Politik Inland
Jugendlicher Reformeifer: Mißfelders JU dringt auf wirtschaftsliberalen Kurs

Montag, 12.10.2009, 20:10 Uhr

Münster - Der Deutschlandtag der Jungen in der Union (JU) am kommenden Wochenende in Münster beruht eigentlich auf einer Fehlplanung. Dessen ist man sich bei der Jugendorganisation der Unions-Parteien wohl bewusst.

„Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen so schnell voranschreiten“, heißt es bei der JU. Natürlich mussten sie lange vor der Wahl einladen; der Termin stand schon im Sommer fest. Jetzt tagen die jungen Konservativen in der Halle Münsterland ausgerechnet am gleichen Wochenende, an dem in der Hauptstadt die schwarz-gelben Bündnisberatungen beendet werden sollen.

Die Kanzlerin hat dem Nachwuchs bereits abgesagt. Sie muss wohl bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin höchstselbst anwesend sein, statt in Münster zu reden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits abgewinkt.

Eigentlich wollte die Junge Union (JU) um ihren Chef Philipp Mißfelder ihrer Kanzlerin auf dem Deutschlandtag in Münster mit Durchschlagskraft die eigenen Forderungen für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit auf den Weg geben. Doch am Sonntag wird ohnehin alles gelaufen sein. Deswegen trommelt Mißfelders Truppe schon im Vorfeld für ihre „Münsteraner Erklärung“, in der verlangt werden wird, dass Schwarz-Gelb endlich die lange verschobenen Reformen anpackt.

Die Jungen hängen noch immer dem „Bierdeckelmodell“ von Friedrich Merz an und wünschen sich eine große Steuerreform. Die Erbschaftssteuer gehört für die JU abgeschafft, ebenso viele Subventionen. Der Rentenbeitrag soll bei 20 Prozent gedeckelt werden, zudem will die JU die Krankenkassen privatisieren und die Kassenärztlichen Vereinigungen abschaffen. Es müsse einen „Neuanfang“ in der Gesundheitspolitik geben, heißt es. Dazu gehöre die Diskussion um den Pflichtkatalog der Krankenversicherung.

Nur: Nach so viel Reformeifer sehen die Verhandlungen in Berlin in der NRW-Landesvertretung gar nicht aus. Tatsächlich bemängelt die JU, dass die Aufbruchstimmung ausbleibt. „Ich habe mich gewundert, wie schnell auch die FDP einige ihrer Forderungen preisgibt“, kommentiert Mißfelder liberale Einlassungen zum Thema Steuern und Haushalt. „Ich wünsche mir einen stärkeren wirtschaftsliberalen Akzent.“ Es könne nicht sein, dass die jetzt errungene Gestaltungsmehrheit tatenlos zerrinne.  

Für die Koalitionsverhandlungen kommt die JU diesmal wohl zu spät, dazu hat sich die neue  „Wohlfühl-Koalition“ zu schnell eingerichtet. Aber dafür sitzen die Jungen als Treiber der kommenden Regierung in den  Startlöchern. „Wir sind mit dem Wahlergebnis zufrieden“, sagt Mißfelder. Eine Diskussion über Prozentpunkte, wie 2005 angemahnt, soll es nicht geben. Keiner habe mit einer so stabilen schwarz-gelben Mehrheit gerechnet. „Aber jetzt gibt es keine Entschuldigungen mehr, jetzt müssen wir auch endlich unsere eigenen Unions-Ziele umsetzen.“

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