Do., 30.10.2014

Verkehr ADAC: Pkw-Maut wird Nullsummenspiel

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut erneut verteidigt. Foto: Sebastian Willnow

München (dpa) - Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. «Es wird netto nichts übrig bleiben», sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht auf Anfrage zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Von dpa mehr...

Do., 30.10.2014

Wahlen Weltliche Allianz in Tunesien als Wahlsieger bestätigt

Die Anhänger der siegreichen weltlichen Partei Nidaa Tounes feiern in Tunis. Foto: Mohamed Messara

Tunis (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Tunesien haben sich die weltlichen Kräfte gegen die Islamisten durchgesetzt. Die weltliche Allianz Nidaa Tounes eroberte dem vorläufigen Endergebnis zufolge 85 der 217 Parlamentssitze. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Konflikte Schweden erkennt Palästina als Staat an

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei einem Besuch in Ramallah. Foto: Atef Safadi/Archiv

Stockholm/Ramallah (dpa) - Als erstes westeuropäisches Land hat Schweden offiziell einen Staat Palästina anerkannt. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sagte, mit dieser Entscheidung wolle Stockholm den Friedensprozess unterstützen. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Extremismus Innensenator will Hooligan-Demo in Berlin verbieten

Rechtsgerichtete Hooligans waren in Köln gewaltsam gegen Islamisten vorgegangen. Foto: Caroline Seidel/Archiv

Berlin (dpa) - Nach den Hooligan-Krawallen in Köln will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine ähnliche Demonstration in der Hauptstadt verhindern. «Wir werden jedenfalls alles tun, um zu einem Verbot zu kommen», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Kriminalität In Nigeria entführter Deutscher wieder frei

Gefährliches Pflaster: Baumaschinen der Firma Julius Berger bei einem Straßenbauprojekt in Nigeria. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Abuja/Wiesbaden (dpa) - Der vor knapp einer Woche im Südwesten Nigerias entführte deutsche Mitarbeiter eines Wiesbadener Bauunternehmens ist wieder frei. Das bestätigte eine Sprecherin der Firma Julius Berger der dpa. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Verteidigung Russisches Militär fliegt ungewöhnliche Manöver über Europa

Auftanken in der Luft: Zwei russissche Kampfjets hängen an einer Versorgungsmaschine. Foto: Scanpix/Norwegian Air Force 331/332-Squadron

Brüssel (dpa) - Die Nato ist beunruhigt über außergewöhnlich umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe über den europäischen Meeren. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Konflikte Erste Peschmerga überqueren Grenzübergang nach Kobane

Nachschub für die Kurden ist auf dem Weg nach Kobane. Foto: Str

Kobane (dpa) - Die ersten Peschmerga aus dem Nordirak sind zur Verstärkung im nordsyrischen Kobane eingetroffen. Zehn Kämpfer kamen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der belagerten Stadt an. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Konflikte Neue Gewalt in Jerusalem: Tempelberg geschlossen

Die Polizei bereitet sich in Jerusalem auf mögliche Racheakte vor. Foto: Abir Sultan

Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Nach einem Attentat auf einen jüdischen Aktivisten in Jerusalem ist es am Donnerstag zu Krawallen gekommen. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Justiz Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München

Justitia-Statue auf dem Dach des Justizpalastes in München. Foto: Sven Hoppe/Symbol

Karlsruhe/München (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Terrorhelfer aus München erhoben. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Prozesse Bundesverwaltungsgericht prüft Beamtenbesoldung

Eingangsportal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Foto: Hendrik Schmidt

Leipzig (dpa) - Mit der Altersdiskriminierung durch schlechtere Bezahlung bei Beamten und Soldaten befasst sich seit heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Konflikte Annäherung im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland

Ein Mitarbeiter von Gazprom arbeitet an einem Gasregler in Sudscha (Russland) nahe der ukrainischen Grenze. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv

Brüssel (dpa) - Im monatelangen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gibt es Zeichen einer Annäherung. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Wahlen Poroschenko und Timoschenko sprechen über Koalition

Poroschenko, Präsident der Ukraine, spricht mit der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko über eine mögliche Koalition. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Möglichkeiten für eine Beteiligung ihrer Vaterlandspartei an einer neuen Koalition geprüft. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Verteidigung Wehrbeauftragter fordert weitere Zugeständnisse an Soldaten

Freiwillige rücken in die Hunsrück-Kaserne in Kastellaun ein. Foto: Thomas Frey/Archiv

Berlin (dpa) - Das von der Bundesregierung gebilligte Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr geht nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus nicht weit genug. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Prozesse Landgericht Köln verhandelt über «Kohl-Protokolle»

Gegenstand des Rechtsstreites: Das Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» mit den Aufzeichnungen von Gesprächen mit Altkanzler Kohl. Foto: Paul Zinken

Köln (dpa) - Der Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem ehemaligen Biografen Heribert Schwan geht in eine neue Runde. Vor dem Landgericht Köln wird über mehrere Anträge Kohls auf Einstweilige Verfügung verhandelt. Von dpa mehr...


