Fr., 09.12.2016

Loyaler Trump-Fan Rudy Giuliani als künftiger US-Außenminister aus dem Rennen

New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph «Rudy» Giuliani galt lange als Favorit für das Amt des US-Außenministers.

New York (dpa) - New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani ist aus dem Rennen um das Amt des US-Außenministers ausgeschieden. Giuliani habe bereits Ende November seinen Namen von der Liste streichen lassen, erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump. Von dpa mehr...

Fr., 09.12.2016

Russland unter Verdacht Obama ordnet Untersuchung von Hackerattacken im Wahlkampf an

Barack Obama will noch vor dem Ende seiner Amtszeit Aufschluss über die Hackerangriffe im US-Wahlkampf haben.

Die USA machen Russland für Hackerangriffe verantwortlich. Obama will von seinen Geheimdiensten eine Analyse dazu. Es geht aber nicht nur um das Wahljahr. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Friedlicher Machtwechsel Oppositionschef Akufo-Addo gewinnt Präsidentenwahl in Ghana

Nach einer inoffiziellen Auswertung regionaler Medien lag Akufo-Addo bei einem Zwischenergebnis von knapp 54 Prozent der Stimmen.

Machtwechsel in Ghana. Das Land mit den besten Demokratiewerten Afrikas steht vor einem friedlichen und unbeschwerten Übergang. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Verzicht auf Schadenersatz Atomkonzerne ziehen Teil ihrer Klagen gegen den Bund zurück

Stopschild vor dem abgeschalteten Atomkraftwerk in Biblis.

Staat und Stromkonzerne wollen einen Milliarden-Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten schließen. Ein Gesetzentwurf hierfür liegt seit Oktober vor. Nur die Klagen der Unternehmen gegen den Bund stören den Frieden noch. Doch das soll sich jetzt ändern. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Mann gilt als Pegida-Anhänger Sprengstoffanschläge in Dresden: Mutmaßlicher Täter in Haft

Der von Rauch geschwärzte Eingang zur Fatih Camii Moschee in Dresden.

Erleichterung nach zehn Wochen Ermittlungen: Die sächsische Polizei hat den mutmaßlichen Urheber der Sprengstoffanschläge von Dresden gefasst. Er soll auch bei Pegida-Kundgebungen aufgetreten sein. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Scharfe Kritik aus der Türkei CDU-Politiker für Doppelpass als Wahlkampfthema

CSU-Generalsekretär Scheuer: «Können nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Wir bleiben jetzt halt dabei».

Gegen den Willen von CDU-Chefin Merkel wollen Unions-Politiker mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf machen. Das dürfte weitere Querelen in der Union nach sich ziehen. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Kein Konsens in Hamburg OSZE-Treffen ohne gemeinsame Abschlusserklärung beendet

Frank-Walter Steinmeier spricht beim Außenministertreffen der OSZE in Hamburg.

Hamburg (dpa) - Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende gegangen. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Nach heftigem Streit Bund und Länder einigen sich auf Reformpaket für Finanzpakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Erwin Sellering (l, SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Von einem «Riesenschritt» spricht Merkel nach der nächtlichen Einigung mit den Länder-Regierungschefs zum Finanzpakt. Die Länder bekommen mehr Geld und der Bund mehr Kompetenzen. Nach heftigem Streit soll nun das Grundgesetz dafür verändert werden. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Kämpfe gehen weiter UN: Hunderte Männer aus Aleppo verschwunden

Einwohner von Aleppo beim Verlassen der Stadt. Die frühere Handelsmetropole ist seit Jahren umkämpft.

Die Lage in Aleppos Rebellengebieten wird immer dramatischer. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor Kämpfen und Hunger. Eine von Russland verkündete Waffenruhe bringt keine Beruhigung. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Nach Renzi-Rücktritt Schnelle Regierungsbildung in Italien erwartet

Italiens Regierungschef Renzi hatte nach einem verlorenen Referendum seinen Rücktritt eingereicht.

Noch vor dem Gipfel in Brüssel wird die neue Regierung in Rom stehen. Davon geht man in Italien aus. Unklar ist, wer der neue Mann an der Spitze sein wird - oder ob er vielleicht wieder Renzi heißt. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher gestorben

Hildegard Hamm-Brücher, hier 2011, ist tot.

Sie war die «Grande Dame» der FDP: Jahrzehntelang prägte Hildegard Hamm-Brücher die Politik der Liberalen - in München, in Bayern und bundesweit. Jetzt ist sie im Alter von 95 Jahren gestorben. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Korruptionsaffäre Südkoreas Parlament beschließt Entmachtung der Präsidentin

Die südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun Hye ist regulär noch bis Februar 2018 im Amt.

Zuletzt wurde die Luft für Südkoreas Präsidentin wegen eines politischen Korruptionsskandals immer dünner. Jetzt muss sie sich einem Verfahren zur Amtsenthebung stellen. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Beleidigung von Marokkanern Niederländischer Rechtspopulist Wilders schuldig

Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden - geht aber straffrei aus.

