Politik Inland
Die Positionen zur Patientenverfügung

Sonntag, 28.12.2008, 16:12 Uhr

Berlin – Nach jahrelanger Diskussion dürfte im ersten Halbjahr 2009 eine Entscheidung über eine Regelung für die Patientenverfügungen fallen. Im Januar wird der Bundestag eine Grundsatzdebatte führen. Ein Überblick über das Problem und die Standpunkte:

DIE DRINGLICHKEIT DER FRAGE: Viele Menschen schreckt die Vorstellung, am Ende ihres Lebens von Maschinen versorgt nur noch dahinzuvegetieren. Für den Fall, dass sie sich nicht mehr konkret zu einer ärztlichen Versorgung äußern können, haben schon Millionen von Menschen Patientenverfügungen abgegeben. Sie können für eine Situation formuliert werden, in der ein Mensch ohne Bewusstsein dem Tod geweiht ist, aber auch für den Fall des Komas nach einem Autounfall, wenn der Krankheitsverlauf nicht absehbar ist.

DIE RECHTSLAGE: Unbestritten ist, dass dann, wenn der Sterbevorgang eingetreten ist, der Patient das Bewusstsein verloren hat und der Krankheitsverlauf irreversibel ist, „die Maschinen“ immer abgestellt werden können. Die Behandlung darf auf eine bloße Schmerzlinderung umgestellt werden.

Zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen vor der unmittelbaren Sterbephase liegen bisher nur Gerichtsurteile vor, die unterschiedlich interpretiert werden. Der Bundesgerichtshof hat im März 2003 (Az.: XII ZB 2/03) und im Juni 2005 (Az.: XII ZR 177/03) entschieden, dass eine Patientenverfügung zum Behandlungsabbruch grundsätzlich zu beachten ist, wenn ein Patient „einwilligungsunfähig“ ist, sich also aktuell nicht äußern kann. Zwei weitere Fragen sind zu unterscheiden.

Einschaltung des Vormundschaftsgerichts: Klar ist, dass eine Behandlung ohne Einschaltung des Gerichts abgebrochen werden kann, wenn der Betreuer dies aufgrund der Verfügung verlangt und der Arzt keine Behandlung mehr anbieten will. Nur in dem Fall, dass sie keinen Konsens finden, muss das Vormundschaftsgericht angerufen werden.

Reichweitenbegrenzung: Fraglich ist, ob eine Behandlung nur beendet werden darf, wenn die Krankheit bereits einen „irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen“ hat. Dafür spricht eine Passage aus dem Urteil von 2003. Es wird aber auch behauptet, dass der BGH sich lediglich missverständlich geäußert habe. Die Rechtslage ist also nicht eindeutig.

DER ANTRAG STÜNKER: Bereits vor einiger Zeit hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker , einen Antrag vorgestellt, der Patientenverfügungen im Kern immer für verbindlich erklären würde. „Zum Recht auf Selbstbestimmung gehört auch, Entscheidungen für die Zeit zu treffen, in der man etwa nach einem Unfall oder bei schwerer Krankheit nicht mehr entscheidungsfähig ist.

Das Selbstbestimmungsrecht wäre entscheidend entwertet, wenn es Festlegungen für zukünftige Konfliktlagen, in denen der Patient nicht mehr entscheiden kann, nicht umfassen würde“, heißt in seinem Antrag. Das bedeutet, dass ein Motorradfahrer für den Fall eines Komas das Abschalten des Beatmungsgeräts festlegen kann, wenn ihm beide Beine abgenommen werden müssten. Stünker will das Vormundschaftsgericht jedoch einschalten, wenn der Betreuer und der Arzt über die Auslegung einer Verfügung uneinig sind.

DER ANTRAG ZÖLLER: Der erst im November präsentierte Vorstoß des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller (CSU) ist einerseits enger, andererseits weiter als das Modell von Stünker. Anders als dessen Vorschlag verlangt das Zöller-Konzept keine schriftliche Verfügung. Auch durch Zeugen übermittelte Bekundungen können danach beachtlich sein.

Die entsprechende Anordnung soll aber „keinen Automatismus“ zur Folge haben, wie Zöller sagt. Ärzte, Betreuer und im Zweifel weitere Angehörige müssten vielmehr immer darüber beraten, ob die Verfügung auf die konkrete Situation des Patienten tatsächlich noch zutrifft. Ziel dieses Antrags ist es, die derzeitige „gute Praxis“ in Krankenhäusern gesetzlich abzusichern. Allerdings will auch Stünker, dass die Verfügung nicht blind umgesetzt wird.

ANTRAG BOSBACH: Die strengsten Vorgaben enthält der Vorschlag eines weiteren stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden. Wolfgang Bosbach (CDU) unterscheidet den Grad der Verbindlichkeit einer Verfügung danach, ob diese nach Beratung durch einen Arzt und einen Notar abgefasst wurde oder nicht. Ist dies der Fall, solle die Verfügung für alle Phasen der Krankheit verbindlich sein. Sie darf dann aber zudem nicht älter als fünf Jahre sein.

Ist die Verfügung beispielsweise nicht notariell beurkundet, dann ist sie auch nach Bosbachs Vorstellungen nicht wertlos. Die Anordnung eines Behandlungsabbruchs, der den Tod nach sich zieht, ist dann verbindlich, wenn eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt. Diesen Fall werden aber die meisten Bürger vor Augen haben, wenn sie eine Patientenverfügung abgeben. Hier taucht also wieder die Reichweitenbeschränkung des Bundesgerichtshofs auf.

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