nicht. Doch dass die Sunnitenmiliz IS bereit ist, unschuldige Amerikaner zu töten, zeigten schon die Enthauptungen von Geiseln. Auch in einem neuen Internetvideo sagen die Extremisten den USA den Kampf an. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

International Emir von Katar bei Merkel: «Haben nie Terroristen unterstützt»

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Der Emir von Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, der reiche Golfstaat versorge die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Geld. «Katar hat nie und wird niemals terroristische Organisationen unterstützen», sagte Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Verfassung Schotten fiebern Abstimmung über Unabhängigkeit entgegen

Würde Schottland unabhängig, wäre die finanzpolitische Trennung mit vielen Fragezeichen behaftet. Foto: Andy Rain

Edinburgh (dpa) - Schottland steht vor einer historischen Entscheidung: In einer Volksabstimmung kann das Land die mehr als 300 Jahre alte Union mit England aufkündigen. Kurz vor dem Urnengang ist das Land tief gespalten. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Konflikte Widerstand gegen Sonderstatus für Ostukraine

Erschöpft: Ein ukrainischer Soldat nahe der Stadt Gorlovka. Foto: Roman Pilipey

Kiew/Moskau (dpa) - Gegen den überraschend beschlossenen Sonderstatus für die Ostukraine wächst der Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Kommunen Studie: Kommunen planen höhere Steuern und Gebühren

Beleuchtete Brücke in Konstanz: Laut einer Studie planen viele Städte und Gemeinden, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren oder einzustellen. Foto: Felix Kästle/Archiv

Berlin (dpa) - Klamme Kommunen drehen an der Gebührenschraube oder streichen Leistungen - nach einer Studie in «großem Stil». Und das, obwohl die Kommunalhaushalte insgesamt Überschüsse ausweisen und die Steuern sprudeln. Aber eben nur in finanz- und wirtschaftsstarken Städten. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Finanzen Immer mehr Milliardäre: 2325 Menschen sind märchenhaft reich

Ganz schön reich - und ebenso wohltätig: Bill Gates (l.) und Warren Buffett. Foto: Justin Lane/Matthew Cavanaugh

Zürich (dpa) - Wer in Europa einen Milliardär treffen will, muss nach London, Moskau, Paris oder Istanbul. Dort leben nach einem neuen Überblick die meisten Superreichen. Auch Hamburg ist mit 18 Milliardären ein Magnet für höchst vermögende Menschen. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Kirche Kardinäle gegen Öffnung der Kirche für Geschiedene

Auch der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller spricht sich gegen Zugeständnisse der Kirche an geschiedene Katholiken aus. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Rom (dpa) - Fünf hochrangige Kardinäle, darunter der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, der Deutsche Gerhard Ludwig Müller, haben sich gemeinsam gegen Zugeständnisse der Kirche an geschiedene Katholiken ausgesprochen. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

International Opposition: Katar soll Verhältnis zum IS aufklären

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Politiker von SPD, Linken und Grünen verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Verhältnis des Golfstaats Katar zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu klären. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Kommunen Deutscher Städtetag berät über Asylbewerber und Pflege

Asylbewerber schlafen auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf (Bayern). Foto: David Ebener

Münster (dpa) - Mit den Folgen steigender Flüchtlingszahlen beschäftigt sich der Deutsche Städtetag heute in Münster. Bei der Sitzung des Präsidiums dieses kommunalen Spitzenverbandes steht die Frage nach der Unterbringung von Asylbewerbern im Vordergrund. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Regierung CDU und Grüne setzen Sondierungsgespräche in Sachsen fort

Das Logo der CDU-Sachsen am Eingang der CDU-Landesgeschäftsstelle in Dresden. Foto: Arno Burgi

Dresden (dpa) - CDU und Grüne in Sachsen treffen in Dresden zur zweiten Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl sollen Möglichkeiten für Koalitionsverhandlungen ausgelotet werden. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Prozesse Schweizer Polizist soll im NSU-Prozess aussagen

Schweizer Kriminalpolizisten sollen als Zeugen dazu beitragen, die immer noch ungelösten Rätsel um die wichtigste Mordwaffe des NSU-Trios aufzuklären. Foto: Franziska Kraufmann

München (dpa) - Das Oberlandesgericht (OLG) München setzt heute im NSU-Prozess die Zeugenbefragung eines Schweizer Polizisten fort. Er hatte gegen einen mutmaßlichen Schweizer Mittelsmann ermittelt. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Volle Unterkünfte Land schafft mehr Platz für Asylbewerber

Düsseldorf - Die Landesregierung richtet sich auf weiter steigende Zahlen von Asylbewerbern ein. Bis November plant das Land einen massiven Ausbau von Einrichtungen zur Erstaufnahme von jetzt 4835 auf dann 6785 Plätze. Von Hilmar Riemenschneider mehr...


