Fr., 31.03.2017

Interview mit Armin Laschet „Die CDU kann die Wahl gewinnen“

Interview mit Armin Laschet : „Die CDU kann die Wahl gewinnen“

Er will Ministerpräsident werden: CDU-Landeschef Armin Laschet in seinem Büro im Landtag. Foto: Ralph Sondermann / VISUM

Münster - 

Sechs Wochen bis zur Entscheidung: In Münster startet die CDU an diesem Samstag in den Landtagswahlkampf. Das Ziel, stärkste Kraft zu werden, hält Spitzenkandidat Armin Laschet für erreichbar. Wo er Rot-Grün angreifen will und warum die SPD aus seiner Sicht die Wähler täuscht, sagt er im Interview.

Von Norbert Tiemann , Hilmar Riemenschneider

Herr Laschet, was hat sich aus Ihrer Sicht nach der Saarland-Wahl mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl hier in NRW gravierend verändert?

Armin Laschet: Es hat sich eigentlich nicht viel verändert. Denn wir lagen in den letzten Jahren in Umfragen stets mit der SPD Kopf an Kopf, zum Teil lagen wir sogar vorne, seit drei Jahren gibt es keine Mehrheit mehr für Rot-Grün. Aber in den letzten Wochen ist der Eindruck entstanden, es gäbe einen Schulz-Effekt, der auch die Lage in Nordrhein-Westfalen verschiebt. Im Saarland hat der Effekt nicht gewirkt. Und wenn, dann für die CDU: Denn die SPD hat einen Prozent eingebüßt. Das gibt uns Zuversicht, dass die CDU die Wahl hier gewinnen kann.

Man hat das Gefühl bekommen, dass die CDU im Schatten dieser Schulz-Euphorie das Kämpfen verloren hat. Löst das Saar-Ergebnis ein Aufbäumen aus?

Laschet: Ja klar, die Berufung von Schulz war überraschend. Was sie bei den SPD-Mitgliedern ausgelöst hat, war auch überraschend. Aber im Saarland hat sich gezeigt: Es war für unsere Leute der Ansporn, noch mehr zu laufen. So hat man die eigene Basis mobilisiert – und auch viele Nichtwähler zurück gewonnen.

Im Saarland hat sich auch der stetige Abstieg der Grünen gezeigt. Ihnen käme ein Bündnispartner abhanden. Wie erklären Sie sich den Niedergang der Grünen?

Laschet: Im Saarland waren die Grünen immer schwach und sind unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. In Nordrhein-Westfalen haben sie sich in diese Richtung bewegt und stehen inzwischen bei sechs Prozent. Wenn es denn einen Schulz-Effekt gibt, dann ist dies ein Stimmenaustausch zwischen Grünen und SPD. Ein zweiter Aspekt: Die Bilanz der Grünen in NRW. Über die chaotische Schulpolitik von Frau Löhrmann gibt es im Land viel Ärger und Herr Remmel ist mit seiner bevormundenden Politik eine Provokation für den ländlichen Raum.

Ein zweiter möglicher Bündnispartner – die FDP – steigt in Umfragen soweit, dass ein sozialliberales Bündnis denkbar wird. Werden die Liberalen da zu einem gefährlicheren Kontrahenten für die CDU?

Laschet: Ich sehe das nicht. Manche Umfrage ist in diesen Tagen überhitzt. Die FDP wäre unser Wunschpartner, sie ist aber auch Wettbewerber, weil wir in manchem andere Positionen haben. Für uns ist das christliche Menschenbild Markenkern. Unser Hauptkonkurrent ist aber nicht die FDP, sondern Rot-Grün.

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Armin Laschet sprach mit dem Chefredakteur unserer Zeitung, Norbert Tiemann (Mitte), und dem Landes-Korrespondenten Hilmar Riemenschneider (rechts). Foto: Sondermann

Es beunruhigt sie nicht, wenn Christian Lindner genau in die konservative Wählerklientel zielt?

Laschet: Die Politik der FDP ist nichts für Wertkonservative. Einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit hat nur die CDU. Und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben wir als Volkspartei auch stärker im Blick.

Mit welchen drei inhaltlichen Kernthemen werden Sie versuchen, die Landesregierung anzugreifen?

Laschet: Wir werden die Bereiche betonen, in denen die meisten Menschen sagen: Da muss sich dringend etwas ändern. Wir liegen beim Wirtschaftswachstum unter dem Bundesschnitt, die Arbeitslosigkeit liegt weit über dem Schnitt der Länder. Das zweite Thema ist die Bildung: Rot-Grün hat die Inklusion mit der Brechstange eingeführt und Förderschulen leichtfertig geschlossen. Dazu kommen der Unterrichtsausfall und das anhaltende Chaos um G8 und G9. Und bei der inneren Sicherheit läuft alles schief. Wir haben die höchste Einbruchskriminalität, NRW hat mehr Einbrüche als Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. Dazu kommen die Angsträume oder wie die Polizeigewerkschaft sagt, No-Go-Areas in einigen Städten des Ruhrgebiets, in denen die Clan-Kriminalität bedrohlich wird. Die Zahl der Salafisten hat sich versechsfacht. Wir haben nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht mit Terrorfall Amri den nächsten bundesweiten Skandal aufgrund des eklatanten Versagens des Innenministers und der Regierung Kraft. Dem setzen wir eine Politik entgegen, in der Null-Toleranz gegenüber Kriminellen von Anfang an gilt. Das ist durch Herrn Jäger nicht sichergestellt.

Warum fordern Sie nicht Herrn Jägers Rücktritt?

