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Rücktritt Mehdorns gefordert - Bahnchef will im Amt bleiben

Freitag, 27.03.2009, 18:39 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 27.03.2009, 18:39 Uhr

Berlin - Bahnchef Hartmut Mehdorn will trotz neuer Vorwürfe in der Datenaffäre im Amt bleiben. Vor Journalisten sagte er am Freitagabend in Berlin, es werde sein Rücktritt gefordert, ohne dass die Untersuchungen beendet seien. „Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung.“ Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag hatten zuvor Mehdorns Rücktritt verlangt.

Der Bahnchef bekräftigte, dass weiterhin keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt worden seien. Eine behauptete flächendeckende E-Mail-Überwachung oder Inhaltskontrolle „hat nicht stattgefunden“. Er bleibe bei seiner Aussage: „Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt - weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter.“

Dieneuen Vorwürfe in der Datenaffäre bringen Bahnchef Hartmut Mehdorn in große Bedrängnis. Die Bahn-Gewerkschaften und die Opposition im Bundestag forderten ihn nach einer Aufsichtsratssitzung zum Rücktritt auf.

Sie entzogen ihm am Freitag das Vertrauen, nachdem die Kontrolle von Mitarbeiter-E-Mails aufgedeckt worden war. „Es ist der Punkt erreicht, personelle Konsequenzen zu fordern“, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner am Freitag in Berlin. Mehdorn solle die politische Verantwortung für die Datenaffäre übernehmen, auch wenn die rechtliche Bewertung noch nicht abgeschlossen sei.

Unabhängig von der Korruptionsbekämpfung soll der Konzern E-Mails von Mitarbeitern überprüft haben. Dabei sei gezielt nach Kontakten zu Journalisten und anderen Konzernkritikern gesucht worden, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“. Mehdorn selbst wollte am Abend Stellung nehmen.

Kirchner sagte, von den Sonderermittlern in der Affäre seien bisher etwa die Hälfte der Unterlagen untersucht und der vorgesehenen Interviews geführt worden. Der entscheidende Punkt für die Positionierung der Gewerkschaften sei, dass über die Korruptionsbekämpfung hinaus der E-Mail-Verkehr von zahlreichen Beschäftigten überwacht worden sein soll. Kirchner sprach von etwa 70 000 bis 80 000 Mitarbeitern, die das bahninterne E-Mail-Netzwerk nutzen.

GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel sagte: „Es ist nicht mehr wichtig, ob Herr Mehdorn etwas wusste. Die Zeit ist gekommen, politische Verantwortung zu übernehmen. Herr Mehdorn muss seinen Hut nehmen. Tut er das nicht, ist der Eigentümer aufgefordert, es zu tun.“ Hommel warf dem Vorstand vor, „kein Unrechtsbewusstsein“ zu haben. Es sei nicht zu akzeptieren, mehr als 220 000 Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in Leipzig am Rande einer Automobilmesse, es seien neue Vorwürfe erhoben worden. „Wenn die sich bestätigen, wird es ganz, ganz schwer.“ Verkehrs- Staatssekretär Achim Großmann (SPD) sagte nach der Aufsichtsratssitzung in Berlin: „Wenn es so passiert ist, ist es dramatisch.“

Auf die Frage nach der Zukunft von Bahnchef Hartmut Mehdorn antwortete Großmann: „Fragen Sie mich das eher mal nächste Woche.“ Man solle aber nicht übereilt handeln. Es gebe belastende Hinweise, aber noch keinen endgültigen Bericht. Dieser soll nach Worten von Sonderermittler und Ex-Minister Gerhart Baum (FDP) bis Mitte Mai fertig sein.

Bei der bahninternen E-Mail-Suche soll es sich laut „Süddeutscher Zeitung“ um eine „großflächige“ Aktion gehandelt haben, von der ein größerer Teil der Belegschaft erfasst wurde. Die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG sowie die ehemaligen Bundesminister Baum und Herta Däubler-Gmelin (SPD), die mit der Untersuchung beauftragt sind, haben demnach zahlreiche Akten ausgewertet und bereits 60 Mitarbeiter des Staatsunternehmens als Zeugen vernommen. Bei diesen Recherchen sei die Suche bei Mitarbeitern der Bahn nach Journalistenkontakten bekanntgeworden.

Nach Angaben aus Konzernkreisen sollen E-Mails, in denen Namen von bestimmten Journalisten aufgetaucht seien, ohne Wissen der betroffenen Mitarbeiter automatisch an eine interne Kontrollinstanz weitergeleitet worden sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Die Revision der Bahn hat nach „Spiegel“-Informationen im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden.

Bei den Empfängern habe es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahnkritiker gehandelt, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an Journalisten seien umgeleitet worden. Die interne Rasterfahndung sei direkt vom Vorstand angeordnet worden, berichtet der „Spiegel“.

Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sprach im „Handelsblatt“ von einem stasi-ähnlichen System, „das Mehdorn aufgebaut hat“. Aufsichtsrat und Bundesregierung müssten diesem Treiben ein Ende machen. Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich verlangte auch die Rücktritte des Konzern-Sicherheitschefs Jens Puls und des Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner.

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