Do., 28.07.2016

Zwei Sichtweisen Wohin steuert die Türkei?

Anhänger Erdogans treffen sich nach dem gescheiterten Putsch regelmäßig zu sogenannten Demokratiekundgebungen in Istanbul und anderen Städten. Die Lage erläutern die türkischen Generalkonsularin Pinar Gülün Kayseri aus Münster (links) und die ehemalige SPD-Politikerin Lale Akgün.

Anhänger Erdogans treffen sich nach dem gescheiterten Putsch regelmäßig zu sogenannten Demokratiekundgebungen in Istanbul und anderen Städten. Die Lage erläutern die türkischen Generalkonsularin Pinar Gülün Kayseri aus Münster (links) und die ehemalige SPD-Politikerin Lale Akgün. Foto: dpa, ohw - Montage: gap

Münster - 

Nach dem gescheiterten Putsch schlägt Präsident Erdogan einen harten Kurs ein. Verhaftungen, Kündigungen, Verfolgung von Gülen-Anhängern. In zwei Gesprächen zeigen wir zwei Sichtweisen auf das Land: die der türkischen Generalkonsulin Pinar Gülün Kayseri aus Münster, die den Regierungskurs vertritt, und die der ehemaligen SPD-Politikerin Lale Akgün, die mit Erdogan hart ins Gericht geht.

Von Claudia Kramer-Santel, Wolfgang Kleideiter, Günter Benning

"Ich denke nicht, dass die Todesstrafe kommt"

Generalkonsulin Kayseri : Ausnahmezustand schützt Demokratie

Pinar Gülün Kayseri ist türkische Generalkonsulin in Münster. Im Gespräch mit unseren Redakteuren Wolfgang Kleideiter und Günter Benning verteidigt sie die Politik der Regierung nach dem missglückten Putsch . Die Türkei , sagt sie, müsse die Demokratie, die verfassungsrechtliche Ordnung und die liberale Marktwirtschaft sichern.

ohw

Pinar Gülün Foto: Oliver Werner

Die Gülen-Bewegung steht im Visier. Worum geht es?

Kayeri: Es gibt Hinweise und Geständnisse, dass beim Putsch den Anweisungen von Fetullah Gülen gefolgt wurde. Es handelt sich um viele Menschen, die sich in staatlichen Institutionen etabliert, die sie unterwandert hatten. Gülen ist Imam, ein sehr konservativer Prediger. Er hat eine Gemeinde, eine Sekte aufgebaut, deren Angehörige sehr religiös sind. Sie verbreiten eine radikale islamische Weltanschauung mit der Absicht, eine Organisation im Staat zu bilden.

Wie erklären Sie, dass in einer Woche 60 000 Menschen entlassen, 13 000 verhaftet wurden?

Kayseri: Die Zahlen ändern sich. Nicht alle, die suspendiert wurden, sind verdächtig. Aber es gab schon vorher Ermittlungen. Im Mai hatte der Sicherheitsrat einen Plan entworfen, wie man gegen die im Untergrund arbeitende Sekte vorgehen könnte. Es gab auch einzelne Gerichtsverfahren mit genauen Sachverhalten. Dass diese Bewegung sich in den staatlichen Institutionen etablieren wollte, ist nicht erst an diesem Abend gesehen worden.

Es werden Richter entlassen, Journalisten verhaftet. Wie steht es um die Demokratie in der Türkei?

Kayseri: Die Regierung, das Parlament, alle politischen Parteien und die Streitkräfte haben sich zur Demokratie und zum Rechtsstaat bekannt. Die aktuellen Maßnahmen dienen der Verfestigung der Demokratie, ihrer Werte und der Sicherheit. Die angesprochenen Menschen stehen im Verdacht, den Staat stürzen zu wollen. Sie sind in wichtigen Positionen und haben sich zur Gülen-Bewegung bekannt, das zählt.

