NRW
Di., 23.06.2009
Verschiebung der Diätenerhöhung: Ein klares Zeichen
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Kurz vor der Sommerpause haben die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag über den eigenen Geldbeutel entschieden. Die Parlamentarier haben verstanden und ein klares Zeichen gesetzt: Mitten in der Wirtschaftskrise und Monate vor der Kommunal- und Bundestagswahl sind höhere Diäten schwer zu vermitteln. Die Aussetzung der Erhöhung um ein halbes Jahr beweist Einsicht.
Dabei bleibt der Umfang der Anhebung um 2,28 Prozent durchaus im Rahmen. Selbst der kritische Steuerzahlerbund hält das Volumen für angemessen. Viele Abgeordnete zögerten aber aus formalen Gründen mit der Aussetzung der höheren Diäten. Schließlich war das neue Diätenverfahren erst 2008 nach heftigen Geburtswehen beschlossen worden. Nun muss der Landtag das Diätengesetz heute wieder nachbessern.
Der Landtag kann für sich in Anspruch nehmen, eine bundesweit vorbildliche wie transparente Diätenregelung eingeführt zu haben. Der dichte Zulagendschungel mit steuerfreien Pauschalen war kräftig durchforstet worden, Abgeordnete führen heute für ihre Pension hohe Beiträge ab. Trotzdem sorgt die Anhebung der Diäten regelmäßig für lauten Unmut in der Bevölkerung.
Weil Abgeordnete nicht ohne Grund negative Folgen einer Erhöhung ihrer Bezüge im Kommunalwahlkampf fürchteten, traten die Fraktionen vorsorglich auf die Bremse. Schließlich wollte sich keine Fraktion dem Vorwurf aussetzen, sie hätte höhere Diäten gegen den Willen anderer Parteien durchgesetzt. Auf keinen Fall wollten CDU, SPD und FDP einzelnen grünen Widerständlern eine Steilvorlage im Wahlkampf bieten.
Mit knapp 10 000 Euro monatlich werden die nordrhein-westfälischen Abgeordneten ordentlich bezahlt. Mit Blick auf die Nöte und Ängste der Bürger in der dramatischen Wirtschaftskrise ist ein Aufschub der Erhöhung sicher akzeptabel.
