Di., 02.09.2014

Arbeitsmarkt Bundesregierung setzt auf Hightech

Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel geben vor dem Regierungstreffen mit Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften auf Schloss Meseberg ein Statement ab. Foto: Bernd Settnik

Meseberg (dpa) - Mehr Investitionen und digitale Wirtschaft - so soll die Wirtschaft in Deutschland auch angesichts internationaler Krisen am Brummen bleiben. Privates Geld soll verstärkt in die öffentliche Infrastruktur fließen. Von dpa mehr...

Di., 02.09.2014

Konflikte Tote bei Drohnenangriff auf Al-Shabaab-Anführer in Somalia

Ugandische Soldaten bereiten sich auf eine neue Militäroffensive gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz vor. Foto: Amisom

Mogadischu (dpa) - Die USA griffen offenbar mit Drohnen ein Treffen ranghoher Extremisten in Somalia an. Es gab zwar Tote und Verletzte, aber keine Bestätigung für den Tod von Al-Shabaab-Anführer Godane. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Agrar Schulobst gegen russisches Agrarembargo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will Schulobst- und Schulmilchprogramme stärker fördern. Foto: Bernd Wüstneck

Bonn (dpa) - Die Landwirtschaftsminister Deutschlands, Polens und Frankreichs wollen mit einer gemeinsamen Strategie die Folgen des russischen Agrarembargos abfedern. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Konflikte Medien: IS enthauptet weiteren US-Journalisten

Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak. Foto: Albaraka News

Washington (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat laut Medienberichten erneut einen US-Journalisten enthauptet. Das berichtete unter anderem die «New York Times» unter Berufung auf das Institut Site, das weltweit Terrorgruppen beobachtet. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Konflikte Nach Gazakrieg kaum Interesse an Nahost-Friedensgesprächen

Der große Wurf für einen Nahostfrieden ist derzeit kein Thema. Israels Ministerpräsident Netanjahu will nur über den Gazastreifen reden. Und auch die Palästinenser haben kaum Interesse an einer Neuauflage der Friedensgespräche. Foto: Gali Tibbon/Archiv

Tel Aviv/Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Ende des Gaza-Kriegs deutet nichts auf eine Entspannung in Nahost hin. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Konflikte EU: Moskau kein strategischer Partner mehr

Australien wirbt für eine Ausladung von Kremlchef Putin vom G20-Gipfel. Foto: Alexey Nikolsky/Ria Novosti/Kreml Pool

Moskau/Kiew (dpa) - Russland stößt mit seinem Kurs in der Ukraine-Krise im Westen auf immer härteren Widerstand. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen, über die bis Ende der Woche entschieden werden soll. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Parteien Nach Parteiaustritt: Canel wirft FDP falschen Korpsgeist vor

Ein halbes Jahr vor der Hamburger Bürgerschaftswahl muss sich die FDP in der Hansestadt eine neue Führungsspitze suchen. Parteichefin Sylvia Canel hat nach Zwistigkeiten genug. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Hamburg (dpa) - Nach ihrem überraschenden Parteiaustritt hat die bisherige Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel scharfe Kritik an Bundesparteichef Christian Lindner geübt. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Regierung Seehofer will Haderthauer-Nachfolge schnell klären

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer muss einen Nachfolger für Christine Haderthauer finden. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

München (dpa) - Nach dem Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sehr schnell die Nachfolge klären. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Geheimdienste Spion beim BND gab weitreichende Informationen an USA weiter

Ein BND-Mitarbeiter versorgte US-Nachrichtendienstler über Monate mit geheimen Dokumenten. Nach und nach kommt ans Licht, was alles in den Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes steckte. Foto: Soeren Stache

Berlin (dpa) - Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnte Spion hat nach einem Medienbericht weitreichendere Informationen an die USA geliefert als bisher bekannt. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Konflikte IS-Extremisten brüsten sich mit deutschem Kriegsgerät

Jesidische Flüchtlinge im Nordirak. Foto: EPA/STR

Damaskus/Bagdad (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in einem im Internet veröffentlichten Video nach eigenen Angaben in Syrien eroberte deutsche und russische Waffen präsentiert. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Bundespräsident Riexinger attackiert Gauck wegen Drohungen gegen Russland

