Politik
Fr., 03.02.2012
48. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt
Der Tagungsort der Münchner Sicherheitskonferenz wird vorbereitet. Foto: Tobias Hase
Berlin (dpa) - Die öffentliche Debatte über den Abzug des Westens aus Afghanistan ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, militärisch falsch.
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«Man sollte möglichst dem Gegner, in diesem Fall den Taliban, nicht das Datum mitteilen, ab dem sie wieder freies Schussfeld haben», sagte Ischinger am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Die Debatte in den USA und in Frankreich über einen vorzeitigen Abzug sei reiner Wahlkampf und bedauerlich.
«Eigentlich braucht die Nato einen klaren Plan, den sollte sie dann aber für sich behalten und nicht den Taliban kommunizieren», sagte Ischinger in der ARD. Ähnlich äußerte er sich auch im Deutschlandfunk. Militärisch sei es sicherlich besser, den Gegner über die eigenen Pläne im Unklaren zu lassen. «Das steht in jedem militärischen Lehrbuch.» Allerdings zwinge der innenpolitische Druck Washington, Paris und Berlin zu symbolischen und tatsächlichen Schritten hin zur Beendigung des Krieges. In einer offenen und transparenten Demokratie könnten «solche Dinge» nicht geheimbleiben.
Die 48. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am heutigen Freitag und dauert bis Sonntag. Dabei treffen sich Spitzenpolitiker und Experten aus rund 60 Ländern. Die privat organisierte Veranstaltung ist keine Regierungskonferenz. Beschlüsse fassen kann sie nicht.
Bei der Sicherheitskonferenz wird nach Ischingers Einschätzung auch die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa eine Rolle spielen, die zu erheblichem Unmut in Russland führt. «Es geht ja nicht nur um die Frage, wie können wir uns effektiv gegen künftige Bedrohungen etwa aus dem Iran schützen. Sondern es geht auch um die Frage, kann man dieses Thema der Raketenabwehr zu einem neuen gemeinsamen Projekt auch der Vertrauensbildung zwischen West und Ost machen.» Die Gespräche seien bisher festgefahren. «Und ich denke, wir werden einige Kritik aus Moskau hier zu hören bekommen», sagte Ischinger in der ARD.
Die Einsatzleitung der geplanten Raketenabwehr soll beim Nato-Luftwaffenkommando in Ramstein (Rheinland-Pfalz) liegen. Ischinger sagte im Bayerischen Rundfunk, man werde in München ganz konkrete Vorschläge diskutieren. «Wird es Möglichkeiten geben, dass die Daten dieser Kommandozentrale ausgetauscht werden mit einer Kommandozentrale, die die russische Föderation irgendwo an einem Orte X weiter östlich aufbaut?» Ischinger sprach von einer «Verschwisterung», «so dass die eine Seite von den Daten der anderen und umgekehrt profitiert, ohne dass man unbedingt beide Systeme zu einem System zusammenlegt».