Do., 30.10.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kritik an Dobrindts gestutzten Plänen für Pkw-Maut Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Verteidigung Nato: Russisches Militär dringt in europäischen Luftraum ein

Norwegischer F16-Kampfjet neben einer Tupolev Tu-95 der russischen Luftwaffe. Foto: Norwegian Air Force

Brüssel (dpa) - Das russische Militär hält die Nato auf Trab. Einflüge über der Nord- und Ostsee, aber auch über dem Schwarzen Meer erinnern ein wenig an die Zeiten des Kalten Kriegs. Die Nato sieht vielmehr ein Risiko für die Zivilluftfahrt. Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Konflikte Ukraine und Russland wollen Gasstreit lösen

Gasregler an Meßstation im russischen Sudscha: Der Winter rückt näher - und die Ukraine hat noch immer nicht den Gasstreit mit ihrem wichtigsten Lieferanten Russland gelöst. Foto: Maxim Shipenkov

Brüssel (dpa) - Seit Juni erhält die Ukraine kein Gas mehr aus Russland - jetzt steht der Winter vor der Tür. Kiew verhandelt unter Hochdruck mit Moskau. Die EU vermittelt, weil sie um ihre eigene Gasversorgung fürchtet. Die Gespräche sind aber zäh. Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Geplantes Gesetz zur Tarifeinheit „Juristisch ein Ritt auf der Klinge“

Der Arbeitskampf der GDL hat die Debatte über ein Gesetz zur Tarifeinheit angeheizt. Das Streikrecht der Gewerkschaften wird laut Karl Schiewerling im Entwurf bewusst ausgeklammert.

Münster - Auf Karlsruhe wartet neue Arbeit. Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass das Tarifeinheitsgesetz die Bundesverfassungsrichter beschäftigen wird. Einmotten möchte er es aber nicht, betonte er in einem Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Wolfgang Kleideiter. mehr...


Mi., 29.10.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundeswehr soll attraktiver werden - Sicherheitspolitik neu definiert Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Gesundheit Ausmaß der Ebola-Epidemie in Liberia lässt offenbar nach

Liberianische Krankenhelfer mit einem Ebola-Opfer: Die Seuche verbreitet sich vor allem in Liberia, Sierra Leone und Guinea. Foto: Ahmed Jallanzo/Archiv

Genf (dpa) - In Liberia lässt das Ausmaß der Ebola-Epidemie offenbar nach. Erstmals seit Ausbruch der Seuche sei die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen dort rückläufig, sagte der Vizegeneraldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Bruce Aylward. Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Verteidigung Die Bundeswehr soll attraktiver werden

In Thüringen trainieren Bundeswehr-Soldaten mit dem Infanteriegewehr G36: Um genug qualifizierte Freiwillige zu rekrutieren, will die Truppe als Arbeitgeber attraktiver werden. Foto: Martin Schutt/Archiv

Berlin (dpa) - Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Konflikte Neue Hoffnung in Kobane: Kurden erhalten erste Verstärkung

Jubel begleitet den Konvoi der Peschmerga auf dem Weg nach Kobane. Foto: str

Kobane (dpa) - Nach der Ankunft neuer Kämpfer im belagerten Kobane wächst unter den Kurden die Hoffnung, dass sie die Stadt gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) halten können. Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Verkehr Maut nimmt wichtige Hürde: Unions-Einigung zu Grenzregionen

Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut hat eine wichtige politische Hürde genommen. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Steuern Pakt gegen Steuerflucht: 51 Länder einig über Datenaustausch

Geöffnetes Schließfach: Das Bankgeheimnis hat ausgedient. Foto: Jens Wolf/Archiv

Berlin (dpa) - Die internationale Staatengemeinschaft setzt ein klares Zeichen gegen Steuerflucht: 51 Länder unterzeichneten in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten, um Steuerbetrügern Grenzen zu setzen. Von dpa mehr...


Mi., 29.10.2014

Internet Hackerattacke auf Computer des Weißen Hauses

Zuletzt sprangen mehrfach Eindringlinge über den Zaun des Weißen Hauses. Nun zeigt ein Hackerangriff, dass auch die Computer um Präsident Obama nicht so sicher sind, wie es scheint. Foto: Arno Burgi/Archiv

Washington (dpa) - Das Weiße Haus in Washington ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Computernetzwerk der Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama gab es verdächtige Aktivitäten, wie ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur sagte. Von dpa mehr...


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