Vor dem Putsch gab es in der Türkei antidemokratische Entwicklungen, etwa die Aufhebung der Immunität bestimmter Parlamentarier. Muss die Regierung jetzt den politischen Schulterschluss suchen?

Kayseri: Es wird mehr Kooperation geben. Wir haben gesehen, dass der Präsident auch die Oppositionsparteien empfangen hat . . .

. . . außer der pro-kurdischen HDP . . .

Kayseri: Ja, die war nicht dabei, aber sie wird mit einbezogen. Es wird jetzt geforscht werden, wo wir etwas im Staatswesen gegenüber der Gülen-Bewegung falsch gemacht haben. Und es wird – bei allen politischen Differenzen – zu engerer Zusammenarbeit der Parteien kommen. Die Bevölkerung hat Einheit gezeigt, das wird die Politik zwingen, über Maßnahmen nachzudenken, wie man Demokratie und Frieden stärken kann.

Sie vertreten das türkische Generalkonsulat in Münster. Wie weit reicht der Konflikt in unsere Region hinein?

Kayseri: Gar nicht. Für Ausländer gibt es keine Begrenzung. Das gilt auch für Türken. Wenn es Leute gibt, die ins Ausland geflohen sind, dann wird dies mit dem entsprechendem Land thematisiert.

Wie steht es längerfristig um den Ruf der Türkei?

Kayseri: Ich habe Verständnis, wenn jetzt Leute sagen, ich geh lieber nicht hin. Übrigens wurde der Notstand auch in Frankreich ausgerufen. Bei uns gab es einen Gesamtangriff, das Parlament wurde bombardiert. Die Maßnahmen sind notwendig.

Ist der Ausnahmezustand in drei Monaten vorbei?

Kayseri: Ich denke, er könnte länger dauern, aber wir hoffen, er wird schnellstmöglich aufgehoben. Der Tourismus hat ja schon vorher gelitten, durch die Anschläge in Istanbul und Ankara, wo auch deutsche Opfer zu beklagen waren. Das ist schade für das Land. Aber unsere Makro- und Mikro-Politik wird weitergeführt. Wir wollen die liberale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft.

Wird die Türkei die Todesstrafe einführen?

Kayseri: Das türkische Rechtssystem funktioniert unter voller Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die aus den UN-Menschenrechtskonventionen, der europäischen Menschenrechtskonvention und deren Gerichtshof resultieren. Ich denke nicht, dass die Todesstrafe kommt.


"Es herrscht die nackte Angst, verschleppt zu werden"

Lale Akgün : Erdogan nutzt Putsch für Umbau zu einer Diktatur

dpa

Dr. Lale Akgün Foto: dpa

Die Bestsellerautorin sowie frühere Bundestagsabgeordnete und Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lale Akgün zeigt sich im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel überzeugt, dass Präsident Erdogan den gescheiterten Putsch dazu nutzt, das Land rasch zu einer Diktatur umzubauen.

Sollen die Reaktionen Erdogans auf den versuchten Putsch die demokratisch gewählte Regierung retten oder sind sie nur willkommener Anlass, seinen Umbau der Institutionen schneller voranzutreiben?

Akgün: Zweiteres. Erdogan kann nun schneller zum Ziel kommen, die Gewaltenteilung aufzuheben und sich in einen Diktator zu verwandeln. Das Erschreckende ist doch, dass sich Erdogan nach dem Putsch selbst wie ein Putschist aufführt. Er hat den Putsch als Gottesgeschenk bezeichnet, und das ist sehr vielsagend. Letztendlich geht es auf eine islamo-faschistische Diktatur unter der Herrschaft der Erdogan-Dynastie zu – das Ganze garniert mit ein bisschen osmanischem Disneyland.

Forscher zittern

Uni und FH fürchten nach der Verschärfung der Lage in der Türkei um zahlreiche Kooperationen. Türkische Gastwissenschaftler leben in Angst.

Wie ist die Stimmung in der Türkei?

