Politik Inland
Neuer NRW-Verkehrsminister - "Die Zeit ist reif"

Düsseldorf - Im Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist immer noch eine Stelle frei. Zwei Wochen nachdem sein Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) unter dem Druck der Enthüllungen mehrerer Verkehrssünden den Hut nehmen musste...

Dienstag, 24.02.2009, 16:02 Uhr

Düsseldorf - Im Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ) ist immer noch eine Stelle frei. Zwei Wochen nachdem sein Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) unter dem Druck der Enthüllungen mehrerer Verkehrssünden den Hut nehmen musste, bleibt die Nachfolgefrage ungeklärt. Jetzt dringt der kleine Koalitionspartner FDP darauf, die Personallücke zu schließen.

„Eine Entscheidung noch in dieser Woche wäre hilfreich“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. „Die Zeit ist langsam reif.“ Doch der Ministerpräsident will sich auch nach der Rückkehr von seiner einwöchigen USA-Reise nicht in die Karten gucken lassen. „Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit getroffen“, teilte ein Regierungssprecher mit.

Der derzeit am häufigsten gehandelte Name ist der des Europaministers Andreas Krautscheid. Der 48-Jährige erfüllt mehrere Kriterien: Er ist ein Vertrauter aus Rüttgers engstem Führungszirkel und zählt als Vertreter der jüngeren Politikergeneration zu den Hoffnungsträgern der NRW-CDU. Anders als Wittke und der ebenfalls als Nachfolger gehandelte Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, ist Krautscheid nie durch Negativ-Schlagzeilen aufgefallen.

Mißfelder dürfte sich durch seine jüngsten Äußerungen über den Alkohol- und Nikotinkonsum von Hartz-IV-Empfängern selbst aus dem Rennen geschossen haben. Dabei hätte der 29-jährige Gelsenkirchener gut in die parteipolitische Proporz-Arithmetik gepasst.

Die spricht wiederum gegen Krautscheid: Er gehört nicht dem CDU-Bezirk Ruhr an, sondern ist Vorsitzender der CDU Rhein-Sieg. In Regierungskreisen wird aber nicht ausgeschlossen, dass Rüttgers sich über den Bezirksproporz in seinem Kabinett hinwegsetzen könnte.

Sollte Rüttgers sich erneut für Krautscheid entscheiden, müsste er allerdings die Spitze des Europaministeriums neu besetzen. Für den Fall gilt der erfolgreiche Staatskanzleichef Karsten Beneke als erste Wahl.

Zwei weitere Christdemokraten werden zurzeit noch für höhere Positionen gehandelt: die Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster, Helmut Diegel und Peter Paziorek. Zwar ist Paziorek im Ruhrgebiet geboren und würde sich als ehemaliger Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium durchaus für ein Ministeramt empfehlen. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass die Ehefrau des 60-Jährigen über einen Wechsel ihres Mannes von Münster nach Düsseldorf „wenig begeistert“ wäre.

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