Fr., 25.04.2014

International Obama trifft in Südkorea ein

US-Präsident Barack Obama bei seiner Ankunft in Südkorea. Foto: Kim Hee-Chul

Seoul (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist am Freitag zur zweiten Station seiner Asienreise in Südkorea eingetroffen. Beim Treffen mit Präsidentin Park Geun Hye in Seoul stehen die Sicherheitsallianz beider Länder und das nordkoreanische Atomprogramm im Mittelpunkt. Von dpa mehr...

Fr., 25.04.2014

Datenschutz «Gläserner Bankkunde»: Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Die Neugier der Behörden wird immer größer. Foto: Jens Büttner

München (dpa) - Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie. Dies geht nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Von dpa mehr...


Fr., 25.04.2014

Soziales Große Koalition hält Pflege-Klage für aussichtslos

Der Sozialverband VdK will per Klage in Karlsruhe Mindeststandards in der Pflege festlegen lassen. Vertreter der großen Koalition bleiben gelassen. Foto: Oliver Berg

Passau/Düsseldorf (dpa) - Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Von dpa mehr...


Fr., 25.04.2014

Konflikte Tote bei Militäreinsatz in der Ukraine

Ein prorussischer Separatriast an einer Straßensperre in der Ostukraine. Foto: Evbeniy Maloletka

Washington/Moskau (dpa) - Als Reaktion auf eine Militäroffensive gegen moskautreue Kräfte im Osten der Ukraine hat Russland ein großangelegtes Manöver im Grenzgebiet zu dem Nachbarland begonnen. Von dpa mehr...


Fr., 25.04.2014

International Steinmeier und Fabius beenden Reise in Paris

Die Außenminister Steinmeier und Fabius besuchten gemeinsam die Republiken Moldau, Georgien und Tunesien. Foto: Ralf Hirschberger

Tunis (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius beenden am Freitag ihre gemeinsame Reise durch vier Länder. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Konflikte Russland reagiert mit Großmanöver auf Gewalt in Ostukraine

Pro-russische Aktivisten vor einer Barrikade im Osten der Ukraine. Foto: Roman Pilipey

Slawjansk/Moskau (dpa) - In der Ostukraine droht eine Eskalation militärischer Gewalt. Spezialeinheiten der Regierung haben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew nahe der Stadt Slawjansk in einem Gefecht fünf prorussische Separatisten erschossen. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Konflikte Polizist in Kabul erschießt drei US-Ärzte in Klinik

Afghanische Sicherheitskräfte im Februar am Ort eines Anschlags in Kabul. Foto: S. Sabawoon

Kabul (dpa) - Ein afghanischer Polizist hat in einem christlichen Krankenhaus in Kabul drei amerikanische Ärzte erschossen. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Konflikte Israel setzt Friedensgespräche wegen Hamas aus

Einsatz im Westjordanland: Ein israelischer Grenzpolizist verbindet einem Palästinenser die Augen. Foto: Abed Al Hashlamoun

Jerusalem/Gaza (dpa) - Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt. Hintergrund sind die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Arbeitsmarkt Seit Jahresanfang wandern mehr Bulgaren und Rumänen ein

Mitten im bürgerlichen Duisburg-Rheinhausen sorgt ein überfülltes Mietshaus mit hunderten Rumänen für öffentlichen Streit. Foto: Oliver Berg/Archiv

Nürnberg (dpa) - Schon 2013 hatte sich der Trend angedeutet, zum Jahresanfang hat er sich verstärkt: Bulgaren und Rumänen, die in ihrem Heimatland keine Chance sehen, suchen in Deutschland verstärkt ihr Glück. Und viele finden auf Anhieb Arbeit, nur wenige landen in Hartz IV. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Konflikte Eilmeldung: Russland reagiert mit Militärmanöver auf Gewalt

Russland hat als Reaktion auf die Gewalt im Osten der Ukraine ein großangelegtes Militärmanöver an der gemeinsamen Grenze begonnen. Foto: dpa

Moskau (dpa) - Russland hat als Reaktion auf die Gewalt im Osten der Ukraine ein großangelegtes Militärmanöver an der gemeinsamen Grenze begonnen. Das teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

International Obama sichert Japan Bündnistreue zu und brüskiert China

Vor allem im Inselstreit mit China sicherte Obama den Japanern Bündnistreue zu. Foto: Junko Kimura-Matsumoto

Tokio (dpa) - Mit einem klaren Bekenntnis zu Japan im Inselstreit mit China hat US-Präsident Barack Obama Peking brüskiert. Bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sagte Obama, die japanisch-amerikanische Verteidigungsallianz umfasse alle Gebiete, die unter japanischer Verwaltung stehen. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Soziales VdK will in Karlsruhe bessere Pflege einklagen

Eine Pflegekraft hält in einem Seniorenheim die Hand einer Bewohnerin. Foto: Daniel Reinhardt

Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK will wegen «grundrechtswidriger Zustände» im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der «Süddeutschen Zeitung». Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Steuern Koalition will mehr Geld in Straße und Schiene investieren

