Politik
Mo., 06.02.2012
Linke Gewalttaten deutlich gestiegen
Autonome aus der linken Szene stehen am Rande einer Neonazi-Kundgebung in Dresden hinter einer brennenden Barrikade. Foto: Jan Woitas/Archiv
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium geht von einem deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr aus. Die Befürchtung, die Rekordwerte von 2009 könnten erreicht werden, scheine sich zu bestätigen, sagte ein Sprecher in Berlin.
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Auf der anderen Seite gebe es auch keine Anzeichen für einen Rückgang rechtsextremer Gewalttaten. Die Zahlen werden offiziell erst im März vorgestellt. Die «Bild»-Zeitung berichtete am Montag unter Verweis auf vorläufige Zahlen, dass die Behörden im vergangenen Jahr 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt registriert hätten - im Vergleich zu mehr als 900 Fällen im Jahr 2010. Nach «Bild»-Angaben soll die Zahl der Verletzten durch linke Gewalt um ein Viertel auf 783 Menschen gestiegen sein.
Der Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, schon jetzt lasse sich sagen, dass es im Bereich Rechtsextremismus eine hohe Zunahme fremdenfeindlicher Taten gebe - diese sei überproportional im Vergleich zu den übrigen rechtsmotivierten Straftaten. Grundsätzlich betonte der Sprecher, dass die in der «Bild»-Zeitung veröffentlichten Zahlen vorläufig seien. Es werde noch «beträchtliche» Nachmeldungen aus den Ländern geben, die die Zahlen erfahrungsgemäß ansteigen ließen. Das Ministerium habe beide Formen des Extremismus «sehr gut» im Auge und nehme die Zahlen mit großer Sorge zur Kenntnis.
Friedrich hatte wiederholt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten gewarnt. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2010 im vergangenen Juli sah er die Gefahr einer Gewaltspirale. Schon damals zeichneten sich für 2011 steigende Zahlen im Bereich der politisch motivierten Taten von links ab. Im Herbst gab es zudem eine Reihe von Brandanschlägen auf die Bahn in Brandenburg und Berlin. Die Täter wurden dem linken Spektrum zugeordnet, aber bis heute nicht gefasst.
Die CSU betonte, Linksextremismus sei kein Randphänomen. «Linksextremisten sind nicht nur gewaltbereit, sondern auch gewalttätig - immer öfter auch gegen Personen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. «Jede Form von Extremismus muss bekämpft werden.» Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, erklärte, der sprunghafte Anstieg linksextremistischer Gewalttaten gebe Anlass zur größten Sorge.