Bundespräsident Gauck spricht in Danzig während der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin (dpa) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf für russlandkritische Äußerungen zur Ukraine-Krise kritisiert. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Rente Rekordrücklage bei Rente: Politik aber gegen Beitragssenkung

Mit 34,26 Milliarden Euro erreichte die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand. Foto: Oliver Berg/Symbol

Berlin (dpa) - Trotz eines Rekordpolsters in der Rentenkasse sind Koalitionspolitiker übereinstimmend gegen eine Entlastung der Beitragszahler. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Prozesse Mutmaßliche Mitglieder türkischer Terrorgruppe vor Gericht

Vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe stehen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Stuttgart (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat heute der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe begonnen. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Konflikte Obama garantiert östlichen Nato-Partnern Solidarität

US-Präsident Barack Obama und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Die baltischen Staaten sorgen sich wegen des Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt um ihre eigenen Landesgrenzen im Osten. Foto: Aude Guerrucci/Archiv

Washington/Brüssel (dpa) - Inmitten der Ukraine-Krise reist US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag nach Ost-Mitteleuropa. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Datenschutz Datenschutzbeauftragte fordert mehr Befugnisse

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff fordert mehr Befugnisse. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Regierung Staatskanzleichefin Haderthauer stürzt über «Modellauto-Affäre»

Christine Haderthauer erklärt ihren Rücktritt. Foto: Sven Hoppe

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich einen neuen Chef für seine Staatskanzlei suchen: Die bisherige Amtsinhaberin Christine Haderthauer (CSU) stürzte über die seit Wochen schwelende «Modellauto-Affäre» - sie trat am Montagabend «mit sofortiger Wirkung» zurück. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Konflikte UN fordern Verfolgung von Verbrechen der Terrormiliz IS im Irak

Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Flavia Pansieri, prangerte in Genf Massenhinrichtungen, Verschleppungen, Folter, sexuellen Missbrauch und Sklaverei im Herrschaftsgebiet des IS an. Foto: Salvatore Di Nolfi

Genf (dpa) - Der UN-Menschenrechtsrat hat die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak scharf verurteilt. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Regierung Ergebnis zu Wowereit-Nachfolge spätestens am 6. November

Mindestens drei Kandidaten wollen nach Wowereits Rücktritt Regierender Bürgermeister werden. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Spätestens am 6. November soll feststehen, wen die Berliner SPD als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit nominiert. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach einer Vorstandssitzung am Montagabend. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Geschichte Gauck kündigt Reaktion auf russische Ukraine-Politik an

Bundespräsident Joachim Gauck (l) und Polens Präsident Bronisław Komorowski nehmen auf der Westerplatte in Danzig an der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs teil. Foto: Maurizio Gambarini

Danzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat eine entschlossene Reaktion des Westens auf die offensichtliche Einmischung Russlands im Ukraine-Konflikt angekündigt. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Konflikte Demonstranten in Pakistan stürmen staatlichen Fernsehsender

Anhänger von Imran Khan und Tahirul Qadri prügeln sich in Islamabad mit Polizisten. Foto: Sohail Shahzad

Islamabad (dpa) - Regierungskritische Demonstranten in Pakistan haben den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad gestürmt und eine vorübergehende Sendpause erzwungen. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Konflikte Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine

Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben die Konfliktparteien Positionspapiere ausgetauscht. Foto: Stringer

Minsk/Donzek (dpa) - Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Wahlen NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot

Sollte das NPD-Verbotsverfahren angesichts der Stimmenverluste der Partei beendet werden? Foto: Fabian Bimmer

Berlin (dpa) - Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Konflikte Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu

Bundeskanzlerin Merkel gibt eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Foto: Rainer Jensen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Verkehr Merkel spricht Machtwort: Maut wird «ganz klar» kommen

Die Mautpläne der Regierung stoßen an verschiedenen Stellen auf Kritik. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Wahlen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Tillich neben AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry. Foto: Kay Nietfeld

Dresden/Berlin (dpa) - Die CDU in Sachsen hat die Wahl zwischen einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün keinen Hindernisgrund für diese erstmalige Koalitionsvariante in einem ostdeutschen Land. Von dpa mehr...


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