Mi., 25.05.2016

Kabinett Kabinett will Integrationsgesetz beschließen

Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Der Staat kann anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum den Wohnort vorschreiben kann. 

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute bei seiner Klausur das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Darin sind neue Fördermaßnahmen für Flüchtlinge vorgesehen, aber auch viele Verschärfungen - wie Leistungskürzungen, wenn Integrationsangebote nicht angenommen werden. Von dpa mehr...

Di., 24.05.2016

Migration Erdogan: Ohne Fortschritte bei Visa kein Flüchtlingsdeal

Präsident Erdogan erhöht den Druck.

Kanzlerin Merkel hat Präsident Erdogan bei ihrem Türkei-Besuch klar gemacht, dass es mit der EU-Visumfreiheit zum 1. Juli nichts mehr wird. Nun folgt die Retourkutsche des türkischen Staatschefs. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Kabinett Regierung will umfassende Digitalisierung voranbringen

Dobrindt plant unter anderem einen Förderfonds für Firmengründer.

Internet-Anwendungen prägen immer stärker den Alltag von Bürgern und Unternehmen in Deutschland. Das Kabinett ging in Klausur, um über Chancen und Risiken zu beraten. Die Branche sieht Handlungsbedarf. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Migration Gut 2000 Flüchtlinge aus Idomeni umgesiedelt

Migration : Gut 2000 Flüchtlinge aus Idomeni umgesiedelt

Das wilde Zeltlager in Idomeni wird bald Geschichte sein. Tausende Flüchtlinge werden mit sanftem Druck in andere Lager in Griechenland gebracht. Ob es ihnen dort besser geht, muss sich erst noch zeigen. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Demonstrationen Paris setzt auf Härte gegen Sprit-Blockaden

Demonstrationen : Paris setzt auf Härte gegen Sprit-Blockaden

Der Kampf um das französische Arbeitsrecht wird nun auch an der Zapfsäule ausgetragen. Proteste führen zu Versorgungsengpässen. Zweieinhalb Wochen vor der Fußball-EM ist keine Einigung in Sicht. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Erdogan: Ohne Fortschritte im Visastreit kein Rücknahmeabkommen Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Migration «Fördern und Fordern» - Weg für Integrationsgesetz ist frei

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz: Anerkannte Flüchtlinge, die sich anstrengen, will der Staat belohnen. Wer sich zurückzieht, bekommt weniger.

Deutschland bekommt zum ersten Mal ein Integrationsgesetz: Anerkannte Flüchtlinge, die sich anstrengen, will der Staat belohnen. Wer sich zurückzieht, bekommt weniger. Auch die Länder erhalten neue Rechte. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Kriminalität Asylbewerber attackiert - Passanten feuern Täter an

Vier Flüchtlinge sind in Frankfurt (Oder) angegriffen und verfolgt worden, als sie zu fliehen versuchten.

Frankfurt (Oder) (dpa) - Vier Flüchtlinge sind an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt (Oder) angegriffen und verfolgt worden, als sie zu fliehen versuchten. Passanten hätten die Täter dabei angefeuert und ausländerfeindliche Parolen skandiert, berichtete die Polizei. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Atom NRW bestellt Jodtabletten zum Schutz bei einem Atomunfall

In NRW ist die Sorge um die Sicherheit belgischer Atomkraftwerke groß.

Düsseldorf (dpa) - Um die Bevölkerung bei einem Atomunfall besser schützen zu können, will Nordrhein-Westfalen Jodtabletten für alle Schwangeren und Minderjährigen im Land kaufen. Eigentlich sei der Bund für die Anschaffung zuständig. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Getränke Zuckermangel: Cola-Krise in Caracas

Mangel an Zucker hat Coca-Cola in Venezuela zum Stop der Produktion gezwungen.

Erst die Produktion von Bier gestoppt, nun ist mangels Zucker auch das Volksgetränk Coca-Cola betroffen. Die Menschen im sozialistischen Venezuela sind Krise gewohnt, aber derzeit geht es fast täglich rapide bergab. Vor allem in Krankenhäusern ist die Lage dramatisch. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Bundespräsident FPÖ-Kandidat sieht keinen Grund für Wahlanfechtung

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (R) und Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer der letzten Veranstaltungen vor der Wahl. 

Wien (dpa) - Der knapp geschlagene Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, sieht keinen Grund für eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte der 45-Jährige vor Beginn eines Treffens des FPÖ-Bundesparteivorstands. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Prozesse Augsburger Gericht verbietet Lucke-Partei die Abkürzung Alfa

Der Augsburger Verein «Aktion Lebensrecht für Alle», der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen Luckes Partei geklagt.

Bernd Lucke hat es nicht leicht. Seine neue Partei Alfa ist kaum bekannt. Jetzt soll sie auch noch ihren Namen ändern. Trotzdem: Der ehemalige AfD-Chef gibt nicht auf. Anfang Juni will seine Partei einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl präsentieren. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Innenpolitik Hardliner wird neuer Leiter des iranischen Expertenrats

Innenpolitik : Hardliner wird neuer Leiter des iranischen Expertenrats

Teheran (dpa) – Ein erzkonservativer Ajatollah ist zum Leiter des iranischen Expertenrats gewählt worden. Der 89-jährige Ajatollah Ahmad Dschannati erhielt 51 der insgesamt 88 Stimmen der Ratsmitglieder. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

International Menschenrechtler in Vietnam von Gespräch mit Obama abgehalten

Obama konnte nur mit Aktivisten sprechen, die nicht kurzfristig festgehalten wurden.

