So., 05.03.2017

Weitere Eskalation Erdogan wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor

Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen»: Recep Tayyip Erdogan.

Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen»: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul

Im Streit mit Deutschland gießt der türkische Präsident Erdogan neues Öl ins Feuer: Er wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor. Die Empörung lässt nicht lange auf sich warten. Dabei hatte es zuletzt Bemühungen um eine Entspannung zwischen Berlin und Ankara gegeben.

Von dpa

Istanbul/Berlin (dpa) - Mit provokanten Nazi-Vergleichen verschärft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den hitzigen Streit mit Deutschland um Wahlkampfauftritte seiner Minister.

«Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit», sagte er am Sonntag in Istanbul. Deutsche Politiker reagierten empört, sprachen von «unverschämten» und «geschichtsvergessenen» Entgleisungen und forderten eine Entschuldigung Erdogans.

Erdogan kommentierte mit seinen Äußerungen die Entscheidungen einiger deutscher Kommunen und Veranstalter, geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker abzusagen - überwiegend wegen Sicherheitsbedenken. Auch der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das Verhältnis beider Ländern weiter schwer.

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.

Erdogan sagte in Istanbul weiter, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Stunden später legte er mit weiteren Bemerkungen nach: «Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter», sagte er am Abend in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan Anadolu zufolge: «Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder micht nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.»

Die Union im Bundestag verurteilte die Nazi-Vergleiche vehement. «Das weise ich in aller Form und in aller Schärfe zurück», sagte Fraktionschef Volker Kauder ( CDU) im ARD-«Bericht aus Berlin». «Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. «Unverschämt, geschichtsvergessen, anmaßend!», urteilte CDU-Vize Julia Klöckner auf Twitter. Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus. Der Nazi-Vergleich ist ebenso unverschämt wie abwegig.»

Erdogan konterkarierte damit auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach am Samstag in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die Wahlkampfauftritte, wie Anadolu meldete. Die Türkei werde ihre «Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern», sagte Yildirim demnach. Das Gespräch wurde in Berlin bestätigt, Details aber nicht genannt.

In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. «Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen», schrieb er in der «Bild am Sonntag».

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci verzichtete bei einem Konzertbesuch in Leverkusen am Sonntag zunächst auf politische Aussagen. «Es gab Spekulationen um meinen Auftritt», sagte der 56-Jährige. «Ich möchte es mal so sagen: Ich bin hergekommen, um Freude zu bereiten.»

Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Auch zwei Veranstaltungen mit Zeybekci in Köln-Porz und Frechen platzten.

Schon am Freitagabend hatte Erdogan bei seinen Attacken gegen Deutschland nachgelegt und den inhaftierten Journalisten Yücel als «deutschen Agenten» bezeichnet. Zu den Absagen der Ministerauftritte sagte Erdogan: Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen».

Die niederländische Regierung prüft derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt Cavusoglus in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen. Österreichs Kanzler Christian Kern plädierte in der «Welt am Sonntag» für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.

Zum Thema

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden immer schwieriger. Gegenseitige Vorwürfe und Kritik bestimmen aktuell das Verhältnis. Ein Rückblick:

20. März 2015: Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei tritt in Kraft. Unter anderem hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür eingesetzt, um die Zahl der Migranten nach Deutschland zu reduzieren.

17. März 2016: Die NDR-Satire-Sendung «extra 3» macht sich in einem Lied über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lustig.

31. März: Der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann trägt eine umstrittene «Schmähkritik» an Erdogan vor. Der Staatschef geht juristisch in Deutschland dagegen vor.

2. Juni: Der Bundestag beschließt eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als «Völkermord» einstuft. Darauf zieht Ankara seinen Botschafter für vier Monate ab.

22. Juni: Ankara untersagt deutschen Parlamentariern einen Besuch auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist daraufhin demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten.

15. Juli: Ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei scheitert. Erdogan macht Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem gilt in dem Land der Ausnahmezustand. Der Präsident befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe.

2. September: Kanzlerin Merkel erklärt die Armenien-Resolution des Bundestags für rechtlich nicht bindend. Kurz darauf gibt Ankara grünes Licht für die Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik.

2. November: Nach neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei droht Merkel indirekt mit Auswirkungen auf Ankaras EU-Beitrittsverhandlungen. Daraufhin wirft Erdogan Deutschland vor, Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu unterstützen.

1. Dezember: Die türkische Parlamentspräsidentin Aysenur Bahcekapili wird zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten. Aus den vorläufigen Papieren sei kein Diplomatenstatus erkennbar. Daraufhin erschwert Ankara deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise.

29. Januar 2017: Medien berichten, dass etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Ankara droht bei einer Annahme mit «sehr ernsten Folgen».

15. Februar: Ermittler durchsuchen Räume der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Imame haben Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt und Informationen nach Ankara geschickt.

17. Februar: Der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel kommt in Istanbuler Polizeigewahrsam. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. 13 Tage später kommt er in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann.

19. Februar: Bei einem umstrittenen Auftritt wirbt Ministerpräsident Binali Yildirim vor türkischen Landsleuten in Oberhausen für Erdogans Verfassungsreform, über die in einem Referendum abgestimmt wird.

2. März: Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Zudem lehnt die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz ab.

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