Kassenbeiträge: Bahr bricht Streit vom Zaun
Di., 14.02.2012
Minister will Rückzahlung an Versicherte
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beantwortet am Mittwoch (18.01.2012) auf einer Pressekonferenz in Berlin Fragen von Journalisten.
Berlin -
Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr streitet mit den Krankenkassen um die Beiträge der Mitglieder. Bahr hatte die Kassen aufgefordert, ihre Überschüsse für Beitragsrückerstattungen an die Versicherten zu nutzen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung betonte, dass die Kassen selbstständig über die Prämien entschieden und „keine Ermahnung der Politik“ bräuchten.
|
Unterstützung bekam der Minister vom gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Jens Spahn. Die Kassen „sollten ihre Versicherten an der guten Entwicklung teilhaben lassen und Prämien ausschütten“, sagte er. Diese könnten bei einigen Kassen 30, 50 oder 60 Euro pro Jahr betragen. Den Vorschlag, die Milliardenreserve des Gesundheitsfonds für eine Beitragssenkung zu verwenden, die unabhängig davon möglich wäre, lehnte Bahrs Sprecher am Montag ab.
Der Gesundheitsfonds wird das Jahr 2011 nach den letzten Berechnungen des GKV-Schätzerkreises mit einem Überschuss von mehr als drei Milliarden Euro abschließen. Mit Spannung werden nun für die kommenden Tage die Bilanzen der einzelnen Kassen erwartet. AOK-Chef Graalmann sagte, er begrüße es, dass Bahr Beitragssenkungen derzeit ablehne.
Die Aufforderung zur Prämienausschüttung wolle zu dieser soliden Politik jedoch nicht passen. „Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen“, so Graalmann. Die Ortskrankenkassen verbuchten nach den jüngsten Zahlen im dritten Quartal 2011 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro.
Die Barmer GEK erwartet einen Überschuss von 300 Millionen Euro für das Jahr 2011. Bei der Techniker Krankenkasse erwarten Branchenkenner, dass sie das Jahr mit einem Überschuss von 745 Millionen Euro abschließt. Krankenkassen können an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus der Geldsammelstelle Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen als sie brauchen. Im umgekehrten Fall müssen sie Zusatzbeiträge erheben.
Standort
