Do., 18.12.2014

Bundestag Edathy beschuldigt Hartmann und Ex-BKA-Chef Ziercke

Edathy hofft auf eine Einstellung seines Gerichtsverfahrens. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy war nach eigener Darstellung ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert. Sein Parteifreund Michael Hartmann sei persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke mehrfach über den Stand der Ermittlungen unterrichtet worden, Von dpa mehr...

Do., 18.12.2014

Demonstrationen Oppermann: «Pegida»-Drahtzieher Nationalisten und Rassisten

Oppermann: «Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen.» Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der anti-islamischen «Pegida»-Demonstrationen deutlich entgegenzutreten. «Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen.» Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Bundestag Merkel bleibt gegenüber Moskau hart

Angela Merkel unterhält sich mit Regierungssprecher Steffen Seibert. Foto: Tim Brakemeier

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland unabhängig von der Rubel-Krise fest und knüpft die Strafen weiter an Moskaus Haltung zu Kiew. Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Medien Putin fordert vom Westen Ende des «Mauerbaus»

Putin kündigte an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. Foto: Sergei Chirikov

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den Westen aufgefordert, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht immer neue Mauern gegen Russland zu errichten. Der Westen fühle sich seither als Sieger und gehe noch immer gegen Russland vor, sagte Putin vor Journalisten in Moskau. Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Justiz Niederländische Staatsanwaltschaft bringt Wilders vor Gericht

Wilders hatte seine Anhänger gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollen. Foto: Sander Koning

Den Haag (dpa) - Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders erhoben. Der Politiker müsse sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei strafrechtlich verantworten, teilten die Ankläger in Den Haag mit. Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Gesundheit Nur gut jedes zweite neue Medikament hat echten Mehrwert

Pillen und Tabletten. Foto: Matthias Hiekel/Archiv

Berlin (dpa) - Fast jedes zweite neue Arzneimittel gegen schwere Krankheiten nutzt den Patienten nicht mehr als die gewohnten Medikamente. Offizielle Prüfungen der oft teuren Pharma-Neuerungen haben ergeben, dass in rund 45 Prozent der Fälle der neue Wirkstoff den gängigen Therapien nicht überlegen ist. Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Extremismus Kabinett will Ausweis-Entzug für Islamisten im Januar beschließen

Bundesinnenminister de Maizière zeigt einen sogenannten Ersatzpersonalausweis, der nach Entzug des normalen Ausweises ausgestellt wird. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will im Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Regierung Was ändert sich durch das neue Verhältnis der USA zu Kuba?

Kuba und die USA streben ein vollständige Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen an. Foto: Alejandro Ernesto

Washington (dpa) - Über das Kuba-Embargo kann nur der Kongress in Washington walten, da sind US-Präsident Barack Obama die Hände gebunden. Doch jetzt geht er so weit auf Kuba zu, wie er kann - auch mit Blick auf sein persönliches Erbe. Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Konflikte Massengrab mit 230 Leichen im Osten Syriens entdeckt

Der Schaitat-Stamm gilt als erbitterter Gegner der IS-Miliz. Foto: Sana/Archiv

Dair as-Saur (dpa) - Nach der Entdeckung eines Massengrabes mit 230 Leichen im Osten Syriens befürchten Menschenrechtler den Tod von rund 1000 weiteren Menschen. Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Film Hackerangriffe und Drohungen: Sony sagt Nordkorea-Satire ab

Steckt Nordkoreas Führung hinter den Angriffen auf Sony? Foto: Kcna

New York (dpa) - Nach der Hackerattacke gegen Sony Pictures und Terrordrohungen gegen Kinos wird das Filmstudio die Satire «The Interview» in den US-Kinos nicht zeigen. Von dpa mehr...


Do., 18.12.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU-Chefs beraten über Russland-Krise und Wachstumsplan Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Konflikte Pakistan will nach Schulmassaker Terroristen wieder hinrichten

Trauerfeier in Peshawar. Foto: Arshad Arbab

Islamabad (dpa) - Nach dem Massaker pakistanischer Talibankämpfer in einer Schule in Peshawar will die Regierung Terroristen künftig wieder hinrichten lassen. Das beschloss Premierminister Nawaz Sharif nach Angaben seines Büros vom Mittwoch. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Verkehr Kabinett bringt Pkw-Maut auf den Weg

Ein Verkehrsschild weist an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Regierung Seehofer: «Pegida»-Demonstranten nicht pauschal verurteilen

