Fr., 29.08.2014

Konflikte Verbaler Schlagabtausch im Ukraine-Konflikt

Ortstermin: Internationale Experten überprüfen Militärfahrzeuge, die laut Ukraine aus Russland stammen. Foto: Tatyana Zenkovich

Mailand (dpa) - Die Regierungen der EU-Staaten wollen wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Außenminister das Vorgehen Russlands als «Invasion». Von dpa mehr...

Fr., 29.08.2014

Terrorismus Großbritannien hebt Terrorwarnstufe auf «ernst» an

Großbritannien verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Die Warnstufe wurde um eine Stufe angehoben. Foto: Facundo Arrizabalaga

London (dpa) - Vor dem Hintergrund der entfesselten Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe «ernst» auf der fünfstufigen Skala. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Konflikte UN: Flüchtlingsdrama ohne Beispiel

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zum Irak. Foto: Mauricio Morales / Archiv

Genf/Kunaitra (dpa) - In den Kriegsregionen in Syrien und im Irak wird die Lage der Flüchtlinge immer verzweifelter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht vom «größten humanitären Notfall unserer Zeit». Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Wahlen Wahlkampffinale in Sachsen

Erst rund 60 Prozent der Wahlberechtigten wissen, ob und wen sie wählen wollen. Foto: Jan Woitas/Archiv

Dresden (dpa) - Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Regierung Dreikampf um Nachfolge Wowereits

Michael Müller ist im Rennen. Foto: Stephanie Pilick

Berlin (dpa) - Die Nachfolge des scheidenden Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) wird in einem Dreikampf entschieden. Nach SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß kündigte auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller an, dass er beim SPD-Mitgliederentscheid antreten will. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Finanzen Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau: Bayern zahlt immer mehr

Mit Kleingeld ist es nicht getan: Der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Foto: Sven Hoppe/Archiv

München/Berlin (dpa) - Die Umverteilung über den Länderfinanzausgleich steigt in immer neue Höhen - allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent. Bayerns Anteil wächst noch stärker: 56 Prozent des Gesamtvolumens muss der Freistaat nun wuppen. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Verkehr Maut-Kritik reißt trotz Seehofers Dialog-Signal nicht ab

Die Landesregierungen befürchten Probleme im Grenzverkehr und Einbußen beim Tourismus. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Berlin (dpa) - Die Welle der Kritik an der geplanten Pkw-Maut reißt trotz Vermittlungs-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. In den Bundesländern mit Grenzen zu Nachbarstaaten stößt die vorgesehene Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen auf teils scharfe Ablehnung. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Prozesse Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Foto: Hannibal/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Konflikte Putin lobt «Erfolge» der Rebellen in der Ostukraine

Die Botschaft Putins wird dem Westen nicht gefallen. Foto: Aleksey Babushkin/Archiv

Moskau/Kiew (dpa) - Inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Offensive der Separatisten im Nachbarland als «Erfolg» bezeichnet. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Konflikte Obama hat «keine Strategie» für Kampf gegen IS-Terrormiliz

Kommt US-Präsident Obama im Geflecht der internationalen Krisen ins Straucheln? Foto: Michael Reynolds

Washington/Damaskus (dpa) - Die USA suchen nach den Worten von Präsident Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Wir haben noch keine Strategie», sagte er in Washington. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

Wahlen Ermittlungen gegen sächsische AfD-Chefin Frauke Petry

Petry vermutet politische Motive hinter der Anzeige. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Leipzig (dpa) - Im Zusammenhang mit der Firmeninsolvenz der sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry ermittelt die Staatsanwaltschaft. «Es geht um eine mögliche verspätete Anmeldung der Insolvenz der Firma Purinvent», sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Lutz Lehmann. Von dpa mehr...


Fr., 29.08.2014

EU EU-Außenminister beraten über Ukraine und Irak

Ein ukrainischer Soldat inspiziert ein verlassenes Haus. Die Situation im Land verschärft sich immer weiter. Foto: Roman Pilipey

Mailand (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten in Mailand über die sich verschärfende Krise in der Ukraine. Von dem informellen Treffen werden keine Entscheidungen erwartet, sagten Diplomaten. Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Konflikte Nato: Russische Armee kämpft in der Ukraine

Russischer Kampfpanzer bei einer Parade: Russland hat nach Angaben der US-Regierung weitere Panzerkolonnen, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt. Foto: Yuri Kochetkov

Kiew/New York (dpa) - Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Innenpolitik Erdogan ist erster vom Volk gewählter Präsident der Türkei

Recep Tayyip Erdogan ist der erste direkt vom Volk gewählte Präsident der Türkei. Foto: Rasit Aydogan

Ankara (dpa) - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Geschichte Slowakei feiert größten Aufstand gegen Nazi-Deutschland