Di., 16.09.2014

Konflikte Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus

Pro-russische Separatisten in Donezk. Foto: Valentin Egorshin

Kiew/Brüssel (dpa) - Im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts hat Kiew ein überraschend starkes Friedenssignal an die Separatisten im Osten des Landes geschickt und sich zugleich eng an die EU gebunden. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Konflikte USA bombardieren erstmals IS-Terrormiliz bei Bagdad

IS-Kämpfer im Irak. Foto: Albaraka News/Archiv

Washington/Bagdad/Genf (dpa) - Die USA haben in ihrem Kampf gegen die IS-Terrormiliz erstmals ein Ziel im Großraum der irakischen Hauptstadt Bagdad bombardiert. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Verfassung Camerons Schwur: Schotten sollen noch mehr Autonomie bekommen

Der britische Prmierminister David Cameron appellierte in einer Rede in Aberdeen an die Schotten. Foto: Andy Rain

London (dpa) - Die politischen Parteien in London haben Schottland mit einer beispiellosen gemeinsamen Aktion aufgefordert, sich nicht von Großbritannien abzuspalten. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Arbeitsmarkt Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Aktenberge im Sozialgericht in Berlin. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Berlin (dpa) - Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Dies betrifft Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Parteien Unionspolitiker suchen Konfrontation mit AfD

«Von den Strukturen her sehr stark in Westdeutschland» - der Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. Foto: Rainer Jensen

Berlin (dpa) - Prominente Unionspolitiker wollen sich nach den Wahlerfolgen der AfD offensiv mit der neuen Partei auseinandersetzen und weichen damit vom Kurs von Fraktionschef Volker Kauder ab. Die AfD zu ignorieren - das hatte Kauder gefordert -, sei kein Erfolgsmodell. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Rente DIW: Rentenbeitrag könnte 2015 sinken

Angesichts möglicher Milliarden-Überschüsse in den Rentenkassen steigen die Chancen auf eine Beitragssenkung. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Berlin (dpa) - Angesichts sich abzeichnender Milliarden-Überschüsse in den Rentenkassen steigen die Chancen auf eine Beitragssenkung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält eine Reduzierung zum 1. Januar 2015 um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent für denkbar. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Konflikte Drei Isaf-Soldaten sterben bei Selbstmordanschlag in Kabul

US-Soldaten inspizieren den Ort des Selbstmordanschlags in Kabul. Foto: Jawad Jalali

Kabul (dpa) - Ein Selbstmordattentäter der Taliban hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens drei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf mit in den Tod gerissen. Das bestätigte die Nato-geführte Isaf, ohne Angaben zur Nationalität der Opfer zu machen. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Gesellschaft Muslime stehen auf gegen Hass und Extremismus

Der Präsident des World Jewish Congress, Ronald S. Lauder (l.) und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, bei der Kundgebung «Steh auf! Nie wieder Judenhass!». Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Die islamischen Verbände in Deutschland wollen am Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag öffentlich Position gegen Rassismus und Fanatismus beziehen. Auslöser dafür sind die Verbrechen islamistischer Terrorgruppen im Irak und in Syrien, aber auch die jüngsten Angriffe auf Moscheen in Deutschland. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Prozesse Gericht verschiebt Urteil zur Speicherung von Surfprotokollen

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung zur Speicherung von IP-Adressen verschoben. Foto: Franz-Peter Tschauner/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung zur Speicherung von IP-Adressen verschoben und für den 28. Oktober anberaumt. Ursprünglich hatten die Karlsruher Richter noch heute verkünden wollen. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Atom Millionen fehlen: Baustopp für Tschernobyl-Schutzhülle droht

Die Schutzhülle zur Abschirmung hoch radioaktiver Strahlung in Tschernobyl ist noch nicht fertig. Das Projekt ist nur mit einer neuen Geldspritze der G7-Staaten zu retten. Foto: Sergej Dolzhenko/Archiv

Berlin (dpa) - Der Bau einer dringend notwendigen Stahlhülle über den 1986 zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl droht wegen Geldmangels zu scheitern. Es bestehe ein Finanzierungsdefizit von 615 Millionen Euro, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Regierung Hamburgerin Ernst ist neue Bildungsministerin in Kiel

Britta Ernst wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Foto: Angelika Warmuth

Kiel (dpa) - Neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist die Sozialdemokratin Britta Ernst. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) überreichte der 53-Jährigen die Ernennungsurkunde. Von dpa mehr...


Di., 16.09.2014

Finanzen Mehr Väter in Babypause: Budget für Elterngeld steigt leicht

Mehr Männer als früher nehmen das staatliche Elterngeld in Anspruch; nach wie vor begnügen sich aber die meisten Väter mit einer zweimonatigen Pause im Job. Foto: Johannes Eisele

Berlin (dpa) - Da mehr Männer als früher eine Babypause einlegen, soll der Budgetansatz für das staatliche Elterngeld im Haushalt 2015 nach einem Zeitungsbericht leicht steigen. Die große Koalition wolle die Mittel um 30 Millionen auf dann 5,4 Milliarden Euro erhöhen. Von dpa mehr...


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