Bauarbeiten bei Nortorf: Rund 1160 Kilometer Landesstraßen in Schleswig-Holstein sind reparaturbedürftig. Foto: Carsten Rehder

Berlin (dpa) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen mögliche Steuermehreinnahmen auch in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Bei zusätzlichen Spielräumen solle zunächst möglichst die geplante Neuverschuldung des Bundes gesenkt werden. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

EU EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt

In Sachen Korruption ist die EU nicht an allen Stellen ausreichend gewappnet. Foto: Arno Burgi

Berlin (dpa) - Undurchsichtige Gesetzgebungsprozesse und Lobbystrukturen, mangelnder Schutz für Whistleblower: Transparency International mahnt, die EU-Institutionen müssten mehr tun, um sich gegen Korruption und den Ansturm von Lobbyisten zu wappnen. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Soziales Sozialverband: Am wachsenden Wohlstand haben immer weniger teil

Bettler in einer Fußgängerzone in Bielefeld. Foto: Friso Gentsch/Archiv

Berlin (dpa) - Der Paritätische Gesamtverband beklagt eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. In seinem Jahresgutachten 2014 wirft der Verband der Politik Passivität vor, «die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt». Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

International Berlin und Paris wollen Georgien enger an den Westen binden

Die Fahnen der EU und Georgiens im Außenministerium in Tiflis. Foto: Ralf Hirschberger

Tiflis (dpa) - Die Ukraine-Krise verstärkt in Georgien den Wunsch, in die Nato und irgendwann auch in die EU aufgenommen zu werden. Deutschland und Frankreich stellen eine Annäherung in Aussicht, wollen aber auch nicht zu viel versprechen. Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Arbeitslosigkeit Linke: Hartz-IV-Korrekturen teils verfassungswidrig

Katja Kipping: «Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht.» Foto: Ole Spata/Archiv

Halle (dpa) - Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert: «Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist». Von dpa mehr...


Do., 24.04.2014

Bildung Wanka: »Erasmus+» eine europäische Erfolgsgeschichte

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht in dem neuen Jugendaustausch-Programm «Erasmus+» eine «europäische Erfolgsgeschichte». Das Programm schlage Brücken zwischen Menschen und wirke über Bildungsbereiche und Ländergrenzen hinweg, sagte Wanka der dpa. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Konflikte Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt zwischen Moskau und Washington

Ein maskierter Gegner der Regierung in Kiew posiert in Lugansk vor einer russischen Fahne. Foto: Zurab Kurtsikidze

Kiew/Moskau/Chisinau (dpa) - Die Drohungen sind unüberhörbar. Russlands Außenminister Lawrow wirft den USA vor, die ukrainische Regierung zu steuern. Sein US-Kollege Kerry spricht Moskau die Glaubwürdigkeit ab. Frank-Walter Steinmeier warnt: «Die Uhr tickt.» Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

International Deutschland und Frankreich versprechen Moldau Annäherung an EU

Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht zusammen mit Premierminister Iurie Leanca (M) und seinem französisches Amtskollegen Laurent Fabius (r) in Chisinau zur Presse. Foto: Ralf Hirschberger

Chisinau (dpa) - Die Ukraine-Krise hält die EU nicht davon ab, ihre Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn auszubauen. Mit einem gemeinsamen Besuch in Moldau setzen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein entsprechendes Zeichen. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Fußball Krawalle in Rios Copacabana-Viertel dämpfen WM-Vorfreude

Die Polizei war mit vielen Einheiten im Einsatz. Foto: Marcelo Sayao/Archiv

Rio de Janeiro/Berlin (dpa) - 50 Tage vor WM-Anpfiff haben Krawalle in Rios Touristenviertel Copacabana erneut ein Schlaglicht auf die prekäre Sicherheitslage am Zuckerhut geworfen. Anwohner eines Armenviertels - einer Favela - blockierten mit brennenden Barrikaden mehrere Straßen. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Arbeitslosigkeit Arbeitsministerium will Hartz-IV-Regeln vereinfachen

Hartz IV: «Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver (härter) zu gestalten.» Foto: Jens Büttner

Nürnberg/Berlin (dpa) - Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer - neun Jahre nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Auto Mitglieder benachteiligt? ADAC weist Vorwürfe zurück

Die Osterruhe währte für den skandalgeplagten ADAC nur kurz. Nun müssen sich die Pannenhelfer mit neuen Vorwürfen beschäftigen. Foto: Marius becker

München (dpa) - Der ADAC kommt auch nach den Ostertagen nicht zur Ruhe. Der krisengeschüttelte Autoclub muss sich gegen Vorwürfe wehren, manche Kunden bei der Pannenhilfe zu bevorzugen und damit eigene Mitglieder länger warten zu lassen als nötig. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Steuern Regierung sieht keine Spielräume für Abbau «kalter Progression»

Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Foto: Deutsche Bundesbank/Symbolbild

Berlin (dpa) - Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Von dpa mehr...


Mi., 23.04.2014

Verkehr Albig zweifelt an Finanzierungszusagen des Bundes für Verkehrswege

Wird für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer heftig gescholten: Torsten Albig Foto: Carsten Rehder

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Von dpa mehr...


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