Mi., 25.04.2012

Die Kanzlerin im Interview „Krippenplätze und Betreuungsgeld sind eine Einheit“

Die Kanzlerin im Interview : „Krippenplätze und Betreuungsgeld sind eine Einheit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit unserer Zeitung. Foto: Fotos: Oliver Schwabe

Berlin/Münster - Die Kanzlerin bleibt hart: Der staatlich geförderte Ausbau von Krippenplätzen  und das Betreuungsgeld für die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, stehen in einem klaren familienpolitischen Zusammenhang; deshalb soll an diesem Paket auch nicht gerüttelt werden. Über den Streit in der Koalition, über mögliche Abgaben-Entlastungen für die Bürger und landespolitische Themen sprach unser Redaktionsmitglied Norbert Tiemann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Von Norbert Tiemann

Wahlkampf in NRW: Anders als im Saarland, wo es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab und Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU schlussendlich doch klar gewonnen hat, liegt Norbert Röttgen in Umfragen bisher deutlich zurück....

Merkel : Ein Wahlkampf ist dazu da, dass die Parteien die Menschen von ihren Zielen überzeugen. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat die richtigen Vorschläge für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik – die notwendige Grundlage, damit das Land eine gute Zukunft haben kann.

Für den Fall eines Wahlsieges würden Sie mit Herrn Röttgen einen Ihrer wichtigsten Minister bei der Umsetzung der Energiewende verlieren.

Merkel: Ich kämpfe dafür, dass Norbert Röttgen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird. Aber es stimmt, was Sie sagen, dass Norbert Röttgen als Umweltminister und Philipp Rösler als Wirtschaftsminister bei der Umsetzung der Energiewende gute Arbeit machen.

Warum wollen die Menschen in NRW den Umfragen zufolge mehrheitlich ausgerechnet eine Frau als Ministerpräsidentin wiederwählen, die Sie und Herr Röttgen gern als Schuldenkönigin bezeichnen?

Merkel: Wir Christdemokraten sind überzeugt, dass die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung schädlich für Nordrhein-Westfalen war. Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat diese Politik gerügt. Wir müssen es immer wieder sagen: Der Weg, immer noch mehr neue Schulden zu machen, um aus den alten Schulden herauszukommen, ist grundfalsch. Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine solide Haushaltsführung – nicht als Selbstzweck, sondern weil alles andere gegenüber kommenden Generationen ungerecht ist. Wie sonst sollen unsere Kinder und Enkel noch finanziellen Spielraum für die notwendigen Investitionen haben?

Was verstehen Sie unter solider Haushaltspolitik?

Merkel: Zunächst natürlich die konsequente Zurückführung der Neuverschuldung. Wir müssen in absehbarer Zeit dahin kommen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen – und das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Das Land braucht darüber hinaus eine wachstumsfreundliche Politik. Sie muss die Bedingungen schaffen, dass neue Arbeitsplätze entstehen, die dauerhaft sind und im globalen Wettbewerb Bestand haben. Nur so können wir die Lebensqualität der Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Dauer sichern. Die Politik muss darauf zielen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Daraus entstehen die Einnahmen, die dazu beitragen, unsere Haushaltsziele zu erreichen und Spielräume zu schaffen.

Haben Sie da ein konkretes Beispiel?

Merkel: Rot-Grün lehnt seit Monaten unseren Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ab. Mit den erhofften Impulsen dieser Förderung könnten viele Menschen ihre Häuser und Wohnungen besser isolieren, bessere Fenster und Heizungen einbauen. Die Handwerker und der Mittelstand hätten mehr Aufträge. Daraus entstünden höhere Mehrwertsteuereinnahmen, die den Steuermindereinnahmen wegen der Förderung gegenüber stünden. Diese zusätzlichen Einnahmen flössen in den Landeshaushalt zurück. Aber Rot-Grün stimmt diesem Konzept bislang nicht zu, sondern nimmt damit zusätzlich noch in Kauf, die Energiewende zu verlangsamen.

Wie sehr muss es uns eigentlich schrecken, dass angesichts der mitunter chaotischen programmatischen Situation den Piraten in der Parteienlandschaft ein solch großer Zuspruch widerfährt?

Merkel: Wir beklagen uns oft über die vielen Nichtwähler und das angebliche Desinteresse an Politik. Nun entsteht eine neue Partei, die zu unserer Demokratie beitragen will und auf neuen Wegen Menschen für die Politik interessiert. Ich zolle dem erst einmal Respekt. Die anderen Parteien müssen überlegen, wo sie vielleicht in der Arbeitsweise und der innerparteilichen Kommunikation etwas lernen können und wo sie ganz klare Unterschiede deutlich machen.

Die Debatte ist jedenfalls spannend. Wie die Piraten das Internet nutzen, wo ja nahezu ihre gesamte Parteiarbeit stattfindet, das hat eine Konsequenz, die sie bei den anderen Parteien nicht finden. Diese wirklich umfassende Nutzung des modernen Mediums wird uns ein Ansporn sein. Auch die CDU nutzt das Internet intensiv, von mehreren Regionalkonferenzen haben wir zum Beispiel auch eine im Internet veranstaltet. Natürlich wird das zunehmen. Auch der Online-Bürgerdialog, zu dem ich als Bundeskanzlerin in den letzten Wochen aufgerufen hatte und an dem 1,7 Millionen teilnahmen, hat mich sehr ermutigt, noch stärker auf diese Formen der Beteiligung zu setzen.

