Di., 19.09.2017

Kritik an Populisten Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Veranstaltungsreihe «Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie».

In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er nicht direkt. Von dpa mehr...

Di., 19.09.2017

Erste UN-Rede Trump attackiert «Schurkenstaaten» Nordkorea und Iran

US-Präsident Donald Trump spricht während der UN-Generaldebatte in New York.

Es ist ein Schaulaufen der Mächtigen, wenn Hunderte Spitzenpolitiker zur großen UN-Woche in New York zusammenkommen. US-Präsident Trump übt sich dort bei seiner ersten Rede in deutlicher Rhetorik. Seine härtesten Attacken gelten der «Bande von Kriminellen» in Nordkorea. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Nach Rohingya-Massenflucht Aung San Suu Kyi verurteilt allgemein Gewalt in Myanmar

Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi spricht über die Flüchtlingskrise ihres Landes.

Aus Furcht vor Gewalt sind schon mehr als 420 000 Muslime aus Myanmar geflohen. Nach wochenlangem Schweigen verspricht Regierungschefin Aung San Suu Kyi nun, sich um eine Rückkehr zu bemühen. Wie das geschehen soll, bleibt völlig unklar. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Energieberatung Energiesparen fängt im Kleinen an

Katja Rosenkaymer und Günter Neunert standen Bürgern für eine Beratung zur Verfügung.

Auf der Wilhelmstraße machte am Dienstag der Bus der Energieagentur NRW Halt. Zwei Experten informierten über Fördermöglichkeiten von Photovoltaik- sowie Heizungsanlagen. Und sie erklärten, warum man eine über Bluetooth gesteuerte Lampe lieber nicht benutzen sollte. Von Niklas Tüns mehr...


Di., 19.09.2017

Theater für Kleinkinder Theater für die Kleinsten in der Meerwiese

Theater für Kleinkinder: Theater für die Kleinsten in der Meerwiese

Das Theater Fadenschein aus Braunschweig gastiert am Sonntag (24. September) um 15.30 Uhr mit seinem preisgekrönten Stück „Tür auf Tür zu“ für Kinder ab eineinhalb Jahren erstmalig in der Meerwiese. mehr...


Di., 19.09.2017

Ungleiche Behandlung Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach der Abstimmung über die Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber erst einmal nichts. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Stamp will Flüchtlingspaten entlasten Bürgen erhalten Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern

Joachim Stamp 

düsseldorf - Plötzlich liegt eine Zahlungsaufforderung über 20.000 Euro und mehr im Briefkasten. Die Absender: Sozialämter oder Jobcenter. Empfänger sind jene Flüchtlingspaten, die 2013 und 2014 angesichts der dramatischen Bilder vom Krieg in Syrien als Bürgen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eingetreten sind. Von Hilmar Riemenschneider mehr...


Di., 19.09.2017

Forschungsinstituts YouGov Neues Umfrage-Modell sieht AfD deutlich als dritte Kraft

Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin.

Das Thema Rente und Altersarmut bewegt viele Menschen in Deutschland - und kommt auch nach Auffassung vieler, als Wahlkampfthema zu kurz. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Wahlkampfendspurt Merkel und Schulz sehen noch mögliche Bewegung bis zur Wahl

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will die Zuständigkeit für Migration und Integration künftig beim Arbeits- und Sozialministerium ansiedeln.

Was passiert noch bis zur Entscheidung am 24. September? Sowohl die in den Umfragen deutlich führende Kanzlerin als auch der mühsam kämpfende Rivale wappnen sich für angespannte letzte Wahlkampftage. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

BAMF-Zahlen Erfolgsaussichten für Asylklagen zuletzt stark gestiegen

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Chemnitz: Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben im zweiten Quartal 2017 Verwaltungsgerichte über knapp 51 000 Asylklagen geurteilt.

Der deutsche Rechtsstaat macht es möglich: Flüchtlingen, die an der Korrektheit ihres Asylbescheids zweifeln, steht der Klageweg offen. Den nutzen inzwischen immer mehr - auch mit wachsendem Erfolg. Von einer fast 50-prozentigen Erfolgsaussicht kann aber keine Rede sein. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Verhandlungstermine gestrichen NSU-Prozess verzögert sich wegen neuer Befangenheitsanträge

Der Angeklagte Andre E. sitzt neben seinem Anwalt im Gerichtsaal in München.

Der Mammutprozess startete vor vier Jahren, jetzt gibt es eine weitere Verzögerung: Wegen zwei neuer Befangenheitsanträge werden beim NSU-Prozess Verhandlungstage ausgesetzt. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Deckelung der Mandatszahl Lammert beklagt Unwillen der Fraktionen zu Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Lammert hatte mit seinem Vorschlag zur Deckelung der Bundestagsmandatszahl keinen Erfolg.

630 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Bundestag, in der neuen Legislaturperiode könnten es bis zu 700 werden. Ein Vorstoß zur Deckelung der Zahl blieb bislang ohne Erfolg. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Pentagon Mehr als 3000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan

US-Marines laufen während einer Übung der afghanischen Armee in der Provinz Helmand durch ein Camp.

Truppenaufstockung am Hindukusch: Aufgrund der verschärften Sicherheitslage entsendet das US-Verteidigungsministerium mehr Soldaten nach Afghanistan. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

800 Bootsflüchtlinge Australien will Rohingya für Rückkehr nach Myanmar bezahlen

Rohingya-Flüchtlinge gehen in Bangladesch an Land. Auch bis nach Australien hatten einige von ihnen versucht, zu gelangen.