2014 hatte Wilders gegen Marokkaner gehetzt. Die «Hass-Rede» empörte die Niederlande. Nun urteilt das Gericht: Schuldig. Der Rechtspopulist kann aber davon profitieren. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Lagebericht Zuwanderung Integrationsbeauftragte sieht keine negative Gesamtstimmung

Warnt in einem Lagebericht über die Situation der Zuwanderer vor Neid-Debatten und Verteilungsängsten: die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz.

Ja, die Ankunft von mehr als einer Million Schutzsuchenden habe einige Menschen verunsichert, sagt die Integrationsbeauftragte. Ihre Sorgen müsse man ernst nehmen. Der AfD wirft sie vor, mit Pseudo-Fakten auf Stimmenfang zu gehen. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Neues US-Kabinett Mindestlohngegner Puzder soll US-Arbeitsminister werden

Andrew F. Puzder ist Chef der Burgerkette CKE Restaurants.

Als Manager schätzt Andrew Puzder weder Regulierungen noch den Mindestlohn. Jetzt soll er Arbeitsminister in Trumps Kabinett werden. Die Regierung nimmt Form an, findet aber bisher wenig Zustimmung. Von dpa mehr...


Fr., 09.12.2016

Bund-Länder-Finanzbeziehungen Bund und Länder einig über Reform der Finanzbeziehungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Erwin Sellering (l, SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Der Mitte Oktober ausgehandelte Finanzpakt kann umgesetzt werden: Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund. Von dpa mehr...


Do., 08.12.2016

Nun gleichauf mit Merkel Martin Schulz legt an Beliebtheit zu

Hat in Deutschland kräftig an Beliebtheit zugelegt: der in die Bundespolitik wechselnde EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Berlin (dpa) - Der in die Bundespolitik wechselnde EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat in Deutschland kräftig an Beliebtheit zugelegt. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» sind 57 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Von dpa mehr...


Do., 08.12.2016

Schäuble im Zentrum der Kritik Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund

Schon Mitte Oktober haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Doch bei den Details hakt es bisher.

Der Ton im Bund-Länder-Streit über Details des Finanzpaket wird rauer. «Unverantwortlich» und «abenteuerlich» sei das, wettern die Länder. Gemeint ist das Vorgehen von Finanzminister Schäuble. Ein Kompromiss dürfte schwer werden. Von dpa mehr...


Do., 08.12.2016

«Alle sprechen mit allen» Suche nach neuer Regierung in Italien

Staatspräsident Sergio Mattarella steht vor den schweren Aufgabe, in einer politisch aufgeheizten Stimmung eine Lösung zu finden.

Turbulente Tage in Rom: Italien steckt mitten in der Regierungskrise. Alle spekulieren: Wer wird Renzis Nachfolger? Diverse Optionen liegen nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs auf dem Tisch. Von dpa mehr...


Do., 08.12.2016

Streit um Doppelte Staatsbürgerschaft CDU kommt nicht zur Ruhe - Merkel ermahnt Spahn

 Beim Bundesparteitag diskutiert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Jens Spahn.

Berlin/Essen - Der Streit um den Parteitagsbeschluss zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaft lässt die CDU nicht zur Ruhe kommen. Mit seiner Rede verärgerte der Ahauser Bundestagsabgeordnete Jens Spahn Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Von Frank Polke mehr...


Do., 08.12.2016

Supreme Court muss entscheiden Juristische Schlacht im Ringen um Brexit

Supreme Court muss entscheiden : Juristische Schlacht im Ringen um Brexit

Der Streit entzweit die Briten. Muss die Regierung das Parlament vor dem EU-Austritt um Zustimmung bitten? Nach vier Tagen Verhandlung vor dem höchsten Gericht müssen nun die Richter entscheiden. Es geht um mehr als nur Formalien. Von dpa mehr...


Do., 08.12.2016

Rufe nach Waffenruhe 500 Zivilisten in Aleppo getötet

Rufe nach Waffenruhe : 500 Zivilisten in Aleppo getötet

Seit Wochen läuft eine Offensive der Regierung in der nordsyrischen Stadt Aleppo. Opfer der Kämpfe und Luftangriffe sind immer wieder Zivilisten. In den Rebellengebieten scheint die Lage aussichtslos. Von dpa mehr...


Do., 08.12.2016

Ukraine bleibt Streitpunkt Steinmeier warnt bei OSZE-Konferenz vor Rüstungsspirale

Ukraine bleibt Streitpunkt : Steinmeier warnt bei OSZE-Konferenz vor Rüstungsspirale

Hohe Erwartungen gab es nicht, und der erste Tag der OSZE-Konferenz in Hamburg hat die Hoffnungen weiter gedämpft. Ein Hauptakteur flog auch gleich wieder ab - schon vor dem Mittagessen. Von dpa mehr...


Do., 08.12.2016

Spannungen nehmen weiter zu Türkei erschwert deutschen Diplomaten Ein- und Ausreise

Kontrollen am Atatürk-Flughafen in Istanbul: Die Türkei erschwert deutschen Diplomaten derzeit die Ein- und Ausreise.

Neue Krise zwischen Ankara und Berlin: Deutsche Diplomaten können normalerweise unkompliziert aus der Türkei ein- und ausreisen. Das gilt derzeit nicht mehr. Nach Kritik von Präsident Erdogan an deutschen Behörden deutet alles auf eine Strafmaßnahme hin. Von dpa mehr...


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