Mi., 17.12.2014

Konflikte Pakistan will nach Schulmassaker Terroristen wieder hinrichten

Trauerfeier in Peshawar. Foto: Arshad Arbab

Islamabad (dpa) - Nach dem Massaker pakistanischer Talibankämpfer in einer Schule in Peshawar will die Regierung Terroristen künftig wieder hinrichten lassen. Das beschloss Premierminister Nawaz Sharif nach Angaben seines Büros vom Mittwoch. Von dpa mehr...

Mi., 17.12.2014

Verkehr Kabinett bringt Pkw-Maut auf den Weg

Ein Verkehrsschild weist an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Regierung Seehofer: «Pegida»-Demonstranten nicht pauschal verurteilen

«Pegida»-Kundgebung in Dresden. Foto: Arno Burgi/Archiv

München (dpa) - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den anti-islamischen «Pegida»-Kundgebungen ab. Der Zulauf habe «sicher auch mit Rechtsradikalen zu tun, die ihr politisches Süppchen kochen wollen», sagte Seehofer der dpa. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Regierung USA und Kuba verkünden diplomatischen Neustart

Gebannt verfolgen zwei Kubaner die Rede ihres Präsidenten, Raul Castro, im Fernsehen. Foto: Ernesto Mastrascusa

Havanna/Washington (dpa) - Ein halbes Jahrhundert nach der Kuba-Krise nehmen die USA und der sozialistische Karibikstaat ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder auf. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Konflikte Kabinett beschließt umstrittenen Bundeswehreinsatz im Irak

Ein Bundeswehrsoldat weist einen kurdischen Peschmerga in die Handhabung des G3-Sturmgewehrs in Erbil ein. Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke/Archiv

Berlin (dpa) - Rund 100 deutsche Soldaten sollen die kurdische Armee im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA wollen wieder Botschaft auf Kuba eröffnen Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

EU Palästinenser erringen Achtungserfolge in der EU

Aktivisten mit der palästinensischen Fahne. Foto: Atef Safadi

Luxemburg/Straßburg (dpa) - Im Streben nach einer umfassenden Anerkennung durch die Europäische Union müssen sich die Palästinenser vorerst mit Achtungserfolgen zufriedengeben. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Gesundheit Zusatzbeitrag: Mehr Wettbewerb durch Sonderkündigungsrecht

Gesundheitsminister Gröhe möchte mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen können vom 1. Januar an wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige allgemeine Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Gesundheit Barmer GEK lässt Krankenkassenbeitrag bei 15,5 Prozent

Die Barmer-Versicherten zahlen 2015 den selben Beitrag wie bisher. Foto: Uwe Zucchi/Archiv

Berlin (dpa) - Mit der Barmer GEK hat eine weitere große Krankenkasse am Mittwoch ihren Beitrag für das kommende Jahr bei 15,5 Prozent festgelegt. Wie die Kasse mitteilte, zahlen die Barmer-Versicherten damit den gleichen Beitrag wie im vergangenen Jahr. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Edathy-Affäre Showdown im Untersuchungsausschuss: Einer lügt

Edathy-Affäre : Showdown im Untersuchungsausschuss: Einer lügt

Wäre die Edathy-Affäre ein Spielfilm, er würde von der Kritik verrissen. Kinderpornografie, Drogensucht und Ermittler, die zu Angeklagten werden: Die Story klingt zu konstruiert, um glaubwürdig zu sein. Jetzt tritt die Hauptperson öffentlich auf. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Anti-Islam-Bewegung Was ist dran an den „Pegida“-Thesen?

Teilnehmer einer Kundgebung der Pegida in Dresden  halten Transparente in die Höhe.

Münster - Angst vor dem Fremden und Sorgen um die eigene Zukunft: Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ erhält immer mehr Zulauf und spaltet die Bevölkerung. Doch wer sind diese selbst ernannten, oft frustrierten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und wer geht zu ihren Demonstrationen? Von Claudia Kramer-Santl und Frank Polke mehr...


Mi., 17.12.2014

Gesundheit Gesetze zu Prävention und Ärzteversorgung auf dem Weg

Mit dem Präventionsgesetz sollen in den Kitas, in Schulen oder am Arbeitsplatz Krankheiten vermieden werden, bevor sie überhaupt entstehen. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin (dpa) - Es sind zwei wichtige Vorhaben der Bundesregierung: mehr Prävention und mehr Ärzte aufs Land. Doch Minister Gröhe stößt mit seinen Gesetzesinitiativen auf Kritik - auch aus der Koalition. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Atom Spekulationen über Milliarden-Fonds zur Atomentsorgung

Mit einem Spezialkran wird ein 156 Tonnen schwerer Dampferzeuger aus seiner ursprünglichen Lage im Block drei des einst größten DDR-Atomkraftwerks in Lubmin gehoben. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung denkt über einen Fonds nach, der die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke finanziell absichert. Unter Berufung auf ein internes Papier schreibt die «Süddeutsche Zeitung», dass die Kraftwerksbetreiber etwa 17 Milliarden Euro einzahlen sollen, um die Entsorgungskosten abzudecken. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

EU EU-Kommission weitet Steueruntersuchungen auf ganze EU aus

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die EU-Kommission prüft, ob umstrittene Steuerpraktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Foto: Julien Warnand

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu umstrittenen Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedstaaten aus. Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Zirkusprojekt gesichert Dankeschön an Schornsteinfeger

 

Die Kinder der Martinischule haben ihr Zirkusprojekt gesichert – mit einem Sponsorenlauf, den auch die Schornsteinfeger aus dem Bezirk kräftig unterstützt haben. mehr...


