Politik
Di., 14.02.2012
Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechenland-Paket
Norbert Lammert wacht als Bundestagspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hegt Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über das zweite Milliardenpaket für Griechenland.
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Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vergangenen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert der «Financial Times Deutschland».
Er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichten, sagte der CDU-Politiker. «Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen.» Lammert wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.
Der knapp kalkulierte Fahrplan für die Bundestagsabstimmung ist riskant für das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Griechenland-Paket mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition durchs Parlament zu bringen. Denn die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in ihren Wahlkreisen - während in Brüssel und in Athen um die Einzelheiten des milliardenschweren Rettungspakets sowie um einen Forderungsverzicht privater Gläubiger gerungen wird.
Gleich am ersten Tag der nächsten Sitzungswoche, am 27. Februar, sollen die Abgeordneten nach einer kurzen Beratung in den Fraktionen über das komplizierte Hilfsprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro im Plenum zur Abstimmung antreten.
