So., 23.11.2014

Parteitag gegen Waffenlieferungen Grüne entschärfen Konflikte

Kämpferische Rede: Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, konnte sich mit seinen Argumenten für Waffenlieferungen aber nicht durchsetzen.

Hamburg - Weitgehender Konsens und Rückendeckung für die Parteispitze auf dem Parteitag der Grünen in Hamburg: Der Bundesparteitag der Grünen hat sich gestern gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen – die Gewissensfreiheit der Abgeordneten wird allerdings respektiert. Von Claudia Kramer-Santel mehr...

So., 23.11.2014

Parteien Lucke erwägt Rückzug von AfD-Spitze

Bernd Lucke: «Vielleicht bieten sich andere Führungspersönlichkeiten an.» Foto: Wolfgang Kumm

Frankfurt/Main (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erwägt, im nächsten Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. «Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde», sagte der Chef der rechtskonservativen Partei der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Finanzen Rot-Grün: «Soli» ab 2020 auch für den Westen

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor dem Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf. Foto: Roland Weihrauch

Düsseldorf (dpa) - Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden: Der milliardenschwere «Soli» soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Parteitag der Grünen Vom Prellbock zur Galionsfigur?

Der Protest währte nur kurz: Die Parteichefs Simone Peter (l.) und Cem Özdemir (r.) sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann ertragen ihn gelassen.

Hamburg - Ausgerechnet in der Alsterdorfer Sporthalle, einem tristen 70er-Jahre-Bau im Hamburger Novembernebel, wollten die Grünen neue zündende Ideen entwickeln – nach dem Motto „Mehr Biss. Grün“. Doch Biss hatten die grünen Frontleute zuletzt hauptsächlich beim Streiten gezeigt. Vor allem die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter hatten die Mitglieder mit ihrem Dauer-Zoff genervt. Von Claudia Kramer-Santel mehr...


So., 23.11.2014

Konflikte Letzte Runde im Atompoker mit dem Iran

US-Außenminister Kerry und sein iranischer Amtskollege bei den Gesprächen in Wien. Foto: Ronald Zak

Wien (dpa) - Kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist im Atomstreit mit dem Iran laufen die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung auf Hochtouren. US-Außenminister Kerry traf sich in Wien erneut mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif und der EU-Chefunterhändlerin Ashton. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Grünen-Basis stärkt Parteiführung Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Arbeitsmarkt DGB: Junge Arbeitnehmer oft unzufrieden

Laut einer DGB-Studie kommt mehr als jeder dritte Arbeitnehmer unter 35 Jahren nicht über einen Bruttomonatslohn von 1500 Euro hinaus. Foto: Christoph Schmidt

Berlin (dpa) - Junge Arbeitnehmer leiden nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) oft unter befristeten Arbeitsverträgen und geringen Einkommen. Demnach hat rund jeder Fünfte der Unter-30-Jährigen nur eine befristete Anstellung. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Konflikte Anschlag auf Sportturnier: Viele Tote in Afghanistan

Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Anschlags. Foto: Hedayatullah Amid / Archiv

Kabul (dpa) - Beim schwersten Einzelanschlag dieses Jahres in Afghanistan sind während eines Sportturniers mindestens 45 Menschen ermordet worden. Der Attentäter habe sich bei einem Volleyballspiel zwischen den Zuschauern in die Luft gesprengt, sagte ein Sprecher der Regierung. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Konflikte Putin wirft Westen Heuchelei vor

Wladimir Putin: «Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar.» Foto: Alexey Drzhinin/Ria Novosti/Kreml

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt dem Westen in scharfem Ton Heuchelei vorgeworfen. Moskau werde nur als Partner akzeptiert, falls es gehorsam sei. «Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort», sagte er der Agentur Tass. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Steuern Schäuble: Steuerflucht der Konzerne gefährdet Zusammenhalt

Schäuble: «Die Eliten müssen aufpassen, dass sie nicht abheben und sich damit abkoppeln vom Rest der Gesellschaft». Foto: Boris Roessler

München (dpa) - Die groß angelegte Steuerflucht deutscher Unternehmen ins Ausland richtet aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble moralischen Schaden an und gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Polizei Tausende Polizisten laut Gewerkschaft falsch eingesetzt

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, möchte die Polizei von verzichtbarer Arbeit befreien. Foto: Marc Müller/Symbol

München (dpa ) - Tausende Polizisten werden nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft falsch eingesetzt und teilweise «schlicht verheizt». Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert vom Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Terrorismus Nach Massaker an Reisenden: Kenias Armee jagt Islamisten

Der Bus war in die kenianische Hauptstadt Nairobi unterwegs. Foto: Stringer

Nairobi (dpa) - Wer nicht aus dem Koran vorlesen konnte, musste sterben: Islamistische Kämpfer haben im Nordosten Kenias einen Reisebus überfallen und mindestens 28 Menschen erschossen. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Die Speerspitze der Nato Das Korps in Münster ist Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur

Deutsche Kampfpanzer künftig eingelagert in Polen und den Baltischen Staaten? Davon jedenfalls spricht offen der Nato-Oberbefehlshaber General Hans-Lothar Domröse. Der Vier-Sterne-General möchte im kommenden Jahr auch ein Großmanöver mit 40 000 Soldaten in die Grenzregion zu Russland verlegen.

