Archiv
Warten auf neue Klagen

Donnerstag, 06.11.2008, 22:11 Uhr

Mit der Erbschaftssteuer-Einigung am Donnerstagabend schrammte Schwarz-Rot gerade noch an zur Schau gestellter Handlungsunfähigkeit vorbei. Dass Seehofer als Bayerns Neuer die alte weiß-blaue Nöligkeit fortsetzte, ließ die SPD schließlich einknicken. Nur: Gewonnen ist damit noch gar nichts. Es erlangte lediglich schierer Fatalismus die Oberhand: Egal, auf welche neue Regeln man sich auch verständigen werde, die nächste Verfassungsklage komme bestimmt.

Klagen sind nun programmiert – zum Beispiel wenn es um das von Verwandten weiter genutzte Wohneigentum geht. Oma ihr klein Häuschen in München hat deutlich mehr Wert als Oma ihr groß Villa in Görlitz. Aus dieser Klemme flüchtete sich die Runde in die denkbar großzügigste Lösung: Erbschaftssteuer wird nicht fällig, wenn Ehepartner oder Kinder einziehen. Allerdings gilt dieser Verzicht nicht für enge Verwandte oder beim Geldvermögen. Schon ist das Missverhältnis wieder da, weswegen die Verfassungsrichter der alten Regelung eine Auslauffrist setzten.

Alternative wäre gewesen: Den Ländern wird freigestellt, welche Freibeträge sie festlegen, um flexibel auf das jeweilige Preisniveau einzugehen. Das allerdings hätte zum Konkurrenzkampf um Wohlhabende geführt.

Ungleich mehr Mühe hatte sich die Runde mit dem zweiten Kapitel gegeben: den Bestand von Familienbetrieben nicht zu gefährden. Ein tragbarer Kompromiss wurden die Vorgaben für Dauer und Umfang der Weiterführung, die zu Minderung bis Erlass der Abgabe führen. Doch auch der kommt wohl nun auf den juristischen Prüfstand.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/473628?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F35537%2F596740%2F596774%2F
Weihnachtsbaum im Wohnzimmer: Echte Tanne oder Plastik-Baum?
Klimaschutz wird immer wichtiger: Weihnachtsbaum im Wohnzimmer: Echte Tanne oder Plastik-Baum?
Nachrichten-Ticker