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Politik - Archiv


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Do., 10.05.2012

Hoffnung im Athener Sondierungsmarathon

Politik : Hoffnung im Athener Sondierungsmarathon

Athen (dpa) - Erster Hoffnungsschimmer in der griechischen Regierungskrise: Die Sozialisten (Pasok) und die gemäßigte kleine Partei Demokratische Linke (Dimar) haben sich auf die Bildung einer breiten Koalition geeinigt. Das Problem: Andere müssen mitmachen. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Doppelgipfel in den USA ohne Putin

Politik : Doppelgipfel in den USA ohne Putin

Berlin/Moskau (dpa) - Putin düpiert Obama: Der russische Präsident bleibt nicht nur dem Nato-Gipfel fern, sondern auch dem G8-Treffen in den USA. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Schätzer: 29,4 Mrd. Steuermehreinnahmen bis 2016

Politik : Schätzer: 29,4 Mrd. Steuermehreinnahmen bis 2016

Berlin (dpa) - Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Obama macht sich für Homoehe stark

Politik : Obama macht sich für Homoehe stark

JWashington (dpa) - Paukenschlag im US-Wahlkampf: Ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl hat sich der demokratische Amtsinhaber Barack Obama erstmals öffentlich für die Homoehe stark gemacht. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Reiche Krankenkassen sollen Überschüsse zurückgeben

Politik : Reiche Krankenkassen sollen Überschüsse zurückgeben

Berlin (dpa) - Viele Krankenkassen schwimmen im Geld. Nur wenige schütten Prämien aus. Das könnte sich jetzt ändern. Die Aufsicht droht Kassen, die zu viel auf die hohe Kante legen, mit rechtlichen Schritten. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

70 Tote bei Anschlag auf Foltergefängnis in Damaskus

Politik : 70 Tote bei Anschlag auf Foltergefängnis in Damaskus

Damaskus/Istanbul (dpa) - Eine neue Welle der Gewalt reißt Syrien immer tiefer in einen umfassenden Bürgerkrieg hinein: Bei einem Bombenanschlag vor einem berüchtigten Foltergefängnis in der Hauptstadt Damaskus sind am Donnerstag nach offiziellen Angaben 70 Menschen ums Leben gekommen. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

SPD und Grüne nach Sondierung in Kiel optimistisch

Politik : SPD und Grüne nach Sondierung in Kiel optimistisch

Kiel (dpa) - Nach Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen stehen die Zeichen weiter auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der Minderheitenpartei SSW in Schleswig-Holstein. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Massaker in Mexiko: 18 Leichen in zwei Autos gefunden

Politik : Massaker in Mexiko: 18 Leichen in zwei Autos gefunden

Mexiko-Stadt (dpa) - Erneut hat die Polizei in Mexiko einen gruseligen Fund gemacht. In zwei Fahrzeugen fanden Polizisten am Mittwoch im Bundesstaat Jalisco die zerstückelten Leichen von insgesamt 18 Menschen. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Russischer Superjet zerschellt - niemand überlebte

Politik : Russischer Superjet zerschellt - niemand überlebte

Jakarta (dpa) - Traurige Gewissheit: Das Prestigeobjekt der russischen Luftfahrtbranche, das Passagierflugzeug Suchoi Superjet 100, ist bei einem Vorführflug an einem indonesischen Vulkan zerschellt. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Merkel: Sparen und Wachstum koppeln

Politik : Merkel: Sparen und Wachstum koppeln

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den harten Sparkurs in Europa mit mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verbinden. Zusätzliche Verschuldung dafür lehnt sie aber ab. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Überschuss der Sozialkassen wächst auf 15 Mrd Euro

Politik : Überschuss der Sozialkassen wächst auf 15 Mrd Euro

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Beflügelt von der guten Konjunktur sprudeln auch die Beitragseinnahmen der Sozialkassen weiterhin reichlich. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Regierungserklärung Merkels zu G8- und Nato-Gipfeln

Politik : Regierungserklärung Merkels zu G8- und Nato-Gipfeln

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen führender Industrienationen und der Nato in den USA ab. Von dpa mehr...


