Politik

Do., 31.05.2012

Lebenslang für Mord an Lolita Brieger gefordert

Politik : Lebenslang für Mord an Lolita Brieger gefordert

Trier (dpa) - Im Prozess um den gewaltsamen Tod von Lolita Brieger vor 30 Jahren hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den angeklagten Landwirt gefordert. Der 51-Jährige sei des Mordes schuldig, sagte Staatsanwalt Eric Samel in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier. Von dpa mehr...

Politik

Do., 31.05.2012

Altmaier kündigt 10-Punkte-Programm an

Politik : Altmaier kündigt 10-Punkte-Programm an

Berlin (dpa) - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Von dpa mehr...


Politik

Do., 31.05.2012

Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-Fans

Politik : Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-Fans

Göhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. Themen der Konferenz in Göhren-Lebbin sind unter anderem der Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in Fußballstadien. Von dpa mehr...


Politik

Do., 31.05.2012

Raucher schauen aufs Geld: mehr Selbstgedrehte

Politik : Raucher schauen aufs Geld: mehr Selbstgedrehte

Wiesbaden (dpa) - Immer mehr Raucher drehen aus Kostengründen ihre Zigaretten selbst. 2011 wurden in Deutschland täglich 74 Tonnen Feinschnitt konsumiert, 2002 waren es erst 42 Tonnen gewesen. Von dpa mehr...


Politik

Do., 31.05.2012

EU will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagen

Politik : EU will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Speicherung von Telekom-Daten auf Vorrat rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreicht. Von dpa mehr...


Politik

Do., 31.05.2012

SPD wirft Netzbetreibern Täuschung vor

Politik : SPD wirft Netzbetreibern Täuschung vor

Berlin (dpa) - Die SPD wirft den vier großen Stromnetzbetreibern Täuschung bei den Investitionskosten für den Netzausbau vor. Von dpa mehr...


Politik

Do., 31.05.2012

Iren stimmen über Fiskalpakt ab

Politik : Iren stimmen über Fiskalpakt ab

London (dpa) - In Irland hat die Abstimmung über die Teilnahme des Landes am europäischen Fiskalpakt begonnen. 3,1 Millionen Menschen sind nach Auskunft der Wahlkommission wahlberechtigt. Nach letzten Umfragen wird eine klare Zustimmung der Iren zum Fiskalpakt erwartet. Von dpa mehr...


Rocker

Do., 31.05.2012

Nach Razzien bei Hells Angels: Polizei sucht nach Leck

Rocker : Nach Razzien bei Hells Angels: Polizei sucht nach Leck

Berlin/Potsdam (dpa) - Nach den Razzien bei den Hells Angels in Berlin und Potsdam sucht die Polizei nach der Ursache für ein Informations-Leck. Die Rocker wurden vermutlich vorgewarnt und erhielten Hinweise auf die Polizeiaktion in Berlin. Von dpa mehr...


Politik

Do., 31.05.2012

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Politik : Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Beirut/New York (dpa) - Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad am Mittwoch ein Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan gestellt. Von dpa mehr...


Politik

Do., 31.05.2012

Töchter verbrannt: Urteil wird erwartet

Politik : Töchter verbrannt: Urteil wird erwartet

Potsdam (dpa) - Im Prozess um die beiden verbrannten Mädchen aus Dänemark wird heute am Landgericht Potsdam das Urteil gegen den Vater erwartet. Der 41-Jährige ist wegen Mordes aus niederen Beweggründen angeklagt. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Neues Massaker in Syrien: Paris möchte Intervention

Politik : Neues Massaker in Syrien: Paris möchte Intervention

Damaskus/New York (dpa) - Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien droht der französische Präsident François Hollande als erster westlicher Spitzenpolitiker mit einem Waffengang. Syrische Oppositionelle berichteten am Mittwoch von einem neuen Massaker. Von dpa mehr...


