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Grüne werben mit Gelb

Münster - Münsters Grüne sehen gelb. Nein, eine Verbrüderung mit der FDP steht nicht bevor. Eher das Gegenteil. Die Partei möchte in den kommenden Tagen flächendeckend in der Stadt gelbe Plakate im Design der Bürgerinitiative gegen die Musikhalle...

Freitag, 14.08.2009, 20:08 Uhr

Münster - Münsters Grüne sehen gelb. Nein, eine Verbrüderung mit der FDP steht nicht bevor. Eher das Gegenteil. Die Partei möchte in den kommenden Tagen flächendeckend in der Stadt gelbe Plakate im Design der Bürgerinitiative gegen die Musikhalle kleben.

„Keine Angst, die Münsteraner müssen nicht erneut über die Musikhalle abstimmen“, frotzelte GAL-Fraktionschef Hery Klas gestern bei einem Pressegespräch. Wobei er sich insgeheim sicher genau das wünschen würde. Denn im April vergangenen Jahres standen Bürgerinitiative und GAL auf der Seite der Sieger: Über 70 Prozent der Münsteraner sprachen sich gegen die von den Grünen jahrelang abgelehnte Musikhalle aus.

Zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative, Jörg Rostek und Peter Mai, sind inzwischen bei den Grünen eingetreten. Rostek und Mai warben gestern denn auch dafür, Bürgerentscheide zu forcieren und als „ein neues Mittel der politischen Kultur zu etablieren“. Oder wie es der ebenfalls grüne Ex-Sprecher der Bürgerinitiative, Rainer Bode, ausdrückte: „Der Bürgerentscheid hat für eine Politisierung der Stadtgesellschaft gesorgt.“

Eben diese Politisierung möchten Klas und der GAL-Spitzenkandidat Gerhard Joksch für den Fall eines Wahlsieges auch vorantreiben. Und zwar mit folgenden Mitteln:

» Der Rat muss auf ein Bürgerbegehren erst dann reagieren, wenn vier Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Dieser Wert soll auf drei Prozent gesenkt werden.

» Die Grünen versprechen, bei politisch umstrittenen Projekten einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren. Das heißt: Der Rat lässt in einer Sachfrage per Urnengang eine Entscheidung herbeiführen.

Diese Zusicherung, so Klas und Joksch, gelte auch für den Fall, dass sich der Bürgerprotest gegen die Grünen richte.

Dem Musikhallengegner Rüdiger Sagel (Linke) kommt der Schulterschluss der Grünen mit der Bürgerinitiative „sehr merkwürdig“ vor. Unerlaubt habe die GAL in den vergangenen Jahren „das Thema für sicher vereinnahmt“. Was Sagel aber nicht ändern kann: Vier der sechs Ex-Vorstandsmitglieder sind heute Grüne.

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