Do., 22.03.2012

Finanzbeamte werden immer öfter vom Steuerfahnder begleitet Hausbesuch im Doppelpack

Finanzbeamte werden immer öfter vom Steuerfahnder begleitet : Hausbesuch im Doppelpack

Selbst bei vermeintlich kleinen Betrügereien ist das Risiko groß, ertappt zu werden. Wenn Finanzbeamte misstrauisch werden, rückt immer öfter auch gleich ein Steuerfahnder als sogenannter „Flankenschutz“ an. Foto: kon

Münster - 

Es müssen nicht immer Ausmaße wie im Fall Zumwinkel sein. Auch die sprichwörtlichen „kleinen Leute“ müssen damit rechnen, unangemeldeten Besuch von der Steuerfahndung zu bekommen. Ins Visier der Finanzämter rücken nach Erkenntnissen des Steuerberaterverbands Westfalen-Lippe unter anderem Vermieter. „Die Zahl der Fälle nimmt zu“, erklärte Verbandspräsident Marcus Tuschen gestern in Münster.

Von Andreas Fier

Hintergrund ist ein Prüfkonzept mit dem unscheinbaren Namen „Flankenschutz“. Dabei arbeiten Finanzbeamte eng mit Steuerfahndern zusammen. Bei Auffälligkeiten in der Steuererklärung erscheinen nicht selten beide Behörden gleichzeitig zum Hausbesuch . Um die Fahnder auf den Plan zu locken, genügen nach Erkenntnissen der Steuerberater beispielsweise Renovierungsarbeiten.

Werde etwa Parkett in einem Haus verlegt, in dem sowohl eine Eigentums- als auch eine Mietwohnung untergebracht sind, überzeuge sich das Finanzamt im Zweifel vor Ort, ob die Holzdielen auch tatsächlich in den vermieteten Räumen verlegt worden seien und nicht etwa in der Privatwohnung. Den Haken sehen die Steuerberater im Gesetz: Eigentlich dürfe der Steuerfahnder erst aktiv werden, wenn ein Betrugsverdacht bestehe, erklärt Jürgen Knatz von der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe.

Er dürfe aber nicht prüfen, ob ein solcher Anfangsverdacht überhaupt bestehe. Die Flankenschützer arbeiten deshalb ohne ausreichende rechtliche Grundlage, kritisiert Steuerberaterin Eva-Maria Mevenkamp . Zudem hat der Bürger unterschiedliche Rechte und Pflichten. Während der Steuerzahler während des normalen Besteuerungsverfahren gegenüber dem Finanzamt Auskünfte geben muss, darf er im Steuerstrafverfahren schweigen, um sich nicht selbst zu belasten. Zudem dürften Privaträume nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten werden.

Während die Steuerberater den Einsatz von „Flankenschützern“ kritisch sehen und auf die aus ihrer Sicht unsichere Gesetzeslage verweisen, sieht sich die Oberfinanzdirektion (OFD) Münster rechtlich auf der sicheren Seite. Steuerfahnder könnten auf Ersuchen des Finanzamts durchaus bereits im steuerlichen Ermittlungsverfahren tätig werden, erklärt Sprecher Peter Mönkediek.

Die Zusammenarbeit zwischen Finanzbeamten und Fahndern sei zudem ein höchst effektives und effizientes Mittel. Die OFD verweist zudem auf den Vertrauensvorschuss der Finanzbehörden. Dreh- und Angelpunkt der Besteuerung ist die Annahme, dass die Angaben des Steuerzahlers richtig sind. „Dies bedingt aber, dass in Fällen, in denen Steuerbürger das ihnen entgegengebrachte Vertrauen missbrauchen, Mittel für adäquate Reaktionen zur Verfügung stehen“, so Mönkediek.

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