Mi., 23.04.2014

International Steinmeier und Fabius besuchen Moldau und Georgien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Flugzeug der Bundesluftwaffe. Foto: Michael Kappeler

Chisinau (dpa) - Die Ukraine-Krise hat auch andere ehemalige Sowjetrepubliken alarmiert, allen voran Moldau und Georgien. Die EU strebt eine engere Kooperation mit beiden Ländern an. Ein gemeinsamer Besuch zweier EU-Außenminister soll das nun unstreichen. Von dpa mehr...

Mi., 23.04.2014

Arbeitslosigkeit Arbeitsministerium will Hartz-IV-Regeln vereinfachen

Hartz IV: «Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver (härter) zu gestalten.» Foto: Jens Büttner

Nürnberg/Berlin (dpa) - Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer - neun Jahre nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Konflikte Kiew wirft Moskau Terror-Unterstützung vor

Ein maskierter Gegner der Regierung in Kiew posiert in Lugansk vor einer russischen Fahne. Foto: Zurab Kurtsikidze

Kiew/Moskau (dpa) - Die Ukraine hat Russland die Unterstützung von Terroristen und Separatisten im Osten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Auto Mitglieder benachteiligt? ADAC weist Vorwürfe zurück

Die Osterruhe währte für den skandalgeplagten ADAC nur kurz. Nun müssen sich die Pannenhelfer mit neuen Vorwürfen beschäftigen. Foto: Marius becker

München (dpa) - Der ADAC kommt auch nach den Ostertagen nicht zur Ruhe. Der krisengeschüttelte Autoclub muss sich gegen Vorwürfe wehren, manche Kunden bei der Pannenhilfe zu bevorzugen und damit eigene Mitglieder länger warten zu lassen als nötig. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Steuern Regierung sieht keine Spielräume für Abbau «kalter Progression»

Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Foto: Deutsche Bundesbank/Symbolbild

Berlin (dpa) - Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Verkehr Albig zweifelt an Finanzierungszusagen des Bundes für Verkehrswege

Wird für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer heftig gescholten: Torsten Albig Foto: Carsten Rehder

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Justiz Gesetz gegen Minderheitenförderung in den USA bleibt bestehen

Der Supreme Court entschied gegen die Befürworter der sogenannten «affirmative action». Foto: Michael Reynolds/Archiv

Washington (dpa) - Das Oberste US-Gericht hat Unterstützern der Förderung von Minderheiten an Universitäten eine Niederlage beschert. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Konflikte 25 Tote bei Überfall auf Dorf im Nordosten Nigerias

Der Norden des Landes kommt nicht zur Ruhe - immer gibt es religiös motivierte Auseinandersetzungen zwischen Christen und Fulani. Foto: Deji Yake/Archiv

Abuja (dpa) - Bei einem Angriff auf ein Dorf im Nordosten Nigerias sind 25 Menschen getötet worden. Der Gouverneur des Bundesstaates Taraba, Alhaji Garba Umar, bestätigte die Attacke auf den Ort Andoyaku. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Konflikte Ukraine setzt Armeeeinsatz fort

Ein maskierter Mann vor einem von Kiew-Gegnern besetzten Gebäude. Foto: Zurab Kurtsikidze

Kiew (dpa) - Im Osten der Ukraine droht eine militärische Eskalation. Die Regierung in Kiew führt ihren «Anti-Terror»-Einsatz gegen prorussische Aktivisten nach einer Oster-Pause weiter. Die USA entsenden Truppen zu Manövern nach Osteuropa. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

International Affront bei Gabriel-Besuch in China

Bundeswirtschaftsminister Gabriel während einer Rede in Peking. Foto: Tim Braune

Peking (dpa) - Chinas Polizei hat ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping verhindert. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Wissenschaft Uni: Minister Müllers Doktorarbeit kein Plagiat

Zitate unzureichend gekennzeichnet? Müllers Hochschule sieht für diesen Vorwurf keinen ausreichenden Beleg. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Regensburg (dpa) - Die Universität Regensburg sieht in der Doktorarbeit von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) keine Hinweise auf ein Plagiat. Dem Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens fehle die Grundlage, teilte die Hochschule mit. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Konflikte Eine Million Syrer flüchten in die Türkei

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei. Foto: Erdal Turkoglu/Archiv

Damaskus/Ankara (dpa) - Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern rasant ansteigen. In der Türkei haben nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan inzwischen fast eine Million Syrer Zuflucht gesucht. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Verteidigung Putin will Ansprüche in der Arktis militärisch untermauern

Putin während einer TV-Übertragung. Russland beansprucht 18 Prozent der Arktis für sich. Foto: Alexey Druzhinyn / Ria Novosti