Australien ist für seine harte Flüchtlingspolitik bekannt. Das Land will nun Rohingya-Flüchtlingen Geld zahlen, wenn sie nach Myanmar zurückkehren. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Festnahmen nach Protest Unruhen in Atlanta nach Mahnwache für erschossene Studentin

Ein ausgebranntes Fahrzeug der Polizei wird auf dem Campus einer Technischen Hochschule in Atlanta abtransportiert.

Eine intersexuelle US-Studentin wird auf dem Campus ihrer Hochschule in Atlanta von einem Polizisten erschossen - weil sich die Beamten bedroht fühlten. Eine Mahnwache eskaliert am Montagabend. Von dpa mehr...


Di., 19.09.2017

Forsa-Umfrage Weniger Menschen halten Zuwanderung für großes Problem

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze in Simbach am Inn im Jahr 2015.

Berlin (dpa) - Weniger Menschen in Deutschland halten Zuwanderung für ein großes Problem. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Immobilienwirtschaft-Spitzenverbands ZIA ergab, zählen 36 Prozent Integration und Zuwanderung zu den größten Problemen in Deutschland. Von dpa mehr...


Mo., 18.09.2017

«Wahlarena» Schulz attackiert Merkel in Renten- und Mietpolitik

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zu Gast in der ARD-Sendung «Wahlarena».

Nur wenig Unterschiede in den Positionen von Union und SPD im Wahlkampf? Diesen Eindruck versucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der ARD-«Wahlarena» wegzuwischen. Er teilt kurz vor der Bundestagswahl gegen die Kanzlerin aus. Zumindest ein bisschen. Von dpa mehr...


Mo., 18.09.2017

US-Präsident will Reformen Trump kritisiert UN für «Bürokratie und Misswirtschaft»

US-Präsident Donald Trump und die Botschafterin der USA bei den UN, Nikki Haley, auf dem Weg zum UN-Hauptquartier.

Schlanker, schneller und effizienter sollen die Vereinten Nationen werden, wenn es nach Donald Trump geht. Bei seinem ersten Auftritt bei der Weltorganisation gibt der US-Präsident ganz den Geschäftsmann. Kernbotschaft: Er will mehr für sein Geld. Von dpa mehr...


Mo., 18.09.2017

Bundestagswahl 2017 Wie der Ausgang der Wahlen NRW beeinflusst

Die Zukunft der Stahlkonzerne wie hier in Duisburg wird auch von Berlin aus mitbestimmt. Die Branche fordert auch Einflussnahme bei der EU.

Düsseldorf - Mehr als ein Fünftel der am kommenden Sonntag Wahlberechtigten lebt in Nordrhein-Westfalen. Die politische Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ist deshalb ein wichtiger Erfolgs- oder Frustfaktor für die Parteien. Doch auch umgekehrt geht es bei der Bundestagswahl 2017 für das Land um essenzielle Fragen. Ein Überblick. Von Hilmar Riemenschneider mehr...


Mo., 18.09.2017

Festnahmen in Bangladesch Rohingya-Krise verschärft sich weiter

Ein Kind der Rohingyas hockt in einem Flüchtlingslager in Cox's Bazar unter einem Regenschirm.

Als sei ihre Lage nicht schon drastisch genug, müssen die aus Myanmar geflüchteten Rohingya nun auch noch mit Monsunregen zurechtkommen. Bangladesch zügelt zudem ihre Bewegungsfreiheit. Experten rufen zu mehr Druck auf Myanmars Armeechef auf. Von dpa mehr...


Mo., 18.09.2017

Mehr als 80 Festnahmen Erneut Proteste in St. Louis

Polizisten nehmen während Protesten in St. Louis einen Mann fest.

In den USA erschießt ein weißer Polizist einen Schwarzen, sechs Jahre später wird er freigesprochen. Seit Tagen kommt es deswegen in St. Louis zu Protesten. Nicht immer verlaufen sie friedlich. Von dpa mehr...


Mo., 18.09.2017

Wegen Armenien-Resolution Zum 17. Mal: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Martin Erdmann, deutscher Botschafter in der Türkei, war zuletzt am Samstagnachmittag ins Außenministerium in Ankara zitiert worden.

Der deutsche Botschafter Erdmann ist inzwischen Dauergast im türkischen Außenministerium. In gut zwei Jahren wurde er 17 Mal dorthin zitiert, um sich Unmutsbekundungen anzuhören - ein Novum zwischen Nato-Partnern. Von dpa mehr...


Mo., 18.09.2017

«Goldene Visa» für Investoren Bericht: Zypern verdient Milliarden mit EU-Pässen für Reiche

Grenze in Zypern: Die Inselrepublik soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren Milliarden verdient haben.

Noch vor wenigen Jahren stand Zypern wegen seines überdimensionierten Bankensektors vor dem finanziellen Kollaps. Mittlerweile sieht es in dem Land deutlich besser aus. Nun zeigt sich: Die Republik verdiente offenbar bestens am Verkauf von EU-Pässen. Von dpa mehr...


Mo., 18.09.2017

Mietpreisbremse nicht effektiv DGB prangert hohe Mieten an

Viele Menschen müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Arbeitnehmer wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden. Von dpa mehr...


Mo., 18.09.2017

Steuerhinterziehung Prozess gegen Ex-Agent Mauss: Plädoyers verschoben

Werner Mauss in der ZDF-Sendung "Eser und Gäste" im Jahr 1998.

Bochum (dpa) – Im Steuerstrafprozess gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die Plädoyers der Verteidiger verschoben worden. Sie sollen nun an diesem Donnerstag gehalten werden. Von dpa mehr...


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