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Di., 18.06.2013

Bundesländer Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

Blick in den Tagungssaal der Fluthilfekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam/Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert. Von dpa mehr...

Di., 18.06.2013

International US-Präsident Obama beginnt Berlin-Besuch

US-Präsident Obama wird am Flughafen Tegel von Außenminister Westerwelle empfangen. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Berlin im Obama-Fieber: Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit ist US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt. Nach dem G8-Gipfel in Nordirland landete der 51-Jährige am Dienstagabend mit seiner Air Force One auf dem Flughafen Tegel. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

G8 Russland steht beim G8-Gipfel schützend vor Assad

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der franzöische Präsident François Hollande (vorne rechts) und der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper (vorne links). Foto: Tim Brakemeier

Enniskillen (dpa) - Russland hat im Kreis der führenden Industriestaaten (G8) Forderungen nach dem politischen Aus für Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Keim erstickt. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Konflikte USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan reden

Die Taliban haben ein Verbindungsbüro in Katar eröffnet. Foto: Stringer

Washington/Kabul (dpa) - Washington und die radikal-islamischen Taliban wollen direkte Verhandlungen über ein Ende des Konflikts in Afghanistan führen. Die Gespräche sollten bereits in wenigen Tagen im Golf-Emirat Katar beginnen, gab das Weiße Haus am Dienstag bekannt. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Demonstrationen Brasilianer im ganzen Land protestieren

Landesweit sind in Brasilien Hunderttausende auf die Straße gegangen, um auf Missstände wie Korruption und Misswirtschaft aufmerksam zu machen. Foto: Marcelo Sayão

Brasília (dpa) - Aus Protest gegen hohe Kosten der Fußball-WM 2014, Fahrpreiserhöhungen und Korruption sind in Brasilien mehr als 200 000 Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Brasília besetzten Demonstranten ein Zwischendach des Nationalkongresses. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Innenpolitik Schweigender Protest in Türkei

Die Demonstranten in der Türkei haben eine neue Form des Protests. Foto: Sedat Suna

Istanbul/Genf (dpa) - Nach fast drei Wochen heftiger Zusammenstöße setzen türkische Demonstranten nun auf stillen Protest. Ein türkischer Choreograph, der als «Stehender Mann» stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrte, fand am Dienstag viele Nachahmer. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Konflikte Saudis sollen einige Flugabwehrraketen nach Syrien geschickt haben

Die Hamas betrachte die Hisbollah als Partner im Widerstand gegen Israel. Foto: Ali Ali

Istanbul (dpa) - Das Königreich Saudi-Arabien soll vor zwei Monaten schultergestützte Flugabwehrraketen an Rebellen in Syrien geliefert haben. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

EU Griechenlands Regierungskrise nach Rundfunk-Streit vorerst abgewendet

Bei einem Krisengipfel hat sich die griechische Regierungskoalition zusammengerauft. Foto: Alkis Konstantinidis

Athen (dpa) - Nach dem Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras ist die Regierungskrise in dem Land vorerst abgewendet. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

EU Athener Koalitionsregierung macht vorerst weiter

Der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT muss nach einer Gerichtsentscheidung wieder auf Sendung gehen. Foto: Orestis Panagiotou

Athen (dpa) - In Griechenland ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Das ist das Ergebnis eines Dringlichkeitsgipfels am Montagabend in Athen. Hintergrund der Krisengespräche war der Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras vor knapp einer Woche. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

G8 G8-Gipfel: Syrien-Gespräche vor Sackgasse

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands kommen zum G8-Gipfeltreffen zusammen. Foto: Tim Brakemeier

Enniskillen (dpa) - Russland hat sich beim G8-Gipfel mit der rückhaltlosen Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ins Abseits manövriert. Auch ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin brachte keine greifbaren Fortschritte. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

International Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Berlin

Barack Obama besucht zum ersten Mal als US-Präsident Berlin. Foto: Andy Rain

Berlin (dpa) - Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit kommt Barack Obama an diesem Dienstag zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Rede vor dem Brandenburger Tor. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Geheimdienste Spionage-Skandal erfasst London

Vermutlich auch vom "Government Communications Headquarters" genutzte Anlage in North Yorkshire. Foto: epa/str/Archiv

London/Berlin/New York (dpa) - Enthüllungen über die Ausspähung der Teilnehmer von G20-Treffen durch britische Geheimdienste im Jahr 2009 haben einen Schatten auf den G8-Gipfel in Nordirland geworfen. Der britische Abhördienst GCHQ habe vor vier Jahren in großem Stil Informationen zu Passwörtern, E-Mails und Telefongesprächen abgeschöpft, berichtete die Zeitung «Guardian». Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Regierung Tschechiens Ministerpräsident Necas offiziell zurückgetreten

Eine beispiellose Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre hat den tschechichen Präsidenten Petr Necas zu Fall gebracht. Foto: Valda Kalnina

Prag (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist nach einem Korruptionsskandal offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm ein entsprechendes Gesuch des 48-Jährigen am Montag in Prag an. Zeman forderte die Regierung auf, die Geschäfte vorerst kommissarisch weiterzuführen. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Innenpolitik Ankara droht Demonstranten erstmals mit Armee

