Mi., 30.11.2016

CDU-Regionalkonferenz in Münster Merkels Botschaft an die Basis

Angela Merkel sprach gestern Abend in Münster bei der CDU-Regionalkonferenz vor Delegierten der Landesverbände NRW, Bremen und Niedersachsen.

Angela Merkel sprach gestern Abend in Münster bei der CDU-Regionalkonferenz vor Delegierten der Landesverbände NRW, Bremen und Niedersachsen. Foto: Wilfried Gerharz

Berlin/Münster - 

Kanzlerin Angela Merkel hat die Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingsabkommens gemahnt. „Das Abkommen ist in beiderseitigem Interesse“, sagte die Parteivorsitzende bei der Regionalkonferenz der CDU in Münster. Nach Merkels Worten gibt es im Moment allerdings „keinen Grund, die Verhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen.“

Von Frank Polke

Sie wolle sich nicht mit eventuellen Plänen des Präsidenten Erdogan auseinandersetzen, der gedroht hatte, bei weiterer Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen das Abkommen zur Disposition zu stellen. Nach Merkels Worten gibt es im Moment allerdings „keinen Grund, die Verhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen.“ Die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt.

Am Morgen hatte sie in einer Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion in Berlin auf den „Status quo“, nach dem keine weiteren Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden, verwiesen. Die Bundesregierung hatte bereits kurz nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli erklärt, dass die Eröffnung neuer Beitrittskapitel derzeit undenkbar sei.

Fotostrecke: CDU-Regionalkonferenz mit Angela Merkel in Münster

Das Europaparlament hatte am Donnerstag gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Ankara reagierte zunächst mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Staatspräsident Erdogan erklärte aber am Dienstag, das Thema EU-Beitritt sei trotz der angespannten Beziehungen vorerst noch nicht erledigt. Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 offiziell aufgenommen worden.

Mehr zum Thema

Münster-Auftritt: Merkel meisterte bei der Regionalkonferenz selbst unfreiwillig komische Momente.

Türkei-Debatte: Merkel will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei  offenbar stoppen.

Kommentar: "Ein Land, das von einem mindestens beratungsresistenten Präsidenten in eine islamisch verbrämte Autokratie geführt wird, ist kein Kandidat für die Europäische Union", findet unser Redaktionsmitglied Frank Polke.  Ein Kommentar.

Merkel redete am Mittwochabend in der Halle Münsterland vor 1100 Mitgliedern ihrer Partei aus NRW, Niedersachsen und Bremen. Dabei blieb sie bei ihrer Ablehnung einer starren Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Wir brauchen andere Instrumente, um den Zuzug dauerhaft zu reduzieren.“

Dazu gehörten, den Schleppern das Handwerk zu legen und weitere Bemühungen, für Frieden vor allem in Syrien zu sorgen. Ihre Rede und die Antworten wurden vom überwiegenden Teil der CDU-Basis wohlwollend aufgenommen.

Leserkommentare

Google-Anzeigen

Mehr zum Thema

karriere.ms Anzeigen

Ihr Jobportal für unbefristete und befristete Stellenangebote aus dem Münsterland

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4469918?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F