«Pegida»-Kundgebung in Dresden. Foto: Arno Burgi/Archiv

München (dpa) - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den anti-islamischen «Pegida»-Kundgebungen ab. Der Zulauf habe «sicher auch mit Rechtsradikalen zu tun, die ihr politisches Süppchen kochen wollen», sagte Seehofer der dpa. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Regierung USA und Kuba verkünden diplomatischen Neustart

Gebannt verfolgen zwei Kubaner die Rede ihres Präsidenten, Raul Castro, im Fernsehen. Foto: Ernesto Mastrascusa

Havanna/Washington (dpa) - Ein halbes Jahrhundert nach der Kuba-Krise nehmen die USA und der sozialistische Karibikstaat ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder auf. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Konflikte Kabinett beschließt umstrittenen Bundeswehreinsatz im Irak

Ein Bundeswehrsoldat weist einen kurdischen Peschmerga in die Handhabung des G3-Sturmgewehrs in Erbil ein. Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke/Archiv

Berlin (dpa) - Rund 100 deutsche Soldaten sollen die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA wollen wieder Botschaft auf Kuba eröffnen Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

EU Palästinenser erringen Achtungserfolge in der EU

Aktivisten mit der palästinensischen Fahne. Foto: Atef Safadi

Luxemburg/Straßburg (dpa) - Im Streben nach einer umfassenden Anerkennung durch die Europäische Union müssen sich die Palästinenser vorerst mit Achtungserfolgen zufriedengeben. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Gesundheit Zusatzbeitrag: Mehr Wettbewerb durch Sonderkündigungsrecht

Gesundheitsminister Gröhe möchte mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen können vom 1. Januar an wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige allgemeine Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Gesundheit Barmer GEK lässt Krankenkassenbeitrag bei 15,5 Prozent

Die Barmer-Versicherten zahlen 2015 den selben Beitrag wie bisher. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Berlin (dpa) - Mit der Barmer GEK hat eine weitere große Krankenkasse am Mittwoch ihren Beitrag für das kommende Jahr bei 15,5 Prozent festgelegt. Wie die Kasse mitteilte, zahlen die Barmer-Versicherten damit den gleichen Beitrag wie im vergangenen Jahr. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Edathy-Affäre Showdown im Untersuchungsausschuss: Einer lügt

Edathy-Affäre : Showdown im Untersuchungsausschuss: Einer lügt

Wäre die Edathy-Affäre ein Spielfilm, er würde von der Kritik verrissen. Kinderpornografie, Drogensucht und Ermittler, die zu Angeklagten werden: Die Story klingt zu konstruiert, um glaubwürdig zu sein. Jetzt tritt die Hauptperson öffentlich auf. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Anti-Islam-Bewegung Was ist dran an den „Pegida“-Thesen?

Teilnehmer einer Kundgebung der Pegida in Dresden  halten Transparente in die Höhe.

Münster - Angst vor dem Fremden und Sorgen um die eigene Zukunft: Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ erhält immer mehr Zulauf und spaltet die Bevölkerung. Doch wer sind diese selbst ernannten, oft frustrierten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und wer geht zu ihren Demonstrationen? Von Claudia Kramer-Santl und Frank Polke mehr...


Mi., 17.12.2014

Gesundheit Gesetze zu Prävention und Ärzteversorgung auf dem Weg

Mit dem Präventionsgesetz sollen in den Kitas, in Schulen oder am Arbeitsplatz Krankheiten vermieden werden, bevor sie überhaupt entstehen. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin (dpa) - Es sind zwei wichtige Vorhaben der Bundesregierung: mehr Prävention und mehr Ärzte aufs Land. Doch Minister Gröhe stößt mit seinen Gesetzesinitiativen auf Kritik - auch aus der Koalition. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Atom Spekulationen über Milliarden-Fonds zur Atomentsorgung

Mit einem Spezialkran wird ein 156 Tonnen schwerer Dampferzeuger aus seiner ursprünglichen Lage im Block drei des einst größten DDR-Atomkraftwerks in Lubmin gehoben. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung denkt über einen Fonds nach, der die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke finanziell absichert. Unter Berufung auf ein internes Papier schreibt die «Süddeutsche Zeitung», dass die Kraftwerksbetreiber etwa 17 Milliarden Euro einzahlen sollen, um die Entsorgungskosten abzudecken. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

EU EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf ganze EU aus

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die EU-Kommission prüft, ob umstrittene Steuerpraktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Foto: Julien Warnand

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu umstrittenen Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedstaaten aus. Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Von dpa mehr...


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