Laschet: Das fordert die FDP schon seit Monaten, er ist aber immer noch im Amt. Das sind Rituale von Politikern. Auch wenn ich seine Entlassung fordere, wird Frau Kraft ihn weiter ganz toll finden und ihn nicht entlassen. Deshalb kann nur der Wähler entscheiden, ob Herr Jäger für die nächsten fünf Jahre Innenminister in NRW bleibt.

Wann hätte er nach Ihrer Meinung zurücktreten müssen?

Laschet: Es sind schon Innenminister in Deutschland wegen geringerer Anlässe zurückgetreten. Ich nenne nur Rudolf Seiters, der ohne persönliche Beteiligung die politische Verantwortung für einen missglückten Anti-Terror-Einsatz übernommen hat. Das hatte Stil. Die Ministerpräsidentin hätte Jäger spätestens nach der Kölner Silvesternacht entlassen müssen. Aber sie ist wie er tagelang abgetaucht. Anschließend hat sie sich wie er nicht der Verantwortung gestellt. Und auch jetzt im Fall Amri kann sie keine Fehler bei ihm erkennen und bestellt einen Jubelgutachter, der das amtlich bestätigen soll. Damit ist aus dem Fall Jäger längst ein Fall Kraft geworden. Das alles ist ja selbst den Grünen peinlich, die einen neuen Gutachter fordern.

Sie stehen als Spitzenkandidat für die Themen. Planen Sie, zusätzlich andere prominente Köpfe zu präsentieren?

Laschet: Ich werde die Themen, die wir betonen wollen, noch einmal durch Persönlichkeiten mit hoher Fachkompetenz verstärken.

Kommen die von außen oder aus der Fraktion?

Laschet: Erstens haben wir eine Fraktion, aus der man locker ein besseres und kompetenteres Kabinett besetzten könnte, als wir es bei Rot-Grün haben. Dennoch ist es gut, dass Sachverstand von außen eine solche Mannschaft nochmal verstärkt.

Frau Kraft geht mit dem Angebot für 30 Stunden beitragsfreie Kitazeit in die Offensive, was ist Ihre Antwort?

Laschet: In der SPD weiß man, dass das ein unseriöses und unrealistisches Versprechen ist, das sie da gibt. Erstens hätte sie das alles seit sieben Jahre umsetzen können – hat sie aber nicht gemacht. Zweitens kostet das mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Die Neuverschuldung beträgt aber jetzt schon 1,67 Milliarden Euro, da käme diese Milliarde noch drauf. Vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster ist Frau Kraft schon mehrfach gescheitert. Das Wichtigste aber ist: Das Kernproblem in den Kitas ist damit nicht gelöst. Die Kirchen oder andere freie Träger vieler Einrichtungen schildern uns, dass das Kita-System völlig unterfinanziert ist. Wir brauchen also mehr Geld im System, wir brauchen eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen, wir brauchen kleinere Gruppen, wir brauchen mehr Qualität. Die Kita-Landschaft, die wichtig ist für frühkindliche Bildung und Betreuung, steht vor dem Kollaps.

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Was muss geschehen?

Laschet: Als ich 2008 als Familienminister das Kinderbildungsgesetz eingeführt habe, ist für 2011 eine Evaluierung gesetzlich festgelegt worden. Die ist bis heute nicht erfolgt. Dann hat Frau Kraft versprochen, sie wolle zumindest Eckpunkte für eine Revision festlegen – das hat sie auch nicht gemacht. Sie hat es nicht hingekriegt, Kommunen, freie Träger und Kirchen an einen Tisch zu bringen. Über die Milliarde, die die Beitragsfreiheit kostet, muss nochmal fast eine ähnliche Summe aufgebracht werden. Und das ist so unrealistisch, dass keiner der SPD ernsthaft abnimmt, dass sie die Kitas beitragsfrei macht.

Wäre das denn mit Ihnen als Koalitionspartner zu machen?

Laschet: Wir formulieren selbst als Ziel in unserem Programm, dass Bildung mittelfristig gebührenfrei wird. Möglicherweise braucht man dazu die Hilfe des Bundes. Aber ich halte es für völlig unrealistisch, das im Landeshaushalt unmittelbar umzusetzen. Das glaubt Frau Kraft auch niemand.

Im Süden der Republik hat sich am Wochenende eine konservative Initiative gebildet – mit Blick auf die AfD. Sie stehen eher für liberale Positionen. Wäre es wahltaktisch nicht klug, die politische Linie in eine konservative Richtung zu verschieben, um abtrünnige Wähler zurückzugewinnen?

Laschet: Uns prägt das christliche Menschenbild: Ist das liberal oder ist es konservativ? Unsere CDU-Nordrhein-Westfalen bestand immer aus Christlich-sozialen, aus Liberalen - vor allem Wirtschaftsliberalen - und aus Konservativen. Wenn eine konservative Gruppierung in der Partei definiert, für welche konservativen Werte sie sich einsetzen will, gehe ich davon aus, dass es ihnen um die Sache geht. Nur damit gewinnt man niemanden vonder AfD zurück, denn die ist eher stark in schwierigen Vierteln des Ruhrgebiets. Im katholischen Münsterland ist man resistent gegen rechte Parteien, auch in der Geschichte. Und die AfD vertritt nicht CDU-Positionen von vor 30 Jahren. In den Achtziger Jahren hat Helmut Kohl die DM abgeschafft und den Euro geschaffen, er war für die europäische Einigung und hat offene Grenzen zu unseren Nachbarn möglich gemacht. Die AfD will all das zurückdrehen – Austritt aus der EU, Euro abschaffen. Deshalb muss man dagegen halten und darf ihr nicht nach dem Mund reden. Das sind wir Konrad Adenauer und unseren Gründern schuldig.

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