Meinung
Mi., 15.02.2012
Sollen Kinderlose einen "Soli" zahlen?
(Symbolbild)
Kanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose ab. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend.“ Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gestalten, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß der Jungen Gruppe der Unionsfraktion die Probleme einer Finanzierung lösen könne.
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Der sächsische Parlamentarier Marco Wanderwitz hatte gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozentsatz ihres Einkommens zu belasten. Die Abgabe solle nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit mehreren Kindern nichts.
Ein Pro von Wolfgang Kleideiter
Denn Denkverbote helfen uns beim Blick auf die Folgen der weit verbreiteten Kinderlosigkeit nicht weiter. Jeder kennt den Begriff des „Generationenvertrags“, der lange Zeit den Sozialsystemen eine dauerhaft stabile Basis bescherte und wie eine gesellschaftliche Klammer wirkte. Heute verheißen Prognosen, dass die Sicherungssysteme – von der Kranken- bis zur Rentenversicherung – auf einen finanziellen Kollaps zusteuern. Was spricht also dagegen, Rücklagen zu bilden?
Die jungen CDU-Mitglieder haben die breite Debatte im Sinn, wenn sie den in den 90er Jahren schon einmal diskutierten Ansatz zur Diskussion stellen. Ihn reflexartig vom Tisch zu wischen, ist einfach – vor allem dann, wenn man selbst keine Lösung kennt. Das Bundessozialgericht denkt übrigens ähnlich: Es bestätigte schon vor Jahren den Beitragszuschlag von 0,25 Prozent für Kinderlose bei der Pflegeversicherung.
Ein Contra von Frank Polke
Der Vorschlag bringt keinerlei echten Fortschritt, um Deutschland zu einem kinderreicheren Land zu machen, sondern scheint der Profilierungssucht ehrgeiziger Jung-Politiker zu entspringen. Politik sollte sich nicht dirigistisch in die individuellen Lebensentwürfe von Menschen einmischen, sondern die freie Entscheidung des Einzelnen respektieren.
Neben diesem ordnungspolitischen Rahmen wäre ein Zuschlag für Kinderlose rechtlich zum Scheitern bestimmt. Viele Paare bleiben trotz des entgegengesetztem Wunsches kinderlos. Sollen sie (finanziell) zusätzlich bestraft werden? Wie wäre die rechtliche Eingruppierung von Alleinerziehenden oder Patchwork-Familien?
Nein, liebe Junge Union. Auch wenn es verdienstvoll ist, dass Politik endlich wieder über etwas anderes debattiert als über den Audi der Präsidentinnen-Gattin – dieser Vorschlag ist ordnungspolitisch und handwerklich einfach schlecht.
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