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Neonazis ungebremst auf Werbetour im Internet

Donnerstag, 09.07.2009, 18:07 Uhr

Berlin – Die Startseite sieht schick aus: weiß unterlegt und mit Logos, die an die Homepage eines Popstars erinnern. Doch dann fährt ein Video ab, das nicht etwa Britney Spears, sondern prügelnde Neonazis in Aktion zeigt. Internetauftritte wie diese sind eine der Maschen von Rechtsradikalen, um junge Menschen auf ihre Hass-Seiten zu locken.

Auch bei Netzwerken wie Facebook oder youtube mischen sich immer mehr Neonazis unter die Internetgemeinde. So zählte die Initiative jugendschutz.net 2007 rund 1600 Neonazi-Seiten sowie 750 rechtsextreme Videos und Profile – so viele wie seit Beginn der Beobachtung vor neun Jahren nicht.

Mit einem Video bei einem Portal erreiche ein Neonazi wesentlich mehr Menschen, als wenn er es auf eine reine rechtsextreme Seite stellt, sagt Stefan Glaser von jugenschutz.net. „Fremdenfeindlichkeit ist bis ins normale Internet durchgesickert“, erklärt die Generalsekretärin des International Network Against Cyberhate, Suzette Bronkhorst .

Das Netzwerk wurde 2002 von jugendschutz.net und der holländischen Initiative Magenta gegründet und setzt sich dafür ein, dass kriminelle Inhalte schnell aus dem Netz verschwinden. Alleine 2007 gelang es, 3000 Hass-Seiten weltweit zu löschen. „Bei youtube sind es weniger die Videos, sondern die Antworten auf sie, die unglaublich rassistisch sind“, sagt sie.

Die Unübersichtlichkeit im Internet mache es jedoch schwer, nur mit Gesetzen gegen den „cyber hate“ vorzugehen. Die Einstellung der Nutzer sei entscheidender. „Noch in den 80er Jahren war es undenkbar, etwas gegen Ausländer zu sagen oder sich als Rassist zu zeigen. Doch diese Haltung ging über die Jahre wohl verloren“, betont Bronkhorst.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt ebenfalls, dass Gesetze das Problem nicht alleine lösen können. „Wenn wir es nicht schaffen, die Zivilgesellschaft in den Kampf gegen den Hass im Internet miteinzubeziehen, dann werden wir scheitern. Der Staat alleine kann das nicht leisten“, sagt die Ministerin.

So könnten Rechtsradikale noch immer beinahe ungestört ihre Hassparolen im Netz verbreiten, obwohl das Leugnen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven in den EU-Staaten seit 2007 strafbar ist, erklärt Zypries. Betroffen von den virtuellen Hetzjagden sind auch Homosexuelle, Ausländer oder Sinti und Roma. „Von Rechtsradikalen wird im Internet gezielt Volksverhetzung betrieben“, sagt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Diese würden mit Begriffen wie „dreckiges Pack“ oder „stehlender Mob“ beschimpft, sogar Morddrohungen erhielten Sinti und Roma via Internet.

Trotz dieser Aussagen sei es schwer, die Seiten zu löschen, sagt Zypries. Gründe dafür seien zum einen, dass die Inhalte von den Erstellern schnell verschoben werden könnten. Das Löschen sei deswegen nur schwer möglich. Zum anderen stellten die Neonazis ihre Hass-Seiten oftmals auf Server in Ländern, die dies nicht unter Strafe stellen und bei denen EU-Recht nicht greift.

Zypries fordert deshalb eine internationale Einigung darüber, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt zu dulden seien. „Es ist doch auch auf der ganzen Welt klar, dass Mord eine Straftat ist“, sagt Internet-Aktivistin Bronkhorst.

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