Mo., 24.07.2017

Neuer NRW-Wirtschaftsminister sieht viel ungenutztes Potenzial „Westfalen hat eine Menge zu bieten“

Er soll aufwärts gehen: Ministerpräsident Armin Laschet (r.) hat mit Andreas Pinkwart einen Politiker in sein Kabinett geholt, der bis Juli 2010 bereits der NRW-Landesregierung von Jürgen Rüttgers angehörte.

Er soll aufwärts gehen: Ministerpräsident Armin Laschet (r.) hat mit Andreas Pinkwart einen Politiker in sein Kabinett geholt, der bis Juli 2010 bereits der NRW-Landesregierung von Jürgen Rüttgers angehörte. Foto: dpa

Düsseldorf - 

Den Westen wieder glänzen lassen: Mit einer Gründerinitiative will Andreas Pinkwart (FDP) das Land und seine Regionen bundes- und europaweit vorne mitspielen lassen, sagt der neue Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Interview.

Von Hilmar Riemenschneider

Herr Pinkwart, dass Ihre Regierung die Flächen für neue Windkraftanlagen durch 1500 Meter Mindest-abstand zu Siedlungen verknappen will, hat in Westfalen viel Unruhe ausgelöst, weil dort noch viele Planungen auf dem Tisch liegen. Wann werden Sie den Erlass ändern?

Pinkwart: Der genaue Termin steht noch nicht fest, weil wir das alles seriös vorbereiten müssen. Ich will das aber zügig auf den Weg bringen.

Was macht Sie so sicher, dass die 1500 Meter Mindestabstand vor Gericht Bestand haben werden?

Pinkwart: Damit das gelingt, bereiten wir die Änderungen ja gründlich vor. Ich habe aber keine Zweifel, dass wir unsere Linie umsetzen können.

Viele Planungen für Windkraftanlagen laufen auch beflügelt von bundespolitischen Zusagen: Für wen und ab wann soll das gelten, und wer hat Rechtsschutz?

Pinkwart: Alles, was genehmigt ist, wird auch ge-baut. Und für alle, die eine Auktion gewonnen haben, gilt das Gleiche. Aber dar-über hinaus sehen wir keine Notwendigkeit, Vorhaben zu schützen, zumal wir ja auch vor den Wahlen sehr deutlich gemacht haben, dass wir eine andere Politik wollen. Trotzdem kommen ja mit allen Vorhaben, die genehmigt sind, noch eine Menge neuer Windkraftanlagen auf uns zu. Wichtig ist mir dabei, dass auch künftig das Repowering möglich ist, also der Ersatz durch leistungsstärkere Anlagen an gleicher Stelle.

Welche Erleichterung planen Sie da?

Pinkwart: Es wird dafür keine 1500-Meter-Grenze geben. Sie sehen: Wir wollen die erneuerbaren Energien fördern, das steht nicht in Frage. Die Belange von Mensch und Umwelt müssen aber stärker berücksichtigt werden. Vor allem wollen wir Umwelt und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen, sondern setzen auf eine ressourceneffiziente Wirtschaft.

Bleiben wir noch kurz bei der Energie: In Ihre Zuständigkeit fällt auch das Thema Fracking. Was ist Ihre Haltung dazu?

Pinkwart: Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag nicht geäußert. Das heißt, wir werden Fracking weder vorantreiben noch unterstützen.

Das heißt auch, dass der Ausschluss von Fracking im Landesentwicklungsplan unverändert bleibt?

Pinkwart: Ja.

Was ist ihre energiepolitische Linie?

Pinkwart: Wir wollen die klimapolitischen Ziele erreichen und zugleich eine stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Die Energiewende ist jedoch bei weitem noch nicht zu Ende gedacht, sondern dringend reformbedürftig. Kurz gesagt: Wir brauchen einen Neustart, indem wir die er-neuerbaren und konventionellen Energieträger zusammen denken und ein Marktpreissystem entwickeln, das Anreize zur Energieeffizienz und -speicherung setzt. Der Anteil der Erneuerbaren wird zunehmen. Und die Braun-kohle ist eine wichtige Brückenenergie. Zudem bietet die Digitalisierung völlig neue Chancen für eine umweltfreundliche Energieerzeugung.

Gründer bekommen ein besonderes Gewicht in Ihrem Ressort?

Pinkwart: Wir haben uns viel vorgenommen für angehende Unternehmer, vom Gründer-Stipendium bis hin zum bürokratiearmen ersten Gründerjahr. Ich habe sofort die Kampagne Neue Gründerzeit NRW gestartet, um junge Unternehmerinnen und Unternehmern zu fragen, wo sie der Schuh drückt. Wir wollen die Gründung so vereinfachen, dass sie digital und schneller funktioniert und mehr Zeit bleibt, sich auf das Geschäft zu konzentrieren.