Kommentar

Mi., 30.05.2012

Ablenkungsmanöver: Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung

Kommentar : Ablenkungsmanöver: Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung

Wer sich ein bisschen mit dem Thema Kindertagesstätten und -betreuung auseinandergesetzt hat und die zehn Punkte des Schröder-Plans durchliest, der schüttelt mit dem Kopf. Selbstverständlichkeiten wurden zusammengetragen, schön gegliedert, strukturiert und dann als neuer Plan präsentiert. Von Dorle Neumann mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Gauck in Israel: Kritische Töne in Freundschaft

Politik : Gauck in Israel: Kritische Töne in Freundschaft

Tel Aviv (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Kliniken wegen angeblich unnötiger OPs in der Kritik

Politik : Kliniken wegen angeblich unnötiger OPs in der Kritik

Berlin (dpa) - Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung von Krankenkassen und Politik oft aus rein wirtschaftlichen Gründen operiert. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Razzia: Polizei legt Berliner Hells Angels lahm

Politik : Razzia: Polizei legt Berliner Hells Angels lahm

Berlin (dpa) - Mit einer neuen Razzia in Berlin verstärkt die Polizei den Druck auf die gewalttätige Rockerszene in Deutschland. Der Berliner Senat verbot die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Vier lange Stromautobahnen quer durch Deutschland

Politik : Vier lange Stromautobahnen quer durch Deutschland

Berlin (dpa) - Die Zahlen liegen endlich auf dem Tisch, jetzt müssen gigantische Leitungen durch Deutschland gebaut werden. Die Bürger können sechs Wochen lang Einwände vorbringen. Besonders der Westen Deutschlands wird mit neuen Leitungen überzogen. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Kraftakt bis 2013: 130 000 Kita-Plätze fehlen noch

Politik : Kraftakt bis 2013: 130 000 Kita-Plätze fehlen noch

Berlin (dpa) - Lohnzuschüsse und Billig-Kredite - damit will der Bund den schleppenden Kita-Ausbau auf Touren bringen. Viele Kommunen zweifeln jedoch, dass das Ziel pünktlich erreicht wird. Eltern haben nämlich im kommenden Jahr ein Recht auf Betreuung. Eine Klagewelle droht. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Merkel bremst CSU-Vorstoß für Pkw-Maut aus

Politik : Merkel bremst CSU-Vorstoß für Pkw-Maut aus

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

50 Jahre Gefängnis für Ex-Diktator Charles Taylor

Politik : 50 Jahre Gefängnis für Ex-Diktator Charles Taylor

Den Haag/Addis Abeba (dpa) - Eine Warnung für alle Diktatoren mit Blut an den Händen: Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der liberianische Ex-Diktator Charles Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Wikileaks-Gründer Assange darf ausgeliefert werden

Politik : Wikileaks-Gründer Assange darf ausgeliefert werden

London (dpa) - Nach eineinhalbjähriger Justizschlacht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange den Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden vor britischen Gerichten zunächst verloren. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Erde in Norditalien bebt ohne Ende

Politik : Erde in Norditalien bebt ohne Ende

Rom (dpa) - Die Erde in Norditalien bebt ohne Ende: 24 Stunden nach den Erdstößen in der Region Emilia-Romagna sind mehr als 200 Nachbeben registriert worden. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Mordfall Lena: Zwei Wochen Arrest wegen Lynchaufrufs

Politik : Mordfall Lena: Zwei Wochen Arrest wegen Lynchaufrufs

Emden (dpa) - Für seinen Internet-Aufruf zur Lynchjustiz muss ein 18-Jähriger aus dem ostfriesischen Emden zwei Wochen in den Jugendarrest. Nach dem Mord an der elfjährigen Lena hatte der Auszubildende im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufgerufen, die Polizeiwache zu stürmen. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Restaurants sollen mehr kleine Portionen anbieten

Politik : Restaurants sollen mehr kleine Portionen anbieten

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen das massenhafte Wegwerfen von Lebensmitteln sollen Kunden in Restaurants und Kantinen mehr kleinere Portionen auf den Speisekarten finden. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Ex-CSU-Rebellin Pauli vor dem politischen Aus

Politik : Ex-CSU-Rebellin Pauli vor dem politischen Aus

München (dpa) - Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht nach einem gescheiterten Rückkehrversuch zu den Freien Wählern vor dem Ende ihrer politischen Karriere im Landtag. FW-Chef Hubert Aiwanger bestätigte am Mittwoch, dass die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Wiederaufnahme Paulis abgelehnt hat. Von dpa mehr...


Politik

Mi., 30.05.2012

Suu Kyi bei erster Auslandsreise stürmisch begrüßt

Politik : Suu Kyi bei erster Auslandsreise stürmisch begrüßt

Samut Sakhon (dpa) - Mit Begeisterungsstürmen haben birmanische Wanderarbeiter die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Thailand empfangen. Von dpa mehr...


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