Fr., 19.09.2014

Prozesse Mutmaßlicher IS-Terrorist sagt vor Gericht nicht aus

Polizisten bewachen das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, wo der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat stattfindet. Foto: Boris Roessler

Frankfurt/Main (dpa) - Trotz der Aussicht auf Strafmilderung will der Angeklagte im ersten deutschen Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz «Islamischer Staat» nicht aussagen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt lehnte der 20-Jährige das Angebot des Richters ab: «Ich will einfach nichts sagen.» Von dpa mehr...

Fr., 19.09.2014

Asylrecht Bund und Länder vereinbaren umfassende Reform des Asylrechts

Es war ein zähes Rängen, doch am Ende findet die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat eine Mehrheit - dank eines grünen Ministerpräsidenten. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Streit und Gezerre bis zuletzt ändert sich im Asylrecht jetzt auf einen Schlag sehr viel: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten demnächst als sichere Herkunftsländer. Von dpa mehr...


Fr., 19.09.2014

Konflikte Erste Waffenausbilder der Bundeswehr in den Nordirak gestartet

Das erste Ausbildungsteam besteht aus sechs Fallschirmjägern und einem Sanitäter der Luftlandebrigade 26 aus dem Saarland. Foto: Daniel Reinhardt

Hohn (dpa) - Mit mehrstündiger Verspätung sind die ersten Waffenausbilder der Bundeswehr am Freitag in den Nordirak abgeflogen. Von dpa mehr...


Fr., 19.09.2014

Parteien JU wählt nach zwölf Jahren neuen Vorsitzenden

Er war zwölf Jahre lang das Gesicht der Jungen Union: Philipp Mißfelder. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Die Junge Union wählt heute nach zwölfjähriger Rekordamtszeit von Philipp Mißfelder einen neuen Vorsitzenden. Der 35-Jährige hat die Altersgrenze der JU erreicht und scheidet aus. Von dpa mehr...


Fr., 19.09.2014

Konflikte Zentralrat der Muslime verurteilt Judenhass und IS-Terror

Merkez-Moschee in Duisburg: Der IS-Terror wird von den deutschen Muslimen scharf verurteilt. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin (dpa) - Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Hass gegen Juden und Terror im Namen des Islams verurteilt. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Verfassung Die Welt blickt auf Schottland: «Yes» oder «No»?

Unabhängigkeit oder Verbleib in Großbritannien? Foto: Andy Rain

Edinburgh (dpa) - Schottland schreibt Geschichte: In einer bis zuletzt offenen Abstimmung haben Millionen Schotten über die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien entschieden. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Konflikte Amerikas großer Bahnhof für Poroschenko

Minutenlangen Applaus gab es für den Petro Poroschenko (M) vom versammelten Kongress in Washington. Doch der ukrainische Präsident will mehr. Foto: Jim Lo Scalzo

Washington (dpa) - Als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in das mächtige Kapitol in der US-Hauptstadt schreitet, stehen Amerikas Politiker beider Parteien von ihren Sitzen auf und applaudieren minutenlang. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

EU Bericht: Putin soll Einmarsch in EU als Option genannt haben

Wladimir Putin wurde mit den Worten zitiert, russische Truppen könnten in zwei Tagen nicht nur in Kiew, «sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein». Foto: Michael Klimentyev/Archiv

Brüssel/Washington (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin soll nach einem Medienbericht in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Das schreibt die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD). Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Parteien Berliner Piraten-Chef Lauer tritt aus Partei aus

Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, verlässt die Partei. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Berlin (dpa) - Die Piratenpartei verliert einen ihrer wichtigsten Köpfe. Der Berliner Landeschef Christopher Lauer tritt aus der streitlustigen Partei aus. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Konflikte IS-Terrormiliz plante Enthauptung von Passanten in Australien

Ein sichergestelltes Schwert wird in einen Polizeiwagen gebracht. Foto: Paul Miller

Sydney/Damaskus (dpa) - Mit dem größten Polizeieinsatz seiner Geschichte hat Australien nach Regierungsangaben geplante Gräueltaten von Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereitelt. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Flüchtlinge Asylbewerber-Unterkünfte in fast allen Ländern überfüllt

Notunterkunft für Flüchtlinge in der Übungshalle einer Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Foto: Uli Deck

Berlin (dpa) - Wegen der zahlreichen Konflikte weltweit sind viele Menschen auf der Flucht. Die Auswirkungen sind spürbar: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis August 115 737 Menschen Asyl in Deutschland, 62,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Konflikte Terrormiliz IS setzt Vormarsch in Syrien fort

Munition der kurdischen Peshmerga-Kämpfer: Die IS-Terrormiliz eroberte 21 vor allem von Kurden bewohnte Dörfer an der Grenze zur Türkei. Foto: Mohamed Messara

Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Norden Syriens ihre Herrschaft weiter ausgedehnt. Die Extremisten eroberten 21 vor allem von Kurden bewohnte Dörfer an der Grenze zur Türkei. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Parteien Gabriel verspricht der SPD kritische TTIP-Verhandlungen

Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Wirtschaftsminister. Noch ringt die SPD in Sachen TTIP um einen gemeinsamen Kurs. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Chance oder Bedrohung für Beschäftigte und Verbraucher? Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA erhitzt die Gemüter bei der SPD. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versucht eine Schlappe beim Parteikonvent abzuwenden. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Wohnen Heizkosten-Zuschuss kommt wieder

Bundesbauministerin Hendricks plant offenbar die Wiedereinführung des Heizkosten-Zuschusses. Foto: Hendrik Schmidt

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Wohngeld-Erhöhung will die Bundesregierung auch den 2011 gestrichenen Heizkosten-Zuschuss wieder einführen. Die Hilfe könnte angesichts gestiegener Energiekosten um gut ein Fünftel höher ausfallen als 2009. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Konflikte Auch zwei Sachsen auf dem Weg in den Heiligen Krieg?

Nachwuchs-Werbung: Ein Islamist verteilt in Hannover kostenlose Koran-Exemplare. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Dresden (dpa) - Auch zwei junge Männer aus Sachsen sollen sich als Dschihadisten auf dem Weg in den Heiligen Krieg in Nahost gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte entsprechende Presseberichte. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

International China will in Indien investieren

Chinas Präsident Xi Jinping (r.) und sein indischer Amtskollege Pranab Mukherjee auf dem roten Teppich. Foto: Harish Tyagi

Neu Delhi (dpa) - China will massiv in Indien investieren und seine Märkte weiter für Produkte aus dem Nachbarland öffnen. Bei einem offiziellen Besuch in Neu Delhi sagte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping, es würden zwei Industrieparks gebaut sowie das Schienennetz erweitert. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Atomkraft Greenpeace: Atommülltransport in die USA illegal

Fässer mit radioaktiven Abfällen auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich. Foto: Oliver Berg/Archiv

Berlin (dpa) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den geplanten Transport von Atommüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA für rechtswidrig. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Justiz Mord an Neunjährigem: Frau in Texas hingerichtet

Todeszelle in einem Gefängnis in Texas. Coleman war die 15. Frau, die seit 1976 in den USA hingerichtet wurde. Foto: Paul Buck

Washington (dpa) - Im US-Bundesstaat Texas ist laut Medienberichten eine 38-jährige Frau hingerichtet worden. Zusammen mit ihrer Lebensgefährtin hatte sie deren Sohn verhungern lassen. Von dpa mehr...


Do., 18.09.2014

Flüchtlinge Asylrechtsstreit: Özdemir rechnet nicht mit Einigung

Die Regierung will drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Im Bundesrat gibt es dagegen Widerstand - vor allem von den Grünen. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die Kompromissbereitschaft der Union im Streit über eine Reform des Asylrechts nach den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) für gering. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

International Emir von Katar bei Merkel: «Haben nie Terroristen unterstützt»

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Der Emir von Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, der reiche Golfstaat versorge die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Geld. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Agrar Agrarminister will mehr freiwilligen Tierschutz im Stall

Legehennen stehen in einem Betrieb für die Produktion von Eiern aus Freilandhaltung. Der Landwirtschaftsminister will die Bauern stärker dazu bringen, dass Schweine und Geflügel bessere Bedingungen bekommen. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin (dpa) - Angesichts von Kritik an der Massentierhaltung will Bundesagrarminister Christian Schmidt auf freiwilliger Basis mehr Tierschutz in den Ställen durchsetzen. Wo notwendig, werde er aber auch gesetzgeberisch handeln, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Von dpa mehr...


Mi., 17.09.2014

Deutscher Städtetag Flüchtlingsproblematik: Kommunen fordern Hilfe

 Empfang im Friedenssaal des Rathauses am Vorabend der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages durch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe

Münster/Düsseldorf - Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen bringt die Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. „Es werden die letzten Immobilien mobilisiert“, beschrieb der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, am Mittwoch in Münster die Lage. Von Hilmar Riemenschneider mehr...


Mi., 17.09.2014

Verfassung Schotten fiebern Abstimmung über Unabhängigkeit entgegen

Würde Schottland unabhängig, wäre die finanzpolitische Trennung mit vielen Fragezeichen behaftet. Foto: Andy Rain

Edinburgh (dpa) - Die Schotten entscheiden per Kreuzchen über ihre Zukunft: «Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein?» Das wird am Donnerstag auf den Stimmzetteln stehen. Von dpa mehr...


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