Di., 04.08.2015

Finanzen Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Regierung in Athen strebt eine Einigung mit den Gläubigern bis Mitte August an.

Die griechische Regierung muss erneut eine Hürde auf dem Weg zu einem dritten Hilfspaket nehmen. Die Zeit drängt. Massive Kurseinbrüche an der Börse machen die Lage nicht einfacher. Und jetzt drohen auch noch Neuwahlen. Von dpa mehr...

Di., 04.08.2015

Flüchtlinge Bayern will Balkan-Asylbewerber nach sechs Wochen abschieben

Flüchtlinge : Bayern will Balkan-Asylbewerber nach sechs Wochen abschieben

München (dpa) - Bayern will abgelehnte Asylbewerber aus den Balkan-Staaten innerhalb von vier bis sechs Wochen in ihre Heimat zurückschicken. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Prozesse NSU-Prozess: Gericht plant Sitzungen bis zum Herbst 2016

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht im Oberlandesgericht in München neben ihrem neuen, vierten Anwalt Mathias Grasel.

München (dpa) - Der Münchner NSU-Prozess um die zehn Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» könnte sich länger hinziehen als gedacht. Das Gericht verteilte neue Terminpläne an die Beteiligten. Sie reichen bis zum September 2016. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Internet Generalbundesanwalt Range greift Justizminister Maas an

Generalbundesanwalt Harald Range kritisiert das Verhalten des Justizministeriums im Fall «Netzpolitik.org».

Generalbundesanwalt Range war heftig kritisiert worden wegen seiner Ermittlungen gegen Blogger. Nun bekam er eine Weisung aus Berlin - und kritisiert seinen Dienstherren heftig. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Extremismus Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Partei «Der III. Weg»

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnt vor rechtsextremer Hetze und insbesondere vor Rolle der Neonazi-Kleinstpartei «Der III. Weg».

Mainz (dpa) - Der Verfassungsschutz hat vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze gewarnt. Die Kleinstpartei «Der III. Weg» spiele dabei eine gefährliche Rolle. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Umweltpolitik Gemischte Reaktion auf Obamas Klimaziele

Rauch eines Kohlekraftwerkes vor der Kulisse des Capitol in Washington. US-Präsident Barack Obama hat die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts angekündigt.

Die ehrgeizigen Klimaziele Obamas rufen Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten auf den Plan. Positive Stimmen sehen darin den Aufbruch in eine neue, umweltfreundlichere Energiepolitik. Die neuen Regeln könnten gar den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Extremismus Israels Sicherheitsbehörden verhaften jüdischen Extremisten

Extremismus : Israels Sicherheitsbehörden verhaften jüdischen Extremisten

Tel Aviv (dpa) - Israelische Sicherheitsbehörden haben einen rechten Aktivisten verhaftet, der an «kriminellen, nationalistischen Aktivitäten» beteiligt sein soll. Der jüdische Extremist sei bereits am späten Montag festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Flüchtlinge NRW-Innenminister fordert Kopfpauschale für Flüchtlinge

NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert: der Bund müsse «finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge entlasten».

Flüchtlinge werden derzeit vielerorts in Zelten untergebracht und müssten vor dem Winter in geeignetere Unterkünfte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger fordert für die Kommunen Hilfe vom Bund. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Konflikte Umstrittene Hinrichtung in Pakistan trotz weltweiter Proteste

Der Leichnam des hingerichteten Shafqat Hussain wird zur Bestattung gebracht.

Islamabad (dpa) - Trotz internationaler Proteste ist in Pakistan ein Mörder hingerichtet worden, der nach Angaben seiner Familie im Alter von 14 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama verschärft Klimaziele im Kampf gegen Treibhauseffekt Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Flüchtlingsdrama zwischen Frankreich und Großbritannien Tausende Menschen wollen durch den Eurotunnel

Zwei Flüchtlinge warten im Lager „New Jungle“ auf den Abend. Im Schutz der Dunkelheit werden auch sie versuchen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.

Calais - In der französischen Hafenstadt Calais spitzt sich das Flüchtlingsdrama immer mehr zu. Tausende Asylsuchende vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten versuchen seit Wochen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Nacht für Nacht liefern sie sich ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei.  Von Elmar Ries mehr...


Mo., 03.08.2015

Umweltpolitik Obama verkündet drastische Klimaschutz-Maßnahmen

US-Präsident Barack Obama zielt mit den neuen Klimaschutzplänen darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen.

Obama will mit ehrgeizigen US-Klimazielen zum Kampf gegen den Treibhauseffekt beitragen. Aber eine Umsetzung der neuen Regeln wird schwer werden. Die Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm. Dagegen kommt Beifall aus Deutschland. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Konflikte Kerry und arabische Verbündete: Iran-Deal stärkt Stabilität

US-Außenminister John Kerry spricht in Doha mit seinem katarischen Amtskollegen Chalid al-Attija.