Das vom Architekten Kuzma zugleich als Denkmal entworfene Museum für den Slowakischen Nationalaufstand: Es ist symbolisch in zwei Teile zerrissen. Foto: Christoph Thanei

Banská Bystrica (dpa) - Der Slowakische Nationalaufstand (29. August - 28. Oktober 1944) war die großflächigste Befreiungsaktion in Hitlers Machtbereich. Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

International Erst Reformen, dann EU: Westbalkan-Konferenz in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht Balkan-Staaten «europäische Perspektive». Foto: Markus Schreiber

Berlin (dpa) - Deutschland will die Staaten auf dem westlichen Balkan zügig an die Europäische Union (EU) heranführen, mahnt aber entschlossene Reformen an. Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Konflikte UN-Soldaten am Golan in der Hand von Extremisten

Ein UN-Blauhelmsoldat im Einsatz auf den Golanhöhen an der syrisch-israelischen Grenze. Foto: Atef Safadi

New York/Damaskus (dpa) - Die Gewalt im syrischen Bürgerkrieg eskaliert immer mehr. Bewaffnete brachten 43 UN-Blauhelmsoldaten an den Golanhöhen im Süden des Landes in ihre Gewalt. Laut arabischen Medienberichten soll es sich um Angehörige der radikal-islamischen Al-Nusra-Front handeln. Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Konflikte Palästinenser drohen Israel: Rückzug oder Strafgericht

Seit dem 8. Juli sind nach Armeeangaben im Gazastreifen rund 5230 Ziele bombardiert worden. Foto: Mohammed Saber

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Die Palästinenser wollen Israel mit einer angedrohten Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Rückzug aus dem Westjordanland zwingen. Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Verkehr Seehofer geht auf Maut-Kritiker zu: «Einwände prüfen»

Im Streit um die geplante Pkw-Maut geht CSU-Chef Horst Seehofer überraschend auf Kritiker vor allem in der Union zu. Foto: Soeren Stache/Archiv

München/Berlin (dpa) - Angesichts hartnäckiger Widerstände in der CDU geht CSU-Chef Seehofer überraschend auf die Kritiker der geplanten Pkw-Maut zu. «Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Gesellschaft Staatsanwalt prüft Özdemirs Posieren mit Hanfpflanze

Kriminalbeamte nennen Cem Özdemirs Hanfpflanzen-Video «Dusseligkeit». Foto: Oliver Berg

Berlin (dpa) - Der lockere Video-Auftritt von Grünen-Chef Özdemir auf seinem Balkon für eine Spendenaktion könnte ein juristisches Nachspiel haben - weil er ausgerechnet neben einer Hanfpflanze posierte. Die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Konflikte Bundeswehr im Irak: Debatte über Waffenlieferungen

Soldaten bewachen Flüchtlinge im Norden Iraks. Foto: Emrah Yorulmaz/Anadolu Agency

Linke wirft Regierung »Machtmissbrauch« vor Von dpa mehr...


Do., 28.08.2014

Prozesse Bundesgerichtshof prüft Urteil zum Tod von Oury Jalloh

2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle - gefesselt bei einem Feuer. Foto: Peter Endig

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in Karlsruhe seine Verhandlung zum ungeklärten Todesfall Oury Jalloh begonnen. Von dpa mehr...


Mi., 27.08.2014

Konflikte Ukrainische Armee wirft Russland Truppenbewegungen vor

Eine russische Militärkolonne in der Ukraine? Der nationale Sicherheitsrat in Kiew hat entsprechende Berichte nicht bestätigt. Foto: Roman Pilipey

Kiew/Berlin (dpa) - Russland hat nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Streitkräfte eine Militärkolonne in die umkämpfte Region bei Donezk geschickt. Insgesamt seien mehr als 100 Fahrzeuge im Osten der Ukraine unterwegs, teilte ein Armeesprecher am Mittwoch mit. Von dpa mehr...


Mi., 27.08.2014

Konflikte Der Westen bewaffnet Gegner der IS-Terroristen im Irak

Militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe IS in einem Bundeswehr-Materiallager. Foto: Bernd Wüstneck

Bagdad/Berlin (dpa) - Aus Sorge über das Vordringen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern immer mehr westliche Länder Waffen in den Irak. Sie sollen die Armee und die Kurden im Norden des Landes für den Kampf gegen die grausame IS-Miliz stärken. Von dpa mehr...


Mi., 27.08.2014

Gesundheit Kassenärzte bekommen 800 Millionen mehr

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die KBV-Vize Regina Feldmann. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin (dpa) - Nach einer der zügigsten Honorarverhandlungen haben sich niedergelassene Ärzte und Krankenkassen für 2015 auf eine Anhebung der Vergütung um 800 Millionen Euro geeinigt. Von dpa mehr...


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