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Do., 10.05.2012

Merkel wünscht «beste Behandlung» für Timoschenko

Politik : Merkel wünscht «beste Behandlung» für Timoschenko

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie habe eine medizinische Behandlung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Deutschland verlangt. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Regierungsbildung in Athen vor Scheitern

Politik : Regierungsbildung in Athen vor Scheitern

Athen/Brüssel (dpa) - Die Regierungsbildung im von der Staatspleite bedrohten Griechenland steht bereits wenige Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor dem Scheitern. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Timoschenko beendet Hungerstreik - In Klinik verlegt

Politik : Timoschenko beendet Hungerstreik - In Klinik verlegt

Kiew (dpa) - Bewegung in Charkow: Die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat nach der Verlegung in eine Klinik ihren dreiwöchigen Hungerstreik beendet. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Röttgens Kehrtwende: NRW-Wahl keine Merkel-Abstimmung

Politik : Röttgens Kehrtwende: NRW-Wahl keine Merkel-Abstimmung

Berlin/Düsseldorf (dpa) - CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sorgt mit seiner Wahlkampftaktik in Nordrhein-Westfalen für Unmut in der eigenen Partei. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Doppelagent vereitelte Al-Kaida-Anschlag auf Flugzeug

Politik : Doppelagent vereitelte Al-Kaida-Anschlag auf Flugzeug

Washington/Sanaa (dpa) - Der von Al-Kaida geplante Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug ist laut US-Medien durch einen «Doppelagenten» vereitelt worden, der in das Terrornetzwerk im Jemen eingeschleust worden war. Dort habe er sich freiwillig für einen Selbstmordanschlag gemeldet. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Überlebende von Utøya: Breivik bejubelte seine Morde

Politik : Überlebende von Utøya: Breivik bejubelte seine Morde

Oslo (dpa) - Mit schrecklichen Details über anderthalb Stunden äußerster Todesangst haben die Zeugenaussagen vom Massaker auf der norwegischen Insel Utøya begonnen. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Kiel: SPD, Grüne und SSW vor Sondierungsgesprächen

Politik : Kiel: SPD, Grüne und SSW vor Sondierungsgesprächen

Kiel (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) den Weg für Koalitionsverhandlungen ebnen. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Koalition und SPD für harten Kurs gegen Salafisten

Politik : Koalition und SPD für harten Kurs gegen Salafisten

Berlin (dpa) - Nach gewalttätigen Angriffen radikalislamischer Salafisten auf Polizeibeamte fordern Regierung und Opposition ein entschlossenes Durchgreifen gegen die Extremisten. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Beck dementiert Spekulationen über nahen Rücktritt

Politik : Beck dementiert Spekulationen über nahen Rücktritt

Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Spekulationen in den Medien über einen bevorstehenden Rücktritt zurückgewiesen. «Dieser Bericht ist falsch», sagte Beck (63) dem SWR. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

In 39 Prozent der Kinderzimmer flimmert der Fernseher

Politik : In 39 Prozent der Kinderzimmer flimmert der Fernseher

Nürnberg (dpa) - In vielen deutschen Kinderzimmern gehört inzwischen moderne Unterhaltungselektronik zur Standarausstattung. Bereits in 39 Prozent der Kinderzimmer flimmere ein Fernseher, geht aus einer Umfrage des Immobilienportals Immowelt hervor. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Neue Saar-Regierung im Amt - Kramp-Karrenbauer bestätigt

Politik : Neue Saar-Regierung im Amt - Kramp-Karrenbauer bestätigt

Saarbrücken (dpa) - Die neue schwarz-rote Regierung im Saarland mit CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze steht. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Feuer in Manila: 17 Menschen in Textilladen verbrannt

Politik : Feuer in Manila: 17 Menschen in Textilladen verbrannt

Manila (dpa) - Die Stahltüren waren verriegelt und Notausgänge gab es nicht: beim Brand in einem großen Textilladen auf den Philippinen sind mindestens 17 Menschen verbrannt. Von dpa mehr...


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Mi., 09.05.2012

Betriebsgenehmigungen für Hauptstadtflughafen verweigert

Politik : Betriebsgenehmigungen für Hauptstadtflughafen verweigert

Berlin/Schönefeld (dpa) - Zur verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg werden neue Details über mögliche Ursachen bekannt. Von dpa mehr...


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