Fr., 01.09.2017

„Gefährlichste Phase seit Kaltem Krieg“ Wolfgang Ischinger fordert ein europäisches FBI: „Historische Chance für Reformen in der EU“

Fordert eine deutlich stärkere Europäisierung der Politik: Wolfgang Ischinger sieht nach der Bundestagswahl die einmalige Chance, sicherheitspolitisch zusammen mit Frankreich neue Wege zu gehen.

Fordert eine deutlich stärkere Europäisierung der Politik: Wolfgang Ischinger sieht nach der Bundestagswahl die einmalige Chance, sicherheitspolitisch zusammen mit Frankreich neue Wege zu gehen. Foto: Jürgen Christ

Münster - 

Mahnende Worte vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger: Im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel betont er: „Wir befinden uns in der ­sicherheitspolitisch gefährlichsten Phase seit Ende des Kalten Krieges.“ Mit Donald Trump als US-Präsident habe der Westen zudem seine Identifikationsfigur verloren. Immerhin: Eine Chance für die EU. Doch Politiker und Bürger hätten dies noch nicht richtig begriffen.

Mahnende Worte vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger: Im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel betont er: „Wir befinden uns in der ­sicherheitspolitisch gefährlichsten Phase seit Ende des Kalten Krieges.“ Mit Donald Trump als US-Präsident habe der Westen zudem seine Identifikationsfigur verloren. Immerhin: Eine Chance für die EU. Doch Politiker und Bürger hätten dies noch nicht richtig begriffen. . .

Selten schien die Außenpolitik die Menschen so zu beschäftigen wie heute. . .

Ischinger: Absolut. Als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz merke ich es deutlich. Vor fünf oder sechs Jahren musste ich mir Sorgen machen, ob es mir gelingen würde, wichtige ausländische Politiker nach München zu holen. In ­Washington wandte man den Blick nach Asien. Europa war kein Thema mehr. Nach dem Beginn des Syrien-Kriegs und den Ereignissen in der Ukraine wendete sich das Blatt dann wieder. Heute gibt es in München einen ­regelrechten Ansturm nicht nur von Politikern, Gene­rälen und Diplomaten, sondern auch von Unternehmenschefs. Ich könnte die Sicherheitskonferenz, die ja jetzt schon die größte Kon­ferenz zu diesem Thema ­weltweit ist, locker um den ­Faktor drei vergrößern.

Was ist der genaue Anlass für den Bedeutungs­zuwachs?

Ischinger: Unsere Bürger sind in Sorge und spüren, dass um uns herum vieles aus dem Ruder läuft. Wir befinden uns in der sicherheitspolitisch gefährlichsten Phase seit Ende des Kalten Krieges. Der Brexit, die Bedrohung durch Putin und der Terrorismus sind nur drei Beispiele. Deutsche Soldaten sind beispielsweise in Mali. Das wäre vor Jahren undenkbar gewesen. Jetzt lernt die deutsche Bevölkerung hautnah, dass ferne Länder für die deutsche Sicherheit ein relevantes Thema sind.

Reagieren Politiker ausreichend auf diese sicherheits­politischen Unsicherheiten?

Ischinger: Nein. Es reicht nicht, was auf EU-Ebene derzeit im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorgeschlagen wird. Mit mehr Datenaustausch ist es nicht getan. Wir brauchen eine EU-Polizei, so etwas wie das FBI in den USA. Eine Polizei, die über Grenzen hinweg Verdächtige aufgreift, ohne dass sie erst an Landesgrenzen um Erlaubnis fragen muss. Das ist etwas, das die Bürger erwarten, nicht nur wegen Terrorattacken, sondern auch wegen der organisierten Kriminalität, die die offenen Grenzen natürlich schamlos nutzt. ‎

Ist diese Krise eine Chance, dem EU-Projekt neuen Schwung zu geben?

Ischinger: Ja, natürlich: Es ist eine historische ­Chance, die hoffentlich genutzt wird. Während der Flüchtlingskrise setzte sich der Eindruck fest, die EU sei wegen ihrer Uneinigkeit Teil des Problems und nicht deren Lösung. Das alles gipfelte in der Gefahr eines Wahlsiegs von Marine Le Pen in Frankreich. Alles hing am seidenen Faden. Durch den Wahlsieg Macrons gab es einen Wendepunkt. Nach der Bundestagswahl gibt es eine Riesenchance, in der Sicherheitspolitik auf deutsch-französischer Ebene neue Wege zu gehen. Man hat jetzt sogar in Aussicht gestellt, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu bauen. Wenn es jemals die Möglichkeit ge­geben hat, die EU mit den militärischen, sicherheitspolitischen und polizeilichen Fähigkeiten auszustatten, die wir brauchen, dann jetzt.

Droht denn nicht neuer Streit beim Thema Euro und Währungsunion?

Ischinger: Ich hoffe, nach der Wahl hat die deutsche Regierung den Mut, den Bürgern zu sagen: Wir ­brauchen auf EU-Ebene so etwas wie den deutschen ­Finanzausgleich der Länder. Also bitte: Kein Land hat durch die Eurokrise so viel verdient wie Deutschland. Ohne Euro – wie hoch wäre denn wohl der DM-Kurs? Da bliebe doch vom Exportweltmeister Deutschland nicht viel übrig. Ist das all­gemein bekannt? Ich fürchte nein. Ich habe es als eine ­etwas krämerische Debatte empfunden, dass das reichste und größte Land der EU zigmal mehr vom Euro ­profitiert als alle anderen und sich trotzdem gerne wegduckt, wenn es bei der Zukunft Europas um unseren finanziellen Beitrag geht.

Sie haben bei der Sicherheitskonferenz vor der Twitter-Politik Trumps gewarnt, die viel Unsicherheit produziert. Trump scheint nicht auf Sie gehört zu haben. . .

Ischinger: Man muss fürchten, dass er von seinen Grundüberzeugungen nur sehr schwer ablässt. Ich halte Trump für unberechenbar, und er möchte das auch sein! Man kann nur hoffen, dass die Minister um ihn herum mäßigend wirken, damit nichts Schlimmeres passiert. Das eigentliche Trauerspiel findet aber auf der politisch-philosophischen Ebene statt. Wir haben als Deutsche seit Konrad Adenauer immer sagen können, wir sind jetzt Teil des Westens, dessen Führungsfigur unbestritten der US-Präsident war. Ich kann meinen Kindern aber nicht vermitteln, dass Donald Trump diese Führungsrolle verkörpert. Der Westen hat also seine Identifikations­figur verloren. Das ist für uns Deutsche mit unserer brüchigen Geschichte ein weitaus größerer Verlust als für die Franzosen, die mit Stolz auf ihr Land blicken.

Kann die EU da helfen?

Ischinger: Man kann nur dringend hoffen, dass wir das Vakuum durch die EU ersetzen können. Europa kann die westlichen Werte durchaus selbstbewusst vertreten und durchsetzen, wenn die USA – hoffentlich nur vorübergehend – ausfallen. Wir sind 500 Millionen! Wir sollten endlich ­lernen, wirklich stolz darauf zu sein, Europäer zu sein.

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