Di., 04.08.2015

Flüchtlinge NRW-Innenminister fordert Hilfe vom Bund für Kommunen

NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert: der Bund müsse «finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge entlasten».

Flüchtlinge werden derzeit vielerorts in Zelten untergebracht und müssten vor dem Winter in geeignetere Unterkünfte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger fordert für die Kommunen Hilfe vom Bund. Von dpa mehr...

Di., 04.08.2015

Internet Medienrechtler zweifelt an Vorwurf des Landesverrats

Unter Beschuss: Generalbundesanwalt Harald Range steht seit dem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org in der Kritik.

Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Finanzen Athen berät mit Gläubigern über Privatisierungen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Regierung in Athen strebt eine Einigung mit den Gläubigern bis Mitte August an.

Die griechische Regierung muss erneut eine Hürde auf dem Weg zu einem dritten Hilfspaket nehmen. Die Zeit drängt. Und massive Kurseinbrüche an der Börse machen die Lage nicht einfacher. Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Umweltpolitik Obama droht Widerstand bei Umsetzung von Klimazielen

Rauch eines Kohlekraftwerkes vor der Kulisse des Capitol in Washington. US-Präsident Barack Obama hat die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts angekündigt.

Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm gegen Obamas Klimainitiative. Gibt es dennoch eine realistische Chance, dass die Pläne Wirklichkeit werden? Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama verschärft Klimaziele im Kampf gegen Treibhauseffekt Von dpa mehr...


Di., 04.08.2015

Flüchtlingsdrama zwischen Frankreich und Großbritannien Tausende Menschen wollen durch den Eurotunnel

Zwei Flüchtlinge warten im Lager „New Jungle“ auf den Abend. Im Schutz der Dunkelheit werden auch sie versuchen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen.

Calais - In der französischen Hafenstadt Calais spitzt sich das Flüchtlingsdrama immer mehr zu. Tausende Asylsuchende vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten versuchen seit Wochen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Nacht für Nacht liefern sie sich ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei.  Von Elmar Ries mehr...


Mo., 03.08.2015

Umweltpolitik Obama verkündet drastische Klimaschutz-Maßnahmen

US-Präsident Barack Obama zielt mit den neuen Klimaschutzplänen darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen.

Obama will mit ehrgeizigen US-Klimazielen zum Kampf gegen den Treibhauseffekt beitragen. Aber eine Umsetzung der neuen Regeln wird schwer werden. Die Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm. Dagegen kommt Beifall aus Deutschland. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Konflikte Kerry und arabische Verbündete: Iran-Deal stärkt Stabilität

US-Außenminister John Kerry spricht in Doha mit seinem katarischen Amtskollegen Chalid al-Attija.

Die Golfstaaten befürchten, der Iran könnte nach dem Atomdeal weiteren Einfluss in der arabischen Welt gewinnen. Bei seinem Besuch in Doha konnte US-Außenminister Kerry die Verbündeten beruhigen - zumindest ein wenig. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Flüchtlinge Bund will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären

Flüchtlinge beziehen in Neuenstadt am Kocher in Baden-Württemberg ein temporäres Zeltlager.

Viele Flüchtlinge werden derzeit in Zelten untergebracht. Sie müssen vor dem Winter ein festes Dach über dem Kopf haben. Für den Herbst geplante Bund-Länder-Beratungen kommen da zu spät. Das soll nun schneller gehen. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Auch Bundesregierung will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Prozesse IS-Kämpfer schildert vor Gericht den Weg aufs Schlachtfeld

Der Angeklagte Ayoub B. sitzt verdeckt von einem Aktenordner in einem Raum des Oberlandesgerichts in Celle in Niedersachsen.

Von Wolfsburg aus sollen zwei Deutsch-Tunesier in den Kampf für die Terrormiliz Islamischer Staat gezogen sein. Nun stehen sie in Celle vor Gericht. Wie weit waren die beiden jungen Männern in die Gräuel in Syrien und im Irak verwickelt? Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Bundestag Organisation: Unionspolitiker kassieren am meisten nebenher

An der Spitze der Topverdiener steht laut abgeordnetenwatch.de der CSU-Finanzpolitiker und Landwirt Philipp Graf von und zu Lerchenfeld.

Bundestagsabgeordnete kriegen für ihren Job als Volksvertreter 9082 Euro brutto im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkommensquellen - manche fast in Millionenhöhe. Nicht immer ist bekannt, wie hoch die Bezüge wirklich sind. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Migration Weiter starker Flüchtlingsandrang am Kanaltunnel

In Calais klettern Flüchtlinge über einen Zaun, um zum Eurotunnel-Terminal zu gelangen.

