Der Kuschel-Wahlkampf
Aus Sicht von Wissenschaftlern nutzt die fehlende Auseinandersetzung der CDU, schadet aber der SPD

Münster -

Was fällt auf am Bundestagswahlkampf 2017? Dass er mehr oder minder unpolitisch geführt wird und die beiden großen Parteien inhaltlich kaum zu unterscheiden sind. „Was wir hier erleben, ist eine Depolitisierung der Mitte“, sagt der münsterische Politikwissenschaftler Prof. Bernd Schlipp­hak. Wohingegen im Gegenzug die politischen Ränder deutlich po­litisiert auftreten . . .

Donnerstag, 14.09.2017, 20:09 Uhr

Viele Köpfe, wenig Unterschiede bei den Inhalten: Dem Bundestagswahlkampf 2017 fehlen die großen inhaltlichen Auseinandersetzungen.
Viele Köpfe, wenig Unterschiede bei den Inhalten: Dem Bundestagswahlkampf 2017 fehlen die großen inhaltlichen Auseinandersetzungen. Foto: Oliver Werner

Angela Merkel und die Union werben für ein Deutschland, „in dem wir gut und gerne leben“. Weil damit das offensichtlich meiste gesagt zu sein scheint, spricht Parteienforscher Ulrich von Alemann von einem „Feel-good-Wahlkampf“. Für eine Regierungspartei kann so ein passiv- präsidial-einschläfernder Ku­schelkurs durchaus ein Er­­folgsrezept sein. „Weil Menschen wenig Lust auf Veränderung verspüren, wenn es ihnen mehrheitlich gut geht“, sagt Schlipphak .

Mit Blick auf den Herausforderer und seine Partei sieht das jedoch anders aus. Schulz und die SPD müssten „große Geschichten erzählen“, meint der Politikwissenschaftler, heißt: große Themen setzen und besetzen, dadurch eindeutig sein und sich so als Alternative zu Merkel und der Union präsentieren. Gelingen will ihnen das offenkundig aber nicht.

Martin Schulz spielt vor allem die Karte der sozialen Gerechtigkeit. Die ist sicherlich wichtig und richtig. Sie ist auch ein Thema, das man mit der SPD verbindet, aber eben keines, das die Menschen derzeit allzu sehr umtreibt. Laut einer Allensbach-Studie fürchten sich 71 Prozent der Deutschen vor einem Anschlag, auf Platz zwei rangiert die Sorge vor politischem Extremismus (62 Prozent), auf Platz drei folgt die Angst vor Spannungen durch den Zuzug von Ausländern (61 Prozent). Nur 27 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage an, dass ihnen das Thema Arbeitslosigkeit Sorgen bereitet.

Prof. Oskar Niedermayer, Parteienforscher an der Freien Universität Berlin, sieht folglich keinen Anhaltspunkt, dass es noch ein erfolgreiches Überholmanöver der SPD geben könnte. Von Alemann diagnostiziert: Der Programmwahlkampf der SPD gegen die präsidial auftretende Kanzlerin laufe ins Leere. Nur ein „echtes Aufregerthema“ könne noch zu ei­nem Wandel der derzeitigen Stimmungslage führen, ergänzt ihr Kollege aus Münster. Stecken die Genossen und ihr Kandidat also in einer Vergeblichkeitsfalle?

Aus Sicht Schlipphaks hat die SPD im Wahlkampf mit drei Grundproblemen zu kämpfen und obendrein ei­nen Kardinalfehler begangen. Zum einen hätten der Kandidat und seine Themen langfristig aufgebaut werden müssen. Das habe der vormalige Parteichef und damalige Kanzlerkandidat in spe, Sigmar Gabriel, mit seiner Unentschlossenheit „gran­­di­os vertrödelt“. Zudem fehle dem Europa-Politiker Schulz die Erfahrung in der Wirtschafts- und Innenpolitik – „und die Europa- sowie Au­ßenpolitik treibt die Menschen nun einmal nicht so um“. Und last but not least litten die Genossen nachhaltig unter der großen Koalition; ihre Regierungsbeteiligung wirke wie eine Beißhemmung – mal abgesehen davon, dass sie es bislang versäumt haben, SPD-Erfolge wie die Einführung des Mindestlohnes deutlich herauszustellen.

Falsch, fatal und folgenreicher sei jedoch die Schulz-Wende nach der Landtagswahl im Saarland gewesen, meint der münsterische Professor. Nachdem die SPD den Machtwechsel vergeigt hatte, sattelte ihr Kanzlerkandidat mir nichts, dir nichts um, legte die Linke als potenziellen Koalitionspartner ab und warb um die FDP – die dankend ablehnte. Die Folge: „Es war nicht mehr klar, ob die SPD mehr nach links oder eher nach rechts rücken will“, sagt Schlipphak. Die Eindeutigkeit war futsch und mit ihr die Glaubwürdigkeit, „das galt für all es, was danach kam.“

Wie sinnvoll sind Wahlplakate?

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