Mi., 19.10.2016

EuGH kippt Apothekenpreise Deutsche Medikamenten-Preisbindung gilt nicht mehr für ausländische Versender

EuGH kippt Apothekenpreise : Deutsche Medikamenten-Preisbindung gilt nicht mehr für ausländische Versender

Medikamente in den Regalen einer Apotheke in Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Luxemburg/Münster - 

Die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirbelt jetzt den deutschen Apothekenmarkt auf.

Von Andreas Fier

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bringt das Preisgefüge in Apotheken kräftig ins Wanken. Nach einem Urteil der Luxemburger Richter verstößt die in Deutschland übliche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gegen europäisches Recht, weil sie den freien Warenverkehr behindert und ausländischen Anbietern den Zugang zum deutschen Markt erschwert.

Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch hebelt der EuGH eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 aus. Karlsruhe hatte geurteilt, die deutsche Preisbindung gelte auch für europäische Versandapotheken.

Das EuGH-Urteil führt zu einer kuriosen Situation für den Kunden. Während Versandapotheken aus dem EU-Ausland nicht mehr an die deutschen Preisvorgaben gebunden sind und künftig Rabatte anbieten dürfen, gilt für inländische Apotheken weiterhin die Arzneimittelpreisverordnung.

Apothekerverbände entsetzt

Die Preisbindung sorgt dafür, dass verschreibungspflichtige Medikamente in jeder Apotheke dasselbe kosten. Die Pharmaindustrie legt dabei fest, zu welchem Preis sie Arzneien an die Apotheken abgibt. Diese erheben dann einen gesetzlich festgeschriebenen Zuschlag von drei Prozent. Zusätzlich darf der Apotheker eine Pauschale von 8,10 Euro pro Packung berechnen.

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Apothekerverbände reagierten entsetzt auf die Entscheidung des EuGH. „Mit dem Urteil steht das flächendeckende Apothekennetz in allen Regionen Deutschlands auf dem Spiel“, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, Klaus Michels. Die Präsidentin der hiesigen Apothekerkammer, Ga­briele Regina Overwiening, kritisierte, der EuGH habe in ein Politikfeld eingegriffen, dass gemäß den EU-Verträgen den Mitgliedsstaaten vorbehalten sei.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anfrage des OLG Düsseldorf. Dort hatte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs mit der Deutschen-Parkinson-Vereinigung gestritten, weil die Selbsthilfegruppe für ihre Mitglieder ein Rabattsystem bei der niederländischen Versandapotheke Doc Morris ausgehandelt hatte. 

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