Do., 20.11.2014

Konflikte Niederländerin verhalf Tochter zur Flucht aus IS-Hochburg

Der Screenshot eines IS-Propagandavideos zeigt bewaffnete Frauen, die angeblich in der syrischen Stadt Al-Rakka operieren. Foto: Syriadeeply.org/Archiv

Amsterdam (dpa) - Eine niederländische Mutter hat nach Medienberichten ihrer Tochter zur Flucht aus der Hochburg der IS-Terrormiliz in Syrien verholfen. Von dpa mehr...

Do., 20.11.2014

Migration Obama in der Offensive: Mehr Rechte für illegale Einwanderer

US-Patrouille an einer schwer befestigten Grenzanlage am Rio Grande. Foto: Michael Reynolds/Archiv

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama packt trotz wütender Proteste der Republikaner im Alleingang das heiße Eisen Einwanderung an. In einer groß angekündigten Initiative will er bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer vor einer Abschiebung schützen - ohne Zustimmung des Parlaments. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Koalitionsvertrag vorgestellt: Machtwechsel in Thüringen rückt näher Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Urteile Verfassungsgericht bestätigt kirchliche Sonderrechte

Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Foto: Frank Leonhardt/Illustration

Karlsruhe (dpa) - Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Energie Regierung will Gas-Fracking unter strengen Auflagen zulassen

Barbara Hendricks verspricht «die strengsten Regelungen im Bereich Fracking, die es jemals gab». Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin (dpa) - Die umstrittene Fracking-Gasförderung soll in Deutschland nicht verboten, aber auf ein Minimum begrenzt werden. «Oberste Priorität haben der Schutz von Umwelt und Trinkwasser», sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Nach wochenlangen Verhandlungen liegt ein Gesetzentwurf vor. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Regierung Thüringer Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne

Bodo Ramelow könnte der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland werden. Foto: Martin Schutt

Erfurt (dpa) - Die Linke in Thüringen hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow bekommt nur drei der acht Fachministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zusammen. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Konflikte UN: Fast 1000 Tote trotz Waffenruhe in der Ostukraine

Insgesamt sind im Ukrainekonflikt seit Mitte April mehr als 4000 Menschen getötet worden. Foto: Roman Pilipey

Kiew (dpa) - In der krisengeschüttelten Ostukraine sind trotz einer Feuerpause seit Anfang September fast 1000 Menschen getötet worden. Das teilten die Vereinten Nationen mit. «Respektiert wird die Waffenruhe bestenfalls sporadisch», sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Konflikte Angst vor Anschlägen: Israels Gesellschaft vor Zerreißprobe

Ein Einschussloch in einer Scheibe der angegriffenen Synagoge in Jerusalem. Foto: Jim Hollander

Tel Aviv (dpa) - Die Sorge vor neuen Anschlägen in Israel droht zur Belastungsprobe für das Zusammenleben zwischen Juden und Arabern zu werden. Israelische Medien berichten, Aschkelons Bürgermeister Itamar Shimoni wolle keine Araber mehr in städtischen Gebäuden beschäftigen, wenn Kinder anwesend sind. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Extremismus Vorbehalte gegen Asylbewerber und Arbeitslose sind verbreitet

Mehr als 40 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat gar nicht verfolgt. Foto: Thomas Frey/Archiv

Berlin (dpa) - Trotz eines allgemeinen Rückgangs rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung sind Ressentiments gegen bestimmte Gruppen wie Asylbewerber oder Langzeitarbeitslose weit verbreitet. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

International Merkel verteidigt in Polen Dialog mit Russland

Bundeskanzlerin Merkel trifft in Kreisau (Krzyzowa) mit der polnischen Regierungschefin Kopacz (r) zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Kreisau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre polnische Kollegin Ewa Kopacz haben den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess gewürdigt und die enge Partnerschaft beider Länder betont. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Rente Run auf Rente mit 63: Rund 110 000 Anträge genehmigt

Die Werbung für das Rentenpaket hat offenbar überzeugt. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Berlin (dpa) - Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 wird stark genutzt und kommt teurer als von der Regierung zunächst beziffert. Von den 163 000 Anträgen, die bis Ende Oktober gestellt wurden, sind bisher rund 110 000 bearbeitet und fast ausnahmslos bewilligt worden. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Prozesse Zschäpe-Verteidigung nennt BKA-Ermittlungen «dilettantisch»

Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.l) steht im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer. Foto: Andreas Gebert

München (dpa) - Die Verteidigung der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat die Ermittlungen zur Mordwaffe vom Typ «Ceska» als «dilettantisch» kritisiert. Anlass war die Vernehmung eines Beamten des Bundeskriminalamts (BKA). Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Umwelt CO2-«Haushalt» umfasst nur noch eine Billion Tonnen

