Sa., 25.04.2015

RVR-Gesetz Zerbricht Westfalen?

Münster/Düsseldorf - 

Das umstrittene Gesetz zur politischen Aufwertung des Ruhrgebiets kommt – und stellt mittelfristig sogar die Identität des gesamten westfälischen Landesteils infrage.

Von Frank Polke und Hilmar Riemenschneider

Nach Informationen unserer Zeitung zeichnet sich über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Mehrheit für das RVR-Gesetz ab. Es eröffnet dem Regionalverband Ruhr (RVR) deutlich mehr Einfluss.

Auch wenn es sowohl bei der SPD als auch bei der CDU zahlreiche Abweichler gibt, ist eine Mehrheit für die Aufwertung des Ruhrgebiets als quasi dritte politische Verwaltungseinheit neben den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen sicher. Das neue Gesetz – betrieben vor allem von der SPD und der CDU im Ruhrgebiet – sieht eine Direktwahl des Ruhrparlaments und eine Übertragung von weiteren Kompetenzen und Aufgaben auf den RVR vor. Dagegen regt sich in angrenzenden Regionen und sogar den Städten innerhalb des RVR Widerstand.

In einem Entschließungsantrag zu dem Gesetz sind Verbesserungen gegenüber den ersten Überlegungen geplant. Danach sollen die Bezirksregierungen und die Landschaftsverbände „unangetastet“ bleiben. Auch gut für die Landschaftsverbände: Städte und Kreise können jetzt Aufgaben, die sie selbst nicht mehr wahrnehmen können oder wollen, an den Verband in Münster und Köln übertragen. „Die politische Bestandsgarantie für die Landschaftsverbände und die Bezirksregierungen wird sich positiv auf die Entwicklung Westfalens auswirken“, sagt Peter Paziorek, Vorsitzender des Vereins Westfalen-Initiative, unserer Zeitung.

Doch gerade für die regionale Identität Westfalens birgt das Gefahren. Denn das neue Gesetz erlaubt ausdrücklich die stärkere kommunale Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Ähnlich wie der RVR könnten sich nun auch andere Regionen zusammenschließen. Politisch Verantwortliche und Bürgermeister vor allem aus Ostwestfalen-Lippe, aber auch aus dem Sauer- und Siegerland, wollen genau dies und stellen die westfälische Identität infrage. „Genau diesen Rutschbahn-Effekt weg von Westfalen wollten wir verhindern“, sagt Paziorek. 

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