Steuerfahnder
Wechsel der Wuppertaler Spitzenbeamten in die Wirtschaft regt Opposition mächtig auf

Düsseldorf -

Der Wechsel zweier erfolgreicher Steuerfahnder des Finanzamtes in Wuppertal zur renommierten Wirtschaftsberatung Deloitte ist aus Sicht von SPD und Grünen von der Landesregierung gezielt befördert worden. 

Donnerstag, 25.01.2018, 19:01 Uhr

Die Steuerfahndung in Wuppertal war maßgeblich am Ankauf von Steuer-Daten vor allem aus dem Ausland beteiligt. Zwei Mitarbeiter wechseln jetzt zu einer Beratungsfirma.
Die Steuerfahndung in Wuppertal war maßgeblich am Ankauf von Steuer-Daten vor allem aus dem Ausland beteiligt. Zwei Mitarbeiter wechseln jetzt zu einer Beratungsfirma. Foto: dpa

„Das ist nicht Desinteresse und Fahrlässigkeit, dahinter steckt eine politische Steuerung“, warf Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor. Besonders die FDP habe immer wieder den Ankauf von Daten über Steuersünder scharf kritisiert, erinnerte sie im Haushaltsausschuss des Landtags. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) warf sie vor, er zeige kein Bedauern über den Weggang der zentralen Fahnder: „Das lässt nur einen Schluss zu, nämlich dass hier eine andere Steuerpolitik von oben her verordnet wird.“

Gegen die entrüstete Opposition wehrte sich Lienenkämper: „Das Gegenteil ist der Fall.“ An der vom früheren CDU-Finanzminister Helmut Linsen begründeten und später von Norbert Walter-Borjans ( SPD ) ausgebauten Praxis ändere sich nichts. „Die Arbeit soll in der gewohnten Qualität weiter gehen.“ Neue Datenangebote würden wie bisher nach Chance und Risiko bewertet.

Dass die beiden Fahndungsexperten, die ehemalige Vize-Leiterin der Wuppertaler Behörde Sandra Höfer-Grosjean (45) und ihr Kollege Volker Radermacher (49), den Dienst quittierten, wollte Lienenkämper nicht kommentieren – ihre persönliche Entscheidung. Die Mutmaßung, dass beide gingen, weil sie nicht als Führungsduo die Nachfolge des pensionierten Behördenchefs übernehmen konnten, beantwortete der Minister nur indirekt: Mit dem Aachener Andreas Schneiderwind habe sich in der Bestenauslese ein erfahrener Steuerfahnder durchgesetzt. Eine politische Einflussnahme schließe er aus. Überdies habe sich Höfer-Grosjean nicht auf die Stelle beworben. Deren Ausschreibung kam wohl zu früh, ihr fehlte noch nachweisbare Erfahrung. Walter-Borjans, der beide Beamte als Führungsteam installieren wollte, hatte deshalb auf Zeit gespielt.

Das Geschäft mit dem Ankauf von Steuerdaten beherrschten die Wuppertaler Steuerfahnder perfekt: 80 Prozent aller Daten kauften sie an und trieben so für Bund und Länder Milliarden ein. Ihre „Begleitung zahlreicher Großverfahren“ will Deloitte für seine Kunden in Fragen der Steuerrechtssicherheit einsetzen.

Dass die Oppositionsattacken für Unruhe in der Koalition sorgten, wundert nicht. Düker konfrontierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel mit dessen früherer Kritik am Datenkauf: „Wo kein Hehler, da kein Datendiebstahl.“ Der bestätigte, das sehe er noch heute so. Da ging es mit SPD-Finanzpolitiker Stefan Zimkeit durch: „Schutzmacht der Steuerhinterzieher“, schleuderte er Witzel entgegen. Ihm sei nun klar, „dass dem Finanzminister beim Kampf gegen Steuerbetrug jede Leidenschaft fehlt“. Die Wuppertaler Steuerfahnder hätten nicht die erforderliche Rückendeckung. „In einem so sensiblen Bereich braucht es jemand, der Erfahrung in Verhandlungen mit Datenverkäufern hat“, begründete Zimkeit seine Kritik an Lienenkämpers Personalpolitik.

Anzeige
Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5456241?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F
137 Verfahren wegen Mindestlohn-Prellerei
Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 137 Verfahren wegen Mindestlohn-Prellerei
Nachrichten-Ticker