Akgün: Jeden Tag gibt es Demokratiekundgebungen. Alle Fernsehsender zeigen diese Szenen 24 Stunden. Das Volk soll auf der Straße bleiben. Erdogan möchte diese Ausnahmestimmung aufrechterhalten. Er bringt bewusst keine Ruhe hinein. Es ist aber nicht das Volk, das demonstriert, es sind Erdogan-Anhänger, die skandieren „Todesstrafe, Todesstrafe!“ Er kann dann sagen: Ich werde auf die Stimme des Volkes hören. Übrigens gibt es kaum noch Kommentare unter Zeitungs-Artikeln im Internet. Es herrscht die nackte Angst, verschleppt zu werden.

Ist die Gülen-Bewegung wirklich so stark?

Akgün: Lange Zeit haben die Gülen-Leute die Handlanger für die AKP-Regierung gespielt und bei Polizei und Justiz alles umgesetzt, was Erdogan wollte. Letztendlich haben sie sich über die Teilung der Beute zerstritten. Nach dem Putsch 1980 hatte man in der Türkei Angst, als Kommunist abgestempelt zu werden, beim aktuellen Putsch als Gülen-Anhänger. Doch nach Erdogans Schlag gegen Gülen-Anhänger im Jahr 2013 kann ich mir kaum vorstellen, dass es noch so viele an wichtigen Positionen gibt, wie derzeit entlassen werden. Das Feindbild Gülen ist Mittel zum Zweck.

Wie wird es weitergehen?

Agkün: Es wird eine Neuwahl geben oder der Ausnahmezustand bleibt, denn so kann Erdogan ja ohne Parlament regieren. Er kann auch ein Referendum durchsetzen. Dann könnte er sich als Präsident auf Lebenszeit einsetzen. Auch sein Sohn, Schwiegersohn und seine Tochter sprechen auf Kundgebungen. Er möchte das Volk daran gewöhnen, eine Dynastie zu etablieren, die in den nächsten Jahrzehnten selbstherrlich regiert.

Wie sollte die EU reagieren?

Akgün: Wenn man mit dem Teufel einen Pakt eingeht, muss man damit rechnen, dass es nicht gut ausgeht. Bis zum letzten am Flüchtlingspakt festzuhalten und wegzuschauen bei Menschenrechtsverletzungen, halte ich nicht für gut. Jetzt hat die EU die Chance zu zeigen, dass sie hinter ihren Werten steht. Sanktionen gegen die Türkei wären jetzt ein wichtiges Instrument. In zwei, drei Jahren wird man Sanktionen nicht mehr benötigen. Dann sitzt Erdogan so fest im Sattel, dass er die Zustimmung des einfachen Volkes nicht mehr braucht.

Reicht der lange Arm Erdogans bis nach Deutschland?

Akgün: Ja. So gibt es ja inzwischen eine Hotline in Ankara, über die Gülen-Anhänger im Ausland denunziert werden können. Auch in Deutschland werden Erdogan-Kritiker beleidigt und bedroht. Ich selbst erhalte oft E-Mails mit Beschimpfungen – einmal sogar Tausende Facebook-Kommentare mit Beleidigungen unter der Gürtellinie. Ein schönes Bild der Denkweise der Anhänger Erdogans. Und Erdogan hat in Deutschland ja Instrumente, die er nutzt. So lässt er in Ditib-Moscheen predigen. Er hat einen Ableger seiner Partei, die UETD (Union der europäischen Türken in Deutschland) und mehrere islamische Organisationen auf seiner Seite.

Hat das Klima der Angst Deutschland erreicht?

Akgün: Ja. Ich habe unlängst mit einem Freund im Lokal gesessen und über Erdogans Politik diskutiert. Da flüstert der: "Pssst, der Kellner versteht Türkisch." Wenn wir uns mitten in Köln vor einem türkischen Kellner in Acht nehmen müssen, wo sind wir dann eigentlich?

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