Die Arbeitnehmer haben im vergangenen Jahr so viel an Steuern und Abgaben gezahlt wie noch nie zuvor. Wie und wann wollen Sie die Bürger entlasten? Vielleicht bei der Pendlerpauschale oder der Praxisgebühr?

Merkel: Noch nie hatten wir so viel Erwerbstätige, wie im Augenblick und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist es, was den Menschen vor allen Dingen hilft.

Aber die Menschen haben weniger Netto vom Brutto.

Merkel: Vergessen wir nicht, dass wir zum Beispiel gerade den Rentenbeitrag gesenkt haben. Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können. Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1% anheben, um neue und sehr wichtige Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige zu bezahlen, insgesamt aber wird die Belastung der Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge am Ende der Legislaturperiode geringer sein als zu Anfang.

Die Sozialversicherung ist also im nächsten Jahr eine Schraube, an der sie drehen werden?

Merkel: Das ist keine Schraube, an der Regierungen nach Gutdünken drehen. Wir werden im nächsten Jahr vielmehr das umsetzen, was die gesetzlichen Bestimmungen im Rentenrecht vorschreiben. Und was die steuerliche Belastung betrifft, so geht die Bundesregierung dagegen vor, dass die sogenannte kalte Progression im Steuersystem Lohnzuwächse der Beschäftigten auffrisst. Unser Gesetz zur steuerlichen Entlastung liegt im Bundesrat und hat dort noch nicht die Zustimmung von Rot-Grün gefunden, aber wir werben weiter dafür.

Und die Pendlerpauschale?

Merkel: Die Pendlerpauschale ist eine Entfernungspauschale, die alle absetzen können, egal, ob sie mit dem Auto, Bus oder Fahrrad zur Arbeit fahren. Es hat also kaum die erhoffte Wirkung, etwas an ihr zu ändern, wenn wir uns über manchmal schwer nachzuvollziehende Benzinpreiserhöhungen ärgern.

Aber was tun Sie gegen die hohen Spritkosten?

Merkel: Wir haben gerade die Bestimmung verlängert, die es den Konzernen untersagt, freie Tankstellen teurer zu beliefern als ihre eigenen. Und wir stellen in diesen Wochen die Weichen für eine neue Markttransparenzstelle. Sie soll auch bei der Preisbildung von Kraftstoffen für mehr Transparenz sorgen. Wenn wir verhindern können, dass Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen, kommen wir im Interesse der Autofahrer weiter als mit anderen Überlegungen.

Wann kommt das Betreuungsgeld ?

Merkel: Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern. Weil wir wollen, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind, haben wir in einem ersten Schritt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder über drei Jahren verankert. Dann haben wir uns mit dem gesetzlichen Anspruch für die Lebensjahre 0 bis 3 beschäftigt. Wir haben das Elterngeld eingeführt, eine Leistung an Mütter und Väter im ersten Lebensjahr des Kindes.

Dafür gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro jedes Jahr aus, Tendenz steigend, weil nun auch Väter dieses Angebot intensiv nutzen. Dann haben wir uns verpflichtet, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis August 2013 dem ermittelten Bedarf entsprechend auszubauen. Beim Krippenausbau haben wir, Bund und Länder, seitdem schon erhebliche Fortschritte erzielt, müssen aber auch noch jede Menge tun. Der Bund, obwohl er hierfür nicht unmittelbar zuständig ist, trägt vier Milliarden Euro bei und wird über 2013 hinaus dauerhaft zu den Betriebskosten der Krippen beitragen.

Unabhängige Fachleute haben ermittelt, dass für etwa 40 % aller Kinder solche Krippenplätze erforderlich sein werden – und diesen Bedarf wollen wir erfüllen. Das heißt gleichzeitig, dass die Eltern von 60% aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen möchten. Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben. Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige und der Ausbau von Betreuungsplätzen sind also im familienpolitischen Zusammenhang zu sehen.

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Im Büro der Kanzlerin: Chefredakteur Dr. Norbert Tiemann im Gespräch mit Angela Merkel.

Betreuungsgeld, Pendlerpauschale - warum gibt es um diese Themen immer so viel Streit?

Merkel: Die CDU ist eine Volkspartei, da gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Mir ist bei allen Debatten wichtig, dass wir die Dinge immer im Zusammenhang sehen. Unsere Aufgabe als Regierung ist es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen liegt heute noch vieles im Argen. Da ist in Deutschland über lange Jahre einiges versäumt worden. Ich setze mich deshalb dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter 3 bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige umzusetzen. Das ist ein Gebot der Fairness.

Kritiker sagen, Eltern mit geringerem Einkommen könnten durch die staatliche Prämie veranlasst werden, ihre Kinder nicht in eine Betreuung zu geben...

Merkel: Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist. Es gibt heute bereits in Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und Bayern Landeserziehungsgelder für Eltern von Kindern zwischen eins und drei Jahren. Ich wiederhole mich, dass ich das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige und den Ausbau von Betreuungsplätzen als Einheit ansehe.

Bringt es Sie nicht ein wenig zum Schmunzeln, dass sich in der SPD gleich drei Kandidaten um Ihre Nachfolge streiten?

Merkel: Ich weiß gar nicht, wie viele sich da wirklich streiten. Die SPD wird ihren Kandidaten irgendwann bekanntgeben und ich warte das einfach ab.

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