Politik
Fr., 03.02.2012
Ruf nach NPD-Verbot wird wieder lauter
Die Forderung nach einem NPD-Verbot findet immer mehr Anhänger. Foto: Fredrik von Erichsen
Berlin (dpa) - Nach der Festnahme eines früheren NPD-Mitglieds als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Rechtsterroristen werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei wieder lauter.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), sagte der «Financial Times Deutschland» (Freitag), täglich tauchten neue Informationen zum Wirken der NPD auf. Sie belegten, dass die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise versuche, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich zuletzt zurückhaltend gezeigt. Noch sei offen, ob es gelinge nachzuweisen, dass die Rechtsterroristen ein militanter Arm der NPD gewesen seien, sagte er am Mittwoch. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe lotet derzeit die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens aus. Nach Angaben aus Regierungskreisen kommen die Innenminister von Bund und Ländern am 22. März in Berlin zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass dann schon eine Entscheidung für oder gegen ein neues Verbotsverfahren fällt.
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, er erwarte, dass die Bundesregierung und alle Bundesländer schnell Material vorlegten, damit ein NPD-Verbotsverfahren neu gestartet werden könne und erfolgreich sei. Die jüngsten Festnahmen seien weitere Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD. Er wies Vorschläge aus der Union zurück, die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD einzuschränken. «Wenn die NPD eine zugelassene Partei ist, genießt sie auch das Parteienprivileg. Dann kann ihr nicht ohne weiteres der Geldhahn zugedreht werden», sagte er.
Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Untersuchungsausschuss gezielt nach Kontakten zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD forschen, um ein Verbot voranzutreiben. «Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag). «Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei.»
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, bei den Ermittlungen müsse neben der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und der NPD in den Mittelpunkt rücken. «Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens.»
Am Mittwoch war mit Carsten S., dem früheren NPD-Kreisvorsitzenden von Jena, der zweite Verdächtige festgenommen worden, der zugleich NPD-Funktionär war. Bereits 2011 wurde Ralf Wohlleben verhaftet. Er war stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen. Insgesamt sitzen neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer in U-Haft. Der Zwickauer Zelle werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.