Ungewohnt leer: Der Taskim-Platz ist für Fußgänger wieder zugänglich. Die Demonstranten wurden gewaltsam von der Polizei vertrieben. Foto: Vassil Donev

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat der Protestbewegung erstmals mit einem Einsatz der Armee gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Montag vor Fernsehkameras. «Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte», fügte er am 18. Tag der Proteste hinzu. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Wahlen Iran: Wahlsieger verspricht Mäßigung und Transparenz

Verspricht Mäßigung: Irans neuer Präsident Hassan Ruhani. Foto: Abedin Taherkenareh

Teheran (dpa) - Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehr Transparenz im Atomstreit zugesichert. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem überraschend deutlichen Sieg versprach der moderate Kleriker außerdem eine gemäßigte Politik. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Geschichte Gedenken an den DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren

Bundeskanzlerin Merkel gedenkt auf dem Friedhof Seestraße in Berlin der Opfer des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953 Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Mit Kränzen und Gedenkminuten haben die Spitzen der Politik an den blutig niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren erinnert. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Gesundheit Tausende Patienten haben Verdacht auf Behandlungsfehler

In rund 11 000 Fällen wurden Patienten 2012 bei den Gutachterstellen der Ärzteschaft mit Verdacht auf Behandlungsfehler vorstellig. Foto: Patrick Pleul/Illustration

Berlin (dpa) - Mehr als 12 200 Patienten haben sich im vergangenen Jahr bei ärztlichen Gutachterstellen wegen eines Verdachts auf Behandlungsfehler beschwert - mehr als je zuvor. Im Vorjahr waren es noch 11 100, fünf Jahre vorher 10 400. Die Gutachter beurteilten nun 7578 Fälle. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Feuerwehr-Einsatz in Münster Dachstuhl von Modehaus am Domplatz steht in Flammen

Der Dachstuhl des Modehauses Schnitzler stand in Flammen.

Münster - Gegen 11.30 Uhr ist am Montag im Dach des Modehauses Schnitzler am Domplatz in Münster ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr ist mit vier Löschfahrzeugen vor Ort, die 40 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen an. Dicke, schwarze Rauchwolken ziehen zurzeit über den Domplatz. Von Ralf Repöhler mehr...


Mo., 17.06.2013

Regierung Koalitionsstreit in Athen steuert auf Entscheidung zu

Angestellte des TV-Senders ERT mit einem Protestplakat gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks. Foto: Orestis Panagiotou

Athen (dpa) - Die Koalitionsregierung im EU-Krisenland Griechenland steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT ohne Rücksprache mit seinen beiden Koalitionspartnern zu schließen, verhärten sich die Fronten. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Parteien SPD-Pläne für kostenlose Kitas in der Kritik

Kinder-Gummistiefel in einer Kita. Die Union hält SPD-Pläne für kostenlose Kitas für unglaubwürdig. Foto: Uwe Zucchi

Berlin (dpa) - Die Union hat die Pläne der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag höre sich «erst einmal prima an, ist aber leider unglaubwürdig», sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der «Süddeutschen Zeitung». Von dpa mehr...


So., 16.06.2013

Wahlen Ruhani gewinnt Wahl: Jubel im Iran, Hoffnung im Westen

Präsidentschaftskandidat Hassan Ruhani nach der Stimmabgabe. Foto: Abedin Taherkenareh

Teheran (dpa) - Hoffnung im Westen, Skepsis in Israel: Nach seinem Überraschungssieg bei der iranischen Präsidentenwahl hat der moderate Kleriker Hassan Ruhani eine deutliche Kurskorrektur angekündigt. Von dpa mehr...


So., 16.06.2013

Innenpolitik Massive Proteste in Istanbul gehen weiter

Protestler fliehen vor dem Tränengas der Einsatzkräfte. Foto: Vassil Donev

Istanbul (dpa) - Trotz der gewaltsamen Räumung des Istanbuler Gezi-Parks durch die Polizei gibt sich die türkische Protestbewegung nicht geschlagen. Von dpa mehr...


So., 16.06.2013

Justiz Anwalt rechnet mit baldiger Freiheit für Gustl Mollath

Gustl Mollath vor seiner Vernehmung im Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel

Nürnberg (dpa) - Der Anwalt des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath rechnet mit der Entlassung seines Mandanten noch vor der bayerischen Landtagswahl im September. Von dpa mehr...


So., 16.06.2013

Parteien Steinbrück-Attacke gegen Gabriel belastet SPD

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r.) hat Parteichef Gabriel zur Räson gerufen. 100 Tage vor der Wahl sind die Nerven bei der SPD angespannt. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin (dpa) - Ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel belastet den Wahlkampf der SPD. Vor einem Parteikonvent in Berlin unterstellte Steinbrück Gabriel indirekt mangelnde Loyalität. Von dpa mehr...


So., 16.06.2013

Geheimdienste Empörung über Internet-Überwachung durch deutschen Geheimdienst

Der BND will laut «Spiegel» die Überwachung des Internets trotz des Skandals um die US-Datenspionage massiv ausweiten. Foto: Arno Burgi/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Von dpa mehr...


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