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Ansprüche auf die gigantischen Öl- und Gaslagerstätten in der Arktis mit einer noch stärkeren Militärpräsenz untermauern. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Bundestag Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete geht einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Foto: Daniel Naupold

Berlin (dpa) - Jeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser «Aufstocker» gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Verkehr Keine Chance für Albigs Autofahrer-Sonderabgabe

Ein städtischer Arbeiter füllt ein Schlagloch mit Asphalt. Foto: Uwe Zucchi

Berlin (dpa) - Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat vorerst keine Chance. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Konflikte Seoul hat Hinweise auf Atomtest-Vorbereitungen in Nordkorea

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Seoul geht davon aus, dass Nordkorea einen neuen Atombombentest vorbereitet. Foto: Rodong Sinmun

Seoul (dpa) - Zum Besuch von US-Präsident Barack Obama in Südkorea könnte das Regime in Nordkorea erneut eine Atombombe testen. Auf dem Atomtestgelände Punggye-ri im Nordwesten des Landes seien «erhöhte Aktivitäten» beobachtet worden. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Geschichte Schrein-Besuch japanischer Abgeordneter stößt auf Empörung

Immer wieder haben japanische Politiker mit Besuchen des umstrittenen Schreins die Nachbarländer China und Südkorea brüskiert. Foto: Franck Robichon

Peking/Tokio (dpa) - Der Pilgergang von mehr als 140 japanischen Abgeordneten und Innenminister Yoshitaka Shindo zum umstrittenen Yasukuni-Schrein hat heftige Proteste in China und Südkorea ausgelöst. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Konflikte Palästinenser nennen Bedingungen für Verlängerung von Gesprächen

Palästinenser fordern von Israel die Freilassung von Familienangehörigen. Noch ist unklar, ob die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden. Foto: Atef Safadi

Ramallah/Tel Aviv (dpa) - Eine Woche vor Ablauf der Frist bei den schwierigen Nahost-Friedensgesprächen ist immer noch keine Einigung auf Verlängerung in Sicht. Von dpa mehr...


Di., 22.04.2014

Energie Habeck: Niemand will für den Fehler Atomenergie geradestehen

Ein verrostetes Atommüllfass ist im Feststofflager im Atomkraftwerk Brunsbüttel (KKB) zu sehen. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland zu übernehmen. Foto: Gerhmann/Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hat die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Verkehr Albig fordert Sonderabgabe von allen Autofahrern

Baustelle auf der Autobahn 40 bei Bochum. Foto: Marius Becker/Archiv

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. «Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen», sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Die Welt». Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Parteien Unions-Wirtschaftsflügel gegen Rente mit 63

«Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen.» Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Berlin (dpa) - Prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union lassen bei ihrer Kritik an den schwarz-roten Plänen für eine Rente ab 63 nicht locker. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Konflikte Tödliche Schüsse in Ostukraine gefährden Genfer Vereinbarung

Pro-russische Demonstranten beschuldigen ihre Gegner, Neofaschisten zu sein. Foto: Volodymyr Petrov

Kiew/Moskau (dpa) - Gebrochener Osterfriede: Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine hat schwere Zweifel an der Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse geweckt. Trotz einer angekündigten Waffenruhe über die Ostertage wurden bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt prorussischer Aktivisten nahe der Stadt Slawjansk mehrere Menschen getötet. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Wahlen Assad lässt in Syrien am 3. Juni wählen

Auf Promo-Tour: Baschar al-Assad in der überwiegend christlichen Stadt Maaloula. Foto: Sana

Damaskus (dpa) - Trotz blutigen Bürgerkriegs und der Flucht von Millionen Menschen hat die Regierung in Damaskus für den 3. Juni Präsidentenwahlen angekündigt. Den Termin gab das Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf Parlamentspräsident Dschihad al-Laham bekannt. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Internet Twitter sperrt regierungsfeindliche Konten in der Türkei

Dienste wie Twitter und Facebook sind Erdogan seit langem ein Dorn im Auge. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Istanbul (dpa) - Nach dem Ende der Twitter-Blockade in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten mit knapp einer Million Nutzern in dem Land gesperrt. @Bascalan und @Haramzadeler333 sind seit Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Wahlen Abdullah baut Vorsprung bei Afghanistan-Wahl aus

Auszählung der Wählerstimmen im afghanischen Herat. Foto: Jalil Rezayee

Kabul (dpa) - Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Ex-Außenminister Abdullah Abdullah den Vorsprung vor seinem Hauptkonkurrenten Aschraf Ghani deutlich ausgebaut. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen lag Abdullah bei 44,47 Prozent und damit gut elf Punkte vor Ghani. Von dpa mehr...


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