Die Golfstaaten befürchten, der Iran könnte nach dem Atomdeal weiteren Einfluss in der arabischen Welt gewinnen. Bei seinem Besuch in Doha konnte US-Außenminister Kerry die Verbündeten beruhigen - zumindest ein wenig. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Flüchtlinge Bund will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären

Flüchtlinge beziehen in Neuenstadt am Kocher in Baden-Württemberg ein temporäres Zeltlager.

Viele Flüchtlinge werden derzeit in Zelten untergebracht. Sie müssen vor dem Winter ein festes Dach über dem Kopf haben. Für den Herbst geplante Bund-Länder-Beratungen kommen da zu spät. Das soll nun schneller gehen. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Auch Bundesregierung will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Prozesse IS-Kämpfer schildert vor Gericht den Weg aufs Schlachtfeld

Der Angeklagte Ayoub B. sitzt verdeckt von einem Aktenordner in einem Raum des Oberlandesgerichts in Celle in Niedersachsen.

Von Wolfsburg aus sollen zwei Deutsch-Tunesier in den Kampf für die Terrormiliz Islamischer Staat gezogen sein. Nun stehen sie in Celle vor Gericht. Wie weit waren die beiden jungen Männern in die Gräuel in Syrien und im Irak verwickelt? Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Bundestag Organisation: Unionspolitiker kassieren am meisten nebenher

An der Spitze der Topverdiener steht laut abgeordnetenwatch.de der CSU-Finanzpolitiker und Landwirt Philipp Graf von und zu Lerchenfeld.

Bundestagsabgeordnete kriegen für ihren Job als Volksvertreter 9082 Euro brutto im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkommensquellen - manche fast in Millionenhöhe. Nicht immer ist bekannt, wie hoch die Bezüge wirklich sind. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Migration Weiter starker Flüchtlingsandrang am Kanaltunnel

In Calais klettern Flüchtlinge über einen Zaun, um zum Eurotunnel-Terminal zu gelangen.

Mehr Polizei und mehr Zäune sollen Migranten von der illegalen Reise nach Großbritannien abhalten. Doch die Flüchtlinge in Calais versuchen trotzdem ihr Glück. Wo viele am Ende bleiben, ist unklar. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Internet Verrats-Ermittlungen: Regierung geht auf Distanz zu Range

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln hingewiesen.

Mit dem Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats steht der Generalbundesanwalt allein auf weiter Flur. Kanzleramt und zuständige Ministerien geben Zweifel am Vorgehen Ranges gegen die betroffenen Blogger zu Protokoll. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Finanzen Schwarzer Montag an der griechischen Börse

Blick in die griechische Börse in Athen: Mit einem Kursabsturz um knapp 23 Prozent hat sie nach gut einem Monat Zwangspause ihren Handel wieder aufgenommen.

Neuer Schock für die griechische Ökonomie: Die Athener Börse zeichnet ein dramatisches Bild von der Wirtschaftslage im Land. Auch Ärzte und Eisenbahner setzen Zeichen. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Konflikte Nigerias Militär befreit 180 Boko-Haram-Geiseln

Im Bundestaat Borno steigen befreite Boko-Haram-Geiseln von einem Fahrzeug der nigerianischen Armee.

Soldaten befreien in Nigeria zahlreiche Geiseln aus den Fängen der Boko Haram. Viele sind noch Kinder - und von den Qualen schwer gezeichnet. Von den Chibok-Mädchen fehlt aber weiter jede Spur. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Bevölkerung In Deutschland leben mehr Zuwanderer denn je

Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung: Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen.

Deutschland ist das beliebteste Einwanderungsland nach den USA. Die OECD hat dies erstmals für das Jahr 2012 festgestellt. Der Trend hält an: Die Zahl der Zuwanderer erreichte 2014 einen Rekordstand. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Parlament Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

Bundestagspräsident Norbert Lammert: «Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.»

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Finanzen Albig zu Bund-Länder-Finanzen: Schäuble-Angebot fair

«Das ist ein faires Angebot»: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig über Finanzminister Schäubles Vorschlag zur künftigen Verteilung von Bundesgeld.

Gebt euch einen Ruck, sagt der Kieler Regierungschef Albig seinen Kollegen im Osten. Es geht um die künftige Verteilung von Bundesgeld. Im September muss ein Durchbruch kommen, sagt Albig. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Flüchtlinge Hofreiter fordert Machtwort der Kanzlerin gegen Fremdenhass

Gegner einer Flüchtlingsunterkunft demonstrieren im sächsischen Freital.

Düsseldorf (dpa) - Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert. Von dpa mehr...


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