Do., 16.08.2012

„Ein Recht auf Vater und Mutter“ Der CDU-Abgeordnete Schiewerling über die Homo-Ehe – Nein zu Adoption und Familiensplitting

„Ein Recht auf Vater und Mutter“ : Der CDU-Abgeordnete Schiewerling über die Homo-Ehe – Nein zu Adoption und Familiensplitting

Karl Schiewerling hält es mit dem Foto: Lichtblick/Achim Melde

Die Debatte um die Gleichstellung von Ehe und sogenannter Homo-Ehe hat in der Union Streit um das konservative Profil entfacht. Dabei wird um inhaltliche Festlegungen gerungen und der Kanzlerin vorgeworfen, sie lasse in der CDU keine Grundsatzdebatten zu. Im Gespräch mit unserem Mitarbeiter Volker Resing betont der Nottulner Abgeordnete Karl Schiewerling, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, christliches und konservatives Gedankengut haben ihren Platz in der Partei.

Von Volker Resing

Soll die gleichgeschlechtliche Partnerschaft auch steuerrechtlich der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt werden?

Schiewerling : Der Staat schützt in Artikel 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie. Deswegen lehne ich eine völlige Gleichsetzung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ab. Mit ihr wird dem gleichgeschlechtlichen Paar eine genauso große Verbindlichkeit eingeräumt wie der Ehe aus Mann und Frau. Da aber aus der Ehe Kinder hervorgehen können und die Erziehungsverantwortung den Eltern obliegt, ist es gesellschaftlich richtig, hier eine Bevorzugung vorzunehmen. Selbstverständlich müssen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns darauf einstellen. Doch beim Thema Kinder geht die Debatte gerade weiter.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert heute das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Was halten Sie davon? 

Schiewerling: Aus der Beziehung von Mann und Frau wird Leben weitergegeben. In einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist dies von Natur aus nicht möglich. Kinder sind immer auf Vater und Mutter bezogen und angewiesen.  Das lässt sich nicht wegdiskutieren oder durch guten Willen überspielen.  Deswegen bin ich gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Kinder sind immer ein Geschenk aus der Beziehung von Frau und Mann. Keiner hat ein Recht auf ein Kind. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter.  

Einige Unions-Politiker fordern die Umwandlung des Ehegattensplittings in  ein Familiensplitting , um Kinder zu fördern und nicht Eheleute. Ein Kompromiss? 

Schiewerling: Ich bin gegen das Familiensplitting, weil es zum einen für Familien mit geringem Einkommen im Ergebnis keine Verbesserung darstellen kann. Vor allem aber kann das Familiensplittung zum Spielball der Politik werden und geleitet durch den Zeitgeist bestimmte Familienmodelle mal stärker legitimieren als andere. Ich will aber keine Bevormundung durch den Staat, sondern echte Wahlfreiheit. 

Einige aus dem Kreis fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle als Ersatz für bisherige Sozialleistungen. Der richtige Weg? 

Schiewerling: Die Frage rührt an die Grundsätze der christlichen Gesellschaftslehre: Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit. Zur Personalität gehört, dass ich das tue, was ich kann, um den Lebensunterhalt für mich und meine Familie zu verdienen. Geht das nicht, habe ich Anrecht auf Unterstützung, die mich in die Lage versetzt, das zu erreichen. Geschieht das trotz aller Anstrengung nicht, habe ich ein Anrecht auf die Solidarität der Gesellschaft. Das bedingungslose Grundeinkommen läuft dem völlig zuwider. Deswegen bin ich dagegen. Einsparungen bei der Sozialbürokratie kann man auch anders erreichen. 

Können Sie sagen, was für Sie allgemein konservativ bedeutet? 

Schiewerling: Ich halte es mit dem Heiligen Paulus: prüfe alles, behalte das Gute. Dazu gehört auch, dass die tradierten Erfahrungen für die Zukunftsgestaltung mitbestimmend sind. Die christliche Gesellschaftslehre und die Grundprinzipien unserer Verfassung gehören dazu. Mir sind auch die Tugenden und Haltungen wichtig, die in den zehn Geboten Niederschlag gefunden haben. Das können Leitplanken sein. Vielleicht hilft es uns, wenn wir uns immer mal wieder auf die zehn Gebote besinnen. Der so genannte „Berliner Kreis“ scheint mir nicht hilfreich.

Leidet die Partei unter fehlendem Profil? 

Schiewerling: Die CDU ist eine große Partei mit einem breiten Spektrum. Wenn wir uns nur einer Klientel zuwenden würden, wäre vieles einfacher. Nur wären wird dann keine Volkspartei mehr und wir würden keine Mehrheiten mehr erringen. Das bedeutet, die CDU muss alle mitnehmen, sich auf gesellschaftliche Veränderungen einstellen, sie klar benennen. Die CDU war immer dann stark, wenn sie die Probleme der Zeit gelöst hat, ohne sich in Programmdebatten zu verlieren.

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