Obama stellt die Gastfreundschaft der Vietnamesen auf die Probe: in Anwesenheit der Gastgeber, die Regimekritiker einsperren, spricht er frank und frei über Meinungsfreiheit. Ein Dissident ist nicht dabei. Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Gesundheit Scholz fordert Abschaffung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge

Scholz fordert eine paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Deutschen Ärztetag eine Abschaffung der Zusatzbeiträge alleine zu Lasten der Krankenversicherten gefordert. Die konjunkturelle Lage werde «nicht dadurch besser, dass man Durchschnittsverdienern durch Zusatzbeiträge Kaufkraft entzieht». Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Parteien AfD-Co-Chef kritisiert Vorbereitung von Treffen mit Muslimen

Das AfD-Spitzenduo Frauke Petry und Jörg Meuthen Ende 2015 Bundesparteitag in Hannover.

Berlin (dpa) - Nach dem Eklat zwischen dem Zentralrat der Muslime und der islamkritischen AfD hat der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen eine schlechte Vorbereitung des Treffens kritisiert: «Bei einem solchen Treffen sollten die Gesprächsthemen vorher sauber abgestimmt sein.» Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Gesundheit Ärztepräsident für bessere Flüchtlingsversorgung

Die hohen Kosten für Arzneimittel beschäftigen den Ärztetag.

Kranke Flüchtlinge, ökonomische Zwänge, der Preis von Arzneimitteln - wichtige Themen stehen beim Ärztetag an. Doch wie sehr stört innerärztlicher Streit die Mediziner dabei? Von dpa mehr...


Di., 24.05.2016

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett geht auf Schloss Meseberg in Klausur Von dpa mehr...


Mo., 23.05.2016

Migration Dutzende Migranten verlassen Idomeni und verstecken sich

Im improvisierten Flüchtlingslager in Idomeni halten sich noch rund 9000 Menschen auf.

Athen (dpa) - Aus Angst vor einer Zwangsevakuierung haben Dutzende Migranten das wilde Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze verlassen und sich offenbar in der umliegenden Region versteckt. Von dpa mehr...


Mo., 23.05.2016

Bundespräsident Ex-Grünen-Chef Van der Bellen neuer Präsident Österreichs

Bundespräsident : Ex-Grünen-Chef Van der Bellen neuer Präsident Österreichs

In dem Herzschlag-Finale hat erst die Auszählung der Stimmen der Briefwähler Klarheit für die Österreicher gebracht. Es war eine historische Wahl - in Ablauf und Ausgang. Ein 72-jähriger Wirtschaftsprofessor ist nun Staatschef der Alpenrepublik. Von dpa mehr...


Mo., 23.05.2016

Parteien AfD-Chefin Petry für Zusammenarbeit mit Front National

AfD-Chefin Frauke Petry ist für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen französischen Partei Front National.

Berlin (dpa) - AfD-Chefin Frauke Petry will eine engere Kooperation EU-kritischer Parteien in Europa und dabei auch mit der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN) zusammenarbeiten. Von dpa mehr...


Mo., 23.05.2016

Konflikte Mehr als 150 Tote bei Anschlägen in syrischen Küstenorten

Nach der Explosion an einer Busstation in Tartus schlagen Flammen aus einem Wagen.

Seit Beginn des Bürgerkriegs hatten die Gegner der Regierung in den alawitischen Küstenprovinzen Syriens keine Chance - anders als in den Kurden- und Sunnitengebieten. Jetzt erschüttern schwere Explosionen zwei Städte - in der Nähe eines russischen Militärstützpunktes. Von dpa mehr...


Mo., 23.05.2016

Aufatmen in Europa Van der Bellen wird Bundespräsident in Österreich

Aufatmen in Europa  : Van der Bellen wird Bundespräsident in Österreich

Positives Signal aus Wien, Aufatmen in Europa: In einer rasanten Aufholjagd hat Alexander Van der Bellen doch noch die Mehrheit der Stimmen in Österreich auf sich vereinen können. Er hat so in letzter Sekunde verhindert, dass mit Norbert Hofer zum ersten Mal ein Rechtspopulist Präsident eines westeuropäischen Landes geworden wäre. Ein Kommentar. Von Claudia Kramer-Santel mehr...


Mo., 23.05.2016

Migration Merkel bei Erdogan: Ohne Umkehr keine schnelle Visafreiheit

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der türkische Staatspräsident Erdogan in Istanbul teil.

Für Präsident Erdogan kommt eine Reform der Anti-Terror-Gesetze derzeit nicht in Frage. Merkel macht in Istanbul deutlich, dass damit auch der Termin für die EU-Visafreiheit Makulatur ist. Von dpa mehr...


Mo., 23.05.2016

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel bei Erdogan standhaft: Ohne Umkehr keine schnelle Visafreiheit Von dpa mehr...


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