Sa., 02.05.2015

Ex-Regierungspräsident zum neuen RVR-Gesetz und den Gefahren für Westfalen „Wir müssen Brücken bauen“

Peter Paziorek fordert mehr Anstrengung, damit Westfalen im nationalen und internationalen Vergleich als Marke wahrgenommen wird.

Peter Paziorek fordert mehr Anstrengung, damit Westfalen im nationalen und internationalen Vergleich als Marke wahrgenommen wird. Foto: Jürgen Peperhowe

Beckum/Düsseldorf - 

Die Schlacht ist geschlagen. Das neue Gesetz erlaubt dem Regionalverband Ruhr (RVR), zusätzliche Aufgaben wie den Klimaschutz, den Ausbau Erneuerbarer Energien oder die kommunale Europaarbeit für Mitgliedskommunen zu übernehmen. Zudem soll das Ruhrparlament direkt gewählt werden. Viele haben Sorge, dass bewährte Kooperationen mit angrenzenden Regionen und Institutionen gefährdet sind.

Von Frank Polke

Peter Paziorek , ehemaliger Regierungspräsident von Münster und heute Vorsitzender des Vereins Westfalen-Initiative , war beteiligt an den Gesprächen. Mit dem CDU-Politiker sprach unser Redaktionsmitglied Frank Polke .

Kann Westfalen mit dem RVR-Gesetz in seiner jetzt vorliegenden Form leben?

Paziorek: Das Gesetz ist nur ein Kompromiss. Die Verwaltungsstrukturen bleiben erhalten, die Klammer zum Ruhrgebiet ist weiter gegeben. Aber unterschiedlichen Wahlverfahren auf regionaler Ebene in Westfalen, mal direkt oder indirekt, das halte ich auf lange Sicht schon für sehr bedenklich.

Die Westfalen-Initiative hat sich für Veränderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen eingesetzt. Dafür steht vor allem der das Gesetz begleitende Entschließungsantrag. Sind Sie damit zufrieden?

Paziorek: Gut ist, dass eine Erweiterung der Kompetenzen für den RVR nicht mehr vom Beschluss des Verbandes abhängt. Die Mitglieder müssen zustimmen - und das einstimmig. Das ist eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die wir als Westfalen-Initiative stets begrüßen. Und durch den Entschließungsantrag ist sichergestellt, dass der Aufgabenbereich der Landschaftsverbände nicht beeinträchtigt werden. Der LWL ist damit eine umfassende Klammer für Westfalen.

Andere Regionen wie das Sauerland, Ostwestfalen oder die großen Städte im Rheinland könnten nach dieser Entwicklung ähnliche Sonderrechte beanspruchen und damit den Rutschbahneffekt weg von Westfalen, dem Rheinland oder auch weg von der zentralen Landesverwaltung verstärken. Sehen auch Sie diese Gefahr?

Paziorek: Gerade vor diesem Rutschbahneffekt habe ich stets gewarnt und diesen im Verlauf der Beratungen immer wieder angesprochen. Zwar sehe ich die Gefahr nicht für die zentrale Landesverwaltung, wohl aber für die traditionellen Regionen Westfalen und Rheinland. Schon jetzt gibt es einen Trend hin zu den westfälischen Teilregionen. Ob diese sich dann gegen die einwohnerstärkeren Regionen an Rhein und Ruhr behaupten können, ist sicher nicht klar.Es reicht aber auch nicht aus, eine solche Gefahr nur zu beschwören. Vielmehr bedarf es konkreter Schritte, um Westfalen als Klammer zu erhalten.

Machen Sie uns Hoffnung?

Paziorek: Ja, gern. Meine letzten Gespräche haben gezeigt, dass im westfälischen Teil des Ruhrgebiets das Interesse groß ist, die Verbindung zum Münster-, aber auch zum Sauerland nicht zu kappen.

Und was kann Westfalen tun?

Paziorek: Die Verantwortlichen in den Teilregionen müssen entscheiden, ob es zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf westfälischer Ebene kommen soll, weil zum Beispiel Westfalen national und international eine positive Marke ist. Für uns als Westfalen-Initiative wird es dabei eine besondere Aufgabe sein, den Gesprächsfaden ins Ruhrgebiet nicht abreißen zu lassen und die politischen Kontakte dorthin zu verstärken. Hier sehe ich positive Ansatzmöglichkeiten vor allem im nördlichen Ruhrgebiet und im Raum Dortmund. Wir müssen Brücken bauen, damit Westfalen langfristig als Klammer verstanden wird.

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