Mi., 17.12.2014

Terrorismus Nach Pannen vor Geiselnahme: Abbott ordnet Untersuchung an

Der Geiselnehmer von Sydney war gefährlicher als gedacht. Aber er lebte trotz Anklagen und trotz extremistischer Ansichten ziemlich unbehelligt. Australiens Premier Tony Abbott will Klarheit. Foto: Lukas Coch

Sydney (dpa) - Australiens Regierungschef Tony Abbott hat nach dem Geiseldrama von Sydney Sicherheitspannen angeprangert und eine umfassende Untersuchung angeordnet. Der Täter Man Haron Monis (50) war durch Gewalt und extremistische Ansichten mehrfach aufgefallen. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Konflikte 12 Tote bei Selbstmordanschlag auf Bank in Afghanistan

Afghanische Sicherheitskräfte am Ort eines Anschlags. Bei einem Angriff auf eine Bank im Süden des Landes starben 12 Menschen. Foto: Hedayatullah Amid/Archiv

Kabul (dpa) - Bei einem Angriff auf eine Bank im Süden Afghanistans sind am Mittwoch nach offiziellen Angaben 12 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens zehn Zivilisten und zwei Selbstmordattentäter seien gestorben, bestätigte der Sprecher des Gouverneurs der Provinz. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Terrorismus Polizei: Drahtzieher des Moskauer Theater-Geiseldramas 2002 gefasst

Fotowand mit Bildern der Opfer des Geiseldramas im Moskauer Musicaltheater «Nord-Ost». Foto: Sergej Ilnitsky/Archiv

Moskau (dpa) - Mehr als zwölf Jahre nach dem Geiseldrama mit mehr als 170 Toten im Moskauer Musicaltheater «Nord-Ost» hat die russische Polizei nach eigenen Angaben einen der Drahtzieher festgenommen. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Strafvollzug Weihnachtsamnestie: Hunderte Gefangene kommen vorzeitig frei

Immer vor Weihnachten lassen viele Justizbehörden Gnade walten. Unter bestimmten Voraussetzungen schicken sie Häftlinge etwas früher in die Freiheit. Foto: Christine Kokot/Symbol

Berlin (dpa) - Dank der Weihnachtsamnestie kommen wieder Hunderte Gefangene in Deutschland vorzeitig in die Freiheit. Die Justizbehörden der meisten Bundesländer entlassen Häftlinge, deren Zeit im Gefängnis ohnehin um den Jahreswechsel herum enden würde, einige Tage oder Wochen früher. Von dpa mehr...


Mi., 17.12.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett will Pkw-Maut und Bundeswehreinsatz im Irak beschließen Von dpa mehr...


Di., 16.12.2014

Konflikte Massaker in Pakistan: Taliban töten mehr als 130 Schulkinder

Viele Menschen konnten nach dem Taliban-Massaker nur noch tot geborgen werden. Foto: Arshad Arbab

Peshawar (dpa) - Bei einem Überfall islamistischer Taliban auf eine Schule des Militärs sind in Pakistan mindestens 130 Kinder und Jugendliche getötet worden. Von dpa mehr...


Di., 16.12.2014

Bundestag Edathys SMS-Offensive: Oppermann sieht «Verzweiflungstat»

Sebastian Edathy will beweisen, dass ihn Parteikollegen angeblich erst vor den Ermittlungen gewarnt und dann fallengelassen haben. Foto: Michael Reichel/Archiv

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat kurz vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestages die SMS-Kommunikation mit führenden Sozialdemokraten offengelegt. Von dpa mehr...


Di., 16.12.2014

Wahlen Jeb Bush stellt Kandidatur bei US-Präsidentschaftswahlen in Aussicht

Jeb Bush, Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, hat seine Kandidatur für die nächste Präsidentenwahl angekündigt. Foto: Shawn Thew/Archiv

Tallahassee (dpa) - Jeb Bush, Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Ex-Gouverneur von Florida, hat seine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Aussicht gestellt. Von dpa mehr...


Di., 16.12.2014

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Massaker in Pakistan: Taliban töten mehr als 120 Schulkinder Von dpa mehr...


Di., 16.12.2014

Demonstrationen Union und Opposition streiten über Umgang mit «Pegida»

Teilnehmer der «Pegida»-Kundgebung laufen durch Dresden. Foto: Arno Burgi

Berlin (dpa) - Nach der bisher größten Demonstration der umstrittenen Anti-Islam-Bewegung «Pegida» kritisieren Oppositionspolitiker die nachsichtige Haltung von Teilen der Union. Von dpa mehr...


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