Beim Thema Gründer scheinen vor allem rheinische Regionen im Blick zu sein – etwa wenn es um ein Silicon Valley am Rhein geht. Hat Westfalen da nichts zu bieten oder größeren Nachholbedarf?

Pinkwart: Nein, Westfalen hat eine Menge zu bieten. Richtig ist aber auch, dass etwa bei Forschung und Entwicklung oder beim Wagniskapital Regionen wie Berlin und München vorne liegen. Wenn man aber das Rheinland nimmt, steht die Region vergleichbar gut da, das ist eine Chance, den Westen insgesamt auch wieder glänzen zu lassen. Dafür möchte ich aber nicht die einzelnen Landesteile gegeneinander ausspielen, sondern den Scheinwerfer überhaupt auf den Standort Nordrhein-Westfalen lenken. Mal rückt Ostwestfalen-Lippe in den Blickpunkt, mal das Münsterland, das Ruhrgebiet oder das Rheinland: Aber wir sind jeweils vorne mit dabei.

Haben Sie deshalb den Bereich Innovation in Ihr Ministerium gezogen?

Pinkwart: Ja, weil wir mehr PS auf die Straße bringen müssen. Wir haben viele ungenutzte Potenziale im Transfer, dafür müssen wir die Verbindung zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft verbessern. Wir müssen auch die Unternehmen stärker dafür gewinnen, dass sie in Forschung und Entwicklung am Standort investieren. Dafür braucht es ein Stück Anerkennungskultur, um das zu würdigen. Und um sichtbar zu machen, dass die Unternehmen hier in einem tollen Umfeld sind. Es gibt gerade im Münsterland viele Beispiele, wie innovative Unternehmen aus den Regionen darüber groß geworden sind.

Wie nehmen Sie den Mittelstand da mit? Geht das über Strukturen wie die Digital Hubs?

Pinkwart: Ich glaube, dass der Mittelstand in der Digitalisierung noch besser werden kann. Die Digital Hubs wollen wir deshalb fortsetzen, auch um Mittelstand und Startups zusammenzubringen. Zudem können wir auch Start-ups aus anderen Ländern einladen, um den Standort weiter zu entwickeln. Viele große nordrhein-westfälische Unternehmen haben ihre Akzeleratoren jenseits der Landesgrenzen aufgebaut, ich möchte sie dafür gewinnen, dass NRW für sie wieder erste Wahl wird.

Der Breitbandausbau soll kommendes Jahr flächendeckend abgeschlossen sein: Halten Sie dieses Ziel für realistisch?

Pinkwart: Die Kommunen haben zu Beginn weniger Fördermittel abgerufen, als wünschenswert gewesen wäre, aber da werden wir besser. Ich möchte den Austausch mit den Städten und Kreisen vertiefen, damit alle von Erfolgen und Misserfolgen lernen und sich über die beste Technik beim Verlegen der Kabel austauschen können. Und bei allem geht es schon jetzt um „Glasfaser first“, also um einen möglichst hohen Glasfaseranteil vorrangig für Schulen und Gewerbegebieten. Dafür wollen wir bei der EU und dem Bund die Fördervoraussetzungen schaffen.

Die Kritik von CDU und FDP lautete immer, das Land nehme zu wenig Geld für den Breitbandausbau in die Hand. Greifen Sie jetzt tiefer in die Schatulle?

Pinkwart: Das werden wir tun. Wir haben in den Koalitionsgesprächen als Gesamt-summe sieben Milliarden Euro bis 2025 verabredet – unter Ausnutzung aller Programme bei der EU und im Bund. Der Landesanteil könnte bei 2,3 Milliarden Euro liegen. Das ist sehr viel Geld, das wir als Land zusätzlich in die Hand nehmen müssen, um das ehrgeizige Ziel des flächendeckenden Giganetz-Ausbaus bis 2025 zu erreichen.

Wie schätzen Sie die Chancen von Industrieansiedlungen etwa auf dem Newpark-Areal ein?

Pinkwart: Wir brauchen eine Flächenvorratspolitik, um schneller handlungsfähig zu sein, wenn  Investoren an die Tür klopfen. Für den Newpark heißt das, dass wir alles tun müssen für eine bessere Verkehrsanbindung und eine gute Infrastruktur, um die Fläche so gut und so schnell wie möglich nutzbar zu machen.

Wie wollen Sie mit frei werdenden Industrieflächen umgehen?

Pinkwart: Wir wollen eine schnelle Folgenutzung ermöglichen, wenn ein Betrieb verlagert wird oder schließen muss. Nach heutigem Recht entfallen dann alle Genehmigungsvoraussetzungen und müssen neu beantragt werden. Das kostet Zeit. Wir sind der Meinung: Bei einem Eigentümerwechsel sollte die gleiche Nutzungsmöglichkeit etwa als Industriefläche gewahrt bleiben. Dann könnten wir solche Liegenschaften schneller revitalisieren.

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