Die Berechnungen im Unep-Bericht beruhen auf Zahlen von Klimaforschern der Vereinten Nationen. Foto: Patrick Pleul

Washington (dpa) - Die Länder der Welt dürfen nach einem neuen UN-Bericht gemeinsam nur noch eine Billion Tonnen Kohlendioxid ausstoßen, wenn sie katastrophale Folgen des Klimawandels verhindern wollen. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Flüchtlinge Oberbürgermeister will viele Flüchtlinge für Goslar

Oliver Junk setzt auf Flüchtlinge. Foto: Peter Steffen/Archiv

Goslar (dpa) - Die stark wachsende Zahl von Flüchtlingen macht den Verantwortlichen in ganz Deutschland Sorgen - nur nicht in Goslar. Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) will mehr Flüchtlinge in das Harzstädtchen holen, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Von dpa mehr...


Do., 20.11.2014

Republikaner blockieren Reform Rückschlag für den Datenschutz in den USA

Washington - Es ist ein massiver Rückschlag für die Bemühungen von Datenschützern, Bürgerrechtlern, der IT-Branche und US-Demokraten: Dem US-Geheimdienst NSA werden bei der Sammlung von Telefondaten keine engeren Grenzen gesetzt. Von unseremKorrespondentenFriedemann Diederichs mehr...


Do., 20.11.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rot-Rot-Grün in Thüringen stellt Koalitionsvertrag vor Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

Konflikte Netanjahu: «Kampf um Jerusalem» nach Synagogen-Attentat

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land in einem «Kampf um Jerusalem». Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Jerusalem (dpa) - Nach dem blutigen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem hat Israel Strafmaßnahmen gegen palästinensische Attentäter und deren Familien eingeleitet. Ministerpräsident Netanjahu kündigte die rasche Zerstörung der Häuser der beiden Angreifer an. Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

Parteien Neuer Führungsstreit in der AfD

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat einen neuen Führungsstreit eröffnet. Foto: Bernd Settnik

Berlin/Potsdam (dpa) - An der Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) kriselt es schon wieder. Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Regierungsprogramm für Rot-Rot-Grün in Thüringen steht Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

Regierung Rot-Rot-Grün in Thüringen über Regierungsprogramm einig

Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow (Linke) während der Koalitionsverhandlungen in Erfurt. Foto: Michael Reichel

Erfurt (dpa) - Die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands mit einem Ministerpräsidenten der Linken hat eine entscheidende Hürde genommen. In Thüringen einigten sich Linke, SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen auf ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

Arbeit Pflegekräften steht Mindestlohn für Bereitschaftsdienst zu

Auch der Bereitschaftsdienst von Pflegekräften muss mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Erfurt (dpa) - Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste voll gezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt klargestellt. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über den konkreten Fall aus Baden-Württemberg hinaus. Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

Rente Regierung senkt Rentenbeitrag - Rente mit 67 bleibt

Immer mehr Ältere haben einen regulären Job. Foto: Jens Kalaene/Archiv- und Symbolbild

Berlin (dpa) - Gestützt auf Rekordreserven der Rentenkasse senkt die Bundesregierung den Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 18,7 Prozent. Heute beträgt der Beitragssatz 18,9 Prozent. Zugleich sieht die Regierung Spielräume für deutliche Rentensteigerungen. Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

International Chinas Polizei verhindert Seehofer-Interview

Im Hintergrund lässt Mao grüßen: Horst Seehofer in Peking vor dem Tor des himmlischen Friedens. Foto: Peter Kneffel

Peking (dpa) - Der Chinabesuch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in Peking mit einem kleinen Zwischenfall begonnen. Bei einem Kamera- und Fototermin vor dem «Tor des Himmlischen Friedens» schritt die Polizei ein. Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

Konflikte Russland will Ukraine-Gespräche ohne EU und USA führen

Außenminister Steinmeier hat sich in Kiew und Moskau um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts bemüht. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Moskau (dpa) - Trotz deutscher Vermittlungsversuche in der Ukraine-Krise bleibt Russland bei neuen Lösungsansätzen unnachgiebig. Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sehe keinen Bedarf für eine direkte Beteiligung der EU und der USA an Verhandlungen über den blutigen Konflikt mit den Separatisten in der Ostukraine. Von dpa mehr...


Mi., 19.11.2014

Entsorgungsproblem Fast 2000 beschädigte Atommüll-Fässer

Viele solcher Fässer mit Atommüll sind beschädigt.

Berlin/Gronau - Deutschlandweit gibt es laut einem Fernsehbericht deutlich mehr beschädigte Atommüllfässer als bislang angenommen. Von den rund 85 000 Behältern seien fast 2000 verrostet oder anderweitig beschädigt. Das berichtet das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Aufsichtsbehörden der 16 Bundesländer. mehr...


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