Münster - Das Deutsch-Niederländische Korps im kommenden Jahr verlegt an die Nato-Ostgrenze? Das scheint eher unwahrscheinlich. Von Elmar Ries mehr...


So., 23.11.2014

Parteien Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach sich zusammen mit anderen für weitere Waffenlieferungen zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat aus. Die Mehrheit der Delegierten lehnt dies ab. Foto: Jens Büttner

Hamburg (dpa) - Die Grünen haben sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. Der Bundesparteitag unterstützte damit am Sonntag in Hamburg die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und der Fraktion, die schon im Bundestag deutsche Waffen für die Kurden abgelehnt hatte. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Rente Lindner: Deutschland droht Rentner-Republik zu werden

FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Lukas Schulze

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor einer Überstrapazierung des Sozialversicherungssystems gewarnt. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Demonstrationen Verletzte und Festnahmen bei Demonstration an der EZB

Demonstranten liefern sich vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Auseinandersetzungen mit der Polizei. Foto: Boris Roessler

Frankfurt/Main (dpa) - Anhänger des bankenkritischen Blockupy-Bündnisses haben sich am neuen EZB-Gebäude in Frankfurt Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Dabei wurden am Samstag auf beiden Seiten mehrere Menschen leicht verletzt. Die Polizei nahm drei Demonstranten vorübergehend fest. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Kriminalität Portugals Ex-Regierungschef verbringt zweite Nacht in Zelle

José Sócrates ist laut einem Medienbericht in Lissabon erstmals dem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Foto: Miguel A. Lopes/Archiv

Lissabon (dpa) - Eine neue Korruptionsaffäre erschüttert Portugal: Der frühere Regierungschef José Sócrates ist wegen Verdachts auf Steuerbetrug festgenommen worden. Der 57 Jahre alte Sozialist wurde am Sonntag in Lissabon bereits zum zweiten Mal dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Wahlen Erste freie Präsidentenwahl in Tunesien

Der säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi bei der Stimmabgabe in Tunis. Foto: Mohamed Messara

Tunis (dpa) - Fast vier Jahre nach der Jasminrevolution stimmen die Tunesier erstmals bei einer demokratischen Direktwahl über ihren Präsidenten ab. Die besten Chancen hat nach Umfragen der 87 Jahre alte säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Konflikte 60 Terrorkämpfer aus Deutschland in Syrien und im Irak getötet

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Viele Islamisten, die in Kriegsgebiete ausgereist sind, kehren zurück und könnten auch hierzulande Anschläge planen. Foto: Stephanie Pilick

Berlin (dpa) - In Syrien und im Irak sind inzwischen mindestens 60 deutsche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Neun von ihnen starben bei Selbstmordanschlägen, wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der «Welt am Sonntag» sagte. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

International Türkei zurückhaltend bei Kampf gegen Terrormiliz IS

Der türkische Präsident Erdogan (l) hält sich bei Zusagen an US-Vizepräsident Joe Biden zurück. Foto: Kayhan Ozer/Präsidiales Pressebüro

Istanbul (dpa) - Die Türkei und die USA sind sich in der Position gegenüber der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zwar näher gekommen, eine aktivere Beteiligung Ankaras an der Koalition gegen die Dschihadisten bleibt aber weiter aus. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Unruhen Ferguson-Prozess: Stadt befürchtet neue Krawalle

Die Menschen in Ferguson warten gespannt auf die Entscheidung der Geschworenenjury, ob der Todesschüzte von Michael Brown sich vor Gericht verantworten muss. Foto: Larry W. Smith

Ferguson (dpa) - Nach schweren Ausschreitungen im Sommer bereitet sich die US-Kleinstadt Ferguson auf mögliche neue Proteste und Ausschreitungen vor. Von dpa mehr...


So., 23.11.2014

Auszeichnungen Snowden bekommt Stuttgarter Friedenspreis 2014

Der frühere CIA-Mitarbeiter Snowden hatte die Überwachungsprogramme der NSA öffentlich gemacht. Foto: Guardian/Glenn Greenwald / Laura Poitras

Stuttgart (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird heute mit dem Stuttgarter Friedenspreis 2014 ausgezeichnet. Von dpa mehr...


Sa., 22.11.2014

Kriminalität Portugals Ex-Regierungschef Sócrates festgenommen

José Sócrates war zwischen 2005 und 2011 Regierungschef Portugals. Foto: Jose Sena Goulao/Archiv

Lissabon (dpa) - Der frühere portugiesische Regierungschef José Sócrates (57) ist wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Die Behörden ermitteln nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch wegen Geldwäsche und Korruption. Von dpa mehr...


Sa., 22.11.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kretschmann verteidigt Asyl-Entscheidung Von dpa mehr...


Sa., 22.11.2014

Parteien Grünen-Basis stellt sich hinter Kretschmann

Winfried Kretschmann beim Bundesparteitag in Hamburg. Foto: Jens Büttner

Hamburg (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach heftigem Streit über die Asylpolitik die Zustimmung der grünen Parteibasis erhalten. Von dpa mehr...


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