Mehr Polizei und mehr Zäune sollen Migranten von der illegalen Reise nach Großbritannien abhalten. Doch die Flüchtlinge in Calais versuchen trotzdem ihr Glück. Wo viele am Ende bleiben, ist unklar. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Internet Verrats-Ermittlungen: Regierung geht auf Distanz zu Range

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln hingewiesen.

Mit dem Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats steht der Generalbundesanwalt allein auf weiter Flur. Kanzleramt und zuständige Ministerien geben Zweifel am Vorgehen Ranges gegen die betroffenen Blogger zu Protokoll. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Finanzen Schwarzer Montag an der griechischen Börse

Blick in die griechische Börse in Athen: Mit einem Kursabsturz um knapp 23 Prozent hat sie nach gut einem Monat Zwangspause ihren Handel wieder aufgenommen.

Neuer Schock für die griechische Ökonomie: Die Athener Börse zeichnet ein dramatisches Bild von der Wirtschaftslage im Land. Auch Ärzte und Eisenbahner setzen Zeichen. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Konflikte Nigerias Militär befreit 180 Boko-Haram-Geiseln

Im Bundestaat Borno steigen befreite Boko-Haram-Geiseln von einem Fahrzeug der nigerianischen Armee.

Soldaten befreien in Nigeria zahlreiche Geiseln aus den Fängen der Boko Haram. Viele sind noch Kinder - und von den Qualen schwer gezeichnet. Von den Chibok-Mädchen fehlt aber weiter jede Spur. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Bevölkerung In Deutschland leben mehr Zuwanderer denn je

Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung: Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen.

Deutschland ist das beliebteste Einwanderungsland nach den USA. Die OECD hat dies erstmals für das Jahr 2012 festgestellt. Der Trend hält an: Die Zahl der Zuwanderer erreichte 2014 einen Rekordstand. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Parlament Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

Bundestagspräsident Norbert Lammert: «Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.»

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Finanzen Albig zu Bund-Länder-Finanzen: Schäuble-Angebot fair

«Das ist ein faires Angebot»: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig über Finanzminister Schäubles Vorschlag zur künftigen Verteilung von Bundesgeld.

Gebt euch einen Ruck, sagt der Kieler Regierungschef Albig seinen Kollegen im Osten. Es geht um die künftige Verteilung von Bundesgeld. Im September muss ein Durchbruch kommen, sagt Albig. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Flüchtlinge Hofreiter fordert Machtwort der Kanzlerin gegen Fremdenhass

Gegner einer Flüchtlingsunterkunft demonstrieren im sächsischen Freital.

Düsseldorf (dpa) - Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Konflikte Trauer um getötete 16-Jährige in Israel

Hunderte Menschen gedenken in Jerusalem der getöteten 16-Jährigen.

Ein ultraorthodoxer Jude sticht bei einer Parade in Jerusalem auf sechs Menschen ein. Eines der Opfer stirbt später. In mehreren Orten versammeln sich Trauernde. Von dpa mehr...


Mo., 03.08.2015

Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Seehofer verlangt Flüchtlingstreffen schon im September Von dpa mehr...


So., 02.08.2015

Internet Maas hat Range vor Ermittlungen gegen Netzpolitik gewarnt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln hingewiesen.

Wer hat nun den Fehler gemacht, wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org zu ermitteln? - Erklärungsversuche von Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt. Die Politik bemüht sich indessen um Deeskalation. Von dpa mehr...


So., 02.08.2015

Kettenreaktion Großwild-Jagd

Die Tötung des Löwen Cecil in Simbabwe durch einen auf Trophäen versessenen Millionär und Zahnarzt aus den USA hat zu einer bisher beispiellosen Kettenreaktion geführt, die vor allem eines zeigt: Die mittlerweile grenzenlose Macht sozialer Medien. mehr...


So., 02.08.2015

Flüchtlinge Seehofer: Flüchtlingstreffen im September

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während des ARD-Sommerinterviews mit Rainald Becker.

Immer mehr Flüchtlinge werden in Zelten untergebracht. Im Winter geht das nicht mehr. Horst Seehofer will daher schon im September ein Flüchtlingstreffen. Zudem sollen die Asylverfahren schneller abgearbeitet werden. Von dpa mehr...


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